Meldungen: Anfragen und Anträge

Antrag für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den in früheren Jahren bereits bestehenden Beirat für die Förderung kultureller Projekte (Projektbeirat) wieder einzusetzen. Unter dem Vorsitz der Kulturdezernentin/des Kulturdezernenten setzt sich der Beirat zusammen aus den kulturpolitischen Sprecher*innen der im Kulturausschuss vertretenen Stadtratsfraktionen sowie der Leiterin/dem Leiter […]

Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 In den vergangenen Wochen ist es im Mainzer Stadtgebiet wiederholt zu Fahrbahneinbrüchen gekommen.  Exemplarisch sind zu nennen Laubenheim, Bretzenheim und die Altstadt. Zutreffend gibt die Pressestelle als Ursache „Lange nicht gemachte Straßen geben irgendwann den Geist auf“, sowie der nach dem zweiten Weltkrieg, teils improvisierten Straßenbauweise an, […]

Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Seit 2017 erhält die Stadt Mainz pro Jahr jeweils 45.000 Euro aus den Mitteln des Fluglärmausgleiches. Ein Teil der Mittel daraus sollten z.B. für die Umgestaltung des Laubenheimer Rheinufers verwendet werden.  Südlich der Natorampe sollte eine Art Freizeitpark entstehen. Hier plante die Stadt Flächen für Boule, Tischtennis […]

Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Die Stadt Mainz hat inzwischen die Nord- und Südmole des Stadtquartiers Zollhafen zum größten Teil fertig entwickelt und freigegeben. Hinsichtlich der Begrünung und einem offensichtlichen Mangel an Bäumen ist die Umsetzung der Planung bereits in die öffentliche Kritik geraten. Ergänzend zur FDP Anfrage 1388/2019 fragen wir die […]

Antrag für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Der Stadtrat möge beschließen: Begründung: Das Bleichenviertel mit dem Neubrunnenplatz war ab 1660 die erste Stadterweiterung von Mainz und entwickelte sich ab 1720 weiter. Im 19. Jahrhundert wurde es zu einem zentralen und repräsentativen Stadtviertel, in dem sich auch Kultur und Gewerbe niederließen. Bis heute bildet das […]

Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Die Landeshauptstadt Mainz hält diverse Immobilien. Diese werden zum größten Teil für die Verwaltung bzw. städtische Aufgaben (KiTas, Schulen, etc.) genutzt. Jedoch mietet die Verwaltung immer wieder zusätzliche Flächen bzw. Immobilien an, um die Aufgaben der Stadt wahrzunehmen. Wir fragen daher die Verwaltung:

Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Die Landeshauptstadt Mainz wird vom Land Rheinland-Pfalz zur Erfüllung ihrer kulturellen Aufgaben finanziell unterstützt. Es wird jedoch regelmäßig Klage darüber geführt, dass diese Landesförderung nicht ausreichend ist. Die kurzfristige Entspannung durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Höhe der Landesmittel für Mainz, insbesondere […]

Anfrage zur Stadtratssitzung am 04.09.2024 Der Fahrradverkehr hat in Mainz in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen, der Anteil an den in Mainz zurückgelegten Wegen hat sich nach den Werten der letzten Erhebungen mehr als verdoppelt. Mit der wachsenden Bedeutung werden auch kontinuierliche Daten zum Fahrradverkehr im Stadtgebiet, die Entwicklungen und auch Schwankungen aufzeigen, […]

Stadtratsitzung 17. Mai 2023 Im Mainzer Stadtgebiet unterhält die Landeshauptstadt Mainz über 60 Kindertagestätten. Der Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz in Mainz hat auch weiterhin oberste Priorität. Der weitere Ausbau der Kitas steht und fällt auch mit der Gewinnung des Personals. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher in Mainz. Daher ist es dringend notwendig, […]

Stadtratssitzung 17. Mai 2023 Bezahlbarer Wohnraum ist für Auszubildende ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der (dualen) Ausbildung und zur nachhaltigen Fachkräftesicherung in einer wachsenden Stadt wie Mainz. Auszubildende müssen ebenso wie Studierende die Möglichkeit haben, in der Nähe ihrer Ausbildungsstätte bzw. -betriebes zu lernen und zu arbeiten. Dies entspricht dem Ziel, Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und […]