Unser Team zur Landtagswahl

Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion David Dietz und die Fraktionsvorsitzende Susanne Glahn fordern vor den Haushaltsberatungen 2027 mehr wirtschaftliche Vernunft, klare Prioritäten und den Mut zu strukturellen Reformen Die erneute deutliche Kritik der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) am Mainzer Haushalt ist aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion ein unüberhörbares Warnsignal. Wenn die ADD der Stadt attestiert, Vertrauen und […]

Soweit dies aus dem Haushalt und den Kürzungen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs herauslesbar war, hat sich nun die Mehrheit des Stadtrates für eine Abschaffung des 365 € Schüler Tickets in Mainz entschieden.Das 365 € Tickets kommt all denjenigen Schülern zugute, deren Nähe zu der besuchten Schule unterhalb der Entfernung liegt, die das Land fördert, […]

Der Stromausfall in Berlin muss außerorts die Frage aufwerfen, wie sicher ist unsere Infrastruktur im Bereich Strom, Gas, und Trinkwasser? Auch hinsichtlich der Weiterentwicklung des kommunalen Fernwärmenetzes sowie auch in der kommunalen Wärmeplanung, sollte der Punkt Sicherheit noch einmal vorsorglich bewertet werden. Unsere Infrastruktur darf dafür auch weder Anreiz noch Angriffsfläche bieten.Wir fragen an:

In der Anfrage 0557/ 2025 hatten wir hinsichtlich des geplanten Gebühren Anstieges die Verwaltung um Auskunft gebeten. Wir bitten die damaligen Auskünfte zum heutigen Stand zu aktualisieren.Die Verwaltung hatte seinerzeit mitgeteilt, dass sie die administrativen Kosten nach der neuen Gebührenordnung auf 30 € pro Bewohnerparkausweis schätzt. Wir fragen an:

Bund und Land stellen Sondervermögen zur Verbesserung von Infrastruktur den Kommunen zur Verfügung. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) umfasst 500 Mrd. Euroüber 12 Jahre, wovon 100 Mrd. Euro gezielt als Investitionshilfen für Länder und Kommunen vorgesehen sind. Es dient der Modernisierung von Schulen, Kitas, Verkehrswegen und digitaler Infrastruktur.Wir fragen an:

Im vergangenen Jahr wurde die Sanierung des Bürgerhauses auf dem Lerchenberg abgeschlossen und damit eine lange Reihe von Sanierungsvorhaben der Mainzer Bürgerhäuser. Die Bürgerhäuser stellen eine Säule der örtlichen Angebote in den Ortsteilen für Vereine, Bürger, Firmenveranstaltungen, Kongressen usw. dar um diesen „Raum“ zu geben.Die Sanierung dieser Immobilien erfolgte auch mit dem Zweck, diese attraktiver […]

Eine bürgernahe Verwaltung muss digital werden. Die Stadt Mainz hat sich dazu Ziele gesetzt und auch eine Organisationsberatung bei der Landeshauptstadt Mainz zur Überprüfung und Neuausrichtung der Leistungserbringung im Bereich IT und Digitalisierung in Auftrag gegeben und im Juni 2025 im Hupa präsentiert. Folgende Punkte ergaben sich aus dem Bericht und der Sachstandsanalyse:  Kritisch beurteilte […]

Mit Inkrafttreten des neuen Dezernatsverteilungsplans zum 1. März 2026 ändern sich auch die Zuständigkeiten auch für den Bereich „Kultur“. Künftig werden sich demnach zwei Dezernenten die Verantwortung für kulturelle Themen teilen. Dem Dezernat VIII werden, neben Bauen und Denkmalpflege, unter der Überschrift „Historisches Erbe“ auch die städtischen Museen (Gutenberg-Museum und Naturhistorisches Museum) zugeordnet. Die restlichen […]

Mit den Anfragen 1148/ 2020 und 1148/2024 hatte die FDP-Stadtratsfraktion die Verwaltung nach dem Stand der Realisierung Dauerzählstellen für kontinuierliche Zählungen des Fahrradverkehrs gefragt. Nach einem Antrag 2018 wurden der Stadt 2019 Fördermittel des Bundes für den Bau von zwanzig festen Zählstellen an wichtigen Radverkehrsachsen zugesagt. Zwei der Zählstellen sollten zudem Stelen erhalten, die den […]

Die FDP-Stadtratsfraktion hat für die Sitzung des Stadtrates am 4. Februar 2026 eine Anfrage zum Sachstand der Fahrradzählstellen gestellt. Die Anfrage wurde in der Sitzung nicht beantwortet, die Antwort für die Sitzung am 25. März angekündigt. Stattdessen erfolgte zwischenzeitlich eine umfangreiche Erläuterung zu dem Thema für die Presse.Unabhängig davon, dass die Verwaltung mit dieser Vorgehensweise […]