Meldungen: Anfragen und Anträge

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Antrag: Facharbeit in KiTas stärken, Erzieher:innen entlasten

Stadtratsitzung 17. Mai 2023 Im Mainzer Stadtgebiet unterhält die Landeshauptstadt Mainz über 60 Kindertagestätten. Der Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz in Mainz hat auch weiterhin oberste Priorität. Der weitere Ausbau der Kitas steht und fällt auch mit der Gewinnung des Personals. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher in Mainz. Daher ist es dringend notwendig, […]

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Antrag: Ein Azubiwohnheim für Mainz

Stadtratssitzung 17. Mai 2023 Bezahlbarer Wohnraum ist für Auszubildende ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der (dualen) Ausbildung und zur nachhaltigen Fachkräftesicherung in einer wachsenden Stadt wie Mainz. Auszubildende müssen ebenso wie Studierende die Möglichkeit haben, in der Nähe ihrer Ausbildungsstätte bzw. -betriebes zu lernen und zu arbeiten. Dies entspricht dem Ziel, Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und […]

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Antrag: Mainz als Modellregion: Cannabis kontrolliert verkaufen

Stadtratssitzung 17. Mai 2023 Der Stadtrat möge beschließen:

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Antrag der Ampel-Koalition zur Einführung und Umsetzung des Jugendbeteiligungskonzeptes

In Mainz existierte bisher kein geeignetes Jugendbeteiligungskonzept, das die vielfältigen Bedürfnisse von Jugendlichen alters- und zeitgemäß aufnimmt und bei Entscheidungsfindungen berücksichtigt. Diese Lücke wurde in den letzten Jahren in der Steuerungsgruppe Jugendbeteiligung des Jugendhilfeausschusses analysiert sowie der Prozess zu einem Jugendbeteiligungskonzept für Mainz gemeinschaftlich erarbeitet. Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen, die Ergebnisse der Steuerungsgruppe Jugendbeteiligung des […]

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Antrag der Ampel-Koalition: Ganztagsangebote ausbauen und neuen Rechtsanspruch umsetzen

2021 hat der Bundestag mit dem Ganztagsförderungsgesetz den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter beschlossen. Das Gesetz beinhaltet die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 und stärkt damit die Bestrebungen des Rates, die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen bedarfsgerecht, qualitativ und verlässlich auszubauen. Ganztagsbetreuung schafft Möglichkeiten, Lerndefizite bei […]

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Anfrage: Gewährleistung der Energie- und insbesondere Gasversorgung der Stadt Mainz

Aufgrund der Drosselung der Gaslieferungen durch Russland auf unter 40 Prozent (über die Nord-Stream-1-Leitung) hat der Bundeswirtschaftsminister am 23. Juni im Notfallplan Gas die „Alarmstufe“ ausgerufen. Gleichzeitig hat er Industrie und Privathaushalte zum Sparen von Energie aufgerufen, ebenso aber auch Bund, Länder und Kommunen. Die Stadt Speyer hat daraufhin unverzüglich einen Energie-Notfallplan für die kommunalen […]

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Anfrage über die Baukostenentwicklung in Mainz

Nicht zuletzt durch die Knappheit an Rohstoffen, Dienstleistungen und Verzögerungen bei den Lieferketten sind in den letzten Jahren die Baukosten extrem angestiegen. Die Baubranche erklärt, dass Erdaushub und Entsorgung für ein Einfamilienhaus mittlerweile 30.000 € bis 50.000 € kosten. Die regionale Bauindustrie diskutiert vor diesem Hintergrund die künftigen Entsorgungskosten.     Dazu fragen wir: Wie haben […]

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Anfrage über das Marktfrühstück

Das Marktfrühstück, das vom Zusammenschluss der Mainzer Winzer auf dem Liebfrauenplatz am Mainzer Dom organisiert wird, ist eine über die Grenzen der Region hinaus bekannte Erfolgsgeschichte. Von der kleinen Möglichkeit, nach dem samstäglichen Markteinkauf noch einen Absacker zu sich zu nehmen ist es zu einer Massenveranstaltung geworden, die jedes Wochenende eine Vielzahl von Menschen anzieht. […]

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Gemeinsamer Antrag der Ampel-Koalition für mehr Nistplätze für Mauersegler und Spatzen

Der Stadtrat möge beschließen:Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen,, dass an baulich dafür geeigneten städtischen Ge-bäuden, insbesondere den Schulen, wenn möglich Nistplätze für Gebäudebrüter wie Mauerseglerund Spatzen einzurichten. Der Bau der Nistplätze erfolgt in Kooperation mit der unteren Natur-schutzbehörde und den anerkannten Mainzer Naturschutzverbänden. Bei dafür geeigneten Schul-neubauten ist der Artenschutz bereits in der […]

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Gemeinsamer Antrag der Ampel-Koalition: Europäisches Jahr der Jugend

Die Europäische Kommission hat 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt. Jugendlichehaben in der Pandemie stark gelitten, viele Pläne aufgeschoben und trotz persönlicherEinbußen Rücksicht auf jene genommen, die von einer Corona-Erkrankung voraussichtlichstärker betroffen wären. Sie haben sich solidarisch gezeigt – jene Solidarität verdienen auchsie, wenn nun politische Weichen gestellt werden.Das Europäische Jahr der Jugend will […]

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