Kategorie: Pressemitteilungen

Mainz-Wahn“ der Deutschen Umwelthilfe muss ein Ende finden

Fahrverbote wären unverhältnismäßig und während der Pandemie noch schädlicher

Pressemitteilung 21.10.2020

„Die Fokussierung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt nimmt mittlerweile groteske Züge an,“ findet der Fraktionsvorsitzende der Mainzer Freidemokraten, David Dietz. „Während unsere hessischen Nachbarn in Wiesbaden seit geraumer Zeit Ruhe vor der DUH finden, geht der Verfahrensmarathon mit Mainz in die nächste Runde.“ Insbesondere vor dem Hintergrund gesunkener Messwerte sei dies nicht mehr nachvollziehbar. Im gesamten Stadtgebiet seien die aktuellen Messwerte sehr, sehr gut. Der sogenannte gleitende Mittelwert sehe von Oktober 2019 bis September 2020 an einer letzten Messtelle eine Überschreitung des Stickstoffdioxidgrenzwertes von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vor. „Die Messtelle vor der Stadtbibliothek weist 41 Mikrogramm aus. Wer bei einer Überschreitung von 1 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an einer letzten Messtelle von nicht ausreichenden Maßnahmen spricht, verabschiedet sich offensichtlich aus dem Kreis ernst zu nehmender Akteure“, so Dietz. Fahrverbote wären völlig unverhältnismäßig.

Die Ergebnisse der Messstationen in Mainz belegen, dass die in Mainz getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Früchte tragen. „Angesichts sinkender NO-Werte in Mainz wären Fahrverbote völlig unverhältnismäßig“, betont Dietz. Mainz habe viel getan, um die Qualität der Luft zu verbessern. Dieser Umstand sei auch gerichtlich bestätigt. „Daher lehnen wir die Einführung von Fahrverboten als vollkommen unverhältnismäßig ab und gehen davon aus, dass die Verbote abgewendet werden können. Insbesondere in der aktuellen Phase der Pandemie und der wirtschaftlichen Konsequenzen daraus ist eine weitere Belastung in Form von Fahrverboten aberwitzig“, betont Dietz.

Neuregelungen für Trägerschaft von Schulen schnell auf den Weg bringen

Planungssicherheit muss sichergestellt werden

Mainz, 01.10.2020 Die Bekanntmachung des Bistums Mainz, sich aus Teilen der Trägerschaft von Grundschulen und Gymnasien in der Region zurückziehen zu wollen, hat hohe Wellen verursacht. „Die Nachricht hat viele Menschen in Mainz und Rheinhessen kalt erwischt. Nun muss schnellstmöglich Planungssicherheit für die betroffenen Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer hergestellt werden“, fordern David Dietz, der Fraktionsvorsitzende der FDP Mainz, und Cornelia Willius-Senzer, schulpolitische Sprecherin der freidemokratischen Fraktion in der Landeshauptstadt. „Die Sorge in den Schulgemeinschaften ist verständlicherweise groß. Jetzt gilt es, diese abzubauen und mit Umsicht zu agieren“, betonen die beiden Freidemokraten. Wenn konfessionelle Träger Bildungseinrichtungen schließen beziehungsweise abgeben müssten, sei dies immer ein Grund zur Besorgnis.

Auch, wenn Schulen in konfessioneller Trägerschaft natürlich unterschiedlich bewertet werden können, sorgten sie gerade auch in Mainz zur Abdeckung der Bedarfe vor Ort. Vor diesem Hintergrund müsse die Stadt als zuständige Schulträgerin schnell für Sicherheit in den Schulgemeinschaften sorgen. „Wir wollen unsere Einflussmöglichkeiten nutzen, um zur Lösungsfindung beizutragen. Die notwendige Klarheit, wie es strukturell und damit auch finanziell in den Schulen weitergehen kann, muss mit hoher Priorität hergestellt werden“, stellen Dietz und Willius-Senzer klar.

#Mainz#Schule#Bildung#weltbestebildung#FDP

Neuer Anfang an bewährtem Standort

Pressemitteilung 26.06.2020

Die Mainzer FDP freut sich über das Ergebnis der Arbeitswerkstatt zur Zukunft des Gutenberg-Museums. Diese hat sich am gestrigen Abend mit überwältigender Mehrheit für einen Neubau des Museums am jetzigen Standort am Liebfrauenplatz ausgesprochen.
„Das gute und fast einhellige Votum der Werkstatt zeigt, dass der von der Stadt Mainz angestoßene Prozess zur Findung einer möglichst konsensualen Lösung erfolgreich war.“ so David Dietz, Vorsitzender der Mainzer FDP, „der lange Weg hat sich gelohnt und war immer von gegenseitigem Respekt der Teilnehmer geprägt.“
Werner Rehn, FDP-Vertreter in der Werkstatt betont, dass der jetzige Standort mit seiner städtebaulichen Einbindung in die Altstadt die Gewähr dafür biete, dass das Museum auch in Zukunft ein Besuchermagnet bleibe.
Wichtig war für uns auch das Votum vieler Vertreter der freien Kulturszene, von Museumsfachleuten, des Ortsbeirats und des Gästeführerverbandes. Sie alle haben uns in unserer Meinungsfindung unterstützt.
Die Stadtpolitik hat nun die Aufgabe, die Impulse aus der Werkstatt umzusetzen. Diese hat die nächsten Schritte zur Sicherung der Zukunft des Museums vorgezeichnet. Dazu gehören die Gründung einer Stiftung sowie die Erarbeitung eines überzeugenden baulichen Gesamtkonzeptes.

Kommunalparlamente müssen auch in der Krise handlungsfähig bleiben

Pressemitteilung 10.06.2020

Nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz müssen Entscheidungen der Räte und ihrer Ausschüsse durch Beschluss innerhalb von Präsenzsitzungen getroffen werden. „Die durch die Corona-Pandemie verursachten Kontaktbeschränkungen in den letzten Wochen und Monaten haben auch in der Stadt Mainz dafür gesorgt, dass Gremien nicht oder nur in abgespeckter Form tagen konnten.

Gerade in Krisenzeiten müssen aber auch die politischen Gremien vor Ort handlungsfähig bleiben,“ mahnt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Mainzer FDP, David Dietz.

In der vergangenen Plenarsitzung hat der rheinland-pfälzische Landtag nunmehr Änderungen der Gemeindeordnung beschlossen, damit Gremienmitglieder auch in Ausnahmesituationen ihr Stimmrecht ausüben können. Im Wesentlichen sehen die, zeitlich befristeten, Regelungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. „Als kommunales Gremium bekommen wir damit eine flexible und praktikable Möglichkeit an die Hand, um auch in der Corona-Krise handlungsfähig zu bleiben. Das stärkt die demokratische Mitbestimmung und damit auch die Legitimität der Entscheidungen während und nach der Krise“, freut sich Dietz.

Die FDP-Fraktion hat mit einer Anfrage nach dem Stand der technischen Möglichkeiten und der anfallenden Kosten wissen wollen, ob die Landeshauptstadt die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, auch in der derzeitigen Krisensituation rechtssichere Gremienentscheidungen ohne Verzögerung herbeizuführen. „Gerade in der jetzigen Situation ist die politische Handlungsfähigkeit vor Ort von großer Bedeutung. Nun gilt es, umgehend alle Voraussetzungen zu schaffen, damit künftig Beschlüsse per Umlaufverfahren, Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden können. Diese Chance wollen wir auch in Mainz ergreifen und umsetzen“, fordert Dietz.

Besonders wichtig sei den Freidemokraten neben der Rechtssicherheit, dass der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Teilhabe geboten werde. „Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen muss besondere Relevanz genießen“, betont Dietz.

FDP will Mainz als attraktiven Gründerstandort

Wirtschaftsdezernentin bei Verhandlungen mit Land gefordert
Die Angebote und Aktivitäten der Landeshauptstadt im Bereich Gründungen und Unterstützung von Gründungswilligen waren in den vergangenen Jahren umfangreich und ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik. „Es ist mehr als bedauerlich, dass sich dies nun geändert hat“, findet der FDP- Fraktionsvorsitzende David Dietz und greift damit nicht nur aktuelle Medienberichten auf, sondern erneuert einen Befund, der für Unruhe sorgt. „Wenn es uns nicht gelingt, in diesem Bereich wieder stärker aktiv zu werden, werden uns andere Standorte an Attraktivität weiter überholen“, befürchtet er.
Das Technologiezentrum Mainz (TZM) stehe dabei beispielgebend. Die Landesregierung möchte sich an dieser Stelle stärker engagieren und offensichtlich einen Schwerpunkt im Setting Biotechnologie und Gesundheitswirtschaft aufziehen. Damit würde zwar die bislang breite Förderung an dieser Stelle fokussiert, aber die sei für Dietz eine kluge Entwicklung. „Auch in Mainz haben sich viele Akteure dem Thema „Gründung und Start-ups“ in vielfältiger Weise verschrieben, die in der Vergangenheit gut zusammen gearbeitet haben. Über die Fokussierung des TZM auf ein bestimmtes Setting kann man auch vor diesem Hintergrund sicher eine Übereinkunft erzielen“, so Dietz. Wichtig sei, dass Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) bei dem Thema in die Puschen komme.
„Einen weiteren Anstieg der Lernkurve der neuen Dezernentin können wir uns nicht leisten. Mainz war in der Vergangenheit beim Gründen gut aufgestellt und gut vernetzt. Nach dem schier endlosen Getöse um den Wechsel im Dezernat muss nun endlich mal mit der Sacharbeit begonnen werden. Zügige Verhandlungen mit dem Land, deren Wünsche beim TZM nun wirklich nicht neu sind, könnten ein guter Start sein. Und danach darf es dann zügig weiter gehen beim Aufbau weiterer kommunaler Angebote für Gründerinnen und Gründer in der Landeshauptstadt“, betont Dietz.

Neues Gymnasium wird in Mombach gebaut

Cornelia Willius-Senzer

Stadträtin Cornelia Willius-Senzer, FDP, ist mit Auswahl sehr zufrieden

„In Zukunft werden Schüler in Mombach das Abitur ablegen können“, freut sich Stadträtin Cornelia Willius-Senzer, FDP. „Damit erreichen wir unser 2014 gesetztes Ziel, ein weiteres staatliches Gymnasium – das siebte – in Mainz anzubieten“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion in Mainz.

Als wachsende Stadt kann Mainz mit dauerhaft steigenden Schülerzahlen rechnen. Die Nachfrage macht den Bau eines zusätzlichen Gymnasiums erforderlich. Dass es in Mombach auf dem Gelände der Realschule plus noch Grundstücksreserven gibt, die der Stadt gehören, ist ein Glücksfall.

Cornelia Willius-Senzer: „Da wir die Realschule plus im Sinne eines breiten Lernangebots ebenfalls brauchen, erweitern wir den vorhandenen Standort um ein Gymnasium und stärken dadurch Mombach insgesamt als Schul- und Lernzentrum in Mainz. Mit dieser Auswahl bin ich sehr zufrieden.“

Über den Standort für eine weitere – vierte – Integrierte Gesamtschule wird derzeit noch verhandelt. Cornelia Willius-Senzer wünscht sich auch hier einen positiven Abschluss: „Dann können wir in der Sitzung des Stadtrats am 12. September die Weichen für die Schulzukunft in Mainz stellen.“

Bild: Allgemeine Zeitung

FDP fordert Ultra-Szene auf, Graffiti zu entfernen

Der FDP-Vorsitzende David Dietz und Fraktionschef Walter Koppius begrüßen die Ankündigung von 05-Vorstandschef Kaluza, stärker gegen Ultra-Graffiti in der Stadt vorzugehen. Zudem fordern sie Mitglieder der Ultra-Szene auf, sich aktiv an der Beseitigung der USM-Schmierereien zu beteiligen.

„Die Entfernung der Graffiti ist sehr aufwendig“, so Dietz. „Wir würden uns wünschen, dass diejenigen, aus deren Reihen es in der Vergangenheit immer wieder zu Sachbeschädigungen gekommen ist, mit gutem Beispiel vorangehen und vor dem nächsten Heimspiel öffentlichkeitswirksam Schmierereien an einer Hausfassade entfernen“, schlägt Dietz vor. Gleichzeitig macht er klar, dass er nichts von Verallgemeinerungen hält: „Ein Bundesligaverein braucht eine aktive Fankultur, zu der auch die Ultra-Szene gehört. Ich bin mir sicher, dass viele überzeugte 05-Fans für die hässlichen Schriftzüge überhaupt kein Verständnis haben.“

Ins selbe Horn stößt auch Fraktionsvorsitzender Koppius, der vor allem auf die hohen Kosten aufmerksam macht: „Eine solche Aktion wäre ein gutes Signal an die Mainzer Bürger, dass die Fans privates und städtisches Eigentum achten und mit ihrem Engagement Teil unserer schönen Stadt sein wollen“, so Walter Koppius. „Das Geld, das die Verwaltung jährlich für die Säuberung ausgeben muss, fehlt in der knappen Stadtkasse an anderer Stelle. Wem die Lebensqualität in Mainz am Herzen liegt, sollte sich klar gegen die Sachbeschädigungen aussprechen und dazu beitragen, dass die Schäden behoben werden“, macht Koppius deutlich.

„Es freut uns außerdem sehr, dass sich Oberbürgermeister Ebling dem Thema angenommen hat und wir unterstützen auch Initiativen, um geschädigten Eigentümern besser zu helfen“, so Koppius abschließend.

Bild: DFZ Architekten

Gemeinsame Pressemitteilung: Gutenberg-Museum – bauliche Aufwertung dringend erforderlich

FDP-Fraktionsvorsitzender Walter Koppius

„Wir stehen uneingeschränkt zu unserem Beschluss im Stadtrat, den Bibelturm zu bauen“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers (SPD), Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Walter Koppius (FDP) und Hannsgeorg Schönig (CDU) die neu entstandene Debatte um den Bau des geplanten Bücherturms für das Gutenberg-Museum. „Den Stadträten zu unterstellen, man habe sich nicht mit den Plänen befasst und wisse gar nicht was man beschlossen habe, ist absurd.“

Die städtischen Gremien waren zu jeder Zeit eng in die einzelnen Planungsphasen eingebunden. Unabhängig vom notwendigen Brandschutz bestand in den letzten Jahren breiter Konsens in der Stadt, das Gutenberg-Museum auch dringend aufzuwerten. Dies wird deutlich, indem die Beschlüsse in den Gremien und im Stadtrat mit überwältigender Mehrheit gefasst wurden. Weit über 5.000 Bürgerinnen und Bürger haben zu Beginn des Jahres die Gelegenheit genutzt, alle eingereichten Wettbewerbsarbeiten zur Museumserweiterung kennenzulernen.

„Eine solche umfängliche und über Monate andauernde Bürgerinformation zu einem Wettbewerbsergebnis hat es in Mainz bislang nicht gegeben“, so die vier Fraktionschefs. „Der im Stadtrat verabschiedete Planungsentwurf enthält viele Änderungswünsche der Mainzer Bürgerinnen und Bürger, die in zahlreichen Diskussionen erarbeitet wurden. Darunter sind beispielweise die Reduzierung der Gesamthöhe von etwas über 23 Metern, die Neugestaltung des derzeitigen Blumenbeets vor dem Museum oder auch mehr Sitzmöglichkeiten für Besucherinnen und Besucher des Marktfrühstücks“, so Gill-Gers, Köbler-Gross, Koppius und Schönig weiter.

Es zeuge zudem von keinem guten Demokratieverständnis, dass sich jetzt manch kleine Fraktion der BI anschließe, um gegen den Turm mobil zu machen. Im Nachhinein werde damit versucht, den demokratisch gefassten Stadtratsbeschluss doch noch zu umgehen. „Die Verwaltung wurde im Februar vom Stadtrat mit sehr großer Mehrheit beauftragt, auf Basis der Vorplanungen weiter zu arbeiten.“

„Es ist wichtig, dass sich ein Weltmuseum der Druckkunst sowie die weltberühmte Gutenberg-Bibel in einem angemessenen Gebäude präsentieren können. Wir brauchen ein Museum, das mitten in der Stadt erlebbar ist und von den Bürgerinnen und Bürgern und Touristinnen und Touristen wahrgenommen und angenommen wird. Wichtig ist uns auch, dass ein lebendiges Umfeld auf dem Liebfrauenplatz erhalten bleibt, wovon das neue Museum und die Mainzerinnen und Mainzer profitieren werden. Dabei sollte nicht, wie die Bürgerinitiative das tut, das Museum gegen das Marktfrühstück ausgespielt werden.“

Das Gutenbergmuseum sei bereits jetzt schon ein äußerst wichtiger Faktor für den Tourismus und, neben dem Dom, ein großer Anziehungspunkt für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. Das Gutenbergmuseum, das Weltmuseum der Druckkunst, gehöre mit 120.000 internationalen Besucherinnen und Besuchern jährlich zu den Top Ten der deutschen Museen. „Die bauliche und inhaltliche Weiterentwicklung sind Grundvoraussetzung für ein Museum der Zukunft“, so Gill-Gers, Köbler-Gross, Koppius und Schönig abschließend.

FDP: Mietpreisbremse ist verhängnisvolle Symbolpolitik

Bürokratische Hürden bei Investition im Haus- und Wohnungsbau müssen abgebaut werden – Grunderwerbssteuer muss gesenkt und für Familien bis 500.000 Euro ausgesetzt werden

 Die Freien Demokraten halten eine Verschärfung der Mitpreisbremse, wie jüngst von SPD und Grünen gefordert, für kontraproduktiv bei der Entzerrung des angespannten Wohnungsmarktes. Investitionen würden so verhindert und dringend benötigte Impulse beim Wohnungsbau erschwert.

„Wer glaubt, dass eine verschärfte Mietpreisbremse für Entspannung am Häuser- und Wohnungsmarkt sorgt, freut sich wohl auch in besonderer Weise auf den Osterhasen. Passend dazu wollen SPD und Grüne allen, die dringend nach Wohnungen oder Häusern suchen, ein Ei ins Nest legen“, zeigt sich David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer Freidemokraten, erzürnt.  „Die Mietpreisbremse und andere bürokratische Hürden haben schon jetzt dringend benötigte Investitionen privater Bauherren und Wohnungseigentümer erschwert und damit die Belastung auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Eine weitergehende Verschärfung nutzt niemanden“, sorgt sich Dietz. Darüber hinaus zeigt er sich verwundert, dass SPD und Grüne nicht aus den gemachten Fehlern lernen.

Der Freie Demokrat macht sich dagegen für ein schnelleres Vorgehen in den beschlossenen Baugebieten stark, um durch mehr Wohnungsangebote eine Entlastung des Marktes zu erreichen.

„Nur ein größeres Angebot an Wohnungen wird die Situation in der Landeshauptstadt entspannen können. Die Fans der Mietpreisbremse verkennen mit ihrer Symbolpolitik die einfache Wirkung von Angebot und Nachfrage. Diese vermeintliche Preiskontrolle bringt den Mietern und Wohnungssuchenden rein gar nichts“, so Dietz.

Dagegen sei gerade für junge Familien, die in Mainz ihre Zukunft planen, eine Entlastung wichtig: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent gesenkt wird. Auch eine Aussetzung der Steuer bei Investitionen bis zu 500.000 Euro muss Bestandteil einer Bauoffensive im Land sein“, fordert Dietz.

Walter Koppius, Vorsitzender der Freien  Demokraten im Stadtrat, weist auf den gestiegenen Wohnungsbau in der Stadt in den letzten Jahren hin, sieht aber auch Verbesserungsbedarf:

„Mit den Projekten Zollhafen, Winterhafen, dem Peter-Jordan-Areal und dem IBM-Gelände haben wir gute Schritte in die richtige Richtung getan. Bei diesen Projekten entstehen Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten, die sowohl nachhaltig als auch qualitativ hochwertig gebaut werden. Wir werden auch darauf achten, dass es in den Arealen eine gute Durchmischung aller Bauarten gibt, d.h. Einzelhäuser, Doppelhaushälften, Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau“, so Koppius. Diese bisher geplanten Projekte könnten zwar eine Entspannung auf dem Mainzer Wohnungsmarkt bewirken, würden aber nicht ausreichen, um die Nachfrage zu befriedigen:

„Die Stadt muss nicht nur zusätzliche Flächen für neue Baugebiete erschließen, sondern auch bei der Nachverdichtung bestehender Gebiete entschlossener vorgehen“, fordert der Fraktionsvorsitzende. „In einigen Gegenden spricht überhaupt nichts dagegen, die Aufstockung eines zusätzlichen Geschosses zu erlauben, um das Angebot von Wohnraum in zentralen Lagen nicht künstlich zu verknappen.“

Koppius bemängelt außerdem, dass in den letzten Jahren das Maß an Bauvorschriften und Bestimmungen, die beachtet werden müssen, groteske Züge angenommen habe: „Wir müssen darüber sprechen, wie wir durch eine Reduzierung von Vorschriften den Neubau und Ausbau von Wohnungen günstiger machen können.“

FDP-Fraktion: Boppstraße in beide Richtungen offenhalten

Die Mainzer FDP-Stadtratsfraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, die Boppstraße nach dem Umbau für beide Fahrrichtungen offenzuhalten.

„Der CDU-Vorschlag einer Einbahnstraße ist kontraproduktiv, weil er viele PKWs zu Umwegen zwingen würde. Ein Teil des Durchgangsverkehrs würde in die verkehrsberuhigten Zonen ausweichen. Wir wollen auch nicht, dass die Boppstraße eine Rennstrecke wird“, so Werner Rehn, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Fraktionsvorsitzender Walter Koppius führt aus: „Die Neustadt muss gut erreichbar bleiben. Eine leistungsfähige Erschließung liegt im Interesse der Anwohner und Gewebetreibenden gleichermaßen.“