Wirtschaftsdezernentin bei Verhandlungen mit Land gefordert
Die Angebote und Aktivitäten der Landeshauptstadt im Bereich Gründungen und Unterstützung von Gründungswilligen waren in den vergangenen Jahren umfangreich und ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik. „Es ist mehr als bedauerlich, dass sich dies nun geändert hat“, findet der FDP- Fraktionsvorsitzende David Dietz und greift damit nicht nur aktuelle Medienberichten auf, sondern erneuert einen Befund, der für Unruhe sorgt. „Wenn es uns nicht gelingt, in diesem Bereich wieder stärker aktiv zu werden, werden uns andere Standorte an Attraktivität weiter überholen“, befürchtet er.
Das Technologiezentrum Mainz (TZM) stehe dabei beispielgebend. Die Landesregierung möchte sich an dieser Stelle stärker engagieren und offensichtlich einen Schwerpunkt im Setting Biotechnologie und Gesundheitswirtschaft aufziehen. Damit würde zwar die bislang breite Förderung an dieser Stelle fokussiert, aber die sei für Dietz eine kluge Entwicklung. „Auch in Mainz haben sich viele Akteure dem Thema „Gründung und Start-ups“ in vielfältiger Weise verschrieben, die in der Vergangenheit gut zusammen gearbeitet haben. Über die Fokussierung des TZM auf ein bestimmtes Setting kann man auch vor diesem Hintergrund sicher eine Übereinkunft erzielen“, so Dietz. Wichtig sei, dass Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) bei dem Thema in die Puschen komme.
„Einen weiteren Anstieg der Lernkurve der neuen Dezernentin können wir uns nicht leisten. Mainz war in der Vergangenheit beim Gründen gut aufgestellt und gut vernetzt. Nach dem schier endlosen Getöse um den Wechsel im Dezernat muss nun endlich mal mit der Sacharbeit begonnen werden. Zügige Verhandlungen mit dem Land, deren Wünsche beim TZM nun wirklich nicht neu sind, könnten ein guter Start sein. Und danach darf es dann zügig weiter gehen beim Aufbau weiterer kommunaler Angebote für Gründerinnen und Gründer in der Landeshauptstadt“, betont Dietz.

FDP-Fraktionsvorsitzender Walter Koppius

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auch wenn die Klage der DUH (Deutsche Umwelthilfe) gegen Mainz noch nicht verhandelt wurde, ist sie das Thema, auch Fastnachtsthema, in Mainz und deshalb ist es richtig, dass wir schon heute hier im Rat Stellung beziehen.

Treffend hat es Herr Erfurth in einem AZ-Kommentar beschrieben. Jahrelang hat man die Bürger motiviert, einen Diesel zu kaufen und wenn man es dann getan hat, sollen genau diese Fahrzeuge mit einem Fahrverbot belegt werden.

In Mainz wurde aus Angst vor einer Klage der DUH 2011 eine Umweltzone errichtet.  Die FDP war schon immer gegen diese Umweltzone, weil wir davon nicht überzeugt waren – und die Ineffizienz der Umweltzone wurde jetzt auch von der Fraunhofer-Stiftung nachgewiesen.

Die DUH vertritt nicht die Interessen der Bürger, sondern in starkem Maße die eines Autokonzerns, der Marktführer bei Benzin-Hybridantrieben ist.

Eine Verringerung der Luftschadstoffe ist selbstverständlich ein Ziel, das auch von der FDP unterstützt wird. Nur mit Augenmaß und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.

Wir haben mit der Einführung der Mainzelbahn und dem Brennstoffbusprojekt der MVG wichtige und richtige Zeichen gesetzt für die Zukunft unseres öPNV. Alle Busse sofort umzurüsten ist in kurzer Zeit nicht möglich und die problematische Belieferung vieler Geschäfte mit Waren würde zu Schließungen vieler Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt führen.

Das Fraunhofer-Institut hat auch meine wiederholte Forderung bestätigt, dass ein gleichmäßiger Verkehrsfluss den Stickstoffdioxidausstoß um die Hälfte verringern würde. Also grüne statt rote Welle und Tempo 30 mit ständigen Tempowechseln und Umschaltvorgängen sind aus lufthygienischer Sicht kontraproduktiv.

Die Kommune ist bei so wichtigen Umweltfragen der falsche Ansprechpartner. Bei der Belastung der Umwelt ist in erster Linie der Bund gefragt, diese zu regeln und zwar nicht von heute auf morgen, sondern perspektivisch, damit die Belastungen der Bürger und der Wirtschaft kalkulierbar sind.

Wie vorhin angesprochen haben etablierte Methoden wie die Umweltzone ihre Wirkung verfehlt. Wir brauchen innovative zukunftsorientierte Erfindungen.

In unserer Anfrage im Mai 2016 haben wir nach der Einführung eines „City trees“ gefragt, der durch spezielle Mooskulturen und Filtertechniken eine Luftreinigungskapazität von vergleichsweise bis zu 275 Bäumen haben soll. Die Parcusstraße wurde uns von der Verwaltung als Standort für ein Modellprojekt genannt. Hoffen wir auf eine erfolgreiche Umsetzung dieses Projektes und zeigen wir der DUH zum Dieselfahrverbot die rote Karte!“

FDP-Fraktionsvorsitzender Walter Koppius

Walter Koppius, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, ruft im Zusammenhang um die Kündigung des Pachtverhältnisses durch die Mainzer Stadtwerke zur Versachlichung der Diskussion auf.
Koppius verweist dabei auf Gespräche der Verwaltung mit den Stadtwerken. Danach liege der eigentliche Grund der Kündigung des Pachtverhältnisses in zwischenzeitlich entstandenen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Vertragspartnern. „Hier den schwarzen Peter der Stadt zuschieben zu wollen, ist nicht gerade die feine Art“, so Koppius.
Die FDP verweist darauf, dass das Grundstück bereits am 23. September 2016 Gegenstand im Finanzausschuss der Mainzer Stadtwerke gewesen sei. Allerdings nicht im Zusammenhang mit der Firma Moser, sondern mit einem anderen Unternehmen, welches Interesse an einer Teilfläche hat. Den im Finanzausschuss und im Aufsichtsrat der Mainzer Stadtwerke vertretenen Fraktionen sei dieser Sachverhalt auch bekannt.
„Was wir brauchen, ist eine Versachlichung in der Diskussion. Ich appelliere an die Politik, sich nicht reflexartig vor den Karren eines Unternehmens spannen zu lassen. Man muss erst alle Beteiligten hören, um sich ein objektives Urteil bilden zu können. Es ist unangemessen, wenn ein Unternehmen das eigene Agieren mit den entsprechenden Folgen als Anlass nimmt, die Schuld einem anderen, in dem Fall der Stadt, in die Schuhe zu schieben. Die Stadt darf sich nun durch den bewusst erzeugten öffentlichen Druck in ihren Entscheidungen nicht beeinflussen lassen. Die Bereitschaft der Stadt, dem Unternehmen bei der Suche nach geeigneten Alternativstandorten behilflich zu sein, ist zu begrüßen. Denn der Verbleib des Unternehmens am Standort Mainz muss gemeinsames Ziel aller Beteiligen sein“, so Koppius abschließend.