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FDP trauert um Hans Daniel Sander

„Mit Hans Daniel Sander verlieren wir einen guten Freund“. Der FDP Kreisverband und der Ortsverband Oberstadt trauern um Hans Daniel Sander.

Hans Daniel Sander war für die FDP langjähriges Mitglied des Ortsbeirates Oberstadt und Mitbegründer der Senioren Sicherheitsbeauftragten der Polizei Mainz. Zudem engagierte er sich besonders für die Förderung des politischen Nachwuchs.

Er wird uns sehr fehlen. Unsere tiefe Anteilnahme gilt seiner Familie.

Kongress- und Tourismusstandort Mainz nicht belasten

Stellenausschreibungen bei stadtnahen Gesellschaften vorantreiben

Die Diskussion um die Neubesetzung der Geschäftsführung der mainzplus CITYMARKETING GmbH darf nicht zu einer Belastung des Standortes führen, erklärt die Vorsitzende der Mainzer FDP, Almut Rusbüldt.

„Die Pandemie und der mit ihr verbundene Lockdown haben dem Einzelhandel, der Gastronomie, dem kulturellen Leben wie dem Tourismus- und Kongressgeschäft extrem stark zugesetzt. Mainzplus ist für alle diese Branchen ein wichtiger Partner und mit den zahlreichen Angeboten auch Antreiber nach den pandemiebedingten Auszeiten“, betont Almut Rusbüldt. „An der Spitze dieses so wichtigen stadtnahen Unternehmens braucht es deshalb auch bei der Neuaufstellung inhaltliche Kontinuität und absolut kompetente, bestens vernetzte Persönlichkeiten.“

Der scheidende Geschäftsführer August Moderer habe über viele Jahre hinweg den Kongress-, Kultur- und Tourismusstandort Mainz mit einem engagierten Team gestärkt und zahlreiche Highlights setzen können. „Die Konzerte, Kongresse und über die Grenzen der Region hinaus bekannten Feste haben der Landeshauptstadt ein gutes Image und hervorragende Besucherzahlen beschert. Gerade zum Neustart nach der Pandemie wäre nun eine Besetzung an der Spitze von mainzplus zu wünschen, die alle überzeugt. Zweifel an dieser Stelle dagegen verunsichern die Branche und das Umfeld“, mahnt die freidemokratische Kreisvorsitzende.

Professionalisierung bei Neubesetzungen

Die Debatte um die Neubesetzung mache aber auch sehr grundsätzlich deutlich, dass bei der Vergabe von Leitungspositionen stadtnaher Gesellschaften eine weitergehende Professionalisierung wichtig ist. „Die Anregung unseres Fraktionsvorsitzenden David Dietz, diese Stellen künftig öffentlich auszuschreiben, kann ich nur unterstützen. So könnten wir die Qualität unserer stadtnahen Gesellschaften sichern und den Standort weiter stärken“, betont die Mainzer FDP-Chefin Almut Rusbüldt.  

Bild: Tobias Huch

Almut Rusbüldt zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt

Beim Kreisparteitag der FDP Mainz am 29. Juni im Alten Postlager bewarben sich Almut Rusbüldt und Viktor Piel um den Kreisvorsitz. Nach drei denkbar knappen Wahlgängen konnte Almut Rusbüldt schließlich die Wahl für sich entscheiden. Sie ist damit die Nachfolgerin von David Dietz, der nach acht Jahren als Kreisvorsitzender nicht mehr antrat.

Die weiteren Ämter im geschäftsführenden Kreisvorstand besetzen Lisa Haus und Viktor Piel als stellvertretende Vorsitzende, Susanne Glahn als Schatzmeisterin, Michael Ziegler als Schriftführer sowie Werner Rehn als Europabeauftragter.

Friedrich Sartorius kandidiert für Bundestag Bild: Tobias Huch

Friedrich Sartorius kandidiert für Bundestag

Am 29. Juni wählte die Wahlkreismitgliederversammlung der Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis 205 Friedrich Sartorius zum Direktkandidaten. Der 32-jährige Jurastudent möchte sich vor allem Bildung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung einsetzen und junge Menschen für liberale Politik begeistern.

„Die Digitalisierung darf nicht zum Klimawandel 2.0 werden. Ich will in 20 Jahren keine Schüler auf den Straßen sehen, die sagen, wir hätten die Digitalisierung verpennt“, forderte Friedrich Sartorius in seiner Rede.

Der Bundestagswahlkreis 205 umfasst neben dem Stadtgebiet von Mainz noch den nordwestlichen Teil des Landkreises Mainz-Bingen.

FDP regt Ehrenbürgerwürde für Özlem Türeci und Uğur Şahin an

Forscher- und Unternehmerpaar macht Mainz zum weltweiten Symbol für Hoffnung während der Pandemie

Per einstimmigen Beschluss von Kreisverband und Stadtratsfraktion hat die Mainzer FDP beschlossen, die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Frau Professorin Dr. Özlem Türeci und Herrn Professor Dr. Uğur Şahin anzuregen. Ein entsprechendes Schreiben haben die Freidemokraten dem Mainzer Oberbürgermeister zukommen lassen.

„Das Unternehmen BioNTech hat im vergangenen Jahr mit der Ankündigung, einen Impfstoff gegen das SARS- CoV2-Virus entwickeln und herstellen zu können, eine Adresse in der Mainzer Oberstadt zum weltweiten Symbol für Hoffnung während der Pandemie gemacht. Dem Ansehen der Landeshauptstadt kann man nur schwerlich besser dienen“, ist David Dietz, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der FDP, überzeugt. „Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Frau Türeci und Herrn Şahin würde die Bedeutung dieser Leistung auch für unsere Stadt deutlich machen.“

Auch, dass die beiden Wissenschaftler und Unternehmer mit dem Stammsitz des Unternehmens der Landeshauptstadt die Treue hielten, sei ein starkes Signal für den Standort Mainz und eröffne Möglichkeiten. „Natürlich freuen wir uns, dass BioNTech auch in Mainz weiter expandiert. Damit können wir einen starken Standort in der Biotechnologie auf- und ausbauen, der auch für weitere Unternehmen und Investoren attraktiv ist“, betont Dietz.

Die Freien Demokraten in Mainz sind überzeugt, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Ansinnen teilen, Frau Türeci und Herrn Şahin die Ehrenbürgerwürde der Stadt Mainz anzutragen. „Wir hoffen, dass eine entsprechende Prüfung begonnen werden kann. Eine entsprechende Auszeichnung würde auch unsere Stadt in besonderer Weise ehren“, so Dietz.

Bessere Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten

Die Freidemokraten in Mainz begrüßen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei zahlreichen Verkehrsprojekten, wie etwa der Umwidmung von Parkplätzen:

„Die Akzeptanz solcher Maßnahmen können Verwaltung und Politik nur dadurch erreichen, dass wir diese Projekte vor der Umsetzung öffentlich machen und Anregungen, aber auch Sorgen annehmen und in die Planungen einfließen lassen“, betonen der verkehrspolitische Sprecher, Werner Rehn, und der Vorsitzende David Dietz. „Deshalb müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir in Mainz die Beteiligung gerade beim Emotionsthema Verkehr weiter verbessern und vor allem passgenauer machen“, finden die beiden Liberalen.

Bei zahlreichen Projekten in den letzten Wochen, wie beispielsweise der Umwidmung von Parkplätzen am Xaveriusweg habe es erst nach der Umsetzung zu emotionalen öffentlichen Diskussionen gegeben, bei denen viele Sachargumente auf der Strecke geblieben seien. „Dies Beispiel zeigt besonders deutlich, warum die zuständige Fachverwaltung noch stärker im Vorfeld aktiv werden muss. Wir wollen eine Bürgerbeteiligung, die eine Diskussion ermöglicht und die auch zu erkennbaren Ergebnissen dieser Diskussion führt“, so Rehn und Dietz  

Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern entstehe zunehmend das Gefühl, bei Entscheidungen, die sie unmittelbar vor der eigenen Haustür betreffen, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. „Diesem Eindruck wollen und müssen wir entgegentreten“, stellen Rehn und Dietz klar. Gerade die unterschiedlichen Sichtweisen, die im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zur Sprache kämen, könnten bei der Kompromissfindung hilfreich sein. Durch eine Beteiligung mit digitalen Formaten könne bei vertretbarem Aufwand ein relativ vielfältiges Meinungsspektrum eingeholt werden.   

Beteiligung muss Fokus auf Betroffene richten

Rehn und Dietz plädieren dafür, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger insgesamt passgenauer organisiert werden muss.

„Die Beteiligung an von der Verwaltung geplanten Maßnahmen soll immer vorrangig quartiersbezogen erfolgen. Damit kann der Eindruck vermieden werden, dass sich Leute beteiligen, die von einer Maßnahme gar nicht direkt betroffen sind. So können wir höhere Akzeptanz für die jeweiligen Projekte schaffen“, meinen Rehn und Dietz.

Römisches Erbe besser herausstellen

Diskussion über Nutzung der Steinhalle zum Startschuss einer „römischen Initiative“ nutzen

Nach der Ankündigung des amtieren Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering (SPD), die so genannte Steinhalle des Landesmuseums künftig als „Ort der Demokratie“ nutzen zu wollen und dafür die wertvollsten Steindenkmäler des römischen Mainz´ dauerhaft zu entfernen, hat für lebhafte Debatten gesorgt. Zu Recht, wie der Fraktions- und Kreisvorsitzende der Mainzer FDP, David Dietz findet.

„Die Aufregung ist absolut nachvollziehbar. Das Landesmuseum hat ein klares Profil, das nicht zuletzt durch die Steindenkmäler definiert ist. Warum jetzt plötzlich dieses Profil mit einem völlig neuen Themenfeld verwässert werden soll, ist nicht nachvollziehbar“, findet Dietz. „Diese ad-hoc-Entscheidung erscheint ein bisschen arg provinzpossenhaft.“ Dies auch, da nicht ersichtlich sei, wie das römische Erbe mit dem eher schnörkellosen Abgeordnetengestühl verbunden werden solle.

Die Steinhalle, eine ehemalige kurfürstliche Reithalle, hatte bis zur Nutzung durch den Landtag unter anderem die Jupitersäule für Kaiser Nero und den Ehrenbogen des Dativius Victor beherbergt. „Der damalige Landtagspräsident Mertes hatte vor Beginn der Landtagssanierung und des Umzugs des Plenarsaals betont, dass es sich nicht um eine langfristige Maßnahme handeln sollte. Sein Nachfolger sollte sich an diese Zusage halten“, so Dietz. Es sei begrüßenswert, wenn der Landtag „Demokratielabore“ einrichten wolle. „Das Vorhaben gelingt am besten dort, wo parlamentarische Demokratie gelebt wird: im echten, neuen Landtag!“

„Römische Initiative“ starten

Gleichzeitig kündigte der Vorsitzende der freidemokratischen Stadtratsfraktion an, dass sich die FDP innerhalb der Koalition für eine „römische Initiative“ stark machen werde. „Das römische Mainz können und müssen wir noch besser zur Geltung bringen. Gemeinsam mit den vielfältigen Akteurinnen und Akteuren, die sich diesem Thema auch ehrenamtlich verschrieben haben, können wir zum Beispiel auch die Bewerbung zur Landesgartenschau für diesen Zweck nutzen“, meint Dietz.

Mainz bei Wasserstoffenergiewende vorn

Wasserstoff ist Schlüsselelement für Energiewende

Zur Ankündigung der KMW und der Stadtwerke, 100 Millionen Euro in den Mainzer Standort zu investieren, sagt der Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion David Dietz:

“Wir freuen uns, dass die Stadtwerke ein Projekt dieser Größenordnung von 100 Mio. Euro in Angriff nehmen wollen. Wir sehen in der Wasserstofftechnologie die Chance klimaneutraler zu werden und schnell einen nennenswerten Beitrag zur CO2-Reduktion in Mainz zu erreichen. 16.000 Tonnen sind dazu ein guter Einstieg!“

Da die Wasserstoffpipeline von Mombach über die Rheinallee und die Kaiserstraße bis hinter den Hauptbahnhof führen wird, besteht aus Sicht der Liberalen die Chance heute bereits Gewerbebetriebe entlang dieser Achse anzusprechen und für die Technologie zu gewinnen.

„Durch Umstellung von Produktionsprozessen könnten evtl. Firmen wie Schott in Zukunft Glas mittels Wasserstoff herstellen. So könnte sichergestellt werden, dass der Wasserstoff sobald er zu Verfügung steht, auch in die Produktionsprozesse integriert werden kann und die Stadtwerke viele Abnehmer für diesen grünen Wasserstoff finden“, sagt Dietz.

Auch im Bereich Verkehr gebe es zusätzliche Möglichkeiten. „Natürlich ist das auch die Chance, dass unser Verkehr klimaneutraler wird. Wir als Stadt Mainz sollten verstärkt umweltfreundliche Fahrzeuge mit Wasserstofftechnologie anschaffen und benutzen. Diese sind umweltfreundlicher als vergleichbare Elektroautos“, schlägt Dietz vor.

„Die öffentliche Verwaltung ist an vielen Stellen zu stark verklumpt“

David Dietz, Vorsitzender der FDP Mainz, fordert im BYC-Interview schnellere und effektivere Abläufe in der öffentlichen Verwaltung

Unser Kreis- und Fraktionsvorsitzender David Dietz hat mit „Boost Your City“ über seine politischen und beruflichen Erfahrungen mit der deutschen Bürokratie in den letzten Monaten gesprochen, warum es sich hierbei um eine strukturelle und keine personelle Problematik handelt und warum sich die Kultur des Verwaltungshandelns weg vom Angsthaben entwickeln muss.

Das komplette Interview zum Nachlesen finden Sie hier.