Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilung FDP-Stadtratsfraktion Mainz

Dietz: Chance auf Biotechstandort muss effizient angegangen werden

Alzey als Vorbild bei gemeinsamen Anstrengungen

Mit nicht wenig Wehmut blicke der Vorsitzende der FDP- Stadtratsfraktion, David Dietz, in diesen Tagen in Richtung Alzey.

„Die Ansiedlung des amerikanische Pharmaunternehmens Eli Lilly im Industriegebiet Alzey-Ost macht deutlich, dass auch bei uns wirklich große Würfe möglich sind. Währenddessen verheddern wir uns beim Aufbau unseres Biotechstandortes am Europakreisel im Klein-Klein, weil Vorgaben des Bebauungsplans um 3,93 Meter gerissen werden“, bedauert Dietz.

Die Debatte um das neue LAB 2 ähnelt in frappierender Weise dem grauenvollen Theater, das es auch um das mittlerweile immer stärker konturannehmende LAB 1 gibt. „Wenn es wirklich darum geht, dass wir künftig über jeden Antrag, bei dem 3,93 Meter zu viel geplant werden, eine ellenlange Grundsatzdiskussion, inklusive persönlicher Schmähungen, führen, können wir unsere „Jahrhundertchance“ auch gleich drangeben“, findet Dietz. „Das nervt ja nur noch!“

Mainz befindet sich mit vielen anderen Standorten, die Pharma- und Biotechnologiefirmen von einem Investment überzeugen wollen, in einem intensiven Wettbewerb. „Wir müssen beweisen, dass wir es ernst meinen und neben Novo Nordisk und BioNTech weiteren Herstellern und Forschungsunternehmen den roten Teppich ausrollen wollen. Nicht zuletzt dank der gesenkten Gewerbesteuersätze haben wir derzeit gute Argumente.“

Deshalb ist es nach Dietz´ Ansicht nunmehr entscheidend, die infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen. „Nach intensiver Debatte um den Standort haben wir uns fraktionsübergreifend mehrheitlich dafür entschieden, diesen Weg zu gehen. Es kann deshalb nicht sein, dass wir uns jetzt in jeder Runde mit Petitessen aufhalten“, mahnt Dietz. Es braucht offensichtlich noch einmal einen gemeinsamen Kraftakt, damit die Landeshauptstadt an der Stelle wirklich vorankomme. „Sollten wir tatsächlich einen neuen Bebauungsplan brauchen, muss klar sein, dass die Chance auf ein effizienteres Vorankommen für den Biotechstandort Vorfahrt bekommt“, fordert Dietz.

„Alzey hat es bravourös vorgemacht! Für das kommende Jahr wünsche ich mir sehr, dass wir uns davon eine Scheibe abschneiden“, so Dietz abschließend.

Ampelkoalition für mehr Open-Source-Software

Oberbürgermeister verweigert Debatte im Stadtrat

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP

Die Fraktionen der Ampelkoalition im Mainzer Stadtrat um Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP hatten zur letzten Stadtratssitzung am 11. Oktober einen Antrag unter dem Titel „Digitale Souveränität stärken – Vorrang für Open-Source-Software“ eingebracht. Dieser Antrag wurde vom Oberbürgermeister für unzulässig erklärt und stand daher bei der Stadtratssitzung nicht auf der Tagesordnung.

„Digitale Souveränität ist ein wichtiges politisches Ziel besonders in einer Zeit vieler globaler Krisen. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf bestehende Abhängigkeiten zu großen Softwarekonzernen. Daher ist der verstärkte Einsatz von Open-Source-Software auch in der Verwaltung der Landeshauptstadt Mainz für uns ein wichtiges Ziel“, erklären die digitalpolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen Dr. Rupert Röder (Grüne), Erik Donner (SPD) und Michael Ziegler (FDP).

„Nach dem er vor Kurzem noch geforderte hatte, dass man bei der Digitalisierung auch mal mutig sein müsse, ist sehr schnell Ernüchterung mit Blick auf die Digitalpolitik des Oberbürgermeisters eingekehrt“, so Röder, Donner und Ziegler weiter.

Städte wie München und Dortmund würden einen „Open-Source-first“-Ansatz verfolgen. Ebenso will die Stadt Darmstadt demnächst per Satzung regeln, dass bei Vergaben quelloffene Software bevorzugt werden soll – davon konnte man sich zuletzt im Juli bei einer Exkursion des Digitalbeirats nach Darmstadt überzeugen.

In Mainz sei man aber weiter bereit, sich weiter in gefährliche Abhängigkeiten großer Softwarekonzerne zu begeben. Dies beträfe insbesondere deren zukünftige Preisgestaltung aber auch die IT- und Datensicherheit.

Der Oberbürgermeister argumentiert, dass die Entscheidung über den Einsatz von Software in der Verwaltung komplett in der Organisationshoheit des Oberbürgermeisters läge. Zu kurz kommt dabei, dass die Festlegung von Kriterien für Beschaffungen sehr wohl in die Kompetenz des Stadtrates fällt. Insbesondere aber ist die Beschaffung von Software eine strategische Entscheidung für die digitale Souveränität der Landeshauptstadt Mainz. Natürlich ist auch in dieser Frage der Stadtrat zu beteiligen.

Dietz begrüßt Angebot zum „Deutschland-Pakt“ an Kommunen

Auch Mainz von Überbürokratie betroffen

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Mainzer Stadtrat, David Dietz, begrüßt das Angebot des Bundeskanzlers auch die Kommunen bei der nationalen Kraftanstrengung zur Überwindung der durch überbordende Bürokratie entstandenen Lähmung einzubeziehen. Gerade die Erfahrungen vor Ort würden helfen, um das Ziel einer Belebung des Wirtschaftswachstums zu erreichen.

„Die bürokratischen Hürden treffen auch in der Verwaltung auf einen eklatanten Personalmangel, so dass Entwicklungen blockiert werden. Dies gilt für Gründungen, Ansiedlungen, Erweiterungen und sonstige Bauvorhaben“, weiß Dietz. „Eine Reduktion auf das Wesentliche ist auch in Mainz dringend geboten, um die Weiterentwicklung unserer Stadt weiter dynamisch voranzutreiben.“

Die Ausweisung eines nachhaltigen, ressourcenschonenden Gewerbegebiets und die Entwicklung von Wohnraum nennt Dietz dabei als prominente Beispiele.

Standort Mainz nicht in den Sand setzen

Zur Wiedereröffnung der Schiersteiner Brücke fordert FDP-Fraktionsvorsitzender David Dietz erneut den vollumfänglichen Ausbau der A 643 auf rheinland-pfälzischer Seite

„Für den Standort Mainz und Rheinhessen ist eine zentrale Erreichbarkeit natürlich von größter Relevanz. Die Rezession, in der sich Deutschland offiziell befindet, verschärft den Wettbewerb unter den Regionen. Wenn es uns nicht endlich gelingt, unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, geraten wir in diesem Wettbewerb ins Hintertreffen“, befürchtet David Dietz, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat.

Die Wiedereröffnung der sanierten Schiersteiner Brücke in Anwesenheit von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hatte die bekannte Phalanx an Kritikerinnen und Kritikern auf den Plan gerufen. „Natürlich ist Protest gegen einen Ausbau legitim; doch die längst getroffenen Entscheidungen der zuständigen Entscheidungsebene immer wieder zu hintertreiben, schadet am Ende allen“, findet Dietz.

Vollumfänglicher Ausbau der A643 als beste Lösung mehrfach festgestellt

Die so intensiven wie langwierigen Prüfungen der verschiedenen Ausbauvarianten hätten schlussendlich als Ergebnis den bereits skizzierten vollumfänglichen Ausbau gezeitigt. „Die immer wieder verzögerte Umsetzung des Ausbaus quält eine ganze Region.“

Der vorgebrachte Einwurf, mit zwei zusätzlichen Spuren sei ein nicht vertretbarer Flächenverbrauch verbunden, habe nicht überzeugen können. Die zusätzlich benötigten Flächen seien im Gesamtvolumen nicht von Bedeutung. „Auch die Möglichkeiten, einen effektiveren Lärmschutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu realisieren, sprechen unseres Erachtens für die große Lösung“, hält Dietz fest.

„Die Diskussion um den Ausbau der A 643 ist im Grunde vor langer Zeit zu einem Ende gekommen. Es wird wirklich Zeit, dass wir auch endlich zu Potte kommen.“ Wer ernsthaft glaube, dass mit einer Verknappung der Fläche weniger Verkehr in einer der prosperierendsten Regionen entstehe, der sei mit dieser Position zum Scheitern verurteilt. „Die Verlagerung würde weiterhin unsere Stadt und die betreffenden Ortsteile belasten. Das wollen wir jetzt beenden“, so Dietz.

Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Wirtschaftsstandort sei der große Ausbau die bestmögliche Variante. „Wer den Standort Mainz-Rheinhessen nicht in den Sand setzen möchte, der darf Realitäten anerkennen und der sollte schleunigst den vollumfänglichen Ausbau angehen“, fordert Dietz in Richtung der Kritikerinnen und Kritiker.

Das Marktfrühstück erhalten – Alternativen und optimiertes Konzept zusätzlich schaffen

Pressemitteilung FDP-Stadtratsfraktion Mainz

26. Mai 2023

„Das Mainzer Markfrühstück ist zu einer festen Institution in Mainz geworden, weit über die Grenzen unserer Region bekannt und ein Erfolgsgarant unserer Innenstadt“, stellen der FDP-Fraktionsvorsitzende David Dietz und Stadtratsmitglied Dr. Wolfgang Klee fest.

Mit dem Erfolg sind andererseits aber auch negative Auswüchse zu verzeichnen. Händler und Anwohner rund um das Areal am Fischtor sind hiervon besonders betroffen.

„Die Verwaltung hat durch eine Erweiterung der Weinstände auf den Leichhofplatz und Fischtorplatz versucht, den Andrang am Samstag zu entzerren, jedoch ist es ersichtlich, dass weitergehende Maßnahmen dringend erforderlich sind“, fordert Dr. Klee, der auch Mitglied im Ortsbeirat der Mainzer Altstadt ist.

Die beiden Liberalen bringen als zusätzliche Option, die Einbindung des Schillerplatzes mit zum Beispiel zwei Weinständen ins Spiel.

„Dieser Platz hat sich in der Vergangenheit besonders durch den Weihnachtsmarkt und kürzlich durch den Wein- Frühling bewährt. Als positiver Nebeneffekt ist dieser Platz gut an den ÖPNV angebunden“, stellen Dietz und Klee fest. Eine zusätzliche Möglichkeit der Entzerrung ist es, am Rheinufer in Höhe des kurfürstlichen Schlosses und in Höhe der Malakoff-Terrasse ein „Rheinfrühstück“ einzuführen.

Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten, dass die Organisation und Struktur des Marktfrühstücks zu verbessern ist, zum Beispiel durch die Einbindung professioneller Eventveranstalter.

„Hier ist die zuständige Fachverwaltung gefordert, den Veranstaltern des Marktfrühstücks, den Mainzer Winzern, Unterstützung anzubieten. Auch ein nochmaliger, runder Tisch mit den Beteiligten ist sicherlich sinnvoll“, erneuern Dietz und Dr. Klee ihre Forderung aus dem vergangenen Jahr. „Gerade zu Beginn der Saison ist es notwendig, die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Der Einbezug professionellen Know-Hows kann dabei nur nützlich sein.“

Möglichkeiten der Förderung zur Sanierung der Mainzer Eissporthalle nutzen

„Der Mainzer Stadtrat hat sich klar dazu bekannt, Eissport in der Landeshauptstadt langfristig zu sichern und den Standort instand zu bringen. Bei der Umsetzung sollten wir alle Möglichkeiten voll ausschöpfen,“ findet der Vorsitzende der FDP- Stadtratsfraktion, David Dietz.

Vor diesem Hintergrund sei die Stadt Mainz gut beraten, sich für entsprechende Fördermittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFFRE) beim Land Rheinland-Pfalz zu bewerben.

„Das neue Fördermittelpaket unterstützt Kommunen bei umfassenden Gebäudeenergieeffizienzmaßnahmen an Schulen, Kitas und Sporthallen. Da Förderungen einzelner Projekte bis zu 90 Prozent möglich sind, sehen wir eine gute Gelegenheit, die Mainzer Eissporthalle zukunftsfit zu machen“, so Dietz.

Das Volumen dieses ersten Förderprojektes liegt bei rund 20 Millionen Euro. Kommunen können sich im Rahmen des Förderaufrufs seit dem 6. April 2023 bis zum 9. Juni 2023 in einem zweistufigen Verfahren bewerben.

„Als Sportstadt steht uns eine funktionierende Eissporthalle gut zu Gesicht. Gerade das Eishockeyspiel, das vor vollem Haus stattgefunden hat, hat deutlich gemacht: Mainz kann und will Eissport. Jede Möglichkeit, die hilft, den Standort zu sichern, sollten wir daher nutzen“, rundet Kerstin Bub, sportpolitische Sprecherin der Fraktion ab.

Politische Diskussion um Preiserhöhung bei Schulmittagessen muss geführt werden

Im Rahmen der Diskussion um die geplante Preiserhöhung der Mittagessen an Mainzer Schulen plädiert der freidemokratische Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, David Dietz, dafür, eine politische Entscheidung herbeizuführen.
„Offensichtlich ist der zuständigen Fachverwaltung der Ratsbeschluss von 1998 durchgerutscht, der vorsieht, dass die Verwaltung in dieser Frage nicht autark handeln kann, sondern vielmehr es der politischen Entscheidung bedarf“, gibt Dietz zu bedenken.
Dass natürlich ein Caterer auch die Kosten für Schulmittagessen der Inflation entsprechend anpassen können muss, liegt für Dietz auf der Hand. „Die Aufregung der Eltern, für die diese Entscheidung ohne entsprechende Vorwarnung durch den Schulträger, die Stadt Mainz kam, ist aber mehr als nachvollziehbar. Als Fraktion werden wir diese mangelhafte Kommunikationsleistung natürlich hinterfragen“, kündigt Dietz an.
Darüber hinaus müsse, gemäß dem Beschluss aus dem Jahr 1998, die politische Debatte über den Anteil von Eltern und Stadt in den zuständigen Gremien und im Rat geführt werden. „Nicht zuletzt als Koalition sind wir gefordert, an der Stelle für politische Klarheit zu sorgen und der Verwaltung einen Rahmen zu setzen“, betont Dietz und fügt abschließend hinzu, dass die Familien, die einen Kostenzuschuss durch die Stadt Mainz erhalten beziehungsweise deren Kosten komplett übernommen würden, von der Erhöhung ausgenommen seien.

Ankündigung des vollumfänglichen Ausbaus der A643 ist wichtiges Signal

Einschätzungen des Wiesbadener Verkehrsdezenten goldrichtig

Die Ankündigung des Staatssekretärs aus dem Bundesverkehrsministerium Oliver Luksic (FDP), dass ein vollumfänglicher sechsspuriger Ausbau der A643 zwischen dem Autobahndreieck Mainz und der Schiersteiner Brücke verkehrlich notwendig sei und deshalb nunmehr angegangen werde, findet die volle Unterstützung und den Applaus der Mainzer FDP-Stadtratsfraktion.

Mainz soll HyExpert Region werden

Fördermittelbescheid in Berlin an Volker Hans übergeben

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat insgesamt 30 Regionen in ganz Deutschland als HyExpert Regionen (15 Regionen) bzw. als HyStarter Regionen (15 Regionen) ausgezeichnet. Gestern, am 12. Mai erhielt Volker Hans, Dezernent für Fördermittelmanagement der Stadt Mainz den Förderbescheid über 400.000 Euro als HyExpert Region von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing.

„Ich freue mich, dass es uns als Stadt Mainz im Verbund mit der Umwelt- und Verkehrsdezernentin, dem Wirtschaftsbetrieb und den Mainzer Stadtwerken gelungen ist, die Förderung nach Mainz zu holen. Damit kann die Nutzung der Wasserstofftechnologie in der Landeshauptstadt weiter vorangebracht werden“, stellt Hans fest.

„Mainz ist bei der Nutzung der Wasserstofftechnologie in Deutschland vorne mit dabei. Mit diesen Fördermitteln wird es nun möglich sein, den Ausbau der Wasserstofftechnologie weiter voranzutreiben und Mainz zur Wasserstoffregion auszubauen“, sagt David Dietz, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion.

Die Stadt Mainz kann nun ein Gutachten beauftragen zur Erarbeitung eines übergreifenden Wasserstoffkonzeptes.

„Dieses Gutachten ist dringend notwendig. Nicht nur um die lokale Erzeugung, den Verbrauch sowie die zugehörige Infrastruktur, Distribution, Speicherung und den Importbedarf zu untersuchen, sondern auch um weitere Synergien und Potentiale aufzuzeigen. Mit den Fördermitteln kann nun die Stadt Mainz dieses Gutachten finanzieren. Wasserstoff ist ein Energieträger der Zukunft. Er wird einen entscheidenden Teil dazu beitragen, Mainz klimaneutral zu gestalten“, freuen sich Hans und Dietz.

Offizielle Eröffnung des neu gestalteten Münsterplatzes

Cornelia Willius-Senzer nahm als Mitglied des Landtages und Stadträtin (der FDP) an der offiziellen Eröffnung des neu gestalteten Münsterplatzes mit Angießen der Pflanzen (OB Ebling, Dezernenten Janina Steinkrüger und Volker Hans, FDP) teil (25.4.2022). Mit dabei war auch Stadtrat Dr. Wolfgang Klee (FDP).

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