FDP fordert Stopp der Parkplatzvernichtung ohne Bürgerbeteiligung

Stadt braucht endlich einen Masterplan für den ruhenden Verkehr

Die FDP-Stadtratsfraktion fordert angesichts der aktuellen Vorlagen des Amts für Verkehrswesen und der zuletzt bekannt gewordenen Maßnahmen der Stadt zur weiteren Reduzierung von öffentlichem Parkraum eine sofortige Aussetzung solcher Maßnahmen, solange die betroffenen Anwohner nicht umfassend einbezogen worden sind, sich einzubringen und auf kommende Änderungen einzustellen.

Dazu gehört auch längerfristig Information an die Ortsbeiräte, dass auch diese Möglichkeit haben, sich damit zu befassen und Lösungen zu beraten.

„Was wir derzeit erleben, ist wieder ein übereiltes und einseitiges Vorgehen der Verwaltung, ohne die Betroffenen und Ortsbeiräte und ihre Bedürfnisse einzubinden und ernst zu nehmen“, kritisiert Susanne Glahn, Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion. „Niemand ist gegen Verkehrsberuhigungen, wo sie geboten sind — aber diese werden nun instrumentalisiert, um seit Jahrzehnten genutzte und auch benötigte Parkflächen abzuschaffen. Wer heute noch vor seiner Tür parkt, sollte wissen, dass das nach der Verkehrsberuhigung und den neuen Regelungen unzulässig sein wird und künftig mit Knöllchen geahndet wird. Das steht im klaren Widerspruch zu aufwendig inszenierten Bürgerbeteiligungen — wie im Regierungsviertel oder bei der Umgestaltung der Schusterstraße. Echter Wille zur Bürgerbeteiligung sieht anders aus.“

Ein aktuelles Beispiel liefert der Artikel der Allgemeinen Zeitung vom 4. Juni 2025: In der Oberen Zahlbacher Straße wird kurzfristig eine neue Einbahnstraßenregelung eingeführt. Angeblich im Zusammenhang mit dem geplanten Fernwärmeausbau — faktisch aber erneut ohne vorherige Einbindung der Anwohner und des Ortsbeirates. Wie am Fichteplatz zeigt sich auch hier das Muster: Unter einem technischen Vorwand werden langfristige Veränderungen für den ruhenden Verkehr durchgesetzt, ohne die Auswirkungen transparent zu machen. Die Folge wird zusätzlicher Stau sein, weil der Verkehr nach Ende der TRON-Baustelle nicht mehr geordnet in Richtung Bretzenheim abfließen kann.

Die FDP-Fraktion hat mit Anwohnern und Mitgliedern aus den Ortsbeiräten Bretzenheim, Oberstadt, Hartenberg/Münchfeld und Gonsenheim gesprochen, die bestätigen, dass sie von den Maßnahmen und den zugrundeliegenden Plänen neuer Verkehrsberuhigungen und ihren Folgen keine Kenntnis hatten. In einzelnen Straßen und Quartieren, etwa um die katholische Kirche in Gonsenheim, haben sich in den engen historischen Strukturen nachbarschaftliche Parklösungen etabliert, die nun ohne Beteiligung der Bürger und ohne Not abgeschafft werden.

„Das darf auch nicht als Auftragsangelegenheit an den Bürgern und Gremien vorbei praktiziert werden. Es gibt kein „Muss“, sondern es bleibt immer eine Ermessensentscheidung der Verwaltung“, so Glahn.

„Die neue Praxis der Verwaltung, aus rechnerisch ‚null‘ Stellplätzen durch Markierung von fünf Plätzen plötzlich einen Gewinn von fünf Parkplätzen zu verkünden, ist Augenwischerei“, so Thomas A. Klann, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP. „Tatsächlich gehen an vielen Stellen lang genutzte Stellflächen und deutlich mehr Parkraum verloren. Einmal gesetzte Markierungen und Schilder schaffen Fakten, die sich nicht mehr so einfach zurückdrehen lassen. Wir haben in Bretzenheim bereits erlebt, wohin das führt – das Vertrauen der Bürger in Verwaltung und Politik wird nachhaltig beschädigt.“

Die FDP fordert deshalb:

1. Einen sofortigen Stopp weiterer Maßnahmen zur Neuordnung des Parkens in Mainz, solange keine umfassende Information und Einbindung der betroffenen Ortsbeiräte und Anwohner erfolgt ist.
2. Transparenz über die tatsächliche Entwicklung von Stellplatzkapazitäten, ohne beschönigende Rechenmodelle.
3. Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten in den betroffenen Stadtteilen und Respektierung gewachsener nachbarschaftlicher Lösungen.
4. Erarbeitung eines gesamtstädtischen Masterplans für den ruhenden und stehenden Verkehr, der statt kleinteiliger Einzellösungen eine umfassende, tragfähige und sozial gerechte Strategie für ganz Mainz bietet und die Interessen der Bürger ernsthaft berücksichtigt.

„Wir sagen klar: Mainz braucht endlich einen Masterplan für den ruhenden und stehenden Verkehr, nicht kleinteilige Einzelmaßnahmen, die in der Summe nur für Frust bei den Anwohnern sorgen“, so Glahn abschließend.