Erfolge zeigen nachhaltige Politik der Ampelkoalition auf | Ansiedlungspolitik sorgt für finanzielle Ressourcen
Als „starkes Signal“ bezeichnen David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer Freidemokraten und Walter Koppius, Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion, den dritten Abschluss eines positiven Haushaltsjahres in Folge. Der Überschuss, den die städtische Bilanz auch 2017 aufweisen konnte, zeige, dass die Richtung stimme. „Der Kurs der Koalition ist richtig gesetzt. Deshalb wollen wir an der Konsolidierung weiter arbeiten“, betonen Dietz und Koppius.
Im Haushaltsjahr 2017 gab es einen positiven Saldo von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5,7 Millionen Euro. Nach etlichen Jahren des Schuldenanhäufens ist damit zumindest eine Trendwende erkennbar. „Bei einem Gesamtschuldenstand von 1,25 Milliarden Euro gibt es weder Grund für Jubel, noch zum Zurücklehnen. Die Erfolge der letzten Jahre machen aber deutlich, dass die großen politischen Anstrengungen Früchte tragen können“, zeigt sich Koppius hoffnungsfroh.
Die Konsolidierungspolitik der Ampelkoalition, unter anderem eingeleitet im Jahr 2013 mit der Entscheidung zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds, erweist sich als richtiger Schritt. Die dadurch erzielten Einsparungen ergeben alljährlich ein Sparvolumen von 14 Millio-nen Euro und werden vom Land mit Zahlungen von 14 Millionen Euro aus dem Fonds belohnt. Hinzu kommt die Steuerung der stadtnahen Gesellschaften durch die Gründung der Stadtholding „Zentrale Beteiligungsgesellschaft“ (ZBM), die Synergien geschaffen hat und damit dem „Konzern Stadt“ mehr Gestaltungsspielraum verschafft. „Die Konsolidierung muss weiter gehen“, befindet Dietz. Dazu gehörten auch zwingend Entlastungen von Leistungen, die von Bund und Land aufoktroyiert werden. Es ergebe keinen Sinn, einerseits am Kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen, wenn gleichzeitig weitere finanzielle Forderungen an die Kommunen gestellt würden. Insbesondere im sozialpolitischen Bereich seien die Belastungen nicht angemessen verteilt
Wirtschaftliche Entwicklung bildet Grundlage für Erfolge Die finanziell derzeit weniger angespannte Situation der Landeshauptstadt macht sich auch im Auflösen des Investitionsstaus bemerkbar. „Mainz entwickelt sich und wächst. Das jahrelange Verschlafen des notwendigen Ausbaus unserer Infrastruktur hat ein Ende gefunden. Damit begegnen wir dem Bedarf, vor dem wir stehen“, sind Dietz und Koppius überzeugt.
Der Überschuss des Haushaltsjahres und die damit verbundenen Reinvestitionen sind auf Grundlage der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Mainz entstanden. „Die hervorragende
Ansiedlungspolitik des Wirtschaftsdezernenten Christopher Sitte macht´s möglich. Mainz steht, gemessen an den wirtschaftlichen Kennzahlen, bundesweit glänzend dar. Die Bilanz spricht eine deutliche Sprache“, ist Dietz erfreut.
„Die Basis für weitergehende Konsolidierung bei gleichzeitigem Wachstum ist gelegt. Auf diesem erfolgreichen Weg werden wir mit unseren Koalitionspartnern weiter gehen“, so Koppius.
Auch Frage der Trägerschaft soll neu diskutiert werden
Im Rahmen ihrer gestrigen Kreisvorstandssitzung haben sich die Mainzer Freidemokraten mit der
Frage der Umgestaltung und Erweiterung des Gutenbergmuseums befasst und ihre bisherige
Position bekräftigt.
„Das Gutenbergmuseum ist ein Haus von absolutem Weltrang und muss schon viel zu lange im
Dornröschenschlaf verharren“, bemängelt der liberale Kreisvorsitzende, David Dietz. „Mit den
nun vorliegenden Plänen zur Umgestaltung und Erweiterung können diesem traurigen Zustand
ein Ende machen, das Museum erheblich aufwerten und ihm endlich die Aufwertung zukommen
lassen, die dieses Haus verdient hat und die es dringend braucht.
Die Landeshauptstadt sei zu Recht stolz auf den berühmtesten Sohn, der mit seiner Erfindung
international als „Man oft he Millenium“ gefeiert werde. „Die Bedeutung Gutenbergs kann nicht
in Frage gestellt werden. Deshalb müssen wir uns aufraffen und dieses Museum zu dem machen,
was es sein soll: ein zentraler Anlaufplatz in Mainz, der von zahlreichen Besuchern genauso
geschätzt werden kann, wie von uns Mainzern selbst“, appelliert Dietz.
Mit der Museumsleiterin, Dr. Anette Ludwig, sei der Stadt ein „Geschenk des Himmels“ gegeben
worden. „Ihr Engagement, ihr Tatendrang, aber auch ihr internationales Renommee schmücken
das Museum und die Stadt. Diese Dynamik müssen wir aufgreifen und als Kultur- und
Bürgergesellschaft in einen positiven Beschluss münzen, um das Museum weiterzuentwickeln“,
greift Dietz den Bürgerentscheid auf, bei dem über die Umgestaltung des Gutenbergmuseums
votiert wird.
Trägerschaft muss diskutiert werden
Dietz betont, dass die Freien Demokraten auch über die Frage der kommunalen Trägerschaft
des Museums nach dem Bürgerentscheid, der am 15. April stattfindet, diskutieren wollen.
„Ich glaube, dass eine Kommune mit einer solchen Aufgabe überfordert ist. Bei aller Freude
über das reichhaltige Mainzer Erbe reden wir an dieser Stelle über eine Bedeutung, die nun
sehr, sehr weit über die Stadtgrenzen hinausragt. Dies muss in allen Facetten deutlicher
werden“, zeigt sich Dietz überzeugt.
Herzliche Einladung zum Politischen Aschermittwoch der FDP Mainz am 14. Februar ab 18 Uhr im Proviantamt Mainz mit Reden von…
… Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
… Cornelia Willius-Senzer, Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
… Manuel Höferlin, Digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten
Weitergehender Ausbau muss Thema bleiben – Konkrete Konzeption gefragt
David Dietz – Kreisvorsitzender
Die Mainzer Freidemokraten begrüßen die angekündigte Sanierung der Straßendecke der Landesstraße 425 („Rheinhessenstraße“). Auch der Ausbau der drei Kreuzungen in Ebersheim, Hechtsheim und Gau-Bischofsheim, um mehr Autos durch die Grünphasen zu schleusen, sei dringend notwendig. Die Entscheidung, die Knotenpunkte der Rheinhessenstraße, unter anderem am Wirtschaftspark Mainz-Süd (Messegelände) nun vorrangig umzubauen, ziele in die richtige Richtung.
„Nachdem Vorgängerregierungen die überfälligen Sanierungsmaßnahmen auf und an der Rheinhessenstraße verschlafen haben, freuen wir uns, dass die Ampel diesen wichtigen Schritt jetzt geht. Die Investition in die Infrastruktur an dieser, für Mainz, Rheinhessen und das gesamte Rhein-Main-Gebiet, so bedeutenden Stelle tut dringend Not“, betont David Dietz, Vorsitzender der Mainzer FDP. Der tägliche Verkehrskollaps, der vor allem in Hechtsheim und Ebersheim für massive Belastung sorgt, wird nun endlich angegangen. Insbesondere vor dem Hintergrund der B 420-Sperrung ab 2020 und des Baustarts des B 9-Tunnels bei Nierstein sei die zeitliche Brisanz für den gesamten Streckenverlauf erhöht worden. „Die baulichen Maßnahmen müssen mit einem professionellen Baustellenmanagement angegangen werden. Auch die wichtige Rolle des ÖPNV und die Errichtung von „Park & Ride- Plätzen“ sollte in den Überlegungen eine Rolle spielen, um einem modernen Verkehrsansatz gerecht zu werden.“
Dietz zeigt sich überzeugt, neben dem öffentlichen Nah-, auch den Individualverkehr zu fördern. Eine alleinige Bevorrangung des ÖPNV im Rahmen Planungen für die Ausweitung der Kreuzungs-bereiche hält er nicht für zielführend.
Daher müsse auch das Thema „Ausbau der Rheinhessenstraße“ weiter auf der politischen Agenda bleiben. „Es ist gut, dass nun gemeinsam ein Konsens mit allen Beteiligten gefunden wurde, der den Einstieg in die Sanierung der Rheinhessenstraße ermöglicht. In diesem Sinne muss auch der weitergehende Ausbau diskutiert werden“, fordert Dietz.
Rheinhessen sei wie das gesamte Rhein-Main-Gebiet stark von Pendlerbewegungen geprägt. Allein mit dem ÖPNV würden die Menschen nicht zur Arbeit oder nach Hause kommen. „Daher sind alle politischen Entscheidungsträger gut beraten, den Verkehrsmix im Auge zu behalten“, argumentiert Dietz. Insbesondere Stadt und Landkreis seien nun gefordert, eine abgestimmte Position zu finden, um mit dem Land im Gespräch zu bleiben.
In der aktuellen Diskussion um den Klima- und Umweltschutz spielen neue Antriebstechnologien eine wichtige Rolle. Diese sind jedoch noch oft zu teuer, benötigen eine neue, aufwendige Infrastruktur oder stehen teilweise auch aus ökologischer Sicht in der Kritik. Ein Beitrag zur Verbesserung der Umweltbilanz im Verkehr könnte die Beimischung sog. synthetischer Kraftstoffe sein. Ihre Anwendung ist einfach und unkompliziert.
Die OME-Kraftstoffe verbrennen praktisch rußfrei bei jeder Einstellung des Motors. Damit kann mit OME-Kraftstoff der Motor so betrieben werden, dass sowohl Ruß als auch NOx unterdrückt werden. Die Abgasnachbehandlung wird drastisch vereinfacht. Mit OMEs können auch Verbrenner und e-Autos betrieben werden, ohne auf teure Batterien zurückgreifen zu müssen. Es werden folglich keine neuen Fahrzeuge benötigt. Man hat die Umrüstung selbst in der Hand und ist nicht auf Wartezeiten in der Bereitstellung von neuen Fahrzeugen angewiesen.
Da die OMEs aus Methanol oder aus Erdgas hergestellt werden, gehören sie zugleich zu den „elektrobasierten Kraftstoffen“ der Zukunft („eFuels“). Das anfallende Treibhausgas CO2 aus Industrie- und Kraftwerken wird nicht in die Atmosphäre geleitet, sondern abgefangen und mit erneuerbarer elektrischer Energie zu eFuel umgesetzt. Damit wird im Herstellungsprozess der OMEs vorhandenes CO2 gebunden.
Die Praxistauglichkeit von OMEs ist inzwischen u.a. von Universitäten (TU München, TU Darmstadt) und der Industrie (MAN Truck & Bus) positiv getestet. Mainz und das Land Rheinland-Pfalz sind in der OME-Herstellung weltweit führend. Eine Gruppe an der TU Kaiserslautern hat in Zusammenarbeit mit Industrie alle modernen OME-Verfahren entwickelt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung
Hat sich die Verwaltung mit Einsatzmöglichkeiten synthetischer Kraftstoffe in Mainz befasst?
Teilt die Verwaltung unsere Auffassung, dass gerade im Mainzer ÖPNV ein Modellversuch mit synthetischen Kraftstoffen sinnvoll wäre?
Wie beurteilt sie die Finanzierung eines Modellversuchs durch den neu aufgelegten Mobilitätsfonds der Bundesregierung, durch Landesmittel oder Fördergelder anderer Bundesministerien?
Medienberichten zufolge plant die hessische Landeshauptstadt eine eigene Müllverbrennungsanlage zu errichten. Zumindest gehe dies aus entsprechenden Ausschreibungsunterlagen hervor. Da die Mainzer Müllverbrennungsanlage über Kapazitäten verfügt und die Stadt Wiesbaden dort Mitgesellschafter ist, macht die Errichtung einer eigenen Anlage wenig Sinn.
„Natürlich liegt es uns fern, den politischen Entscheidungsträgern auf der anderen Rheinseite schlaue Hinweise zu geben. Da an dieser Stelle aber durchaus vitale Interessen der rheinland-pfälzischen Seite betroffen sind, werben wir natürlich für eine Nutzung der Mainzer Infrastruktur“, erläutert David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer FDP.
Die Argumentation, die zum Bau der Müllverbrennungsanlage auf der Ingelheimer Aue beigetragen hatte, sah vor, dass auch Müll, der außerhalb der Stadtgrenzen anfällt, in Mainz verbrannt werden kann. Dieselbe Argumentation soll nun auch für eine potentielle Anlage in Wiesbaden gelten. „Das kann nur eine Milchmädchenrechnung sein“, befürchtet Dietz. „Das Rhein-Main-Gebiet verfügt jetzt schon über eine große Anzahl entsprechender Werke. Ein Wettbewerb um beizuschaffenden Müll kann nicht im Interesse der hier lebenden Bevölkerung sein.“ Auch hinter die Wirtschaftlichkeit einer neuen Anlage auf Wiesbadener Gemarkung bei den vorherrschenden Rahmenbedingungen ein großes Fragezeichen.
Gleiches gilt für umweltpolitische Aspekte. Weitere Lastkraftwagen, der Bau einer neuen Anlage und die damit verbundenen Emmissionen sollen der ohnehin belasteten Region erspart bleiben.
„Die Wiesbadener und Mainzer Steuerzahler haben ein großes Interesse am wirtschaftlich vernünftigen Einsatz der Mittel. Daher muss das Gebot der Stunde Kooperation bei der Verbrennung von Müll und der entsprechenden Nutzung der Anlage, an der auch Wiesbaden beteiligt ist, lauten“, zieht Dietz sein Fazit.
„Die Verantwortlichen der Mainzer Universitätsmedizin haben bei der Konsolidierung in den vergangenen Jahren einen guten Job gemacht und das Defizit bei sechs Millionen pro Jahr gehalten. Bedenkt man die strukturellen Herausforderungen, vor denen jede Uniklinik, quasi als medizinischer Vollversorger mit überragendem Lehrbetrieb, steht, war das eine ordentliche Leistung“, betont der Vorsitzende der Mainzer Freidemokraten, David Dietz. „Auch wenn die Meldung einer Rekordverschuldung, die sich aus vielen, oft ganz grundsätzlichen Quellen speist, niederdrückt, gilt es doch, genau den Kurs der vergangenen Jahre fortzusetzen. Für eine leistungsfähige gesundheitliche Versorgung in Mainz und der Region.“
Die „hausgemachten Fehler“, die unnötig sind, müssen hingegen schnellstmöglich behoben werden. „Die Übernahme des Ingelheimer Krankenhauses ist nach wie vor nicht erklärbar. Der Glaube, dass die Uniklinik in Punkto Patientenaufnahme beziehungsweise –behandlung dadurch spürbar entlastet werden könne, ist nun wirklich albern“, so Dietz. Die Übernahme ergebe weder aus gesundheitspolitischer, noch finanzpolitischer Sicht Sinn. Die Planung gehe schlichtweg an den Bedarfen an Krankenhausstandorten in der Region komplett vorbei.
„Eine solche zusätzliche Belastung der Universitätsmedizin ist in dem generell nicht ganz ruhigen Fahrwasser, erinnert sei nur an die „Brandbriefe“, Gift für die Entscheidungsträger in ihren Bemühungen um Konsolidierung“, befürchtet Dietz. Solche „Abenteuer“ müssten der Vergangenheit angehören.
Die neue Bundesregierung ist gefordert, anders als die noch amtierende, an den strukturellen Bedingungen etwas im Sinne der Unikliniken zu regeln. Darüber hinaus muss auch das Bewusstsein der Patientinnen und Patienten geschärft werden, nicht automatisch in die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu stürmen, sondern auch die Bereitschaftszentralen der kassenärztlichen Vereinigungen aufzusuchen. „Auch das entlastet die Krankenhäuser und insbesondere die Uniklinik.“
Angespannte Situation auf Uni-Campus bedarf mehr Flexibilität und privatem Engagement
„Bevor es nun wieder zu einem Wettstreit zwischen CDU und SPD kommt, wer an welcher Stelle Schuld hat am Zustand des Campus´ der Johannes Gutenberg-Universität, sollten wir lieber endlich privates Engagement dort fördern“, greift David Dietz, Vorsitzender der Mainzer FDP eine Idee seiner Partei wieder auf. Anlass war der Besuch der neuen Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer (CDU), mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS).
Die seit Langem anhaltenden Diskussionen um die Leistungsfähigkeit des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), den Baudienstleister des Landes, und die damit verbundenen Unpässlichkeiten treibt natürlich auch die Freien Demokraten in der Landeshauptstadt um. „Wenig hilfreich“ empfindet David Dietz, Kreisvorsitzender der FDP, das „bislang aufgeführte Schwarze-Peter-Spiel“ um die verschiedenen Standorte mit Sanierungs- und Investitionsstau. Vielmehr bräuchte es eine „starke Öffnung auch für privates Engagement“.
„Damit die Versäumnisse der Vergangenheit nicht weiter ihre unvorteilhafte Wirkung entfalten können, kann nicht darauf gebaut werden, dass das Land in der nun gebotenen Eile die Mittel entsprechend aufstocken wird“, zeigt sich Dietz realistisch. „Deshalb müssen nun unverzüglich auch für privaten Investoren die dringend notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um in Sanierung und Neubau von Gebäuden zu investieren und dort tätig zu werden“, betont Dietz.
Die Mainzer Universität habe bereits erste gute Erfahrungen mit diesem Weg gesammelt. „Jetzt wollen wir, dass weitere Schritte in diese Richtung für andere betroffene Standorte in Mainz gegangen werden“, so Dietz. So könne der momentan mehr als unerfreulichen Situation begegnet werden und gerade für Betriebe neue Möglichkeiten erschlossen werden.
Der FDP-Vorsitzende David Dietz und Fraktionschef Walter Koppius begrüßen die Ankündigung von 05-Vorstandschef Kaluza, stärker gegen Ultra-Graffiti in der Stadt vorzugehen. Zudem fordern sie Mitglieder der Ultra-Szene auf, sich aktiv an der Beseitigung der USM-Schmierereien zu beteiligen.
„Die Entfernung der Graffiti ist sehr aufwendig“, so Dietz. „Wir würden uns wünschen, dass diejenigen, aus deren Reihen es in der Vergangenheit immer wieder zu Sachbeschädigungen gekommen ist, mit gutem Beispiel vorangehen und vor dem nächsten Heimspiel öffentlichkeitswirksam Schmierereien an einer Hausfassade entfernen“, schlägt Dietz vor. Gleichzeitig macht er klar, dass er nichts von Verallgemeinerungen hält: „Ein Bundesligaverein braucht eine aktive Fankultur, zu der auch die Ultra-Szene gehört. Ich bin mir sicher, dass viele überzeugte 05-Fans für die hässlichen Schriftzüge überhaupt kein Verständnis haben.“
Ins selbe Horn stößt auch Fraktionsvorsitzender Koppius, der vor allem auf die hohen Kosten aufmerksam macht: „Eine solche Aktion wäre ein gutes Signal an die Mainzer Bürger, dass die Fans privates und städtisches Eigentum achten und mit ihrem Engagement Teil unserer schönen Stadt sein wollen“, so Walter Koppius. „Das Geld, das die Verwaltung jährlich für die Säuberung ausgeben muss, fehlt in der knappen Stadtkasse an anderer Stelle. Wem die Lebensqualität in Mainz am Herzen liegt, sollte sich klar gegen die Sachbeschädigungen aussprechen und dazu beitragen, dass die Schäden behoben werden“, macht Koppius deutlich.
„Es freut uns außerdem sehr, dass sich Oberbürgermeister Ebling dem Thema angenommen hat und wir unterstützen auch Initiativen, um geschädigten Eigentümern besser zu helfen“, so Koppius abschließend.
Politisches Tempo aus Wiesbaden bei Citybahn kontraproduktiv – Zusammenarbeit über den Rhein hinweg nicht
Der Vorsitzende der Mainzer FDP, David Dietz, freut sich, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Michael Ebling (SPD), auch auf die liberale Linie einschwenkt, nach der die Diskussion um eine mögliche Straßenbahnverbindung zwischen Mainz und Wiesbaden auf keinen Fall überstürzt angegangen werden dürfte.
„Zunächst einmal müssen die offenen Fragen zum Bedarf, zur Wirtschaftlichkeit und zu Belastungen geprüft und geklärt werden. Erst dann beginnt der eigentliche Diskussionsprozess. Der Druck aus Wiesbaden bringt gar nichts und ist tatsächlich nicht sehr förderlich“, bemängelt Dietz.
Als „ darüber unglücklichsten Zeitpunkt, den man sich denken kann“ empfindet David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer FDP, die Debatte um die Errichtung einer Straßenbahnlinie vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Gegenstück in Mainz im Sommer 2017.
„Die ganze Landeshauptstadt und weite Teile der Region ächtzen unter extremen verkehrlichen Belastungen. In der Situation eine Diskussion vom Zaun zu brechen, wann und wie schnell ein neues Megaprojekt auf den Weg gebracht werden kann, grenzt an politische Unvernunft“, meint Dietz. „Die verstärkte Zusammenarbeit mit Wiesbaden bietet eine riesige Bandbreite von Vorteilen, wir sollten sie nicht mit unnötigem Druck verspielen.“
