Kategorie: Anfragen und Anträge

Anfrage zur Situation in den KITA’s

Die Betreuungs- und Personalsituation in den Mainzer KITA ́s ist durch das Corona Infektionsgeschehen
extrem angespannt. In vielen KITA ́s kommt es daher zu Einschränkungen und Notbetrieben.
Wir fragen an:
1. Welche Maßnahmen kann die Stadtverwaltung treffen, um die KITA ́s zu entlasten und die damit
einhergehende Diskrepanz zwischen dem mangelnden Personal und die zu betreuenden Kinder
auszugleichen?
2. Welche ergänzenden Maßnahmen stellt das Land zur Verfügung, um die Betreuung in den Einrich-
tungen zu verbessern?
3. Welche Sicherheitsvorkehrungen werden getroffen, um den Regelbetrieb wieder aufnehmen zu
können bzw. wieder zu erreichen?
4. Werden Kinder ohne regelmäßige Testung zugelassen?
5. Wie (Eigentestung oder durch Fachpersonal), wie häufig und mit welchen Tests (Lollitest, Poppel-
test, etc.) werden die Testungen durchgeführt?
6. Wurde und wird bei der Beschaffung der verschiedenen angebotenen Tests auf die Sensitivität und
Spezifität geachtet? Wenn ja, nach welchen Kriterien wurden die Test angeschafft? Wenn nein, wa-
rum nicht?
7. Gibt es Bestrebungen das KITA Personal bei den Testungen zu entlasten, z.B. durch externes Perso-
nal?
8. Wie hoch ist die Testbereitschaft der Eltern bei der Testung ihrer Kinder?
9. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung die Testbereitschaft zu erhöhen?
David Dietz
Fraktionsvorsitzender

Anfrage für Spezialgeräte für die Feuerwehr beim Löschen von Akkubränden

Die steigende Zahl der PKW und von Nutzfahrzeugen mit Elektroantrieb wird die Mainzer Feuer-
wehr vor neue Herausforderungen stellen. Der Großbrand von PKW-Akkus in einer Lagerhalle in
Bischofsheim hat gezeigt, dass das Risiko derartiger Vorfälle steigt und dass die Feuerwehren bei
derartigen Brandsituationen auf neues Spezialgerät angewiesen sind. Gemäß der Pressebericht-
erstattung ist die speziell erforderliche Ausrüstung derzeit im nahen Umkreis der Stadt Mainz nicht
verfügbar.
Wir fragen an:
1. Verfügt die Mainzer Feuerwehr über die notwendige Ausrüstung oder muss Spezialgerät bei Akku-
bränden angefordert werden?
2. Wenn ja, von welchen Feuerwehren wird bisher dieses Spezialgerät angefordert?
3. Wie lange dauert es, bis erforderliche Ausrüstung in Mainz verfügbar ist und wie lange wird sie im
Einsatzfall (Brand eines E-PKW) benötigt?
4. Gab es schon Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit bzw. ist diese aktuell sichergestellt?
5. Welche Feuerwehren in der Region halten eine Ausrüstung für Brände von E-PKW oder E-
Nutzfahrzeugen vor?
6. Plant die Mainzer Feuerwehr die Anschaffung von entsprechender Ausrüstung und welche Ausstat-
tung wird erforderlich oder wünschenswert?
7. Wie hoch sind die Anschaffungskosten für die jeweiligen Geräte?
8. Stadtnahe Unternehmen verfügen über elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge, die MVG hat gerade
die Lieferung von 23 E-Bussen angekündigt. Diese Fahrzeuge verfügen über eine sehr hohe Batterie-
kapazität. Gibt es Konzepte oder Planungen seitens der Feuerwehr für (hoffentlich nicht eintretende)
Schadensereignisse mit diesen Fahrzeugen?
9. Bei ESWE-Verkehr in Wiesbaden hat die Feuerwehr den Rückbau einer Abstellüberdachung für die
Busse vor der Inbetriebnahme der Ladeinfrastruktur gefordert. Gibt es in Mainz vergleichbare Aufla-
gen der Feuerwehr?
David Dietz
Fraktionsvorsitzender

Anfrage zur Weiterverwendung der Rathausfassade

Bis Ende Februar sollen alle 16.000 Fassadenplatten des Mainzer Rathauses entfernt worden
sein. Circa 200 dieser Platten sollen für den Denkmalschutz und für die neue Rathaustreppe am
Rheinufer verwendet werden. Die anderen Platten sollen laut städtischer Aussage recycelt werden.
Wir fragen an:
1. Wie genau werden diese Marmorplatten recycelt?
2. Was soll aus Ihnen neu hergestellt werden?
3. Welche Kosten entstehen der Stadt Mainz durch das Recyclen?
4. Gibt es Möglichkeiten für Interessierte und Kunstliebhaber Platten bzw. Bruchstücke (evtl.
mit Zertifikat) zu erwerben?
5. Wenn ja, wann und wo werden diese zum Kauf angeboten?
6. Gibt es Möglichkeiten solche Platten gewerblich zu erwerben und weiter zu bearbeiten (z.B.
Künstler oder Juweliere)?
7. Wenn ja, wenn können Interessenten als Ansprechpartner kontaktieren?
8. Wenn nein, warum nicht?
David Dietz
Fraktionsvorsitzender

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/ den Grünen, CDU, SPD, FDP und Piraten&Volt für einen größeren Schutz der Polizei

Am 31. Januar 2022 wurden eine Polizeianwärterin und ein Polizist während einer Verkehrs-
kontrolle in Rheinland-Pfalz erschossen. Die Tat macht fassungslos und sehr betroffen. Unser
tiefempfundenes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen, denen wir unser aufrichtiges Beileid be-
kunden.
Polizistinnen und Polizisten stehen jeden Tag dafür ein, dass die Werte und gemeinsam verab-
redeten Regeln unserer demokratischen Gesellschaft zum Wohle aller Menschen eingehalten
werden. Sie verkörpern den Schutz, den ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern gewähren
muss. Wir stehen fest an der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die leider zunehmend
Hass, Gewalt und Hetze in ihren Einsätzen, aber auch im Netz ausgesetzt sind. Das nehmen
wir nicht hin. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, greift unsere demokratische Gesell-
schaft selbst an.
Wir nennen unsere Polizei unseren „Freund und Helfer“ – eine hohe Formel, der nur gerecht
werden kann, wer sich des Rückhalts der Gesellschaft sicher ist. Geben wir unseren Polizistin-
nen und Polizisten die Gewissheit dieses Rückhalts – in unserer politischen Arbeit, aber auch
in unserem alltäglichen Handeln. Ihr Schutz ist unser Schutz. Dafür stehen wir.

Synthetische Kraftstoffe (OME) – Ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz

In der aktuellen Diskussion um den Klima- und Umweltschutz  spielen neue Antriebstechnologien eine wichtige Rolle. Diese sind jedoch noch oft zu teuer, benötigen  eine neue, aufwendige Infrastruktur oder stehen teilweise auch aus ökologischer Sicht in der Kritik. Ein Beitrag zur Verbesserung der Umweltbilanz im Verkehr könnte die Beimischung sog. synthetischer Kraftstoffe sein. Ihre Anwendung ist einfach und unkompliziert.

Die OME-Kraftstoffe verbrennen praktisch rußfrei bei jeder Einstellung des Motors. Damit kann mit OME-Kraftstoff der Motor so betrieben werden, dass sowohl Ruß als auch NOx unterdrückt werden. Die Abgasnachbehandlung wird drastisch vereinfacht. Mit OMEs können auch Verbrenner und e-Autos betrieben werden, ohne auf teure Batterien zurückgreifen zu müssen. Es werden folglich keine neuen Fahrzeuge benötigt. Man hat die Umrüstung selbst in der Hand und ist nicht auf Wartezeiten in der Bereitstellung von neuen Fahrzeugen angewiesen.

Da die OMEs aus Methanol oder aus Erdgas hergestellt werden, gehören sie zugleich zu den „elektrobasierten Kraftstoffen“ der Zukunft („eFuels“). Das anfallende Treibhausgas CO2 aus Industrie- und Kraftwerken wird nicht in die Atmosphäre geleitet, sondern abgefangen und mit erneuerbarer elektrischer Energie zu eFuel umgesetzt. Damit wird im Herstellungsprozess der OMEs vorhandenes CO2 gebunden.

Die Praxistauglichkeit von OMEs ist inzwischen u.a. von Universitäten (TU München, TU Darmstadt) und der Industrie (MAN Truck & Bus) positiv getestet. Mainz und das Land Rheinland-Pfalz sind in der OME-Herstellung weltweit führend. Eine Gruppe an der TU Kaiserslautern hat in Zusammenarbeit mit Industrie alle modernen OME-Verfahren entwickelt.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung 

 

  1. Hat sich die Verwaltung mit Einsatzmöglichkeiten synthetischer Kraftstoffe in Mainz befasst?
  2. Teilt die Verwaltung unsere Auffassung, dass gerade im Mainzer ÖPNV ein Modellversuch mit synthetischen Kraftstoffen sinnvoll wäre?
  3. Wie beurteilt sie die Finanzierung eines Modellversuchs durch den neu aufgelegten Mobilitätsfonds der Bundesregierung, durch Landesmittel oder Fördergelder anderer Bundesministerien?

Anfrage: Mitgliedschaft der Stadt Mainz in Umweltverbänden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mehrfach angekündigt, auf dem Klageweg ein vollständiges Diesel-Fahrverbot in der Mainzer Innenstadt anzustreben. Nach dem Unterlassungsklagengesetz gibt es mehrere sog. „qualifizierte Einrichtungen“, die sich dem Umwelt- und Naturschutz widmen und zur Führung von Verbandsklagen berechtigt sind. Diese und andere Umweltverbände finanzieren sich teilweise aus öffentlichen Mitteln. Deshalb ist es von besonderem Interesse, ob auch der Haushalt der Landeshauptstadt zur Finanzierung von Umweltverbänden beiträgt.

 

Wir fragen die Verwaltung:

 

  1. Bei welchen Verbänden und Organisationen, die sich mit den Themen Umwelt und Naturschutz beschäftigen, besteht eine Mitgliedschaft oder eine ähnliche Verbindung der Stadt Mainz?

 

  1. An welche dieser Verbände und Organisationen zahlt die Stadt Beiträge oder leistet andere Zuwendungen in welcher Höhe?

 

  1. Welche der Verbände und Organisationen aus Frage 1 sind nach dem Unterlassungsklagengesetz als „qualifizierte Einrichtungen“ gelistet?

 

  1. Haben Verbände und Organisationen aus Frage 1 bereits gegen die Stadt Mainz geklagt oder eine Klage in Aussicht gestellt? Wenn ja, wer waren die Verfahrensbeteiligten und um welche Streitigkeiten ging es jeweils?

Anfrage: Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Insbesondere nach dem Anschlag auf die Besucher eines Berliner Weihnachtsmarktes wird über Sicherheit und die Arbeit der Polizei im öffentlichen Raum diskutiert. Dabei sind der Einsatz und die Wirksamkeit der Videoüberwachung immer wieder ein Thema.

 

Wir fragen die Verwaltung:

 

  1. An welchen Stellen wird in Mainz eine dauerhafte Videoüberwachung eingesetzt? Wo handelt es sich dabei um Bildübertragung und wo um Bildaufzeichnung?

 

  1. Zu welchen besonderen Anlässen (Feste, Märkte, Sportereignisse etc.) wurde im vergangenen Jahr eine zeitlich begrenzte Videoüberwachung (Bildübertragung/Bildaufzeichnung) eingesetzt?

 

  1. In wie vielen Fällen konnten durch den Einsatz von Videoüberwachung (Bildübertragung) im vergangenen Jahr höchstwahrscheinlich Straftaten verhindert werden, indem die Behörden rechtzeitig eingegriffen haben?

 

  1. In wie vielen Fällen konnten durch den Einsatz von Videoüberwachung (Bildübertragung und Bildaufzeichnung) Straftaten im Nachhinein aufgeklärt und verfolgt werden?

 

  1. Steht der Polizei ausreichend Personal zur Verfügung, um die Übertragungen anzusehen bzw. die gewonnen Daten auszuwerten? Sind Kapazitäten zur Ausweitung oder effektiveren Nutzung der Videoüberwachung vorhanden?

 

  1. Welche Maßnahmen abgesehen von Videoüberwachung hat die Stadt im vergangenen Jahr ergriffen, um Großereignisse und beliebte Versammlungsorte vor terroristischen Anschlägen zu schützen? Wie bewertet die Verwaltung diese Maßnahmen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit?