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Dietz begrüßt Angebot zum „Deutschland-Pakt“ an Kommunen

Auch Mainz von Überbürokratie betroffen

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Mainzer Stadtrat, David Dietz, begrüßt das Angebot des Bundeskanzlers auch die Kommunen bei der nationalen Kraftanstrengung zur Überwindung der durch überbordende Bürokratie entstandenen Lähmung einzubeziehen. Gerade die Erfahrungen vor Ort würden helfen, um das Ziel einer Belebung des Wirtschaftswachstums zu erreichen.


„Die bürokratischen Hürden treffen auch in der Verwaltung auf einen eklatanten Personalmangel, so dass Entwicklungen blockiert werden. Dies gilt für Gründungen, Ansiedlungen, Erweiterungen und sonstige Bauvorhaben“, weiß Dietz. „Eine Reduktion auf das Wesentliche ist auch in Mainz dringend geboten, um die Weiterentwicklung unserer Stadt weiter dynamisch voranzutreiben.“


Die Ausweisung eines nachhaltigen, ressourcenschonenden Gewerbegebiets und die Entwicklung von Wohnraum nennt Dietz dabei als prominente Beispiele.

Standort Mainz nicht in den Sand setzen

Zur Wiedereröffnung der Schiersteiner Brücke fordert FDP-Fraktionsvorsitzender David Dietz erneut den vollumfänglichen Ausbau der A 643 auf rheinland-pfälzischer Seite

„Für den Standort Mainz und Rheinhessen ist eine zentrale Erreichbarkeit natürlich von größter Relevanz. Die Rezession, in der sich Deutschland offiziell befindet, verschärft den Wettbewerb unter den Regionen. Wenn es uns nicht endlich gelingt, unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, geraten wir in diesem Wettbewerb ins Hintertreffen“, befürchtet David Dietz, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat.

Die Wiedereröffnung der sanierten Schiersteiner Brücke in Anwesenheit von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hatte die bekannte Phalanx an Kritikerinnen und Kritikern auf den Plan gerufen. „Natürlich ist Protest gegen einen Ausbau legitim; doch die längst getroffenen Entscheidungen der zuständigen Entscheidungsebene immer wieder zu hintertreiben, schadet am Ende allen“, findet Dietz.

Vollumfänglicher Ausbau der A643 als beste Lösung mehrfach festgestellt  

Die so intensiven wie langwierigen Prüfungen der verschiedenen Ausbauvarianten hätten schlussendlich als Ergebnis den bereits skizzierten vollumfänglichen Ausbau gezeitigt. „Die immer wieder verzögerte Umsetzung des Ausbaus quält eine ganze Region.“

Der vorgebrachte Einwurf, mit zwei zusätzlichen Spuren sei ein nicht vertretbarer Flächenverbrauch verbunden, habe nicht überzeugen können. Die zusätzlich benötigten Flächen seien im Gesamtvolumen nicht von Bedeutung. „Auch die Möglichkeiten, einen effektiveren Lärmschutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu realisieren, sprechen unseres Erachtens für die große Lösung“, hält Dietz fest.

„Die Diskussion um den Ausbau der A 643 ist im Grunde vor langer Zeit zu einem Ende gekommen. Es wird wirklich Zeit, dass wir auch endlich zu Potte kommen.“ Wer ernsthaft glaube, dass mit einer Verknappung der Fläche weniger Verkehr in einer der prosperierendsten Regionen entstehe, der sei mit dieser Position zum Scheitern verurteilt. „Die Verlagerung würde weiterhin unsere Stadt und die betreffenden Ortsteile belasten. Das wollen wir jetzt beenden“, so Dietz.

Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Wirtschaftsstandort sei der große Ausbau die bestmögliche Variante. „Wer den Standort Mainz-Rheinhessen nicht in den Sand setzen möchte, der darf Realitäten anerkennen und der sollte schleunigst den vollumfänglichen Ausbau angehen“, fordert Dietz in Richtung der Kritikerinnen und Kritiker.

Eigenmächtiges Vorgehen der Dezernentin

Die FDP hat die über Nacht neu angelegten Busspuren in beiden Richtungen auf der Rheinstraße zwischen Fort Malakoff und dem Fischtor mit Überraschung zur Kenntnis genommen.

Susanne Glahn, Kreisvorsitzende: „Die Halbierung der der Kapazitäten dieser wichtigen innerstädtischen Verkehrsachse für den Individualverkehr ist für den gesamten Verkehrsfluss ein bedeutender Eingriff. Daher sind wir vom unabgestimmten Vorgehen der Verkehrsdezernentin negativ überrascht worden. Die Maßnahme mag möglicherweise durch § 45 StVO formaljuristisch gedeckt sein. Er ermöglicht den Verkehrsbehörden die Benutzung von Straßen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung zu beschränken. Es geht hier es aber nicht nur um Verwaltungshandeln. Die Anordnung der Dezernentin hat viel mehr auch eine weitreichende politische Dimension. Insofern ist der grüne Alleingang nicht zu akzeptieren. Es hätte im Vorfeld auch einer politischen Diskussion über die Notwendigkeit und die möglichen Auswirkungen dieser Maßnahme bedurft. Eine solche Diskussion scheint die Dezernentin aber zu scheuen, vermutlich aus der Angst vor zu Recht aufkommendem Gegenwind in der Öffentlichkeit und auch in der Ampelkoalition. Dies dürfte zu dem der Grund dafür sein, dass die Aktion mitten in den Sommerferien still und heimlich vollzogen wurde, in der Hoffnung, die Proteste auf kleiner Flamme halten zu können. Ich denke, über die Aktion und deren Auswirkungen muss in aller Breite und fachlichen Tiefe diskutiert werden. Insofern ist die Verkehrsdezernentin auf einem grünen Irrweg“.

Das Marktfrühstück erhalten – Alternativen und optimiertes Konzept zusätzlich schaffen

Pressemitteilung FDP-Stadtratsfraktion Mainz

26. Mai 2023

„Das Mainzer Markfrühstück ist zu einer festen Institution in Mainz geworden, weit über die Grenzen unserer Region bekannt und ein Erfolgsgarant unserer Innenstadt“, stellen der FDP-Fraktionsvorsitzende David Dietz und Stadtratsmitglied Dr. Wolfgang Klee fest.

Mit dem Erfolg sind andererseits aber auch negative Auswüchse zu verzeichnen. Händler und Anwohner rund um das Areal am Fischtor sind hiervon besonders betroffen.

„Die Verwaltung hat durch eine Erweiterung der Weinstände auf den Leichhofplatz und Fischtorplatz versucht, den Andrang am Samstag zu entzerren, jedoch ist es ersichtlich, dass weitergehende Maßnahmen dringend erforderlich sind“, fordert Dr. Klee, der auch Mitglied im Ortsbeirat der Mainzer Altstadt ist.

Die beiden Liberalen bringen als zusätzliche Option, die Einbindung des Schillerplatzes mit zum Beispiel zwei Weinständen ins Spiel.

„Dieser Platz hat sich in der Vergangenheit besonders durch den Weihnachtsmarkt und kürzlich durch den Wein- Frühling bewährt. Als positiver Nebeneffekt ist dieser Platz gut an den ÖPNV angebunden“, stellen Dietz und Klee fest. Eine zusätzliche Möglichkeit der Entzerrung ist es, am Rheinufer in Höhe des kurfürstlichen Schlosses und in Höhe der Malakoff-Terrasse ein „Rheinfrühstück“ einzuführen.

Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten, dass die Organisation und Struktur des Marktfrühstücks zu verbessern ist, zum Beispiel durch die Einbindung professioneller Eventveranstalter.

„Hier ist die zuständige Fachverwaltung gefordert, den Veranstaltern des Marktfrühstücks, den Mainzer Winzern, Unterstützung anzubieten. Auch ein nochmaliger, runder Tisch mit den Beteiligten ist sicherlich sinnvoll“, erneuern Dietz und Dr. Klee ihre Forderung aus dem vergangenen Jahr. „Gerade zu Beginn der Saison ist es notwendig, die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Der Einbezug professionellen Know-Hows kann dabei nur nützlich sein.“

Antrag: Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier

Stadtratssitzung 17. Mai 2023

Mainz kann mit guten Erfahrungen auf das Programm „Soziale Stadt“ blicken. Das
Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ ist eines der erfolgreichsten Programme, die in
diesem Bereich im Bund entwickelt wurden. Die Stadt Mainz hat davon seit 2000 profitiert und
in den verschiedenen Quartieren der Stadt bis heute durch die Umgestaltung und Aufwertung
des öffentlichen Raumes eine große Erfolgsbilanz vorzuweisen. Es hat in städtebaulicher wie
in sozial-integrativer Weise zur Entwicklung und Aufwertung der Stadtteile bzw. Quartiere
beigetragen. Außerdem wurde die Zusammenarbeit der verschiedenen Ämter gestärkt –
Umwelt, Soziales und Bauen wurden zielführend zusammengeführt. Dabei waren die
Datenerhebungen der Sozialraumanalysen in den vergangenen Jahren wichtige Grundlagen für
die Entscheidungen der Quartiersauswahl. Die Beteiligungsstrukturen in den ausgewählten
Quartieren mit dem partizipativen Ansatz waren ein zentraler Faktor für diesen Erfolg.
Durch die hohen Steuereinnahmen erhält die Stadt Mainz keine Fördermittel mehr aus diesem
Programm. Wir wollen die aufgebauten Strukturen und Netzwerke langfristig sichern und die
Impulsgebung weiterentwickeln. Deshalb setzen wir uns für eine Neukonzeptionierung mit
neuem Namen „Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier“ inklusive Ausweitung auf
weitere Stadtteile /Quartiere ein. Das Programm soll zeigen, dass soziale Fragen und die
Auswirkungen der Klimakrise eng miteinander verknüpft sind und nicht mehr getrennt gesehen
werden können.
Der Stadtrat möge daher beschließen:

  1. Für das neue Quartiersprogramm „Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier“ ist ein
    Rahmenkonzept zu erarbeiten. Die Konzeption soll auf Grundlage einer aktuellen
    Sozialraumanalyse des gesamten Stadtgebietes erfolgen. Die Verwaltung soll eine
    verbindliche neue Struktur und Satzung erstellen, die Transparenz und demokratische
    Strukturen abbildet und die guten Erfahrungen aus der bisherigen Arbeit in den
    Quartieren aufnimmt.
  2. Die Konzeption soll in den zuständigen Ausschüssen und mit den bisherigen
    Quartiersmanager*innen beraten werden, um deren Expertise zu nutzen.
  3. Das Quartiersmanagement soll das soziale Zusammenleben im Stadtteil und die
    ökologische Quartiersentwicklung fördern sowie die bestehende Gemeinwesenarbeit
    integrieren. Es soll ebenfalls Netzwerke flechten, Bedarfe wahrnehmen und über die
    Stadtverwaltung sowie das Stadtteil-/Quartiersnetzwerk, Angebote für soziale Bedürfnisse und Klimaschutzmaßnahmen akquirieren. Die bestehenden Klimaschutzprogramme und -projekte zum nachhaltigen Umbau, zur Klimaanpassung und zu sozialen Kleinquartieren sollen aufgenommen und miteinbezogen werden (z.B. Balkonphotovoltaik, Fassadenbegrünung, Entsiegelung). Ein breiterer Teil der Bevölkerung und insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen sollen von Klimaschutzmaßnahmen profitieren können.
  4. Die Akteurinnen vor Ort müssen in die Struktur eingebunden werden, sowie die Ortsvorsteherinnen und Vertreter*innen aus den Ortsbeiräten. Dabei liegt ein
    besonderer Schwerpunkt darauf, auch Menschen zu erreichen, die durch die bisherigen
    Partizipationszugänge wenig erreicht wurden.
  5. Ein Partizipationsfond für Kleinprojekte soll im Quartier durch ein Beteiligungsgremium
    verwaltet werden. Alle Bürger*innen des Stadtteils sollen die Möglichkeit erhalten, ihre
    Ideen für eine Verwendung des Partizipationsfonds einzureichen. Die Höhe wird zu
    gegebener Zeit auf Vorschlag der Verwaltung bestimmt.
  6. Der Name der Quartiersmanagerinnen soll erhalten bleiben, da die Bürgerinnen diese
    Funktion bereits kennen.
  7. Um die Zielsetzungen im Quartiersprogramm „Sozial-Ökologisches Miteinander im
    Quartier“ zu erreichen und zu überprüfen, ist es notwendig, ein umfassendes
    Maßnahmenraster zu entwickeln.

Antrag: Facharbeit in KiTas stärken, Erzieher:innen entlasten

Stadtratsitzung 17. Mai 2023

Im Mainzer Stadtgebiet unterhält die Landeshauptstadt Mainz über 60 Kindertagestätten. Der Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz in Mainz hat auch weiterhin oberste Priorität. Der weitere Ausbau der Kitas steht und fällt auch mit der Gewinnung des Personals. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher in Mainz. Daher ist es dringend notwendig, das Verfahren zur Einstellung deutlich zu verkürzen. Unter anderem werden wir auch versuchen, die Attraktivität der Stadt Mainz als Arbeitgeber weiter zu steigern, beispielsweise durch Wohnungen und Kitaplätze für die städtische Mitarbeiterschaft. In den letzten Jahren hat die Stadt Mainz als Arbeitgeberin schon vieles getan – weitere Schritte müssen folgen, um bestmögliche Arbeitsbedingungen als Stadt Mainz zu bieten und damit die Bildungsstätten Kita auch im Sinne der Kinder und Eltern zu stärken. Dazu gehört zum einen die Vereinfachung von Wegen und Verfahren: Die Kita-App und die trägerübergreifende Anmeldeplattform müssen dringen priorisiert und umgesetzt werden, um alle – Eltern, Träger und die städtischen Mitarbeiter:innen – zu entlasten. Daneben ist es zum anderen das Personal, das unsere Kitas trägt und damit jedem Kind die Chance auf einen guten Start in seine Bildungskarriere ermöglicht. Damit unser Kita-Personal dem nachkommen kann, müssen weitere Stellen zielgerichtet geschaffen werden.

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, im nächsten Stellenplatz Verwaltungsfachkräfte für Kitas einzukalkulieren. Diese Verwaltungsfachkräfte unterstützen das pädagogische Personal gezielt im Alltag bei allen anfallenden Verwaltungsaufgaben und der Kommunikation mit der städtischen Verwaltung. Die Verwaltung wird gebeten, einen geeigneten Schlüssel zu ermitteln.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob weitere Kita-Hilfskräfte eingestellt werden können. Die Kita-Hilfskräfte sind insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels eine wichtige und sinnvolle Unterstützung des pädagogischen Personals. Jede Kita soll die Möglichkeit erhalten, mindestens eine Hilfskraft einzustellen, die den Anforderungen der Fachkräftevereinbarung für Tageseinrichtungen für Kinder in Rheinland-Pfalz entsprechen.
  3. Die Verwaltung wird aufgefordert, im nächsten Stellenplatz den Springer:innenpool gezielt zu stärken: Über den bestehenden Pool sollen weitere Springer:innen eingestellt werden, um verbleibendendes Personal bei Ausfällen gezielt zu entlasten.

Antrag: Ein Azubiwohnheim für Mainz

Stadtratssitzung 17. Mai 2023

Bezahlbarer Wohnraum ist für Auszubildende ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der (dualen) Ausbildung und zur nachhaltigen Fachkräftesicherung in einer wachsenden Stadt wie Mainz. Auszubildende müssen ebenso wie Studierende die Möglichkeit haben, in der Nähe ihrer Ausbildungsstätte bzw. -betriebes zu lernen und zu arbeiten. Dies entspricht dem Ziel, Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und hochschulischer Bildung herzustellen. Die Bundesregierung hat deshalb im März zur Förderung von Azubi- und Studierendenwohnheimen ein Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ vorgelegt, welches den Bau von Azubiwohnheimen erleichtern soll.

Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf:

  • Auf der Basis des neuen Bund-Länder Programms „Junges Wohnen“ ein Azubiwohnheim für Mainz zu realisieren. Hierzu sollen Gespräche mit der Wohnbau Mainz, dem DGB, der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer sowie dem Studierendenwerk geführt werden und diese in die Planung miteinbezogen werden.
  • Für ein Azubiwohnheim für Mainz mögliche Flächen oder bereits bestehende Objekte zu suchen, zu prüfen und zu sichern.

Mit dem Studierendenwerk Gespräche über eine mögliche Kooperation für ein gemischtes Wohnheim für Azubis und Studierende in Mainz zu führen.

Antrag: Mainz als Modellregion: Cannabis kontrolliert verkaufen

Stadtratssitzung 17. Mai 2023

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Mainz soll Modellregion für den legalen kontrollierten Verkauf von Cannabis werden. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind, sobald der Bund die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat.
  2. Ein gemeinsames Vorgehen in der Rhein-Main-Region und mit dem Rheinhessischen Umland ist anzustreben. 
  3. Die Drogenprävention und -aufklärung in Mainz soll im Rahmen des Modells weiter unterstützt und intensiviert werden

Bettina Stark-Watzinger zu Besuch in Mainz

LIBERALES WIRTSCHAFTSFORUM: Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger im Gespräch mit Dr. Hans Friderichs

Freitag 19. Mai um 18 Uhr im Leininger Hof, Mainz

Mit dem Erfolg von BioNTech bei der Corona-Bekämpfung hat die Biotechnologie einen großen Schub erhalten, und auch der Standort Mainz konnte davon profitieren. Um diesen Erfolg fortzusetzen und Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, planen Stadt und Land den Ausbau zu einem Biotechnologie-Standort. Neben der Bereitstellung von Gewerbeflächen für neue Unternehmen ist die Errichtung eines Biotech-Campus vorgesehen, auf dem sich Biotech-Firmen, Gründer und Start-Ups aus den Bereichen Life Science und Biotechnologie in den nächsten 10 bis 15 Jahren ansiedeln sollen. Im Rahmen der vorhandenen Strukturen des rheinland-pfälzischen Hochschulsystems wurde die Biotech­nologie-Akademie RLP zur Stärkung des Biotechnologie-Standorts Rheinland-Pfalz eingerichtet.

Als Bundesministerin für Bildung und Forschung setzt sich Bettina Stark-Watzinger dafür ein, Inno­va­tio­nen zu fördern und den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu verbessern. Wir laden Sie ein, mit Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Hessen, über den Stand und die Perspektiven der Vorhaben sowie über die Möglichkeiten zur Unterstützung der Entwicklung eines Biotech-Standortes zu diskutieren.

Wegen der begrenzten Zahl der Plätze erbitten wir Ihre Teilnahmemeldung per Mail an forum@3xp.de.

Möglichkeiten der Förderung zur Sanierung der Mainzer Eissporthalle nutzen

David Dietz/Kerstin Bub

„Der Mainzer Stadtrat hat sich klar dazu bekannt, Eissport in der Landeshauptstadt langfristig zu sichern und den Standort instand zu bringen. Bei der Umsetzung sollten wir alle Möglichkeiten voll ausschöpfen,“ findet der Vorsitzende der FDP- Stadtratsfraktion, David Dietz.


Vor diesem Hintergrund sei die Stadt Mainz gut beraten, sich für entsprechende Fördermittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFFRE) beim Land Rheinland-Pfalz zu bewerben.


„Das neue Fördermittelpaket unterstützt Kommunen bei umfassenden Gebäudeenergieeffizienzmaßnahmen an Schulen, Kitas und Sporthallen. Da Förderungen einzelner Projekte bis zu 90 Prozent möglich sind, sehen wir eine gute Gelegenheit, die Mainzer Eissporthalle zukunftsfit zu machen“, so Dietz.


Das Volumen dieses ersten Förderprojektes liegt bei rund 20 Millionen Euro. Kommunen können sich im Rahmen des Förderaufrufs seit dem 6. April 2023 bis zum 9. Juni 2023 in einem zweistufigen Verfahren bewerben.

„Als Sportstadt steht uns eine funktionierende Eissporthalle gut zu Gesicht. Gerade das Eishockeyspiel, das vor vollem Haus stattgefunden hat, hat deutlich gemacht: Mainz kann und will Eissport. Jede Möglichkeit, die hilft, den Standort zu sichern, sollten wir daher nutzen“, rundet Kerstin Bub, sportpolitische Sprecherin der Fraktion ab.

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