COVID- Testungen bei Einzelhandelsgeschäften und Gastronomiebetrieben unterstützen Öffnungsperspektiven
Dr. Wolfgang Klee
David Dietz
„Es ist das richtige Signal, dass wir jetzt über Öffnungsperspektiven und Maßnahmen reden, wie wir nach Beginn der Öffnungen die Innenstadt stärken können“, finden der Vorsitzende der Mainzer FDP im Stadtrat, David Dietz, und sein Fraktionskollege, Dr. Wolfgang Klee. Neben den Impulsen für die Innenstadt, die im Programm „Mainz startet durch“ aufgelistet sind, plädieren die beiden liberalen Gesundheitspolitiker auch für die Etablierung einer sinnvollen Teststrategie in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.
„Andere Kommunen, wie etwa Tübingen oder Weinheim haben gute Erfahrungen mit kommunalen Teststrategien gemacht“; betonen Dietz und Klee. „Breit angelegte Testungen bei Einzelhändlerinnen und -händlern, vor größeren Shoppingpassagen oder Gaststätten kann vertrauensstiftend wirken.“
Es gehe ihnen darum, „ungetrübte Einkaufs- und sonstige Genussmomente in der Mainzer City“ zu schaffen, erklären die beiden Ratsmitglieder. „Wenn es gelingt, die Teststrategien der Pflege- und Gesundheitseinrichtungen zu adaptieren, können wir einen großen Schritt weiterkommen“, sieht Dr. Klee. „Die Testungen, die im Einsatz sind und diejenigen, die gerade noch erprobt werden, sind einfach in der Handhabung und bieten eine ausreichende Sicherheit für die meisten Bürgerinnen und Bürger.“
„Aus unserer Sicht sind flächendeckende Testungen eine gute Voraussetzung, damit wir uns planbar, sicher und nachhaltig in der dann geöffneten Innenstadt wieder bewegen können. Gerade nach dem Durcheinander des Bundesgesundheitsministers mit den so genannten Tests für jeden und jede können wir auch als Stadt auf diese Weise zusätzliches Vertrauen generieren“, so Dietz. Für uns alle sind positive Signale und Zukunftsperspektiven wichtig, um aus dem „lähmenden Lockdown“ endlich herauszukommen, meint Klee.
Digitale Erfassung und Nachverfolgung ermöglichen Spielräume
Eng verknüpft mit breit angelegten Testungen ist die digitale Erfassung der Testergebnisse und die Nachverfolgung möglicher Infektionsbrücken durch spezielle Apps, die sich in anderen Ländern bereits bewährt haben.
Nicht zuletzt die fehlenden Möglichkeiten der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von Infektionsketten und -brücken hat im Herbst und Winter dazu geführt, einen verschärften Lockdown unumgänglich zu machen. Vor diesem Hintergrund sind digitale Möglichkeiten der Nachverfolgung schnellstmöglich umzusetzen und zwingend geboten. „Die aktuelle und bundesweite Berichterstattung über die nicht vorhandenen abgestimmten Programme in den Gesundheitsämtern macht ein Jahr nach Beginn der Pandemie fassungslos“, kritisieren Dietz und Klee. „Mainz kann mit der Einführung einer digitalbasierten Nachverfolgung, mittels einer App für Alten- und Pflegeeinrichtungen, Geschäfte, Gaststätten, Hotels und Kultureinrichtungen mit zu den Vorreitern zählen. Andere Kommunen haben an der Stelle bereits erste Erfahrungen gesammelt. Davon können wir profitieren“, hoffen die beiden.
Große Freitreppe vor dem Rathaus kann Akzeptanz für Sanierung sichern helfen
In der Diskussion um die Rathaussanierung wurde der Wunsch von Verwaltung und einiger Fraktionen ein breiter Treppenab- und -zugang zum Mainzer Rheinufer von der Denkmalschutzbehörde abgelehnt.
Unterschiedliche Faktoren für Öffnungsperspektiven relevant
Als „verantwortungslosen Unsinn“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz, die von der AfD in der vergangenen Ratssitzung eingebrachte Idee, einen „Mainzer Sonderweg“ bei Öffnungen von Einzelhandel und Gastronomie einzuschlagen. „Wer allen Ernstes darüber schwadroniert, dass die Mutationen des COVID-Virus kein größeres Problem darstellen, hat den Ernst der Lage nach fast einem Jahr Pandemie offensichtlich noch immer nicht verstanden“, findet Dietz.
Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt befinde sich mittlerweile auf einem sehr guten Weg die Fallzahlen der Neuinfektionen betreffend. „Die Inzidenzen sind in Mainz signifikant zurückgegangen, was zeigt, dass die Maßnahmen greifen und dass die Mainzerinnen und Mainzer sehr bewusst in ihrem Verhalten sind“, ist sich Dietz sicher. Die Lage von vielen Einzelhändlern, Gastronomen, Kulturschaffenden und den vielfältigen (Solo-) Selbstständigen sei mittlerweile „existenziell“.
Gestuftes Verfahren für Öffnungsperspektiven muss Gebot der Stunde sein
Vor diesem Hintergrund sei es schwer vorstellbar, dass sich Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und die Bundeskanzlerin offenbar nicht einmal in Erwägung gezogen hätten, sich über ein gestuftes Verfahren für Öffnungsperspektiven zu einigen. „Die Lage ist noch immer angespannt, aber regional doch immer weiter differenziert. Wenn sich die Runde der Länderfürsten und der Kanzlerin nicht einmal in der Lage sehen, über unterschiedliche Strategien bei unterschiedlichen Betroffenheiten zu diskutieren, dann ist das ein Treppenwitz“, kritisiert Dietz.
Die FDP-Bundestagsfraktion habe einen Sieben-Stufen-Plan vorgelegt, der Möglichkeiten eröffne, bei unterschiedlichen Lagen in den Regionen unterschiedliche Wiederöffnungsstrategien anzuwenden. Zusätzlich zu den Fallzahlen pro Woche („7-Tage-Inzidenz“) sollen dabei auch regionale Werte eingerechnet werden, etwa die Erkrankung über 50-jähriger, die Auslastung von Intensivbetten in Krankenhäusern sowie die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten in Gesundheitsämtern.
„Natürlich kann es nicht darum gehen, sofort alles wieder zu öffnen, aber einen geordneten Plan mit verschiedenen Stufen und Vorgaben muss jetzt das Gebot der Stunde sein. Der Hinweis der Bundesregierung, dass „Zuhause-Bleiben“ noch immer die erste Strategie sein müsse, kann nach fast einem Jahr nicht allen Ernstes die Marschrichtung sein“, so der Mainzer FDP-Vorsitzende.
Sowohl ein Sonderweg für nur eine Kommune, als auch ein undifferenziertes Vorgehen nach dem Gießkannenprinzip würden der Situation nicht gerecht, bemängelt Dietz.
Novelliertes LEAP-Gesetz macht Mainz zur Modellkommune und Aufwertungen in den Quartieren rechtssicher
Mainz, 05.01.2021. „Die Covid-19-Pandemie hat nicht zuletzt den Innenstädten stark zugesetzt. Auch an dieser Stelle wurden ungute Trends verschärft und beschleunigt“, bedauert der Vorsitzende der FDP- Stadtratsfraktion, David Dietz. „Es ist deshalb gut, dass Einzelhändlerinnen und -händler auch in Mainz ihre Onlinepräsenzen und digitalen Bestellmöglichkeiten ausgebaut haben.
Mainz, 28.12.2020. Die Stadt Mainz beabsichtigt, die Grünfläche zwischen dem Gelände der Münchfeldschule und der Straße Am Heiligenhaus einer Bebauung mit Wohnraum und einer Kita zuzuführen. Ganz grundsätzlich stellt sich aus Sicht der Freidemokraten die Frage, ob Teile des städtischen Grundstücks nicht sinnvoller in Erbpacht zur weiteren Nutzung vergeben werden sollten, statt sie an einen Investor zu verkaufen.
Die FDP Stadtratsfraktion hält an ihrer Forderung nach einer Freitreppe vom Jockel-Fuchs-Platz zum Rheinufer fest, obwohl sich die Denkmalfachbehörde GDKE gegen eine mögliche weiträumige Öffnung ausgesprochen hat.
Peter Strokowsky (li.), baupolitischer Sprecher der Mainzer Freidemokraten begründet die Notwendigkeit der Freitreppe: „Eine großzügige Freitreppe muss kommen. Die gefühlt fast vollständige Abschottung des Rathausplateaus und die Kappung der wichtigen Wegebeziehung zwischen Brandzentrum und Rheinufer muss überwunden werden. Dies ist nicht nur weitverbreiteter Wunsch in der Bürgerschaft, dies ist auch aus städtebaulicher Sicht notwendig, um die triste Ödnis des Rathausvorplatzes zu beseitigen.“
Dem Ansinnen des Denkmalschutzes, den Bastionscharakter der Rheinfront zu bewahren, müsse aus unserer Sicht entschieden widersprochen werden. Der Vorschlag der Behörde, die vorhandene Treppe am bisherigen Standort geringfügig zu erweitern, sei in keiner Weise geeignet, den Zugang vom Rathaus und den Rheingoldhallen zum Rhein großzügig zu öffnen.
„Den Denkmalbehörden zu entsprechen, hieße, die große Chance zu verspielen, einen weiteren Schritt der Öffnung der Altstadt zum Rhein hin zu schaffen. Nachdem bereits die Planungen zur Rathaussanierung ganz erheblich von den – auch kostentreibenden – Belangen des Denkmalschutzes beeinflusst werden, erwarten wir, dass sich die Behörden bei der Neugestaltung der Treppenanlagen zurücknehmen“, betont Strokowsky. „Es wäre niemandem zu vermitteln, würde das Ergebnis des damaligen architektonischen Zeitgeschmacks der 1970er Jahren jetzt nicht korrigiert werden, zumal bereits seit einigen Jahren ein gelungener Gestaltungsvorschlag als Ergebnis eines Wettbewerbs zu diesem Thema vorliegt“.
Auch der Fraktionsvorsitzende, David Dietz, kann dem Ansinnen der GDKE nichts abgewinnen. „Der Jockel-Fuchs-Platz führt ein trostloses Nischendasein und könnte aufgrund seiner Lage doch einer der aufregendsten Plätze als Verbindung der Altstadt zum Rheinufer werden. Der Wunsch, den Rathausvorplatz derart abgeschottet zu belassen, passt in graue Vorzeiten. Bei allem Verständnis für den Denkmalschutz, darf sich gerade an der Stelle keine Verhinderungspolitik durch die GDKE einschleifen.“
Fahrverbote wären unverhältnismäßig und während der Pandemie noch schädlicher
Pressemitteilung 21.10.2020
„Die Fokussierung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt nimmt mittlerweile groteske Züge an,“ findet der Fraktionsvorsitzende der Mainzer Freidemokraten, David Dietz. „Während unsere hessischen Nachbarn in Wiesbaden seit geraumer Zeit Ruhe vor der DUH finden, geht der Verfahrensmarathon mit Mainz in die nächste Runde.“ Insbesondere vor dem Hintergrund gesunkener Messwerte sei dies nicht mehr nachvollziehbar. Im gesamten Stadtgebiet seien die aktuellen Messwerte sehr, sehr gut. Der sogenannte gleitende Mittelwert sehe von Oktober 2019 bis September 2020 an einer letzten Messtelle eine Überschreitung des Stickstoffdioxidgrenzwertes von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vor. „Die Messtelle vor der Stadtbibliothek weist 41 Mikrogramm aus. Wer bei einer Überschreitung von 1 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an einer letzten Messtelle von nicht ausreichenden Maßnahmen spricht, verabschiedet sich offensichtlich aus dem Kreis ernst zu nehmender Akteure“, so Dietz. Fahrverbote wären völlig unverhältnismäßig.
Die Ergebnisse der Messstationen in Mainz belegen, dass die in Mainz getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Früchte tragen. „Angesichts sinkender NO-Werte in Mainz wären Fahrverbote völlig unverhältnismäßig“, betont Dietz. Mainz habe viel getan, um die Qualität der Luft zu verbessern. Dieser Umstand sei auch gerichtlich bestätigt. „Daher lehnen wir die Einführung von Fahrverboten als vollkommen unverhältnismäßig ab und gehen davon aus, dass die Verbote abgewendet werden können. Insbesondere in der aktuellen Phase der Pandemie und der wirtschaftlichen Konsequenzen daraus ist eine weitere Belastung in Form von Fahrverboten aberwitzig“, betont Dietz.
Mainz, 01.10.2020 Die Bekanntmachung des Bistums Mainz, sich aus Teilen der Trägerschaft von Grundschulen und Gymnasien in der Region zurückziehen zu wollen, hat hohe Wellen verursacht. „Die Nachricht hat viele Menschen in Mainz und Rheinhessen kalt erwischt. Nun muss schnellstmöglich Planungssicherheit für die betroffenen Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer hergestellt werden“, fordern David Dietz, der Fraktionsvorsitzende der FDP Mainz, und Cornelia Willius-Senzer, schulpolitische Sprecherin der freidemokratischen Fraktion in der Landeshauptstadt. „Die Sorge in den Schulgemeinschaften ist verständlicherweise groß. Jetzt gilt es, diese abzubauen und mit Umsicht zu agieren“, betonen die beiden Freidemokraten. Wenn konfessionelle Träger Bildungseinrichtungen schließen beziehungsweise abgeben müssten, sei dies immer ein Grund zur Besorgnis.
Auch, wenn Schulen in konfessioneller Trägerschaft natürlich unterschiedlich bewertet werden können, sorgten sie gerade auch in Mainz zur Abdeckung der Bedarfe vor Ort. Vor diesem Hintergrund müsse die Stadt als zuständige Schulträgerin schnell für Sicherheit in den Schulgemeinschaften sorgen. „Wir wollen unsere Einflussmöglichkeiten nutzen, um zur Lösungsfindung beizutragen. Die notwendige Klarheit, wie es strukturell und damit auch finanziell in den Schulen weitergehen kann, muss mit hoher Priorität hergestellt werden“, stellen Dietz und Willius-Senzer klar.
Die Mainzer FDP freut sich über das Ergebnis der Arbeitswerkstatt zur Zukunft des Gutenberg-Museums. Diese hat sich am gestrigen Abend mit überwältigender Mehrheit für einen Neubau des Museums am jetzigen Standort am Liebfrauenplatz ausgesprochen. „Das gute und fast einhellige Votum der Werkstatt zeigt, dass der von der Stadt Mainz angestoßene Prozess zur Findung einer möglichst konsensualen Lösung erfolgreich war.“ so David Dietz, Vorsitzender der Mainzer FDP, „der lange Weg hat sich gelohnt und war immer von gegenseitigem Respekt der Teilnehmer geprägt.“ Werner Rehn, FDP-Vertreter in der Werkstatt betont, dass der jetzige Standort mit seiner städtebaulichen Einbindung in die Altstadt die Gewähr dafür biete, dass das Museum auch in Zukunft ein Besuchermagnet bleibe. Wichtig war für uns auch das Votum vieler Vertreter der freien Kulturszene, von Museumsfachleuten, des Ortsbeirats und des Gästeführerverbandes. Sie alle haben uns in unserer Meinungsfindung unterstützt. Die Stadtpolitik hat nun die Aufgabe, die Impulse aus der Werkstatt umzusetzen. Diese hat die nächsten Schritte zur Sicherung der Zukunft des Museums vorgezeichnet. Dazu gehören die Gründung einer Stiftung sowie die Erarbeitung eines überzeugenden baulichen Gesamtkonzeptes.
Nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz müssen Entscheidungen der Räte und ihrer Ausschüsse durch Beschluss innerhalb von Präsenzsitzungen getroffen werden. „Die durch die Corona-Pandemie verursachten Kontaktbeschränkungen in den letzten Wochen und Monaten haben auch in der Stadt Mainz dafür gesorgt, dass Gremien nicht oder nur in abgespeckter Form tagen konnten.
Gerade in Krisenzeiten müssen aber auch die politischen Gremien vor Ort handlungsfähig bleiben,“ mahnt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Mainzer FDP, David Dietz.
In der vergangenen Plenarsitzung hat der rheinland-pfälzische Landtag nunmehr Änderungen der Gemeindeordnung beschlossen, damit Gremienmitglieder auch in Ausnahmesituationen ihr Stimmrecht ausüben können. Im Wesentlichen sehen die, zeitlich befristeten, Regelungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. „Als kommunales Gremium bekommen wir damit eine flexible und praktikable Möglichkeit an die Hand, um auch in der Corona-Krise handlungsfähig zu bleiben. Das stärkt die demokratische Mitbestimmung und damit auch die Legitimität der Entscheidungen während und nach der Krise“, freut sich Dietz.
Die FDP-Fraktion hat mit einer Anfrage nach dem Stand der technischen Möglichkeiten und der anfallenden Kosten wissen wollen, ob die Landeshauptstadt die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, auch in der derzeitigen Krisensituation rechtssichere Gremienentscheidungen ohne Verzögerung herbeizuführen. „Gerade in der jetzigen Situation ist die politische Handlungsfähigkeit vor Ort von großer Bedeutung. Nun gilt es, umgehend alle Voraussetzungen zu schaffen, damit künftig Beschlüsse per Umlaufverfahren, Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden können. Diese Chance wollen wir auch in Mainz ergreifen und umsetzen“, fordert Dietz.
Besonders wichtig sei den Freidemokraten neben der Rechtssicherheit, dass der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Teilhabe geboten werde. „Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen muss besondere Relevanz genießen“, betont Dietz.
