Im Februar
2020 hat die zuständige Verwaltung den Ausschüssen und dem Stadtrat die
Fortschreibung des „Luftreinhalteplans Mainz Fortschreibung 2016 – 2020,
Anpassung Stickstoffdioxid mit Rheinachse“ zur Kenntnis gegeben. Darin sind als
Maßnahmen unter anderem ein Tempolimit 30 für die Rheinachse sowie den
Straßenzug Parcusstraße/Kaiserstraße vorgesehen und für die Rheinachse von
Malakoffpark bis zur Feuerwache ein Fahrverbot für Diesel-Kfz bis Euro 5 und
für Benzin-Kfz bis Euro 2.
Vor allem die Einführung von Fahrverboten zum Sommer fand in der
Öffentlichkeit ein durchgehend negatives Echo. Befürchtet werden vor allem
zunehmende Verkehre und Belastungen in anderen Straßen. Dazu kommen
prognostizierte Einnahmeverluste in erheblichem Ausmaß für den Tourismus und
das Kongresswesen, viele Selbständige, Handwerker und Mittelständler. Drei
große Parkhäuser können nicht mehr erreicht werden. Besucher von Konzerten und
Kongressen können zum Teil die Veranstaltungsorte nur noch auf Umwegen
anfahren. Auch der Wegfall der Verbindung der Theodor-Heuss-Brücke zwischen
Mainz und den AKK Vororten bringt erhebliche Nachteile für die Bevölkerung mit
sich.
Gravierende Einschränkungen wie Fahrverbote für eine Vielzahl von
Menschen müssen zwingend mit ausreichender Transparenz, Information und
Beteiligung der Betroffenen vorbereitet werden. Ob entsprechende Fahrverbote in
Mainz überhaupt zwingend von Nöten sind, thematisieren die Freien Demokraten in
einer großen Anfrage.
„Um in dieser Frage Licht ins Dunkle
zu bringen und Spekulationen vorzubeugen, hat die FDP Stadtratsfraktion zur Ratssitzung
im März eine umfangreiche Anfrage zu der Entwicklung der Messwerte und den Maßnahmen
bis hin zu Fahrverboten gestellt. Mit
den von der zuständigen Verwaltung
vorgelegten Daten, wollen wir eruieren, welche Möglichkeiten die Stadt Mainz
hat, um die Luft sauberer zu machen, die Grenzwerte zeitnah einhalten zu können
und dabei verhältnismäßig zu agieren“, sagt David Dietz, Fraktionsvorsitzender
der FDP- Stadtratsfraktion. „Fahrverbote erachten wir nach wie vor nur als
allerletztes Mittel und in der gegenwärtigen Situation in Mainz als nicht
verhältnismäßig.“
„Ob
angesichts der bisherigen Maßnahmen, die ja zu niedrigeren Messwerten geführt
haben, wirklich ab Juli Fahrverbote in Mainz notwendig sind, stellen wir
infrage. Deshalb greifen wir erneut unsere Idee eines Moratoriums auf, um
Alternativen oder ein stufenweises Vorgehen von Seiten der zuständigen Verwaltung
auf den Weg bringen zu können.
Im Rahmen
des Moratoriums müssen die in der Anfrage thematisierten Punkte, wie der
Umsetzungsmöglichkeit der Maßnahmen zur Luftreinhaltung Aufmerksamkeit finden
und weitergehende Maßnahmen wie die beschlossenen Tempo-30-Zonen bedacht
werden. „Einige der beschlossenen Maßnahmen müssen auch wirken können“, gibt
Dietz zu bedenken.
Wenn nach
Ansicht der zuständigen Verwaltung Fahrverbote unumgänglich sein sollten,
müssen diese so schonend wie möglich umgesetzt werden. „In der aktuellen
Situation, in der das Kongresswesen, die Hotels und die Gastronomie im
Allgemeinem aufgrund einer drohenden Rezession ohnehin unter enormem Druck
stehen, können unseres Erachtens höchstens partielle Fahrverbote auf der
Rheinachse als Mittel der Wahl sein. Befeuert wird diese Entwicklung noch durch
steigende Fallzahlen im Zusammenhang mit dem Corona Virus. Der Bereich
Rheingoldhalle, Brand bis hin zur Kaiserstraße ist von zu großer Bedeutung, als
das dieser schlankerhand „dichtgemacht“ werden könnte“, so Dietz.
„Wir haben
in Mainz tolle Fortschritte bei der Luftreinhaltung erzielt. Ein Fahrverbot,
auch noch im vorauseilenden Gehorsam, kann nicht das richtige Signal sein“,
betont Dietz abschließend.
Am Montag, den 3. Februar, stellte unser Kreisvorsitzender David David gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern unserer designierten Koalitionspartner den in den letzten Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag für die Jahre 2020 bis 2024 der Öffentlichkeit vor.
Bei einem Kreisparteitag am 13. Februar soll der Vertrag von den Mitgliedern der FDP Mainz angenommen werden. SPD und Grüne planen zeitgleiche Parteitage, so dass der Koalitionsvertrag am 14. Februar unterschrieben und damit in Kraft gesetzt werden könnte.
Wirtschaftsdezernentin bei Verhandlungen mit Land gefordert
Die Angebote und Aktivitäten der Landeshauptstadt im Bereich Gründungen und Unterstützung von Gründungswilligen waren in den vergangenen Jahren umfangreich und ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik. „Es ist mehr als bedauerlich, dass sich dies nun geändert hat“, findet der FDP- Fraktionsvorsitzende David Dietz und greift damit nicht nur aktuelle Medienberichten auf, sondern erneuert einen Befund, der für Unruhe sorgt. „Wenn es uns nicht gelingt, in diesem Bereich wieder stärker aktiv zu werden, werden uns andere Standorte an Attraktivität weiter überholen“, befürchtet er.
Das Technologiezentrum Mainz (TZM) stehe dabei beispielgebend. Die Landesregierung möchte sich an dieser Stelle stärker engagieren und offensichtlich einen Schwerpunkt im Setting Biotechnologie und Gesundheitswirtschaft aufziehen. Damit würde zwar die bislang breite Förderung an dieser Stelle fokussiert, aber die sei für Dietz eine kluge Entwicklung. „Auch in Mainz haben sich viele Akteure dem Thema „Gründung und Start-ups“ in vielfältiger Weise verschrieben, die in der Vergangenheit gut zusammen gearbeitet haben. Über die Fokussierung des TZM auf ein bestimmtes Setting kann man auch vor diesem Hintergrund sicher eine Übereinkunft erzielen“, so Dietz. Wichtig sei, dass Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) bei dem Thema in die Puschen komme.
„Einen weiteren Anstieg der Lernkurve der neuen Dezernentin können wir uns nicht leisten. Mainz war in der Vergangenheit beim Gründen gut aufgestellt und gut vernetzt. Nach dem schier endlosen Getöse um den Wechsel im Dezernat muss nun endlich mal mit der Sacharbeit begonnen werden. Zügige Verhandlungen mit dem Land, deren Wünsche beim TZM nun wirklich nicht neu sind, könnten ein guter Start sein. Und danach darf es dann zügig weiter gehen beim Aufbau weiterer kommunaler Angebote für Gründerinnen und Gründer in der Landeshauptstadt“, betont Dietz.
Wohnraumbedarf muss mit attraktiveren Rahmenbedingungen für Investitionen begegnet werden.
„Was vor der Wahl galt, gilt auch jetzt: Für die Mainzer FDP darf es durch die Grundsteuerreform nicht zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger kommen. Die Reform kann nicht dazu führen, dass wir im Gesamtaufkommen der Grundsteuereinnahmen eine Steigerung, und sei sie versteckt, erleben “ Mit diesen Worten kommentiert der freidemokratische Kreis- und Fraktionsvorsitzende David Dietz die Eckpunkteregelung bezüglich der Reformierung der Grundsteuer, wie sie die Spitzen der Koalition auf Bundesebene bekannt gemacht haben. Als Grundlage dient das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz favorisierte Modell, bei dem als Berechnungsgrößen für den Wert einer Immobilie neben der Fläche auch andere Komponenten einfließen sollten, zum Beispiel die Nettokaltmiete. „Dieses hochbürokratische Verfahren ist in seiner Komplexität geeignet, neue Ungerechtigkeiten zu erschaffen und Wohnraum weiter zu verteuern. Dagegen wehren wir uns für die Landeshauptstadt Mainz“, betont Dietz. Die Landesregierung, insbesondere das Finanzministerium sei klug beraten, wenn es auch für Rheinland-Pfalz die Öffnungsklausel nutze und ein einfacheres Berechnungsmodell etabliere. Die Freien Demokraten hatten 2013 einer Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt, damit Mainz am Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes teilnehmen konnte. „Diese Entscheidung ist uns damals nicht leicht gefallen, aber sie war richtig. Wir haben in den vergangenen Jahren dank der sprudelnden Steuereinnahmen ausgeglichene Haushalte in Mainz geschaffen und trotzdem sehr intensiv in die städtische Infrastruktur investieren können“, erläutert Dietz. Ein erneuter Anstieg des Gesamtaufkommens der Grundsteuer müsse aber jetzt vermieden werden. „Wir müssen alles tun, um mehr Wohnraum zu schaffen und die staatliche Preistreiberei beim bestehenden Wohnraum einzudämmen. Sollte die Neubewertung der Grundstücke und Immobilien, egal nach welchem Modell, zu einem signifikanten Mehraufkommen der Steuerzahlungen und damit zu stärkeren Belastungen für die Mainzerinnen und Mainzer führen, müssen wir im Rat die entsprechenden Hebesätze senken“, so Dietz. „Investitionen in die Schaffung von Wohnraum von privater Seite und von der öffentlichen Hand müssen absoluten Vorrang haben.“
Genervt von der nicht abebbenden Diskussion um die Amtsübergabe des
Wirtschaftsdezernats zeigt sich FDP-Chef David Dietz, der zur Kommunalwahl als
Spitzenkandidat der Mainzer Freidemokraten antritt: „Die verpatzte
Übergabe der Amtsgeschäfte, bei der nun wirklich keiner der Beteiligten eine
gute Figur abgegeben hat, muss nun endlich ein Ende finden. Klar ist, dass es
fixierte Regelungen zur Ämterübergabe geben muss. Klar ist aber auch, dass die
Wirtschaftsdezernentin nun endlich mit der Sacharbeit beginnen muss“,
fordert Dietz.
Für die neueste Drehung in der Never-Ending-Story hatte die Kommunale
Datenzentrale (KDZ) gesorgt. Nachdem Dezernentin Matz (CDU) behauptet hatte,
dass verschiedene Adressdateien nicht vorgelegen hätten und urplötzlich wieder
aufgetaucht seien, stellt die KDZ nun genau andersrum dar. Auch seien die
entsprechenden Dateien genutzt worden. „Offensichtlich wäre es gut
gewesen, wenn sich die neue Dezernentin mit der gleichen Inbrunst in die
Organisation ihres Büros gestürzt hätte, mit der sie einen WLAN- Zugang gelegt
hat“, meint Dietz. Die mittlerweile clownesk anmutende Diskussion, mit der
insbesondere der Vorsitzende des Revisionsausschusses und CDU-
Fraktionsvorsitzende, Hannsgeorg Schönig, immer angestrengter versucht, Punkte
zu setzen, hindert an der gebotenen Ernsthaftigkeit sich mit den anstehenden
Herausforderungen zu befassen.
„Es wäre gut, wenn wir Situationen wie diese künftig vermeiden und
die neue Dezernentin nun mit ihren Aufgaben und der Einfindung in diese
beginnt. Alles andere nervt nur noch“, so Dietz.
Das Verwaltungsgericht in Mainz hat einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) abgewiesen, der die Stadt Mainz verpflichten sollte, den Luftreinhalteplan erneut zu überarbeiten. „Das Urteil des Gerichts bestätigt uns in unserer Haltung, dass die Stadt Mainz mit Ihrem Luftreinhalteplan alles unternimmt, um die Qualität der Luft weiter zu verbessern“, sagt Walter Koppius, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion. In Mainz hat die Ampelkoalition seit Jahren sich für eine bessere Luftqualität eingesetzt und unter anderem den ÖPNV massiv ausgebaut, begonnen die Busflotte auf energiesparende und damit umweltschonendere Antriebssysteme umzustellen und den Radverkehr ausgebaut. „Die FDP hat gemeinsam mit ihren Koalitionspartner dafür gesorgt, dass die Luftreinhaltung in Mainz einen hohen Stellenwert genießt. Dies wurde nun erneut richterlich bestätigt“, erläutert der Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, David Dietz. „Auch in der kommenden Wahlperiode werden wir diesen Weg weiter beschreiten und durch kluge Politik Fahrverbote in Mainz verhindern“, so Dietz.
Vorgestellte Planungen für das Areal an der Mainzer Ludwigstraße zwischen Fuststraße und Weißliliengasse scheinen überzeugend
„Offensichtlich haben sich die Projektentwickler
des neuen Nutzungskonzeptes an der Lu tiefgreifende Gedanken gemacht und ein,
auf den ersten Blick spannenden Entwurf vorgelegt“, findet David Dietz,
Kreisvorsitzender der Mainzer Freidemokraten. „Vor allem freuen wir uns, dass
nach etlichen Monaten des Stillstandes endlich wieder Bewegung in die
Neugestaltung dieser zentralen Fläche kommt.“
Natürlich müssten sich die Bauten in die Umgebung
einfinden und vor allem auch Freiflächen bieten, aber auch „Innovationen und
mutige neue Konzepte dürften auch in Mainz probiert und umgesetzt werden“,
meint Dietz. Die von den Projektentwicklern angeführten, „unzähligen Gespräche“
mit dem Einzelhandel, den ansässigen Mietern, dem Domkapitel und weiteren
Akteuren können ein guter Grundstock für das Gelingen des Projekts sein.
„Auch der geplante Einbezug des ÖPNV, die absolut
notwendige Sanierung des Parkhauses und Planungen für einen Hotelbau zeigen
großes Potenzial auf. Ganz wichtig ist aber, dass wir endlich loslegen mit der
Neugestaltung und die LU weiterentwickeln. Die Situation war inzwischen
unhaltbar“, betont Dietz abschließend.
Wirtschaftsdezernentin und zuständige Gremien sind gefordert, über Rahmenbedingungen nachzudenken
Als „besonders unglückliche Entwicklung“ bezeichnet David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer Freidemokraten, den angekündigten Weggang des Citymanagers Jörg Hormann. „Einen Mann mit vielen Ideen, die er angestoßen hat, und bewegen wollte lassen wir nur ungern ziehen. Selbstverständlich ist die Entscheidung nach beruflicher Veränderung zu respektieren, aber vor allem die kurze Verweildauer hier in Mainz regt zum Nachdenken an“, meint Dietz. Der seit dem 01. Januar des vergangenen Jahres amtierende Citymanager hatte seinen Wechsel ins hessische Königstein mit einer „neuen beruflichen Herausforderung“ begründet. „Wenn nach nicht mal 1 ½ Jahren eine neue berufliche Herausforderung in einem ähnlichen Segment so sehr reizt, dass man diesem Reiz nachgibt, sollten wir schleunigst über die Ausgestaltung und die Rahmenbedingung der Position des Citymanagers nachdenken“, empfiehlt Dietz. Es sei der absolut richtige Schritt gewesen, die Funktion des Citymanagers mit einem hauptamtlichen Profi zu besetzen. Nicht zuletzt weil die Herausforderungen für den städtischen Einzelhandel und die Gastronomie derart vielfältig seien, könnten ehrenamtliche Funktionsträger allein nur schwerlich die notwendigen Impulse setzen. „Es geht jetzt aber offensichtlich darum das Amt richtig auszustatten, um auch in diesem Wettbewerb gegen andere Städte und Regionen bestehen zu können. Das muss schlichtweg der Anspruch einer Landeshauptstadt sein“, so Dietz. “Neben den zuständigen Gremien ist jetzt auch die neue Wirtschaftsdezernentin, Manuela Matz, gefordert, nach der notwendigen Analyse die bestmöglichen Schlüsse zu ziehen, um den Standort Mainz zu stärken“, befindet Dietz abschließend.
Nach der gestrigen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat, mögliche
Fahrverbote in deutschen Innenstädten mögliche Fahrverbote erst bei einer
Stickoxidbelastung von 50 Mikrogrammbelastung, statt bisher 40 Mikrogramm,
greifen zu lassen, ist ein Fahrverbot in Mainz so gut wie abgewendet. „Eine
sehr gute Entwicklung für alle, die rund um Mainz auf die Fortbewegung mit ihren Autos angewiesen sind“, befindet
der FDP- Kreisvorsitzende, David Dietz.
Es bleibe aber ein schaler Nachgeschmack bezüglich der Art und Weise.
„Wenn Bundestag und Bundesrat jetzt auf einmal die Grenzwerte nach oben
verschieben, erinnert das zu sehr an einen Taschenspielertrick und konterkariert
die ernsthaften Bemühungen vieler Städte, die Luftreinhalteplanung weiter zu
verbessern“, meint Dietz.
In Mainz habe die Ampelkoalition bereits seit zehn Jahren diesen Weg
beschritten und unter anderem den ÖPNV massiv ausgebaut, begonnen die Busflotte
auf energiesparende und damit umweltschonendere Antriebssysteme umzustellen und
den Radverkehr ausgebaut. „Ich selbst habe den Antrag zur Etablierung unseres
Fahrradmietsystems, MVGMeinRad, in den Stadtrat eingebracht“, erinnert der
FDP-Chef.
Eine Aufforderung von Seiten der Deutschen Umwelthilfe, wie jetzt
mehrfach kolportiert, habe es dafür nicht gebraucht. „Die Klage hat in keiner
Weise geholfen, verbessert oder beschleunigt. Unsere Maßnahmen haben bereits
gegriffen, was das Verwaltungsgericht festgehalten hat. Genau deshalb machen
wir an der Stelle auch ernsthaft weiter mit unserer Politik“, so Dietz.
Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Grünausschusses vom gestrigen Tage erklärte die zuständige Dezernentin, Katrin Eder (Grüne), der Zustand vieler Gärten in Mainz sei ihr ein „Dorn im Auge“. Sie sehe einen hohen „Regulierungsbedarf“ in diesem Bereich. Auf Nachfrage erklärte sie weiterhin, „sie habe eine neue Grünsatzung in der Schublade“, die sie zu „gegebener Zeit“ vorstellen werde.
„Die vagen Andeutungen der Dezernentin lassen nichts Gutes erahnen. Falls tatsächlich auf breiter Ebene Eingriffe in Nutzungs- und Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger geplant sind, wüssten wir ganz gerne davon“, betont David Dietz, der Kreisvorsitzende der Mainzer FDP. „Wenn die Dezernentin detaillierte neue Vorschriften und Einschränkungen in der Schublade hat, muss das diskutiert werden.“
Werner Rehn, umweltpolitscher Sprecher fügt hinzu „Eine Gängelung der Nutzer von Haus- und Kleingärten wäre ein schwerer Schaden für den Natur- und Umweltschutz. Wir müssen Umweltpolitik mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie machen.“
Der Fraktionsvorsitzende, Walter Koppius, fordert abschließend die Veröffentlichung des neuen Satzungsentwurfs vor der anstehenden Kommunalwahl. „Die Andeutungen lassen bei uns die Alarmglocken schrillen.“
