Neueste Beiträge

Beste Bildung und moderne Mobilität

Landtagswahl: FDP bestimmt Direktkandidatinnen und Direktkandidaten

Die Mainzer FDP hat ihre Mitgliederversammlung zur Wahl ihres Direktkandidaten für die Bundestagswahl absagen müssen. Der Grund ist die Corona-Pandemie. Für die Landtagswahl jedoch sehen sich die Freien Demokraten bereits gut aufgestellt. Im Wahlkreis 27 tritt Cornelia Willius-Senzer wieder an. Die Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion ist auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Ihre politischen Schwerpunkte sind Haushalt, Finanzen, berufliche und akademische Bildung sowie Kultur. Kinder und Jugendliche liegen Cornelia Willius-Senzer besonders am Herzen. Ihnen will sie beste Bildungschancen in Kita und Schule sowie politische Teilhabe ermöglichen. So setzt sie sich beispielsweise dafür ein, dass schon 16jährige bei den Kommunalwahlen mitmachen dürfen.

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Harte Einschränkungen über den gesamten November 2020

Cornelia Willius-Senzer: Bund muss Umsatzausfälle vollständig ersetzen

Mainz, 28.10.2020. Zu den Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sagt unsere Mainzer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Willius-Senzer: „Bundesweit steigt die Zahl der Corona-Fälle. Auch in Rheinland-Pfalz ist keine Trendumkehr zu beobachten. Unserem Gesundheitssystem droht die Überlastung. Die weitere Ausbreitung der Pandemie muss jetzt dringend mindestens verlangsamt werden. Die vor allem von der Bundesregierung forcierten Maßnahmen bedeuten harte Einschnitte. Wir wissen, die Einschränkungen sind schwerwiegend. Wir wissen, dass viele Menschen und Betriebe vor enorme Belastungen gestellt werden. Vor allem die Gastronomie und die Hotellerie werden besonders betroffen sein. Aber auch andere Einrichtungen und Unternehmen werden in den kommenden Wochen erneut vor eine harte Belastungsprobe gestellt.

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Mainz-Wahn“ der Deutschen Umwelthilfe muss ein Ende finden

Fahrverbote wären unverhältnismäßig und während der Pandemie noch schädlicher

Pressemitteilung 21.10.2020

„Die Fokussierung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt nimmt mittlerweile groteske Züge an,“ findet der Fraktionsvorsitzende der Mainzer Freidemokraten, David Dietz. „Während unsere hessischen Nachbarn in Wiesbaden seit geraumer Zeit Ruhe vor der DUH finden, geht der Verfahrensmarathon mit Mainz in die nächste Runde.“ Insbesondere vor dem Hintergrund gesunkener Messwerte sei dies nicht mehr nachvollziehbar. Im gesamten Stadtgebiet seien die aktuellen Messwerte sehr, sehr gut. Der sogenannte gleitende Mittelwert sehe von Oktober 2019 bis September 2020 an einer letzten Messtelle eine Überschreitung des Stickstoffdioxidgrenzwertes von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vor. „Die Messtelle vor der Stadtbibliothek weist 41 Mikrogramm aus. Wer bei einer Überschreitung von 1 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an einer letzten Messtelle von nicht ausreichenden Maßnahmen spricht, verabschiedet sich offensichtlich aus dem Kreis ernst zu nehmender Akteure“, so Dietz. Fahrverbote wären völlig unverhältnismäßig.

Die Ergebnisse der Messstationen in Mainz belegen, dass die in Mainz getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Früchte tragen. „Angesichts sinkender NO-Werte in Mainz wären Fahrverbote völlig unverhältnismäßig“, betont Dietz. Mainz habe viel getan, um die Qualität der Luft zu verbessern. Dieser Umstand sei auch gerichtlich bestätigt. „Daher lehnen wir die Einführung von Fahrverboten als vollkommen unverhältnismäßig ab und gehen davon aus, dass die Verbote abgewendet werden können. Insbesondere in der aktuellen Phase der Pandemie und der wirtschaftlichen Konsequenzen daraus ist eine weitere Belastung in Form von Fahrverboten aberwitzig“, betont Dietz.

Neuregelungen für Trägerschaft von Schulen schnell auf den Weg bringen

Planungssicherheit muss sichergestellt werden

Mainz, 01.10.2020 Die Bekanntmachung des Bistums Mainz, sich aus Teilen der Trägerschaft von Grundschulen und Gymnasien in der Region zurückziehen zu wollen, hat hohe Wellen verursacht. „Die Nachricht hat viele Menschen in Mainz und Rheinhessen kalt erwischt. Nun muss schnellstmöglich Planungssicherheit für die betroffenen Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer hergestellt werden“, fordern David Dietz, der Fraktionsvorsitzende der FDP Mainz, und Cornelia Willius-Senzer, schulpolitische Sprecherin der freidemokratischen Fraktion in der Landeshauptstadt. „Die Sorge in den Schulgemeinschaften ist verständlicherweise groß. Jetzt gilt es, diese abzubauen und mit Umsicht zu agieren“, betonen die beiden Freidemokraten. Wenn konfessionelle Träger Bildungseinrichtungen schließen beziehungsweise abgeben müssten, sei dies immer ein Grund zur Besorgnis.

Auch, wenn Schulen in konfessioneller Trägerschaft natürlich unterschiedlich bewertet werden können, sorgten sie gerade auch in Mainz zur Abdeckung der Bedarfe vor Ort. Vor diesem Hintergrund müsse die Stadt als zuständige Schulträgerin schnell für Sicherheit in den Schulgemeinschaften sorgen. „Wir wollen unsere Einflussmöglichkeiten nutzen, um zur Lösungsfindung beizutragen. Die notwendige Klarheit, wie es strukturell und damit auch finanziell in den Schulen weitergehen kann, muss mit hoher Priorität hergestellt werden“, stellen Dietz und Willius-Senzer klar.

#Mainz#Schule#Bildung#weltbestebildung#FDP

Neuer Anfang an bewährtem Standort

Pressemitteilung 26.06.2020

Die Mainzer FDP freut sich über das Ergebnis der Arbeitswerkstatt zur Zukunft des Gutenberg-Museums. Diese hat sich am gestrigen Abend mit überwältigender Mehrheit für einen Neubau des Museums am jetzigen Standort am Liebfrauenplatz ausgesprochen.
„Das gute und fast einhellige Votum der Werkstatt zeigt, dass der von der Stadt Mainz angestoßene Prozess zur Findung einer möglichst konsensualen Lösung erfolgreich war.“ so David Dietz, Vorsitzender der Mainzer FDP, „der lange Weg hat sich gelohnt und war immer von gegenseitigem Respekt der Teilnehmer geprägt.“
Werner Rehn, FDP-Vertreter in der Werkstatt betont, dass der jetzige Standort mit seiner städtebaulichen Einbindung in die Altstadt die Gewähr dafür biete, dass das Museum auch in Zukunft ein Besuchermagnet bleibe.
Wichtig war für uns auch das Votum vieler Vertreter der freien Kulturszene, von Museumsfachleuten, des Ortsbeirats und des Gästeführerverbandes. Sie alle haben uns in unserer Meinungsfindung unterstützt.
Die Stadtpolitik hat nun die Aufgabe, die Impulse aus der Werkstatt umzusetzen. Diese hat die nächsten Schritte zur Sicherung der Zukunft des Museums vorgezeichnet. Dazu gehören die Gründung einer Stiftung sowie die Erarbeitung eines überzeugenden baulichen Gesamtkonzeptes.

Kommunalparlamente müssen auch in der Krise handlungsfähig bleiben

Pressemitteilung 10.06.2020

Nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz müssen Entscheidungen der Räte und ihrer Ausschüsse durch Beschluss innerhalb von Präsenzsitzungen getroffen werden. „Die durch die Corona-Pandemie verursachten Kontaktbeschränkungen in den letzten Wochen und Monaten haben auch in der Stadt Mainz dafür gesorgt, dass Gremien nicht oder nur in abgespeckter Form tagen konnten.

Gerade in Krisenzeiten müssen aber auch die politischen Gremien vor Ort handlungsfähig bleiben,“ mahnt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Mainzer FDP, David Dietz.

In der vergangenen Plenarsitzung hat der rheinland-pfälzische Landtag nunmehr Änderungen der Gemeindeordnung beschlossen, damit Gremienmitglieder auch in Ausnahmesituationen ihr Stimmrecht ausüben können. Im Wesentlichen sehen die, zeitlich befristeten, Regelungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. „Als kommunales Gremium bekommen wir damit eine flexible und praktikable Möglichkeit an die Hand, um auch in der Corona-Krise handlungsfähig zu bleiben. Das stärkt die demokratische Mitbestimmung und damit auch die Legitimität der Entscheidungen während und nach der Krise“, freut sich Dietz.

Die FDP-Fraktion hat mit einer Anfrage nach dem Stand der technischen Möglichkeiten und der anfallenden Kosten wissen wollen, ob die Landeshauptstadt die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, auch in der derzeitigen Krisensituation rechtssichere Gremienentscheidungen ohne Verzögerung herbeizuführen. „Gerade in der jetzigen Situation ist die politische Handlungsfähigkeit vor Ort von großer Bedeutung. Nun gilt es, umgehend alle Voraussetzungen zu schaffen, damit künftig Beschlüsse per Umlaufverfahren, Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden können. Diese Chance wollen wir auch in Mainz ergreifen und umsetzen“, fordert Dietz.

Besonders wichtig sei den Freidemokraten neben der Rechtssicherheit, dass der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Teilhabe geboten werde. „Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen muss besondere Relevanz genießen“, betont Dietz.

Koalitionsvertrag vorgestellt

Am Montag, den 3. Februar, stellte unser Kreisvorsitzender David David gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern unserer designierten Koalitionspartner den in den letzten Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag für die Jahre 2020 bis 2024 der Öffentlichkeit vor.

Der Koalitionsvertrag steht hier zum Download bereit:
Für Mainz erfolgreich – nachhaltig, ökologisch, sozial und wirtschaftlich stark – Koalitionsvertrag 2020 – 2024

Bei einem Kreisparteitag am 13. Februar soll der Vertrag von den Mitgliedern der FDP Mainz angenommen werden. SPD und Grüne planen zeitgleiche Parteitage, so dass der Koalitionsvertrag am 14. Februar unterschrieben und damit in Kraft gesetzt werden könnte.

FDP will Mainz als attraktiven Gründerstandort

Wirtschaftsdezernentin bei Verhandlungen mit Land gefordert
Die Angebote und Aktivitäten der Landeshauptstadt im Bereich Gründungen und Unterstützung von Gründungswilligen waren in den vergangenen Jahren umfangreich und ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik. „Es ist mehr als bedauerlich, dass sich dies nun geändert hat“, findet der FDP- Fraktionsvorsitzende David Dietz und greift damit nicht nur aktuelle Medienberichten auf, sondern erneuert einen Befund, der für Unruhe sorgt. „Wenn es uns nicht gelingt, in diesem Bereich wieder stärker aktiv zu werden, werden uns andere Standorte an Attraktivität weiter überholen“, befürchtet er.
Das Technologiezentrum Mainz (TZM) stehe dabei beispielgebend. Die Landesregierung möchte sich an dieser Stelle stärker engagieren und offensichtlich einen Schwerpunkt im Setting Biotechnologie und Gesundheitswirtschaft aufziehen. Damit würde zwar die bislang breite Förderung an dieser Stelle fokussiert, aber die sei für Dietz eine kluge Entwicklung. „Auch in Mainz haben sich viele Akteure dem Thema „Gründung und Start-ups“ in vielfältiger Weise verschrieben, die in der Vergangenheit gut zusammen gearbeitet haben. Über die Fokussierung des TZM auf ein bestimmtes Setting kann man auch vor diesem Hintergrund sicher eine Übereinkunft erzielen“, so Dietz. Wichtig sei, dass Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) bei dem Thema in die Puschen komme.
„Einen weiteren Anstieg der Lernkurve der neuen Dezernentin können wir uns nicht leisten. Mainz war in der Vergangenheit beim Gründen gut aufgestellt und gut vernetzt. Nach dem schier endlosen Getöse um den Wechsel im Dezernat muss nun endlich mal mit der Sacharbeit begonnen werden. Zügige Verhandlungen mit dem Land, deren Wünsche beim TZM nun wirklich nicht neu sind, könnten ein guter Start sein. Und danach darf es dann zügig weiter gehen beim Aufbau weiterer kommunaler Angebote für Gründerinnen und Gründer in der Landeshauptstadt“, betont Dietz.

Grundsteuerreform darf nicht zur Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger führen

Wohnraumbedarf muss mit attraktiveren Rahmenbedingungen für Investitionen begegnet werden.

„Was vor der Wahl galt, gilt auch jetzt: Für die Mainzer FDP darf es durch die Grundsteuerreform nicht zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger kommen. Die Reform kann nicht dazu führen, dass wir im Gesamtaufkommen der Grundsteuereinnahmen eine Steigerung, und sei sie versteckt, erleben “ Mit diesen Worten kommentiert der freidemokratische Kreis- und Fraktionsvorsitzende David Dietz die Eckpunkteregelung bezüglich der Reformierung der Grundsteuer, wie sie die Spitzen der Koalition auf Bundesebene bekannt gemacht haben. Als Grundlage dient das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz favorisierte Modell, bei dem als Berechnungsgrößen für den Wert einer Immobilie neben der Fläche auch andere Komponenten einfließen sollten, zum Beispiel die Nettokaltmiete. „Dieses hochbürokratische Verfahren ist in seiner Komplexität geeignet, neue Ungerechtigkeiten zu erschaffen und Wohnraum weiter zu verteuern. Dagegen wehren wir uns für die Landeshauptstadt Mainz“, betont Dietz. Die Landesregierung, insbesondere das Finanzministerium sei klug beraten, wenn es auch für Rheinland-Pfalz die Öffnungsklausel nutze und ein einfacheres Berechnungsmodell etabliere. Die Freien Demokraten hatten 2013 einer Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt, damit Mainz am Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes teilnehmen konnte. „Diese Entscheidung ist uns damals nicht leicht gefallen, aber sie war richtig. Wir haben in den vergangenen Jahren dank der sprudelnden Steuereinnahmen ausgeglichene Haushalte in Mainz geschaffen und trotzdem sehr intensiv in die städtische Infrastruktur investieren können“, erläutert Dietz. Ein erneuter Anstieg des Gesamtaufkommens der Grundsteuer müsse aber jetzt vermieden werden. „Wir müssen alles tun, um mehr Wohnraum zu schaffen und die staatliche Preistreiberei beim bestehenden Wohnraum einzudämmen. Sollte die Neubewertung der Grundstücke und Immobilien, egal nach welchem Modell, zu einem signifikanten Mehraufkommen der Steuerzahlungen und damit zu stärkeren Belastungen für die Mainzerinnen und Mainzer führen, müssen wir im Rat die entsprechenden Hebesätze
senken“, so Dietz. „Investitionen in die Schaffung von Wohnraum von privater Seite und von der öffentlichen Hand müssen absoluten Vorrang haben.“