In Mainz existierte bisher kein geeignetes Jugendbeteiligungskonzept, das die vielfältigen Bedürfnisse von Jugendlichen alters- und zeitgemäß aufnimmt und bei Entscheidungsfindungen berücksichtigt. Diese Lücke wurde in den letzten Jahren in der Steuerungsgruppe Jugendbeteiligung des Jugendhilfeausschusses analysiert sowie der Prozess zu einem Jugendbeteiligungskonzept für Mainz gemeinschaftlich erarbeitet.

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen, die Ergebnisse der Steuerungsgruppe Jugendbeteiligung des Jugendhilfeausschusses für ein Jugendbeteiligungskonzept dem Stadtrat vollumfänglich zur Umsetzung zu empfehlen.

Dieses Jugendbeteiligungskonzept umfasst:

1. Die Etablierung eines Jugendforums, das einmal im Jahr mit mindestens 300 Jugendlichen im Alter von 13 bis 16 Jahren tagt. Dieses setzt sich jeweils zu 50% aus achten Schulklassen und freiwillig teilnehmenden Jugendlichen zusammen. Die Jugendlichen erarbeiten in themenorientierten Projektgruppen ihre Ideen für Mainz. Vertreter*Innen aus Verwaltung und Politik sollen durch Projektpatenschaften aktiv in die Umsetzung der Projekte einbezogen werden.
2. Die im Jugendforum gebildeten Projektgruppen setzen ihre Projekte innerhalb von zwölf Monaten um und werden dabei nach thematischer Zugehörigkeit von Hauptamtlichen aus den Jugendzentren, Schulsozialarbeit und Verwaltung sowie Politiker*innen begleitet. Für die schnelle und unbürokratische Umsetzung von Projekten, wird ein angemessenes Budget eingerichtet.
3. Darüber hinaus wird ein Jugendgremium aus rein freiwillig Teilnehmenden etabliert, in dem sich Jugendliche dauerhaft und über die zwölf Monate hinaus einbringen können. Das Jugendgremium unterstützt die Projektgruppen inhaltlich und organisatorisch und fungiert als Ansprechpartner für jugendpolitische Fragen. Es wird in enger Kooperation mit dem Haus des Erinnerns realisiert.
4. Jugendliche müssen auch bei herkömmlichen Büger*innenbeteiligungen gezielt adressiert werden. Die Verwaltung soll erarbeiten, wie sowohl bei stadtinternen als auch extern durchgeführten Bürger*Innenbeteiligungen bei ausgewählten Projekten eine gleichwertige Jugendbeteiligung durchgeführt werden kann.
5. Zur Gesamtumsetzung des Jugendforums, des Jugendgremiums sowie weiterer Jugendbeteiligungsformate im Rahmen von Bürger*innenbeteiligung werden die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt. Die Verwaltung prüft, wie eine zielgruppengerechte Kommunikation mit Jugendlichen über die gängigen Social-Media-Kanäle gewährleistet werden kann.

2021 hat der Bundestag mit dem Ganztagsförderungsgesetz den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter beschlossen. Das Gesetz beinhaltet die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 und stärkt damit die Bestrebungen des Rates, die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen bedarfsgerecht, qualitativ und verlässlich auszubauen.

Ganztagsbetreuung schafft Möglichkeiten, Lerndefizite bei Kindern auszugleichen, individuelle Förderung zu ermöglichen und auf diese Weise mehr Bildungsgerechtigkeit sowie Chancengleichheit zu realisieren. Zudem werden die erreichten Verbesserungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für Eltern von Kindern dieser Altersgruppe abgesichert, sodass die Eltern frei entscheiden können, ob und wann sie eine Ganztagsbetreuung für ihr Kind in Anspruch nehmen. Gleichzeitig muss ein Angebot geschaffen werden, dass die Wünsche und Bedarfe der Familien berücksichtigt und in den Blick nimmt.

Für eine zuverlässige und qualitätsvolle Angebotsentwicklung ist es wünschenswert, dass sich im Zuge des Ausbaus der Ganztagsangebote und der Umsetzung des Rechtsanspruchs weitere Grundschulen zu Ganztagsschulen in Angebotsform weiterentwickeln. In allen Grundschulbezirken eine gute Qualität der Ganztagsangebote sicherzustellen, hat oberste Priorität und schafft Verlässlichkeit für die Familien in Mainz. Dies erscheint umso wichtiger, weil die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen in unterschiedlichen Formen (stattfindet) und von unterschiedlichen Trägern (wahrgenommen) angeboten wird (Ganztagsschule, Hort, Betreuende Grundschule, Freie Träger, Förder- und Elternvereine etc.).

Um bei der Angebotsvielfalt ein erforderliches Maß an Qualität sicherzustellen, möge der Stadtrat in Ergänzung zum Stadtratsantrag mit der Vorlagennummer 1972/2019/1 beschließen:

1. Den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung durch einen Rahmen für zu erfüllende Qualitätsstandards qualitativ hochwertig auszugestalten.
2. Darauf hinzuwirken, dass die außerhalb der Ganztagsschulen in Angebotsform organisierten Förderangebote mit der schulischen Förderung inhaltlich und zeitlich abgestimmt sind.
3. Einen verbindlichen Rahmen für die Kooperation zwischen der einzelnen Schule und dem jeweiligen Träger der Betreuungsangebote zu definieren.
4. Standards für die pädagogische Konzeption der Betreuungsangebote zu entwickeln.
5. Standards für den Einsatz fachlich qualifizierten Personals zu definieren.
6. Die Einbeziehung und Förderung von Kindern mit Behinderungen sicherzustellen.
7. Die Ganztagsangebote sollen dabei an den Bedarfen und Bedürfnissen von Eltern und Kindern ausgerichtet sein und Flexibilisierungsmöglichkeiten bieten.
8. Die Grundschulen dazu zu motivieren, gebundene Ganztagsklassen mit rhythmisiertem Unterricht anzubieten.
9. Möglichst frühzeitig eine realistische Bedarfsplanung für jeden Schulstandort zu erstellen und auf Basis der Ergebnisse eine passende Personalausstattung zu erreichen.
10. Ideen für Kooperationen mit örtlichen Vereinen zu entwickeln, die ergänzend Angebote am Nachmittag anbieten können.

Aufgrund der Drosselung der Gaslieferungen durch Russland auf unter 40 Prozent (über die Nord-Stream-1-Leitung) hat der Bundeswirtschaftsminister am 23. Juni im Notfallplan Gas die „Alarmstufe“ ausgerufen. Gleichzeitig hat er Industrie und Privathaushalte zum Sparen von Energie aufgerufen, ebenso aber auch Bund, Länder und Kommunen. Die Stadt Speyer hat daraufhin unverzüglich einen Energie-Notfallplan für die kommunalen Gebäude und Einrichtungen erstellt.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Wie bewertet die Verwaltung den Energienotfallplan der Stadt Speyer?
2. Hat die Verwaltung auch für die Landeshauptstadt Mainz einen entsprechenden Energienotfallplan entwickelt? Wenn ja, welche Maßnahmen sieht dieser Plan vor?
3. Inwieweit sind Planungen gediehen, im Falle von Energieknappheit die Energieversorgung der städtischen Schulen, Kitas, Pflegeheime, Sportanlagen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten?
4. Gibt es von Seite der Verwaltung Unterstützungsmöglichkeiten für kleinere und

mittlere Unternehmen, um der sich drohenden Energieknappheit zu begegnen?

Nicht zuletzt durch die Knappheit an Rohstoffen, Dienstleistungen und Verzögerungen bei den Lieferketten sind in den letzten Jahren die Baukosten extrem angestiegen. Die Baubranche erklärt, dass Erdaushub und Entsorgung für ein Einfamilienhaus mittlerweile 30.000 € bis 50.000 € kosten. Die regionale Bauindustrie diskutiert vor diesem Hintergrund die künftigen Entsorgungskosten.    

Dazu fragen wir:

1. Wie haben sich die Entsorgungskosten für Erdaushub und Bauschutt in den letzten 10 Jahren in Mainz entwickelt?
2. Wie groß sind die Entsorgungsmengen in Mainz aktuell und welche Entwicklung erwartet die Stadt in den nächsten 10 Jahren?
3. Welche Kapazität hatte die ursprünglich geplante Deponie in Weisenau/Laubenheim?
4. Welche Kapazitäten bestehen auf den seitens der Verwaltung genannten Alternativstandorten?
5. Haben Gespräche mit den dortigen Deponiebetreibern stattgefunden, um gegebenenfalls Kapazitäten für die Entsorgungsmengen in Mainz zu sichern?
6. Welche Preise waren für den Deponiestandort in Mainz kalkuliert, wie hoch sind die Entsorgungskosten an den Alternativstandorten?

gez.                                                                                                                                      f.d.R

David Dietz                                                                                                                       Hermann Wiest

Fraktionsvorsitzender                                                                                                  Geschäftsführer

Das Marktfrühstück, das vom Zusammenschluss der Mainzer Winzer auf dem Liebfrauenplatz am Mainzer Dom organisiert wird, ist eine über die Grenzen der Region hinaus bekannte Erfolgsgeschichte. Von der kleinen Möglichkeit, nach dem samstäglichen Markteinkauf noch einen Absacker zu sich zu nehmen ist es zu einer Massenveranstaltung geworden, die jedes Wochenende eine Vielzahl von Menschen anzieht.

Diese Entwicklung ist aber zum Problem geworden. Von den Marktbeschickerinnen und -beschickern, über Gastronomietreibende bis zu Einzelhändlerinnen und -händlern sind Klagen über massive Umsatzeinbußen am eigentlich umsatzstärksten Tag der Woche zu vernehmen. Als Gründe werden unter anderem immer wieder die verstopften Wege und Zugänge benannt.   

Dazu fragen wir:

1. In welchem Rahmen ist die Verwaltung auf die Beschwerden der vorgenannten Personengruppen (Marktbeschickerinnen und -beschicker, Gastronomiebetreibende, Einzelhändlerinnen und -händler) aufmerksam gemacht worden?
2. Seit wann und in welchen Abständen kommt es zu Beschwerden im Zusammenhang mit dem Marktfrühstück?
3. Ist eine Intensivierung der Beschwerden festzustellen? Wenn ja, seit wann? Wenn ja, welche Schlüsse hat die Verwaltung aus diesem Umstand gezogen?
4. Inwiefern ist das vorliegende Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept von Seite des Veranstalters des Marktfrühstücks angepasst worden.
5. Hat die Verwaltung aktive Unterstützung bei der Erstellung und Anpassung der Konzeption geleistet?
6. Gab oder gibt es inhaltliche Unterstützung von fachkundiger externer Seite (Eventbetreiber, Großgastronomen etc.) bei der Erstellung und Anpassung der Konzeption?
7. Wie sieht die Verwaltung ihre Rolle bei der konfliktbehafteten Situation rund um das Marktfrühstück und den vorgenannten Beschwerden?
8. Welche Lösungsansätze sieht die Verwaltung, um die konfliktbehaftete Situation rund um das Marktfrühstück am Standort Liebfrauenplatz zu entschärfen?

gez.                                                                                                                                      f.d.R

David Dietz                                                                                                                       Hermann Wiest

Fraktionsvorsitzender                                                                                                  Geschäftsführer

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen,, dass an baulich dafür geeigneten städtischen Ge-
bäuden, insbesondere den Schulen, wenn möglich Nistplätze für Gebäudebrüter wie Mauersegler
und Spatzen einzurichten. Der Bau der Nistplätze erfolgt in Kooperation mit der unteren Natur-
schutzbehörde und den anerkannten Mainzer Naturschutzverbänden. Bei dafür geeigneten Schul-
neubauten ist der Artenschutz bereits in der Planungs- und Genehmigungsphase zu berücksichti-
gen, gleiches gilt bei Gebäudesanierungen. Hier bedarf es der Zusammenarbeit von Artenschüt-
zer:innen, Behörden und Baufachleuten. Selbstverständlich sind auch Fragen der Hygiene zu be-
achten.
Begründung:
Der Fortbestand von Mauerseglern ist durch die zunehmende Zerstörung ihrer Nistplätze in Städ-
ten stark gefährdet. Alljährlich gehen bundesweit durch Bau- und Sanierungsarbeiten unzählige
angestammte Nistplätze und sogar ganze Kolonien verloren. Egal ob wissentlich oder aus Un-
kenntnis, stellt dies einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz dar. Mauerseglernistplätze
(egal ob natürliche Nischen oder künstliche Nisthilfen) sind ganzjährig streng geschützt und dürfen
nicht zerstört oder beseitigt werden. Fallen sie außerhalb der Brutzeit unumgänglichen Sanie-
rungsmaßnahmen oder Abrissarbeiten zum Opfer, muss adäquater Ersatz in gleicher Zahl bereit-
gestellt werden. Von den Bestimmungen des Gesetzes kann auf Antrag nur die untere Natur-
schutzbehörde eine Ausnahme erteilen. Dies kann nur unter Berücksichtigung von Ersatznistplät-
zen erfolgen.-
Aber auch andere Gebäudebrüter wie der Spatz finden immer schwierigere Nist- und Brutbedin-
gungen vor und auch hier sind Rückgänge der Populationen zu verzeichnen. Daher sollten auch
hier präventiv geeignete Maßnahmen getroffen werden, den Bestand zu sichern.
Ziel des Antrags ist deshalb die Erfassung, der Erhalt und die Schaffung neuer Nistplätze für Ge-
bäudebrüter. Insbesondere bei Gebäudesanierungen, die Gerüste zur Anbringung und zum Einbau
von Nistplätzen für die Gebäudebrüter mitnutzen zu können, sollen geeignete Maßnahmen ergrif-
fen werden. Mauersegler brüten in dunklen Hohlräumen im Dachgesims, unter oder hinter Dach-
rinnen, in Mauerlöchern, unter Fenstersimsen, in undichten Rollladenkästen (mit und ohne Rollla-
denbetrieb), aber auch hinter Fassaden oder Dachverkleidungen beispielsweise bei Flachdächern.
Auch Spatzen suchen sich als Höhlenbrüter gerne Nischen und Spalten an Gebäuden.
So hat beispielsweise die „Grundschule an der Römersteinen“ bereits Gebäudebrüternistplätze in
Eigenregie und mit tatkräftiger Unterstützung des NABU angebracht. Um weiterhin und langfristig
noch mehr für den Bestand der Gebäudebrüter in Mainz zu tun, sollte die Stadt dem Beispiel der
Schule folgen und zunächst an weiteren Mainzer Schulen Nistmöglichkeiten ermöglichen.“

Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alexandra Gill-Gers (SPD)
David Dietz (FDP)