Die Freidemokraten in Mainz begrüßen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei zahlreichen Verkehrsprojekten, wie etwa der Umwidmung von Parkplätzen:
„Die Akzeptanz solcher Maßnahmen können Verwaltung und Politik nur dadurch erreichen, dass wir diese Projekte vor der Umsetzung öffentlich machen und Anregungen, aber auch Sorgen annehmen und in die Planungen einfließen lassen“, betonen der verkehrspolitische Sprecher, Werner Rehn, und der Vorsitzende David Dietz. „Deshalb müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir in Mainz die Beteiligung gerade beim Emotionsthema Verkehr weiter verbessern und vor allem passgenauer machen“, finden die beiden Liberalen.
Bei zahlreichen Projekten in den letzten Wochen, wie beispielsweise der Umwidmung von Parkplätzen am Xaveriusweg habe es erst nach der Umsetzung zu emotionalen öffentlichen Diskussionen gegeben, bei denen viele Sachargumente auf der Strecke geblieben seien. „Dies Beispiel zeigt besonders deutlich, warum die zuständige Fachverwaltung noch stärker im Vorfeld aktiv werden muss. Wir wollen eine Bürgerbeteiligung, die eine Diskussion ermöglicht und die auch zu erkennbaren Ergebnissen dieser Diskussion führt“, so Rehn und Dietz
Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern entstehe zunehmend das Gefühl, bei Entscheidungen, die sie unmittelbar vor der eigenen Haustür betreffen, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. „Diesem Eindruck wollen und müssen wir entgegentreten“, stellen Rehn und Dietz klar. Gerade die unterschiedlichen Sichtweisen, die im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zur Sprache kämen, könnten bei der Kompromissfindung hilfreich sein. Durch eine Beteiligung mit digitalen Formaten könne bei vertretbarem Aufwand ein relativ vielfältiges Meinungsspektrum eingeholt werden.
Beteiligung muss Fokus auf Betroffene richten
Rehn und Dietz plädieren dafür, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger insgesamt passgenauer organisiert werden muss.
„Die Beteiligung an von der Verwaltung geplanten Maßnahmen soll immer vorrangig quartiersbezogen erfolgen. Damit kann der Eindruck vermieden werden, dass sich Leute beteiligen, die von einer Maßnahme gar nicht direkt betroffen sind. So können wir höhere Akzeptanz für die jeweiligen Projekte schaffen“, meinen Rehn und Dietz.
Diskussion über Nutzung der Steinhalle zum Startschuss einer „römischen Initiative“ nutzen
Nach der Ankündigung des amtieren Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering (SPD), die so genannte Steinhalle des Landesmuseums künftig als „Ort der Demokratie“ nutzen zu wollen und dafür die wertvollsten Steindenkmäler des römischen Mainz´ dauerhaft zu entfernen, hat für lebhafte Debatten gesorgt. Zu Recht, wie der Fraktions- und Kreisvorsitzende der Mainzer FDP, David Dietz findet.
„Die Aufregung ist absolut nachvollziehbar. Das Landesmuseum hat ein klares Profil, das nicht zuletzt durch die Steindenkmäler definiert ist. Warum jetzt plötzlich dieses Profil mit einem völlig neuen Themenfeld verwässert werden soll, ist nicht nachvollziehbar“, findet Dietz. „Diese ad-hoc-Entscheidung erscheint ein bisschen arg provinzpossenhaft.“ Dies auch, da nicht ersichtlich sei, wie das römische Erbe mit dem eher schnörkellosen Abgeordnetengestühl verbunden werden solle.
Die Steinhalle, eine ehemalige kurfürstliche Reithalle, hatte bis zur Nutzung durch den Landtag unter anderem die Jupitersäule für Kaiser Nero und den Ehrenbogen des Dativius Victor beherbergt. „Der damalige Landtagspräsident Mertes hatte vor Beginn der Landtagssanierung und des Umzugs des Plenarsaals betont, dass es sich nicht um eine langfristige Maßnahme handeln sollte. Sein Nachfolger sollte sich an diese Zusage halten“, so Dietz. Es sei begrüßenswert, wenn der Landtag „Demokratielabore“ einrichten wolle. „Das Vorhaben gelingt am besten dort, wo parlamentarische Demokratie gelebt wird: im echten, neuen Landtag!“
„Römische Initiative“ starten
Gleichzeitig kündigte der Vorsitzende der freidemokratischen Stadtratsfraktion an, dass sich die FDP innerhalb der Koalition für eine „römische Initiative“ stark machen werde. „Das römische Mainz können und müssen wir noch besser zur Geltung bringen. Gemeinsam mit den vielfältigen Akteurinnen und Akteuren, die sich diesem Thema auch ehrenamtlich verschrieben haben, können wir zum Beispiel auch die Bewerbung zur Landesgartenschau für diesen Zweck nutzen“, meint Dietz.
Zur Ankündigung der KMW und der Stadtwerke, 100 Millionen Euro in den Mainzer Standort zu investieren, sagt der Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion David Dietz:
“Wir freuen uns, dass die Stadtwerke ein Projekt dieser Größenordnung von 100 Mio. Euro in Angriff nehmen wollen. Wir sehen in der Wasserstofftechnologie die Chance klimaneutraler zu werden und schnell einen nennenswerten Beitrag zur CO2-Reduktion in Mainz zu erreichen. 16.000 Tonnen sind dazu ein guter Einstieg!“
Da die Wasserstoffpipeline von Mombach über die Rheinallee und die Kaiserstraße bis hinter den Hauptbahnhof führen wird, besteht aus Sicht der Liberalen die Chance heute bereits Gewerbebetriebe entlang dieser Achse anzusprechen und für die Technologie zu gewinnen.
„Durch Umstellung von Produktionsprozessen könnten evtl. Firmen wie Schott in Zukunft Glas mittels Wasserstoff herstellen. So könnte sichergestellt werden, dass der Wasserstoff sobald er zu Verfügung steht, auch in die Produktionsprozesse integriert werden kann und die Stadtwerke viele Abnehmer für diesen grünen Wasserstoff finden“, sagt Dietz.
Auch im Bereich Verkehr gebe es zusätzliche Möglichkeiten. „Natürlich ist das auch die Chance, dass unser Verkehr klimaneutraler wird. Wir als Stadt Mainz sollten verstärkt umweltfreundliche Fahrzeuge mit Wasserstofftechnologie anschaffen und benutzen. Diese sind umweltfreundlicher als vergleichbare Elektroautos“, schlägt Dietz vor.
David Dietz, Vorsitzender der FDP Mainz, fordert im BYC-Interview schnellere und effektivere Abläufe in der öffentlichen Verwaltung
Unser Kreis- und Fraktionsvorsitzender David Dietz hat mit „Boost Your City“ über seine politischen und beruflichen Erfahrungen mit der deutschen Bürokratie in den letzten Monaten gesprochen, warum es sich hierbei um eine strukturelle und keine personelle Problematik handelt und warum sich die Kultur des Verwaltungshandelns weg vom Angsthaben entwickeln muss.
Das komplette Interview zum Nachlesen finden Sie hier.
Händlern und Gründern Perspektiven bieten – Leerstände dringend vermeiden
Die Diskussion über die Zukunft der Mainzer Innenstadt nimmt weiter an Fahrt auf. Für die Mainzer Freidemokraten der richtige Zeitpunkt wichtige Weichenstellungen auf den Weg zu bringen.
„Ein Jahr nach dem ersten Lockdown müssen wir uns nicht nur damit befassen, wie die Strategien aussehen müssen, um weitere Schließungen der Geschäfte, Gaststätten, Hotels und den damit verbundenen Folgen für Selbstständige wie Angestellte zu vermeiden, sondern auch wie wir die Mainzer Innenstadt weiterentwickeln und fördern können“, mahnt David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer FDP. „Zusätzlich zu den vom Land bereitgestellten 500.000 Euro Fördergelder für die Stadt Mainz bedarf es dringend weitere Unterstützung auch von Seiten der Stadt Mainz.“
Die Corona-Pandemie hat zu einer weiteren Anspannung der Situation der Innenstädte geführt. Inzwischen findet eine breite Debatte über die Zukunft der Innenstädte, des Handels und der Gastronomie statt. Dazu sagt Cornelia Willius-Senzer, Wahlkreiskandidatin für Mainz:
„In der Debatte um die Zukunft der Mainzer Innenstadt müssen wir raus aus dem üblichen Klein-Klein. Seit Jahren folgt ein ‚runder Tisch‘ dem nächsten. Zwar gibt es zu besonderen Anlässen auch mal einen ‚ovalen Tisch‘, die Herausforderungen sind aber auch danach nie kleiner geworden. Wir müssen Mainz größer und gemeinsamer denken. Es ist kontraproduktiv, wenn Menschen aus anderen Regionen des Landes nicht mehr mit dem Auto nach Mainz fahren. Das führt zwar zwangsläufig zu ruhigeren Straßen, letztlich aber auch zu weniger Kunden in den Geschäften. Niemand fährt mit dem Fahrrad von Mutterstadt nach Mainz. Wer Mainz attraktiv für Gäste halten möchte, muss auch dafür sorgen, dass die die Stadt erreichen können. Es muss dringend eine engere Abstimmung zwischen Wirtschafts- und Verkehrsdezernat stattfinden.“
Die Corona-Pandemie stellt viele Einzelhändlerinnen und Einzelhändler vor große Probleme. Die Sorge, wie es weitergeht, ist groß. Fakt ist: Hätte die Bundesregierung bei der Bestellung des Corona-Impfstoffs und auch bei der Beschaffung von Tests nicht so eklatant versagt, hätten wir bei Öffnungen schon längst viel weiter sein können. Die Zeche für das politische Missmanagement in Berlin zahlen jetzt auch die Gastronominnen und Gastronomen sowie die Händlerinnen und Händler in Mainz.
Es ist gut, dass die Landesregierung die rheinland-pfälzischen Städte mit einem zusätzlichen Förderprogramm unterstützt. Für Mainz sind insgesamt 500.000 Euro vorgesehen. Dieses Geld muss sinnvoll verwendet werden. Neben der Unterstützung des klassischen Handels, wie jetzt angestoßen, muss ein Teil der Fördersumme in der zweiten Runde auch für Startups verwendet werde. Gerade junge, aufstrebende Unternehmen haben große Probleme, geeignete Arbeitsräume oder Büros zu finden. Die Stadt sollte die Möglichkeit nutzen den kreativen Gründerinnen und Gründern unter die Arme zu greifen. Dabei können auch die bestehenden Leerstände in der Mainzer Innenstadt eine Rolle spielen.“
Die Erfassung der Corona-Infektionen ist zur Eindämmung der Pandemie unerlässlich. Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie sind viele Faktoren wichtig. Um Infektionsketten schnell erfolgreich unterbrechen zu können, sind spezielle Apps fürs Handy besonders gut geeignet. Sie ermöglichen es schnell und vollständig die Kontaktdaten infizierter Personen an die Gesundheitsämter zu übermitteln. Solche Apps stellen einen wichtigen Baustein dar, um die Lockerungen der Corona-Regeln zu flankieren und einen erneuten Lockdown zu vermeiden.
So erfüllt die von dem Deutsch Rapper Smudo und dem Fernsehkoch Tim Mälzer unterstützte App, die sog. Luca App, sowohl die Anforderungen der Gesundheitsämter, wie des Datenschutzes. Sie wird nach dem erfolgreichen Test in der Stadt Jena vor einigen Wochen jetzt für alle Gesundheitsämter in Thüringen eingeführt, und auf der Insel Sylt eingesetzt, Bei dieser App bleiben die persönlichen Daten und die Kontakte der Nutzer anonym auf dem eigenen Handy gespeichert. Nur im Falle einer Infektion kann sie der Nutzer verschlüsselt dem Gesundheitsamt freigeben, welches diese digitalen Daten dann entschlüsselt und die Kontaktnachverfolgung ohne Zeitverlust einleiten kann. Im Gegensatz zu der wirkungslosen staatlichen Corona Warn-App ermöglicht die App Luca die sofortige Kontakt-Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter. Damit entfällt auch das handschriftliche Ausfüllen der Kontaktdaten z.B. beim Besuch in Restaurants, im Fußballstadion, bei Veranstaltungen oder in Altenwohnheimen.
„Diese digitale Lösung erspart dem Gesundheitsamt die „Zettelwirtschaft“, und man gewinnt wertvolle Zeit zur schnellen Kontakt-Nachverfolgung!“, sind die FDP- Politiker Volker Hans und Dr. Wolfgang Klee überzeugt.
„Durch diese Digitalisierung, der Einhaltung der Hygieneregeln, das FFP2-Masken tragen, sowie impfen, impfen, impfen und mit umfangreichen Schnelltests können wir wirkungsvoll die Folgen der Pandemie bekämpfen!“, so die beiden Politiker.
Ein bisschen Straßenwahlkampf geht doch! Gestern war Cornelia Willius-Senzer mit ihrem Team auf dem Markt unterwegs und hat mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, „Wir brezeln Rheinland-Pfalz auf“-Tüten mit „Briefwahlstiften“ verteilt – und damit auch die geschätzte Konkurrenz nicht verschont. Es tut gut zumindest jetzt in der Schlussphase des Wahlkampfs ein bisschen direkten Kontakt zu den Mainzerinnen und Mainzern zu haben und Sorgen und Nöte sowie unsere Antworten darauf zu diskutieren. Zuversicht wählt FDP! Aus tiefer Verantwortung.
COVID- Testungen bei Einzelhandelsgeschäften und Gastronomiebetrieben unterstützen Öffnungsperspektiven
Dr. Wolfgang Klee
David Dietz
„Es ist das richtige Signal, dass wir jetzt über Öffnungsperspektiven und Maßnahmen reden, wie wir nach Beginn der Öffnungen die Innenstadt stärken können“, finden der Vorsitzende der Mainzer FDP im Stadtrat, David Dietz, und sein Fraktionskollege, Dr. Wolfgang Klee. Neben den Impulsen für die Innenstadt, die im Programm „Mainz startet durch“ aufgelistet sind, plädieren die beiden liberalen Gesundheitspolitiker auch für die Etablierung einer sinnvollen Teststrategie in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.
„Andere Kommunen, wie etwa Tübingen oder Weinheim haben gute Erfahrungen mit kommunalen Teststrategien gemacht“; betonen Dietz und Klee. „Breit angelegte Testungen bei Einzelhändlerinnen und -händlern, vor größeren Shoppingpassagen oder Gaststätten kann vertrauensstiftend wirken.“
Es gehe ihnen darum, „ungetrübte Einkaufs- und sonstige Genussmomente in der Mainzer City“ zu schaffen, erklären die beiden Ratsmitglieder. „Wenn es gelingt, die Teststrategien der Pflege- und Gesundheitseinrichtungen zu adaptieren, können wir einen großen Schritt weiterkommen“, sieht Dr. Klee. „Die Testungen, die im Einsatz sind und diejenigen, die gerade noch erprobt werden, sind einfach in der Handhabung und bieten eine ausreichende Sicherheit für die meisten Bürgerinnen und Bürger.“
„Aus unserer Sicht sind flächendeckende Testungen eine gute Voraussetzung, damit wir uns planbar, sicher und nachhaltig in der dann geöffneten Innenstadt wieder bewegen können. Gerade nach dem Durcheinander des Bundesgesundheitsministers mit den so genannten Tests für jeden und jede können wir auch als Stadt auf diese Weise zusätzliches Vertrauen generieren“, so Dietz. Für uns alle sind positive Signale und Zukunftsperspektiven wichtig, um aus dem „lähmenden Lockdown“ endlich herauszukommen, meint Klee.
Digitale Erfassung und Nachverfolgung ermöglichen Spielräume
Eng verknüpft mit breit angelegten Testungen ist die digitale Erfassung der Testergebnisse und die Nachverfolgung möglicher Infektionsbrücken durch spezielle Apps, die sich in anderen Ländern bereits bewährt haben.
Nicht zuletzt die fehlenden Möglichkeiten der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von Infektionsketten und -brücken hat im Herbst und Winter dazu geführt, einen verschärften Lockdown unumgänglich zu machen. Vor diesem Hintergrund sind digitale Möglichkeiten der Nachverfolgung schnellstmöglich umzusetzen und zwingend geboten. „Die aktuelle und bundesweite Berichterstattung über die nicht vorhandenen abgestimmten Programme in den Gesundheitsämtern macht ein Jahr nach Beginn der Pandemie fassungslos“, kritisieren Dietz und Klee. „Mainz kann mit der Einführung einer digitalbasierten Nachverfolgung, mittels einer App für Alten- und Pflegeeinrichtungen, Geschäfte, Gaststätten, Hotels und Kultureinrichtungen mit zu den Vorreitern zählen. Andere Kommunen haben an der Stelle bereits erste Erfahrungen gesammelt. Davon können wir profitieren“, hoffen die beiden.
