Berliner Finanzsenator will Hebesatz der Grundsteuer signifikant senken | Auch in Mainz steht Debatte auf der Agenda
Voller Verwunderung, vor allem aber voller Respekt blickt der Vorsitzende der Mainzer FDP- Stadtratsfraktion, David Dietz, in diesen Tagen auf die Bundeshauptstadt. Berlin sei es nach Angaben des zuständigen Finanzsenators Stefan Evers (CDU) gelungen, bereits zum Ende des vergangenen Jahres gelungen, so gut wie alle Grundsteuerwertbescheide zu erlassen. Damit können so gut wie alle Haus- und Wohnungsbesitzer sehen, wie hoch ihre Steuerlast nach der Reform der Grundsteuer ab dem Jahr 2025 ausfällt.
„Eine derartige Verwaltungsleistung aus Berlin erstaunt mich zutiefst“, stellt Dietz fest. „Hier, in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt benötigen wir dringend auch die entsprechenden Zahlen, um das Versprechen, das wir als kommunale Ampel-Koalition zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag gegeben haben, umsetzen zu können.“
Dietz betont, dass die Verabredung der Koalition Bestand habe, die Umsetzung der Grundsteuerreform „aufkommensneutral zu gestalten“. „Die bisherigen Erkenntnisse der kommenden Grundsteuererhebung weisen in eine Richtung: die Hebesätze der Steuer müssen runter!“, ist Dietz überzeugt.
Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger muss Gebot der Stunde sein
Auch in dieser Frage sei Berlin einen Schritt weiter. So habe der Finanzsenator den Vorschlag unterbreitet, den Grundsteuersatz von 810 Prozentpunkten auf 470 zu senken. Dietz findet die Idee gut. „Die wirtschaftlichen und finanziellen Belastungen für uns alle sind unverändert hoch. Entlastungen müssen daher das Gebot der Stunde sein. Die wenigen kommunalen Hebel, über die wir in dieser Frage verfügen, müssen wir aktiv nutzen“, fordert Dietz.
Haus- und Wohnungsbesitzerinnen und –besitzer, die über gesenkte Hebesätze nicht weiter belastet werden, geben diese Belastungen auch nicht an ihre Mieterinnen und Mieter weiter. „Wir können uns nicht über fehlenden Wohnungsbau klagen und gleichzeitig, entsprechendes Investment unattraktiver machen“, weiß der freidemokratische Fraktionsvorsitzende. „Auch eine Entlastung bei der Grundsteuer kann unser kommunaler Beitrag für den angespannten Wohnraummarkt sein.“
Die FDP- Fraktion im Mainzer Stadtrat werde sich in jedem Fall weiter für die Absenkung der Grundsteuersätze einsetzen.
Gesamtkonzept bauliche Weiterentwicklung soll Grundlage der nächsten Wahlperiode des Rates sein
In der prosperierenden Rhein-Main-Neckar Region ist Mainz nach wie vor beliebt als Wohn- und Arbeitsort. Das Gutachten zu den Wohnraumpotenzialen im Innenbereich von Mainz, also der Innenstadt und den Ortsteilen, habe dabei klar aufgezeigt, dass die Stadt nun wichtige Weichen für die Zukunft stellen muss.
„Sobald auch die Ergebnisse der Wohnungsbauanalyse für die äußeren Bereiche, die also nicht in einem qualifizierten Bebauungsplan oder einem bebauten Ortsteil liegen, vorgelegt sind, brauchen wir ein Gesamtkonzept zur baulichen Weiterentwicklung“, erläutern der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz und Thomas A. Klann, der baupolitische Sprecher der Mainzer Freidemokraten und Architekt. „Wir bleiben dabei, dass wir durchmischte Quartiere mit Wohnraum für alle Einkommensklassen wollen. Nur so behalten wir eine intakte soziale und demographische Wohnraumstruktur, die Zukunft hat!“
Der Bedarf in Mainz nach Wohnraum in den unterschiedlichen Preissegmenten wachse stetig weiter. Der Rückgang des privaten Wohnungsbaus wirke vor diesem Hintergrund natürlich noch einmal fatal.
„Bislang galt immer der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“. Vor dem Hintergrund der Größe der Herausforderung müssen alle Optionen auf den Tisch und die Verwaltung eine städtebauliche Entwicklung in den Ortsteilen priorisieren.“
Auch Ansätze wie „Vertical Cities“ als neue Bauform weiter vorantreiben
Dabei ist den Liberalen wichtig, dass Nachverdichtung flächenversiegelungsarm umgesetzt wird. Dies kann durch eine Anpassung der zulässigen Höhe der Bebauung angepasst werden. Die sogenannten „Vertical Cities“ bieten dabei die Möglichkeit Höhe und Natur zu verbinden, statt nur in die Breite zu bauen, als gewerbliches Beispiel kann das Commerzbank Hochhaus in Frankfurt genannt werden, dort gibt es in ausgewählten Etagen Grünflächen für die Nutzer – nur dann als Wohnbauturm mit Wohnen, Sozial- und Grünflächen. Prädestiniert wären aus Sicht der beiden Freien Demokraten dabei die angrenzenden Stadtteile rund um die Altstadt und im speziellen die Neustadt und Randzonen. „Die zuständige Fachverwaltung muss in jedem Fall auch kreativere Ansätze ermöglichen – man muss neu und zukunftsorientiert denken und sich nicht an Bebauungsplänen aus den 1960er oder 1970ern festhalten!“ geben Klann und Dietz zu bedenken.
Auch seien großflächige Versiegelungen von großflächigen Garagenansammlungen aus Verschwendungen von nutzbaren Flächen. „Derartige Überbleibsel aus den 60´er und 70´er Jahren des letzten Jahrhunderts passen nicht mehr in eine moderne Stadt!“
Diese Flächen so wie eingeschossige Bauten im innenentwickelten Stadtgebiet – seien es Wohnnutzungen in Form von Bungalowsiedlungen oder Gewerbebauten in Mischgebieten – sind ein bisher unerschöpftes Potenzial im Bereich der Wohnraumschaffung und sind im vorgestellten Gutachten aus den bekannten Gründen nicht berücksichtigt. Auch Gewerbeflächen können zusätzliche Potenziale bieten, indem Überbauungen von Gewerbeflächen erlaubt werden, bei denen Gewerbe und Wohnen sich nicht ausschließen – auch hier ist Frankfurt als Metropole – und Mainz in seinem Einzugsgebiet – im Bereich der Bürostadt Niederrad ein gutes Beispiel.
Als „Vorzeigeprojekte“ bezeichnen Dietz und Klann als Gewerbebeispiel das neu entstehende so genannte LAB1, das den ersten Teilbereich des Biotechnologieareals am Europakreisel darstellt. Dort habe der Vorhabenträger mit der Bauaufsicht, Stadtplanung und Umweltamt Mainz innovativ und schnell mit Planung und Gutachten gezeigt, dass eine geringe Grundfläche bei gleichzeitiger hoher klimatischer Anforderung zu einer geringeren Bodenversiegelung geführt hat, bei gleichzeitiger wirtschaftlicherer Ausnutzung der nutzbaren Gebäudeflächen in Verbindung mit innovativen nachhaltigen Gebäudeteilen.
Im Wohnungsbaubereich sucht man aktuell vergebens nach tendenziellen Beispielen mit dem Mut, Flächen vertikal zu ermöglichen und um nicht in die Fläche zu entwickeln, „…eine Antwort zu finden im zukünftigen Gutachten für die Aussenentwicklung, kann nicht die eine Lösung sein auf der Suche nach sozial- und privatgefördertem Wohnraum.“ spricht sich Klann für eine Entwicklung im Innen- und Aussenbereich aus, unter Berücksichtigung der neuen klimatologischen Betrachtung der Flächenentwicklung.
Die beiden Liberalen fordern darüber hinaus die Stadt Mainz auf, Anreize zu setzen, damit die zukünftigen Wohnbebauungen auch umgesetzt werden. „Die meisten Grundstücke, die in dem Gutachten benannt werden, sind nicht in städtischer Hand. Faktisch bedeuten demnach die in Aussicht gestellten 800-900 Wohnungen aus dem Gutachten, dass diese nicht umgesetzt werden können, wenn die Eigentümer sich gegen eine Umsetzung entscheiden.
Daher sollten wir mit Anreizen und Unterstützung in den Ämtern die Eigentümer für die Ideen gewinnen und die internen Verwaltungswege möglichst kurz halten, damit sich Innovation und schnelles Handeln nicht durch unnötige Vorgaben, in Luft auflösen und am Ende nichts umgesetzt wird!“, so Dietz und Klann.
„Die Ansiedlung von Kadans Science Partner Germany GmbH ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung von Mainz zum Biotechnologiestandort“, stellt der Vorsitzende der FDP- Stadtratsfraktion, David Dietz fest.
Durch die Ansiedlung erhält Mainz ein international renommiertes Unternehmen, dass mit seinen Flächen und seinem Netzwerk den Standort Mainz weit nach vorne bringen wird. „Die Ansiedlung zeigt, dass die Attraktivität des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Mainz hoch ist. Dieses Momentum müssen wir nutzen, um weitere Ansiedlungen zu realisieren“, so Dietz.
Durch die Kooperation von Kandans und dem Technologiezentrum Mainz (TZM) werden wir zukünftig in die Lage versetzt, Gründerinnen und Gründern und Startups beste Unterstützung zukommen zu lassen in Form von erforderlichen Labors und Büroflachen und einem breiten und starken Netzwerk.
„Daneben müssen wir aber auch den Branchenmix im Auge behalten. Wir wissen, dass wir Flächen benötigen, um die Nachfragen bedienen zu können.“ In dem Zusammenhang erinnert Dietz daran, dass die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Mainz im Koalitionsvertrag der Ampel als „kommunale Daseinsvorsorge“ verankert wurde. „Neben möglichen Neuansiedlungen wollen und müssen wir natürlich auch die Wünsche der schon am Standort etablierten Unternehmen und Betriebe berücksichtigen“, erläutert Dietz.
„Auch diesen Unternehmen müssen wir dringend Perspektiven bieten, um den Standort attraktiv zu halten.
Gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune
Die Ansiedlung mache sehr deutlich, was gelingen könne, wenn die unterschiedlichen Ebenen und Akteure gemeinsam vernetzt für den Standort arbeiten. Von der Ministerpräsidentin Malu Dreyer über Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bis hin zum Oberbürgermeister, den zuständigen Dezernaten und städtischen Gesellschaften sei es hervorragendes Teamwork gewesen. Hier hat die Zusammenarbeit zwischen Land und Stadt Mainz hervorragend funktioniert. „Diese Ansiedlung kann die Blaupause für weiteres koordiniertes Handeln sein“, ist Dietz überzeugt.
Unterstützung für vielfältige Gastronomielandschaft stärkt attraktive Innenstadt | Auch Einzelhandel unbürokratisch unterstützen
Die Bilanz auch der Mainzer Einzelhändlerinnen und -händler fällt mehrheitlich negativ aus. „Wenn bei 65 Prozent dieser Unternehmerinnen und Unternehmer die Umsätze sinken, sind wir natürlich auch auf der kommunalen Ebene gefordert, unseren Beitrag zur Entlastung zu leisten“, ist David Dietz, Vorsitzender der FDP- Fraktion im Mainzer Stadtrat überzeugt. Bei den bundes- und im Grunde weltweit vorherrschenden Krisen und Herausforderungen sei es natürlich wenig verwunderlich, dass sich auch in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt ein Kaufkraftverlust bemerkbar mache. „Ums wichtiger ist es, dass Verwaltung und Politik konkrete Anreize setzen, um die Innenstadt attraktiv zu halten“, fordert Dietz.
Insbesondere die Entwicklung der Gastronomielandschaft treibt Dietz um. „Eine vielfältige Gastronomie dient als Anker um in die City zu kommen, wovon natürlich auch der Einzelhandel profitiert. Nicht umsonst haben sich auch die Handelsverbände und großen Konzerne der Kampagne zur Beibehaltung der 7%- Gastromehrwertsteuer angeschlossen“, weiß Dietz, der sich ebenfalls für dieses Ziel eingesetzt hatte. „Es ist ein ordnungspolitisch schwerer Fehler der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition, die Steuersätze an der Stelle wieder anzuheben. Wenn gastronomische Betriebe verschwinden, wird es für das gesamte Umfeld am Standort schwieriger“, zeigt sich der Freidemokrat besorgt. Deshalb sei es für Mainz nun so entscheidend, Gastronomie und Einzelhandel, mit den kommunalen Möglichkeiten, bestmöglich zu unterstützen.
Abbau von bürokratischen Hürden – auch bei Außengastroflächen
Die FDP-Stadtratsfraktion hatte während des ersten Corona-Lockdowns als erste politische Kraft in Mainz gefordert, Flächen, auch Parkplätze, rund um Restaurants, Kneipen und Bars umzuwidmen, um auch im Freien Gäste bewirten zu können. „Natürlich war das Ganze ohne die Zahlung der eigentlich anfallenden Sondernutzungsgebühren und ohne langwierige bürokratischen Aufwand gedacht. Während der Pandemie hat es auch wirklich gut geklappt“, betont Dietz. Mittlerweile mehren sich aber die Berichte, dass die bürokratischen Auflagen zur Bewirtschaftung von Außenflächen wieder stark zugenommen habe. „Die erneute Aussetzung der Gebühren konnten wir in den Haushaltsberatungen wieder erfolgreich durchsetzen. Jetzt gilt es, die zuständigen Fachverwaltungen zu sensibilisieren, dass wir Vorrang für eine attraktive Innenstadt brauchen“, so Dietz. Die Bedeutung einer vielfältigen und aktiven Gastronomielandschaft könne dabei gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. „Deshalb müssen wir an der Stelle auch einen besonderen kommunalpolitischen Fokus legen und für Entlastung sorgen!“
Auch der Einzelhandel soll unbürokratischer unterstützt werden
Jan Sebastian, selbstständiger Juwelier in der Mainzer Innenstadt und Kandidat der FDP zur Kommunalwahl, ergänzt, dass sich auch die Einzelhändlerinnen und –händler mehr Aufenthaltsqualität wünschen. „Auch, wenn es bei uns natürlich viele denkmalgeschützte Bereiche gibt, möchten viele Geschäfteinhaberinnen und –inhaber mehr Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem direkten Umfeld bekommen.“
Als konkrete Beispiele nennt Sebastian das Aufstellen von Blumenkübeln, Girlanden und anderen Dekorationen. „Gerade in der jetzt durchaus angespannten Zeit sollen dafür natürlich auch keine Gebühren von städtischer Seite erhoben werden. Gerade, weil das „Gesicht der Innenstadt“ dank derartiger Maßnahmen noch mal sympathischer wird“, weiß Sebastian. Er moniert darüber hinaus, dass es Bereiche in der Stadt zu geben scheint, in denen es kaum möglich sei, Sitzgelegenheiten für Kundinnen und Kunden zur Verfügung zu stellen – selbst dann nicht, wenn öffentliche Banken fehlten.
„An der Stelle wünschen sich die Einzelhändlerinnen und -händler mehr Flexibilität, auch unter der Auflage, dass die aufgestellten Gegenstände unter dem Gesichtspunkt der Stadtbildpflege vereinheitlicht sein müssen“, betont Sebastian. Zu oft bekämen die Innenstadtakteure die Antwort, dass entsprechende Ideen nicht realisierbar seien, ohne dass Alternativen angeboten oder aufgezeigt würden. „Wir wollen Problemlösungen und nicht nur das Aufzeigen von Verboten oder Unmöglichkeiten“, appelliert der freidemokratische Stadtratskandidat.
Vorarbeiten zur langfristigen Sperrung der Trasse auch zur Evaluation in Mainz nutzen
Ab Sommer 2024 wird die Riedbahntrasse zwischen Frankfurt und Mannheim saniert. Wegen Vorarbeiten ist die Strecke auch seit dem 01. Januar für drei Wochen gesperrt. Bei der Riedbahntrasse zwischen Frankfurt und Mannheim handelt es sich um eine der Hauptachsen im süddeutschen Raum, die aber, wie viele anderen Trassen auch, stark sanierungsbedürftig ist. Das Bundesverkehrsministerium unter Minister Volker Wissing (FDP) und die Deutsche Bahn (DB) haben einen Sanierungsplan für das gesamte deutsche Schienennetz vorgelegt. Diese Liste enthält 40 Bahnstrecken in ganz Deutschland, die mit Milliardenaufwand bis einschließlich 2030 grundlegend saniert werden sollen. Erstes Projekt: die Riedbahntrasse zwischen Frankfurt und Mannheim.
„Wir begrüßen außerordentlich, dass Minister Wissing nach Jahren des Stillstands unter Unions-Verkehrsministern das Schienennetz in Deutschland fit macht. Da in den Sanierungsphasen insbesondere Pendlerinnen und Pendler ihre Wege neu organisieren müssen, sind natürlich auch die kommunalen Verkehrsunternehmen und -verbünde gefragt, den bereitgestellten Schienenersatzverkehr optimal aufzustellen“, weiß der Fraktionsvorsitzende der FDP im Mainzer Stadtrat, David Dietz. „Wir sollten deshalb auch in diesen drei Wochen der Vorarbeiten zu der großen Streckensperrung die Zeit nutzen, um auch die Mainzer Pläne anzupassen.“
Die nun begonnen Vorarbeiten dienen der Sanierung, die Mitte des Jahres beginnen soll und die gemäß Planung der DB bis Ende 2024 abgeschlossen sein soll. Der Schienenersatzverkehr hatte, laut einhelliger Berichte, in der ersten Woche der Trassensperrung ordentlich funktioniert.
„Der eigentliche Stresstest kommt aber erst noch. Mit dem Ende der Schulferien und dem Beginn des Arbeitsjahres nach noch einer Woche Urlaub für viele Berufstätige wird sich zeigen müssen, ob die Planungen ausreichend sind und gut umgesetzt werden können“, betont Dietz. Daher sei es natürlich notwendig, diese Erfahrungen in die Konzeption für die Sanierung der Strecke ab dem Sommer einfließen zu lassen, damit Pendlerinnen und Pendler sowie Schülerinnen und Schüler ihr Ziel entspannt erreichen könnten.
Konkreter Vorschlag: Verlängerung der Linie 69 bis zum Laubenheimer Bahnhof
Auf Grundlage einer Idee des baupolitischen Sprechers der Fraktion, Thomas A. Klann, selbst mit Pendelerfahrungen, regt dieser die Prüfung einer möglichen Verlängerung der Linie 69 an. Diese führt von Bodenheim bis in die Mainzer Neustadt – aktuell ohne Anschluss an den südlichen Stadtteil Laubenheim. Mit einer entsprechenden Verlängerung bis zum Laubenheimer Bahnhof könnte die Situation während der Sperrung weiter entspannen, auch für Pendler aus oder in das Mainzer Umland. Gespräche mit einzelnen Ratsmitgliedern der benachbarten VG Bodenheim haben ihre Unterstützung zugesagt. „Gerade für Schülerinnen und Schüler könnte diese Idee hilfreich sein. Grundsätzlich sind wir auf die Ergebnisse der nächsten beiden Wochen gespannt, weil natürlich auch Mainz von der Sperrung der Riedbahnstrecke ab Sommer betroffen sein wird“, so Klann als Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr in der Fraktion.
Die beiden Freidemokraten machen deutlich, dass natürlich auch die Refinanzierung von modifizierten Fahrplänen geklärt sein muss. „So sehr wir uns über die Sanierungsmaßnahmen freuen, gilt es die finanziellen Fragen zu klären. Natürlich darf der schwarze Peter am Ende nicht bei der Kommune bleiben.“ Dietz und Klann sehen deshalb in dieser Frage die DB in der Pflicht.
Neue Gewerbegebiete müssen möglichst ressourcenschonend entwickelt werden | Nachhaltige Gewerbegebiete als Blaupause
Als „absolut notwendige Priorität für Mainz und die gesamte Region “ bezeichnet David Dietz, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Mainzer Stadtrat, die Erschließung neuer Flächen für Handel und Gewerbe. „Insbesondere nach dem prognostizierten und erwartbaren Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen gilt es mehr denn je, den Biotechstandort weiter konzentriert aufzubauen“, ist Dietz überzeugt. „Daneben müssen wir aber auch den Branchenmix im Auge behalten. Wir wissen, dass wir Flächen benötigen, um die Nachfragen bedienen zu können.“ Dietz will einen Wachstumsturbo für Mainz und die Region.
Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist kommunale Daseinsvorsorge
In dem Zusammenhang erinnert Dietz daran, dass die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Mainz im Koalitionsvertrag der Ampel als „kommunale Daseinsvorsorge“ verankert wurde. „Neben möglichen Neuansiedlungen wollen und müssen wir natürlich auch die Wünsche der schon am Standort etablierten Unternehmen und Betriebe berücksichtigen. Ein diesbezügliches Gutachten hat als maximales Volumen 77 ha an Flächenbedarf ermittelt“, erläutert Dietz.
Diese Menge verdeutliche einmal mehr, dass es in Mainz eine vitale und bunt gemischte Unternehmenslandschaft gebe, die am Standort weiter tätig sein und expandieren wolle. „Auch diesen Unternehmen müssen wir dringend Perspektiven bieten, um den Standort attraktiv zu halten.
Nachhaltige Gewerbegebiete entwickeln
Die Bedenken des Mainzer NABU- Vorsitzenden Christian Henkes zur möglichen Realisierung eines Gewerbegebiets zwischen Mainz und Ober-Olm nimmt Dietz ernst. Vor diesem Hintergrund sei es gut, dass die Mainzer Grundstücksgesellschaft (GVG) ein entsprechendes Umweltgutachte in Auftrag gegeben habe. Im Übrigen wolle natürlich auch kein vernunftbegabter Akteur in Mainz Gewerbegebiete erschließen, wie dies vor zwanzig oder auch zehn Jahren der Fall war.
„Für die FDP- Fraktion sind möglichst ressourceneffiziente Gewerbegebiete von entscheidender Bedeutung, um die Belastungen möglichst gering zu halten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und unseres Standorts zu erhalten und zu verbessern“, macht Dietz deutlich. „Ich plädiere schon seit geraumer Zeit für die Realisierung sogenannter nachhaltiger Gewerbegebiete in der Region. Im Ruhrgebiet können wir uns diesbezüglich einiges abschauen“, weiß Dietz. Auch die Entwicklung solcher Flächen im Cradle-to-Cradle-Stil, vor allem im Baubereich, ist für Dietz wichtig.
Interkommunale Zusammenarbeit und rasche Umsetzung
Interkommunale Zusammenarbeit, wie beispielsweise zwischen Mainz und Ober-Olm zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets sieht Dietz als Blaupause „Natürlich sind wir auch als Landeshauptstadt klug beraten, uns mit den angrenzenden kommunalen Gebietskörperschaften abzustimmen und gemeinsame Ansiedlungsmöglichkeiten zu schaffen“, merkt Dietz an.
Abschließend erneuert der freidemokratische Fraktionsvorsitzende seine Forderung nach rascher Umsetzung: „Die Erschließung von Flächen dauert von der Planung über den Erwerb bis hin zur endgültigen Ansiedlung natürlich seine Zeit. Daher ist es wichtig, keine künstlichen Hürden aufzubauen, sondern zu zeitnahen und klaren politischen Entscheidungen zu kommen“ meint Dietz.
Entscheidung über Sieger bedeutet Meilenstein für die Stadtentwicklung
„Wir freuen uns über den Siegervorschlag des Wettbewerbs zur Entwicklung unseres Biotechnologiestandorts und die daraus resultierenden Zukunftsaussichten für diese Branche. Gerade die eingehaltenen Ziele der Auslobung wie Klimaverträglichkeit und Stadtentwicklung und Mobilität gehen aus dem Siegerentwurf positiv hervor und damit für die Stadt Mainz.“ betonen der FDP-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, David Dietz, und der baupolitische Sprecher der Freidemokraten, Thomas A.Klann.
Mit dem Wettbewerb wurden die Möglichkeiten einer baulich-räumlich-freiraumplanerischen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung klimatischer, umweltgerechter und nachhaltiger Fragestellungen aufgezeigt. Gleichzeitig galt es, die bestmöglichen Voraussetzungen für die Ansiedlung und Erweiterung von Biotechnologieunternehmen zu schaffen.
Die Jury, die heute den Sieger kürte, und in der unter anderem GVG-Geschäftsführer Franz Ringhoffer vertreten war, hat sich um den Standort verdient gemacht. Mit der Juryentscheidung sei eine hervorragende Grundlage für Zukunft der Biotechnologie auf den Weg gebracht worden sind sich Dietz und Klann, der ebenfalls Teil der Jury war einig.
„Das Ergebnis ist ein Meilenstein für die Stadtentwicklung!“ ist Dietz überzeugt. „Durch den Wettbewerb und die darin enthaltenen Vorgaben, können wir als Stadt Mainz der Zukunftsbranche Biotechnologie langfristig eine Perspektive gegeben und damit das angestrebte Wachstum in unserer Stadt weiter vorantreiben.“
Viele ehemalige Gewerbeflächen, wie der Zollhafen oder das ehemalige IBM Gelände sind in den letzten Jahren zu Wohnflächen umgewidmet worden. „Dadurch sind Gewerbeflächen in Mainz Mangelware geworden,“ stellt der baupolitische Sprecher Thomas A. Klann fest. „Einzig im Hechtsheimer Wirtschaftsparkt gibt es wenige vereinzelte Flächen.“
Die beiden Liberalen machen einmal mehr deutlich, dass die Entwicklung eines Biotechnologiestandortes in Mainz der richtige Schritt ist und mit dem heutigen Ergebnis einen wichtigen Schritt vorangeht, jedoch betonen Dietz und Klann, dass dies nur ein Anfang sei.
Mainz ist mehr als eine Branche
„Mainz ist aber natürlich mehr als eine Branche, deshalb müssen wir auch weitere Ansiedlungsmöglichkeiten für Unternehmen in anderen Settings schaffen. Wir setzen uns daher für die Erschließung neuer Gewerbegebiete ein“, so Dietz und Klann. Beide verweisen in dem Zusammenhang auf den geltenden Koalitionsvertrag der Mainzer Ampel, in dem neue Gewerbegebiete als „kommunale Daseinsvorsorge“ verankert sind.
Einbruch der Gewerbesteuerzahlen zeigt, dass Mainz für unterschiedliche Branchen attraktiv bleiben muss
Als „kluge Entscheidung“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz, die Fokussierung auf die Schuldentilgung und die Konzentration auf den Ausbau des Biotechnologiestandortes in den vergangenen beiden Jahren. „Die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen durch den weltweiten Erfolg des Unternehmens BioNTech waren natürlich entsprechende Sondereffekte. Dass wir Maß und Mitte gehalten haben, nicht wahllos Projekte finanziert und vor allem die uralte liberale Forderung nach Ablösung des riesigen Schuldenbergs aufgegriffen haben, erweist sich vor der aktuellen Situation als goldrichtige Entscheidung“, fasst Dietz den prognostizierten Einbruch der Steuereinnahmen der Landeshauptstadt zusammen.
Mainz braucht attraktiven Branchenmix
Die Landeshauptstadt muss nach Dietz´ Auffassung die weitergehende Entwicklung des Wirtschaftsstandortes priorisieren. „Die Jahrhundertchance, einen bedeutenden Ausbau der Bio- und Life-Science-Technologie in Mainz zu forcieren, bleibt natürlich auf der Agenda. Die gute Entwicklung am Europakreisel zeigt, was machbar ist, wenn private Investoren und öffentliche Hand gemeinsam Tempo machen. „Die Dynamik, die uns erst kürzlich im Städteranking bescheinigt wurde, müssen wir an der Stelle unbedingt bestätigen. Dafür dürfen auch die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger nicht alle 3,93 Meter zerreden“, fordert Dietz.
Vor dem Hintergrund begrüßt der Freie Demokrat auch noch einmal die Herabsetzung des Gewerbesteuersatzes. „Durch unsere Lage im Rhein-Main-Gebiet und den neu gewonnen Perspektiven müssen wir natürlich auch im Wettbewerb mit anderen Standorten, auch im Ausland, bestehen können. Eine politische Diskussion über eine Wiederanhebung der Gewerbesteuersätze kann zum jetzigen Zeitpunkt nur kontraproduktiv sein.
Dies gelte umso mehr, da ein attraktiver Branchenmix auch künftig die Basis des hiesigen Wirtschaftsstandortes darstellen müsse. „Mainz ist mehr als eine Branche!“ – nicht umsonst hätten die Mainzer Freidemokraten diesen Satz in den vergangenen beiden Jahren vor sich hergetragen. „Wir wollen für die unterschiedlichsten Unternehmen interessant sein und so Investitionen und Arbeitsplätze nach Mainz holen.“
Unterstützung für IHK- Position nach Entwicklung von Gewerbeflächen in Mainz und dem Umland
Auch die rheinhessische Industrie- und Handelskammer hatte unlängst den Ruf nach der Entwicklung neuer Gewerbeflächen erhoben. Mit einer aktiven Bodenbevorratungspolitik, einer intensivierten Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der konsequenten Neuausrichtung alter Bebauungspläne könnten trotz der Flächenknappheit Gebiete entwickelt werden.
Diese Position, die „quasi 1:1 im FDP- Programm“ stehe, könne er nur unterstützen. „Es ist kein Zufall, dass im Koalitionsvertrag der Mainzer Ampel für diese Wahlperiode die Schaffung von Gewerbeflächen als wirtschaftliche Daseinsvorsorge verankert ist“, so Dietz. Diese Verpflichtung gilt natürlich weiterhin.
Dietz: Chance auf Biotechstandort muss effizient angegangen werden
Alzey als Vorbild bei gemeinsamen Anstrengungen
Mit nicht wenig Wehmut blicke der Vorsitzende der FDP- Stadtratsfraktion, David Dietz, in diesen Tagen in Richtung Alzey.
„Die Ansiedlung des amerikanische Pharmaunternehmens Eli Lilly im Industriegebiet Alzey-Ost macht deutlich, dass auch bei uns wirklich große Würfe möglich sind. Währenddessen verheddern wir uns beim Aufbau unseres Biotechstandortes am Europakreisel im Klein-Klein, weil Vorgaben des Bebauungsplans um 3,93 Meter gerissen werden“, bedauert Dietz.
Die Debatte um das neue LAB 2 ähnelt in frappierender Weise dem grauenvollen Theater, das es auch um das mittlerweile immer stärker konturannehmende LAB 1 gibt. „Wenn es wirklich darum geht, dass wir künftig über jeden Antrag, bei dem 3,93 Meter zu viel geplant werden, eine ellenlange Grundsatzdiskussion, inklusive persönlicher Schmähungen, führen, können wir unsere „Jahrhundertchance“ auch gleich drangeben“, findet Dietz. „Das nervt ja nur noch!“
Mainz befindet sich mit vielen anderen Standorten, die Pharma- und Biotechnologiefirmen von einem Investment überzeugen wollen, in einem intensiven Wettbewerb. „Wir müssen beweisen, dass wir es ernst meinen und neben Novo Nordisk und BioNTech weiteren Herstellern und Forschungsunternehmen den roten Teppich ausrollen wollen. Nicht zuletzt dank der gesenkten Gewerbesteuersätze haben wir derzeit gute Argumente.“
Deshalb ist es nach Dietz´ Ansicht nunmehr entscheidend, die infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen. „Nach intensiver Debatte um den Standort haben wir uns fraktionsübergreifend mehrheitlich dafür entschieden, diesen Weg zu gehen. Es kann deshalb nicht sein, dass wir uns jetzt in jeder Runde mit Petitessen aufhalten“, mahnt Dietz. Es braucht offensichtlich noch einmal einen gemeinsamen Kraftakt, damit die Landeshauptstadt an der Stelle wirklich vorankomme. „Sollten wir tatsächlich einen neuen Bebauungsplan brauchen, muss klar sein, dass die Chance auf ein effizienteres Vorankommen für den Biotechstandort Vorfahrt bekommt“, fordert Dietz.
„Alzey hat es bravourös vorgemacht! Für das kommende Jahr wünsche ich mir sehr, dass wir uns davon eine Scheibe abschneiden“, so Dietz abschließend.
Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP
Michael Ziegler
Die Fraktionen der Ampelkoalition im Mainzer Stadtrat um Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP hatten zur letzten Stadtratssitzung am 11. Oktober einen Antrag unter dem Titel „Digitale Souveränität stärken – Vorrang für Open-Source-Software“ eingebracht. Dieser Antrag wurde vom Oberbürgermeister für unzulässig erklärt und stand daher bei der Stadtratssitzung nicht auf der Tagesordnung.
„Digitale Souveränität ist ein wichtiges politisches Ziel besonders in einer Zeit vieler globaler Krisen. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf bestehende Abhängigkeiten zu großen Softwarekonzernen. Daher ist der verstärkte Einsatz von Open-Source-Software auch in der Verwaltung der Landeshauptstadt Mainz für uns ein wichtiges Ziel“, erklären die digitalpolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen Dr. Rupert Röder (Grüne), Erik Donner (SPD) und Michael Ziegler (FDP).
„Nach dem er vor Kurzem noch geforderte hatte, dass man bei der Digitalisierung auch mal mutig sein müsse, ist sehr schnell Ernüchterung mit Blick auf die Digitalpolitik des Oberbürgermeisters eingekehrt“, so Röder, Donner und Ziegler weiter.
Städte wie München und Dortmund würden einen „Open-Source-first“-Ansatz verfolgen. Ebenso will die Stadt Darmstadt demnächst per Satzung regeln, dass bei Vergaben quelloffene Software bevorzugt werden soll – davon konnte man sich zuletzt im Juli bei einer Exkursion des Digitalbeirats nach Darmstadt überzeugen.
In Mainz sei man aber weiter bereit, sich weiter in gefährliche Abhängigkeiten großer Softwarekonzerne zu begeben. Dies beträfe insbesondere deren zukünftige Preisgestaltung aber auch die IT- und Datensicherheit.
Der Oberbürgermeister argumentiert, dass die Entscheidung über den Einsatz von Software in der Verwaltung komplett in der Organisationshoheit des Oberbürgermeisters läge. Zu kurz kommt dabei, dass die Festlegung von Kriterien für Beschaffungen sehr wohl in die Kompetenz des Stadtrates fällt. Insbesondere aber ist die Beschaffung von Software eine strategische Entscheidung für die digitale Souveränität der Landeshauptstadt Mainz. Natürlich ist auch in dieser Frage der Stadtrat zu beteiligen.