Freidemokraten sehen das Abwenden von
Fahrverboten in Mainz als realistisch und notwendig
„Die Entscheidung der Deutschen Umwelthilfe, die
Klage gegen unsere Nachbarstadt Wiesbaden fallen zu lassen, ist das einzig
richtige Signal in der gesamten Angelegenheit“, findet der
FDP-Kreisvorsitzende, David Dietz. „Gerade vor diesem Hintergrund werden wir in
unserem Bemühen, unangemessene Fahrverbote auch in der rheinland-pfälzischen
Landeshauptstadt zu verhindern, nicht locker lassen!“
Interessant erscheint vor allem die Begründung
des Klagerückzugs. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub
Deutschland (VCD), haben die Klage gegen den Luftreinhalteplan der hessischen
Landeshauptstadt fallen lassen, da die vorgelegten Maßnahmen zur Senkung der
Stickoxidwerte als ausreichend erachtet werden.
Fahrverbote wären
auch in Mainz völlig unverhältnismäßig
Die Ergebnisse der Messstationen in Mainz
belegen, dass die in Mainz getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der
Luftqualität Früchte tragen.
„Wir
halten es deshalb unverändert für das politisch falsche Signal, nicht gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten in Berufung gegangen
zu sein“, findet Dietz. „Angesichts sinkender NOx-Werte in Mainz wären
Fahrverbote völlig unverhältnismäßig.“
Mainz habe viel getan, um die Qualität der Luft zu verbessern.
Dieser Umstand sei auch gerichtlich bestätigt. „Daher lehnen wir die Einführung
von Fahrverboten als vollkommen unverhältnismäßig ab und gehen davon aus, dass
die Verbote abgewendet werden können“, erläutert Dietz
Die Ebersheimer Liberalen wählten auf ihrer Mitgliederversammlung ihre
Kandidaten für die Ortsvorsteher- und die Ortsbeiratswahlen :
Als Kandidat für den Ortsvorsteher wurde von den anwesenden FDP-Mitglieder
einstimmig Herr Dieter Jung gewählt.
Dieter Jung ist 69 Jahre alt und seit über 30 Jahren Mitglied der FDP-Ebersheim.
Bis zu seinem Ruhestand im Herbst 2018 arbeitete er 18 Jahre als selbständiger
Geschäftsführer in einer Mainzer Immobilienfirma.
Die FDP-Kandidaten für den Ortsbeirat Mainz-Ebersheim sind :
Dieter Jung, Helgi Schwedass, David Roos, David Roos, Klaus-Dieter Thieme, Dr.
Alexander Maringer, Hans Lemke, Henrika Schwedass, Johann Hombach, Martin
Wenzel, und Renate Hammer-Schmidt.
Dieter Jung und die FDP-Ortsbeirats-Kandidaten werden sich besonders für ein
umfassendes Verkehrskonzept für Ebersheim einsetzen, bestehend aus Park-and-
ride-Platz im Kesseltal (auf neuem Regenrückhaltebecken), Anbindung durch die
Straßenbahn von Hechtsheim, vierspuriger Ausbau der Rheinhessenstraße und
Bau der schon einmal geplanten Nord-Umgehungsstraße. Durch die Verlegung
der L 413 auf die neue Umgehungsstraße wird auch der Ebersheimer Ortskern
massiv vom Durchgangsverkehr entlastet und macht eine bessere Gestaltung
eines Ortsmittelpunktes (Enggasse, Weedengasse, Neugasse) erst möglich.
Ein besonderes Anliegen ist den Ebersheimer Liberalen, dass das neue
Ebersheimer Landschaftsschutzgebiet nur in enger Abstimmung mit den Bauern,
Winzern und Jägern eingeführt wird und zu keinen langfristigen Einschränkungen
für die Bewirtschaftung ihres Grund und Bodens führt.
Weitere Themen, die die FDP-Ebersheim vorantreiben will, sind :
Erweiterung der Ebersheimer Grundschule mit einem Neubau als Ersatz für
die vorhandenen Container,
Neubau einer Sporthalle westlich neben der alten Schulsporthalle und
anschließen Sanierung der alten Halle, so dass die Töngeshalle
vorwiegend als Kultur- und Veranstaltungshalle, die sanierte alte Halle als
Schulsporthalle und die neue Halle als Vereinssporthalle genutzt werden
können,
Der angekündigte Rückzug der Mainzer Universitätsmedizin als Träger des Ingelheimer Krankenhauses kommt für den Kreisvorsitzenden der Mainzer FDP, David Dietz, nicht überraschend. „Wer sich nur ein bisschen in der rheinland-pfälzischen Gesundheitsszene und Krankenhauslandschaft auskennt, hat das Engagement nicht gut nachvollziehen können.“
Dietz, der bereits vor zwei Jahren die Übernahme der Trägerschaft durch die Unimedizin als Fehler kritisiert hatte, sieht den nun entstandenen Schaden als „politisch hausgemacht“. „Die Zahlen beider Häuser haben leider den Schluss nahegelegt, dass sich zwei Schwache stützen wollten. Genutzt hat dieser Schritt letztlich niemandem“, bemängelt Dietz.
Die Situation nun böte aber auch eine Chance. Sollte sich tatsächlich die Marienhaus GmbH, immerhin der stärkste Player im rheinland-pfälzischen Gesundheitswesen, für die Trägerschaft des Ingelheimer Krankenhauses interessieren, würden finanzstarke Profis die Einrichtung übernehmen. „Die Chancen für den Standort Ingelheim wären damit letztlich gestiegen“, so Dietz abschließend
Die These, dass Feinstaub und Stickstoffverbindungen in deutschen Städten gesundheitsgefährdend seien, wird von mehr als 100 renommierten Wissenschaftlern, zumeist Lungenfachärzten, bezweifelt. In einem gemeinsamen Papier sehen die Unterzeichner „derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und NOx“ und fordern daher eine Neubewertung der wissenschaftlichen Studien durch unabhängige Forscher.
„Eine Versachlichung der Debatte um die in der EU- Luftreinhalterichtlinie festgelegten Feinstaub-Grenzwerte, weg von einer hysterisch aufgeblähten Glaubensfrage, begrüßen wir außerordentlich. Damit kommt Bewegung in eine Diskussion, die bislang nur Ängste schürt ohne nach bedarfsgerechten und angemessenen Lösungen zu suchen“, befindet der Kreisvorsitzende der Mainzer Freidemokraten, David Dietz.
Da die Fahrverbote in einigen deutschen Innenstädten auf genau diesen Grenzwerten beruhen müsse die Debatte in Brüssel geführt werden und die entsprechende Richtlinie gegebenfalls angepasst werden. „Das Ziel möglichst sauberer und qualitativ hochwertiger Luft verfolgen wir mit unseren Koalitionspartnern seit langer Zeit und haben, gerichtlich festgestellt, mit dem Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt gute Erfolge erzielt“, stellt Dietz fest.
Fahrverbote in Mainz wären unverhältnismäßig und unsinnig
Erst im Dezember hatte die Mainzer FDP moniert, dass einzelne Luftmessstationen fehlerhaft aufgestellt seien und die dadurch ermittelten Werte nicht als Grundlage für weitergehende Maßnahmen herangezogen werden dürften. „Da die Belastung sinkt, lehnen wir Fahrverbote in Mainz weiterhin konsequent als völlig unverhältnismäßig und unsinnig ab“, betont der freidemokratische Spitzenkandidat zur Kommunalwahl. „Viele Mittelständler, Pendler und andere Bürger sind aus unterschiedlichen Gründen auf ihre Autos angewiesen. Für alle müssen wir daher die richtigen Signale setzen, statt weiter Verunsicherung zu schüren.“
Die Freidemokraten in Mainz plädieren daher dafür, den beschrittenen Weg weiter zu verfolgen, um Fahrverbote zu vermeiden.
Entwicklungen der Luftreinhalteplanungen machen Fahrverbote überflüssig
Der FDP- Kreisvorsitzende David Dietz fordert eine Überprüfung der Luftmessstationen in der Landeshauptstadt und damit auch eine Neubewertung der Messergebnisse in Mainz. „Die Messstation in der Parcusstraße genügt definitiv nicht den Anforderungen der EU- Richtlinie. Die dort gesammelten Daten sind allerdings Grundlage auch für die Bewertung der Luftqualität durch Gerichte. Das kann nicht passen“, erläutert Dietz.
Im Rahmen einer Messaktion haben die Mainzer Liberalen noch einmal die 23,5 Meter Abstand der Messstation zur nächsten Straßenkreuzung bestätigen können. Gemäß der EU-weiten Vorgaben sind 25 Meter einzuhalten. Vor diesem Hintergrund sei es schwierig, die Daten zu verwenden.
„Natürlich kann man den bequemen Weg gehen, wie die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und die Vorgaben der EU als Empfehlungen bewerten. Wenn der Beliebigkeit dann Tür und Tor geöffnet sind, stellt sich die Frage, warum wir uns an die gegebenen Grenzwerte halten sollten“; wirft Dietz ein. Die Mainzer Liberalen hätten sich mit den Koalitionspartnern der Ampel für eine effektive Verbesserung der Luftqualität eingesetzt. „Die Bemühungen gerade hier in Mainz zu einer besseren Luftqualität zu kommen und dabei völlig unverhältnismäßige Maßnahmen wie Fahrverbote zu umgehen, sollten wir nicht mit einer solchen Wurschtigkeit konterkarieren. Daher fordern wir das Umweltministerium auf, alle Standorte auf den Prüfstand zu stellen und die Ergebnisse der dort gesammelten Daten ebenfalls zu überprüfen“, so Dietz.
Fahrverbote in Mainz völlig unverhältnismäßig
Die jüngsten Ergebnisse der Messstationen belegen, dass die in Mainz getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Früchte tragen.
„Wir halten es deshalb unverändert für das politisch falsche Signal, nicht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten in Berufung gegangen zu sein“, findet Dietz. „Angesichts sinkender NOx-Werte in Mainz wären Fahrverbote völlig unverhältnismäßig.“
Mainz habe viel getan, um die Qualität der Luft zu verbessern. Dieser Umstand sei auch gerichtlich bestätigt. „Daher lehnen wir die Einführung von Fahrverboten als vollkommen unverhältnismäßig ab und gehen davon aus, dass uns das Gericht im kommenden Frühjahr in dieser Ansicht bestätigt“, so Dietz abschließend.
Sportzentrum am Europakreisel mit Multifunktionshalle als interessanter Standort – Grundstücksfragen offen
Als „absolut spannende Idee“ bewertet der Vorsitzende der Mainzer Freidemokraten, David Dietz, den Vorstoß des Landessportbundpräsidenten, Helmut Graf von Moltke, am Mainzer Europakreisel ein Sportzentrum zu errichten. Insbesondere die ins Spiel gebrachte Multifunktionshalle als zentrales Element könnte mehrere Probleme auf einmal beseitigen.
„Eine innovative Idee zur Aufwertung der Sportstadt Mainz und als Beitrag zu gelingendem Schul-, Breiten- und Spitzensport in der Landeshauptstadt ist absolut begrüßenswert“, findet Dietz. „Spannend ist jetzt die Bewertung der zuständigen Fachverwaltung, ob das mögliche Unterfangen realisiert werden könnte.“
Wie so oft bei derartigen Vorhaben könne der Teufel im Detail stecken. „Vor allem die noch offenen Grundstücksfragen gilt es zu klären, bevor weitergehende Überlegungen angestellt werden“, zeigt sich Dietz realistisch. „Sofern sich das Projekt realisieren lässt, wäre es eine tolle Möglichkeit der neuen IGS und Mainzer Sportvereinen Sportflächen zur Verfügung zu stellen“, meint Dietz.
Einbezug der Universität als weitergehende Möglichkeit
Dietz, der die Mainzer FDP als Spitzenkandidat in die Kommunalwahl 2019 führt, geht bei seinen Überlegungen einen Schritt weiter.
„Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der offenen Grundstücksfragen ist ein möglicher Einbezug der Johannes-Gutenberg-Universität unbedingt prüfenswert“, so Dietz. „Damit kann das Land als unterstützendes Organ mit ins Boot geholt werden und die Frage nach einer möglichen Fläche breiter angegangen werden“, gibt Dietz zu bedenken.
Mainzer Freidemokraten wollen mit allen Mitteln gegen drohende Fahrverbote angehen
Das mit Spannung erwartete Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts sieht mögliche Dieselfahrverbote vor, macht jedoch auch deutlich, dass alle Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität verhältnismäßig sein müssen. Diese Chancen und Spielräume gilt es zu nutzen. Da die Koalition bereits zahlreiche dementsprechende Initiativen auf den Weg gebracht hat, will die FDP diesen Weg weiter beschreiten.
„Angesichts der vielen Maßnahmen der Stadt zur Minderung der NOx- Belastungen haben wir auf ein besseres Urteil gehofft“ so der Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl 2019, David Dietz, „Fahrverbote wären ein schwerer Schlag für Pendler, die Mainzer Wirtschaft und viele Bewohnerinnen und Bewohnerin. Dies wollen wir unbedingt verhindern“, so Dietz Weiterlesen
Die FDP in Hartenberg/Münchfeld hat im Rahmen einer Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Wahl zu Ortsbeirat und Ortsvorsteher für die Kommunalwahl 2019 aufgestellt.
Die Mitglieder wählten den amtierenden FDP-Ortsvorsitzenden Alexander Puderbach zum Ortsvorsteherkandidaten und auf Platz 1 der Ortsbeiratsliste. Auf Platz 2 sprachen sich die Mitglieder für den stellvertretenden Vorsitzenden Iven Guth aus. Auf Platz 3 folgt Katharina Höfner, die im Studierendenparlament der Uni Mainz bereits parlamentarische Erfahrung sammeln konnte. Die weiteren Plätze nehmen Robert Dehghan, Dr. Gideon May, Benjamin Henkel und Dr. Martin Panthöfer ein. Weiterlesen
Unwirksamkeit des Instrumentes wissenschaftlich nachgewiesen
Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat in einer Aufsehen erregenden Darstellung die völlig verfehlte Wirkung der so genannten Mietpreimsbremse nachgewiesen und fordert deren ersatzlose Abschaffung. Auch in Mainz wurde das Instrument ausprobiert und hat zu keinerlei Entspannung am Wohnungsmarkt geführt. Die Mainzer FDP stand dem Vorhaben von Anfang an ablehnend gegenüber.
„Der politische Rohrkrepierer Mietpreisbremse hat nun auch wissenschaftlich die völlige Unwirksamkeit bestätigt bekommen. Es lässt mich nach wie vor staunen, dass die Große Koalition meinte, die Gesetzmäßigkeiten des Wohnungsmarktes aushebeln zu können“, meint David Dietz, Vorsitzender der Mainzer Liberalen.
Die Mietpreisbremse und andere bürokratische Hürden hätten dringend benötigte Investitionen privater Bauherren und Wohnungseigentümer erschwert und damit die Belastung auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft.
Der Freie Demokrat macht sich weiter für ein schnelleres Vorgehen in den schon beschlossenen Baugebieten stark, um durch mehr Wohnungsangebote eine Entlastung des Marktes zu erreichen.
„Nur ein größeres Angebot an Wohnungen wird die Situation in der Landeshauptstadt entspannen können. Die Fans der Mietpreisbremse verkennen mit ihrer Symbolpolitik die einfache Wirkung von Angebot und Nachfrage. Diese vermeintliche Preiskontrolle bringt den Mietern und Wohnungssuchenden rein gar nichts“, so Dietz. Dagegen sei gerade für junge Familien, die in Mainz ihre Zukunft planen, eine Entlastung wichtig.
Dietz weist ferner auf den gestiegenen Wohnungsbau in der Stadt in den letzten Jahren hin, sieht aber auch Verbesserungsbedarf:
„Mit den Projekten Zollhafen, Winterhafen, dem Peter-Jordan-Areal und dem IBM-Gelände haben wir gute Schritte in die richtige Richtung getan. Bei diesen Projekten entstehen Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten, die sowohl nachhaltig als auch qualitativ hochwertig gebaut werden.
Diese Projekte könnten zwar eine Entspannung auf dem Mainzer Wohnungsmarkt bewirken, würden aber nicht ausreichen, um die Nachfrage zu befriedigen:
„Die Stadt muss nicht nur zusätzliche Flächen für neue Baugebiete erschließen, sondern auch in bestehenden Bereichen entschlossener vorgehen“, fordert der Fraktionsvorsitzende. „In einigen Gegenden spricht überhaupt nichts dagegen, die Aufstockung eines zusätzlichen Geschosses zu erlauben, um das Angebot von Wohnraum in zentralen Lagen nicht künstlich zu verknappen.“
Dietz bemängelt außerdem, dass in den letzten Jahren das Maß an Bauvorschriften und Bestimmungen, die beachtet werden müssen, groteske Züge angenommen habe: „Wir müssen darüber sprechen, wie wir durch eine Reduzierung von Vorschriften den Neubau und Ausbau von Wohnungen günstiger machen können.“
