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Pressemitteilung FDP-Stadtratsfraktion Mainz

Dietz: Chance auf Biotechstandort muss effizient angegangen werden

Alzey als Vorbild bei gemeinsamen Anstrengungen

Mit nicht wenig Wehmut blicke der Vorsitzende der FDP- Stadtratsfraktion, David Dietz, in diesen Tagen in Richtung Alzey.

„Die Ansiedlung des amerikanische Pharmaunternehmens Eli Lilly im Industriegebiet Alzey-Ost macht deutlich, dass auch bei uns wirklich große Würfe möglich sind. Währenddessen verheddern wir uns beim Aufbau unseres Biotechstandortes am Europakreisel im Klein-Klein, weil Vorgaben des Bebauungsplans um 3,93 Meter gerissen werden“, bedauert Dietz.

Die Debatte um das neue LAB 2 ähnelt in frappierender Weise dem grauenvollen Theater, das es auch um das mittlerweile immer stärker konturannehmende LAB 1 gibt. „Wenn es wirklich darum geht, dass wir künftig über jeden Antrag, bei dem 3,93 Meter zu viel geplant werden, eine ellenlange Grundsatzdiskussion, inklusive persönlicher Schmähungen, führen, können wir unsere „Jahrhundertchance“ auch gleich drangeben“, findet Dietz. „Das nervt ja nur noch!“

Mainz befindet sich mit vielen anderen Standorten, die Pharma- und Biotechnologiefirmen von einem Investment überzeugen wollen, in einem intensiven Wettbewerb. „Wir müssen beweisen, dass wir es ernst meinen und neben Novo Nordisk und BioNTech weiteren Herstellern und Forschungsunternehmen den roten Teppich ausrollen wollen. Nicht zuletzt dank der gesenkten Gewerbesteuersätze haben wir derzeit gute Argumente.“

Deshalb ist es nach Dietz´ Ansicht nunmehr entscheidend, die infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen. „Nach intensiver Debatte um den Standort haben wir uns fraktionsübergreifend mehrheitlich dafür entschieden, diesen Weg zu gehen. Es kann deshalb nicht sein, dass wir uns jetzt in jeder Runde mit Petitessen aufhalten“, mahnt Dietz. Es braucht offensichtlich noch einmal einen gemeinsamen Kraftakt, damit die Landeshauptstadt an der Stelle wirklich vorankomme. „Sollten wir tatsächlich einen neuen Bebauungsplan brauchen, muss klar sein, dass die Chance auf ein effizienteres Vorankommen für den Biotechstandort Vorfahrt bekommt“, fordert Dietz.

„Alzey hat es bravourös vorgemacht! Für das kommende Jahr wünsche ich mir sehr, dass wir uns davon eine Scheibe abschneiden“, so Dietz abschließend.

Nutzung Wasserbecken Zollhafen Nord

„So langsam kommt Bewegung in die Sache! Im wahrsten Sinne des Wassers…“ spricht sich der baupolitische Sprecher der FDP Mainz Thomas A. Klann für die Entwicklung der zukünftigen Nutzung des Wasserbeckens der Nordmole aus, um die es seit 2020 die ersten Ideen gibt, im Zusammenhang mit der Entwicklung des
Zollhafengebietes.

Das Leben am Rhein in Mainz kommt einer großen Bedeutung nahe, die Bürger dieser Stadt haben schon immer ihren Rhein als zentrale Anlaufstelle gesehen, sei es beim Schwimmbad Watrin oder auch der Entwicklung des Winterhafens, wo Wohnen und Aufenthalt in einem Einklang mit den Nutzern – Mainzer Ruderverein, Gastronomie und Wohnen – entwickelt wurde und auch nach der Aufstellung eines Bebauungsplanes Möglichkeiten der gemeinsamen Kompromisse gefunden wurden.

„Wenn die Vision eines Lebens am Wasser schon immer mit dieser Stadt in Verbindung standen, warum wird einer wie auch immer angedachten Projektierung und Nutzung einer Wasserfläche als öffenlicher Raum, soviel Ablehnung ausgesprochen?“ fragen Klann und Glahn gemeinsam.

Die FDP begrüßt eine Weiterentwicklung der Wasserfläche im Sinne einer Nutzung mit Zugang für alle Mainzer Bürger im Einklang mit der projektierten Bebauung des Zollhafens. „Noch ist nichts gebaut und die Aussicht auf eine noch nicht umgesetzte Bebauung, kann für die Stadt eine Alleinstellungsmerkmal sein!“ – eine Win-Win Situation für die zukünftigen Bewohner, die vielleicht gerade deswegen – ähnlich wie in Amsterdam – die Nähe zum Wasser suchen. sagt die Kreisvorsitzende Susanne Glahn.

Der Zollhafen braucht Leben und Grün und die Anlieger streben danach das Wasser zu nutzen und vermissen die wohnlichere Umwelt durch fehlendes Grün, wie vor kurzem die stille Demonstration mit Grün gezeigt hat. Die FDP Mainz begrüßt daher und unterstützt jedes realistisch umsetzbare Konzept, das umsetzbar ist und sich auch in ähnlicher Form in anderen Städten zu finden ist.

Beispiele wie in Zürich, Wien oder Amsterdam und Kopenhagen zeigen auf europäischer Ebene, dass wir in Mainz etwas über den Wasserrand hinausschauen müssen, wenn wir im Wettbewerb der Bürger die Attraktivität der Stadt verbessern wollen und sollten den Mut aufbringen, in mehr Kompromissen zu denken. Nutzungen wie Stand-Up Padelling, Boote jeglicher Art und auch eine Möglichkeit des Badens sollten in Betracht gezogen werden. Mut zum Machen und nicht die Angst vor der Zukunft der Stadt – dem genius loci.

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier zum Download.

Listenparteitag zur Kommunalwahl am 8. November

Am 8. November ab 19 Uhr findet unser Kreisparteitag zur Wahl der der Bewerberinnen und Bewerber für den Stadtrat für die Kommunalwahl 2024 im Kulturheim Weisenau, Weisenauer Saal, Friedrich-Ebert-Straße 61, 55130 Mainz statt.

Folgende Tagesordnung ist geplant:

Eröffnung und Begrüßung
Feststellung der Parteitagsleitung nach § 9 Abs. 2 der Rahmensatzung für Kreisverbände im FDP-Landesverband
Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin
Regularien
- Wahl einer Mandatsprüfungskommission zur Feststellung des Wahlrechts der anwesenden Personen
- Wahl der Zählkommission
- Wahl von einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson
- Wahl von zwei Personen zur Versicherung an Eides statt.
Geschäftsordnungsmäßige und wahlrechtliche Feststellungen
Wahl der Bewerberinnen und Bewerber für den Stadtrat für die Kommunalwahl 2024

Zwischen den Wahlgängen und der Ergebnismitteilung wird es eine Antragsberatung geben.
Das Antragsbuch hierfür können Sie hier herunterladen.

Ampelkoalition für mehr Open-Source-Software

Oberbürgermeister verweigert Debatte im Stadtrat

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP

Die Fraktionen der Ampelkoalition im Mainzer Stadtrat um Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP hatten zur letzten Stadtratssitzung am 11. Oktober einen Antrag unter dem Titel „Digitale Souveränität stärken – Vorrang für Open-Source-Software“ eingebracht. Dieser Antrag wurde vom Oberbürgermeister für unzulässig erklärt und stand daher bei der Stadtratssitzung nicht auf der Tagesordnung.

„Digitale Souveränität ist ein wichtiges politisches Ziel besonders in einer Zeit vieler globaler Krisen. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf bestehende Abhängigkeiten zu großen Softwarekonzernen. Daher ist der verstärkte Einsatz von Open-Source-Software auch in der Verwaltung der Landeshauptstadt Mainz für uns ein wichtiges Ziel“, erklären die digitalpolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen Dr. Rupert Röder (Grüne), Erik Donner (SPD) und Michael Ziegler (FDP).

„Nach dem er vor Kurzem noch geforderte hatte, dass man bei der Digitalisierung auch mal mutig sein müsse, ist sehr schnell Ernüchterung mit Blick auf die Digitalpolitik des Oberbürgermeisters eingekehrt“, so Röder, Donner und Ziegler weiter.

Städte wie München und Dortmund würden einen „Open-Source-first“-Ansatz verfolgen. Ebenso will die Stadt Darmstadt demnächst per Satzung regeln, dass bei Vergaben quelloffene Software bevorzugt werden soll – davon konnte man sich zuletzt im Juli bei einer Exkursion des Digitalbeirats nach Darmstadt überzeugen.

In Mainz sei man aber weiter bereit, sich weiter in gefährliche Abhängigkeiten großer Softwarekonzerne zu begeben. Dies beträfe insbesondere deren zukünftige Preisgestaltung aber auch die IT- und Datensicherheit.

Der Oberbürgermeister argumentiert, dass die Entscheidung über den Einsatz von Software in der Verwaltung komplett in der Organisationshoheit des Oberbürgermeisters läge. Zu kurz kommt dabei, dass die Festlegung von Kriterien für Beschaffungen sehr wohl in die Kompetenz des Stadtrates fällt. Insbesondere aber ist die Beschaffung von Software eine strategische Entscheidung für die digitale Souveränität der Landeshauptstadt Mainz. Natürlich ist auch in dieser Frage der Stadtrat zu beteiligen.

Kreis- und Europaparteitag am 10. Oktober

Wir laden zum Kreisparteitag zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Europaparteitag der FDP sowie zu einem programmatischen Parteitag am 10. Oktober ab 19 Uhr im Kulturheim Mainz-Weisenau ein.

Die Einladung mit Tagesordnung und weiteren Informationen finden Sie hier: Einladung Kreisparteitag+Europaparteitag

Das Antragsbuch können Sie hier herunterladen: Antragsbuch

Dietz begrüßt Angebot zum „Deutschland-Pakt“ an Kommunen

Auch Mainz von Überbürokratie betroffen

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Mainzer Stadtrat, David Dietz, begrüßt das Angebot des Bundeskanzlers auch die Kommunen bei der nationalen Kraftanstrengung zur Überwindung der durch überbordende Bürokratie entstandenen Lähmung einzubeziehen. Gerade die Erfahrungen vor Ort würden helfen, um das Ziel einer Belebung des Wirtschaftswachstums zu erreichen.

„Die bürokratischen Hürden treffen auch in der Verwaltung auf einen eklatanten Personalmangel, so dass Entwicklungen blockiert werden. Dies gilt für Gründungen, Ansiedlungen, Erweiterungen und sonstige Bauvorhaben“, weiß Dietz. „Eine Reduktion auf das Wesentliche ist auch in Mainz dringend geboten, um die Weiterentwicklung unserer Stadt weiter dynamisch voranzutreiben.“

Die Ausweisung eines nachhaltigen, ressourcenschonenden Gewerbegebiets und die Entwicklung von Wohnraum nennt Dietz dabei als prominente Beispiele.

Standort Mainz nicht in den Sand setzen

Zur Wiedereröffnung der Schiersteiner Brücke fordert FDP-Fraktionsvorsitzender David Dietz erneut den vollumfänglichen Ausbau der A 643 auf rheinland-pfälzischer Seite

„Für den Standort Mainz und Rheinhessen ist eine zentrale Erreichbarkeit natürlich von größter Relevanz. Die Rezession, in der sich Deutschland offiziell befindet, verschärft den Wettbewerb unter den Regionen. Wenn es uns nicht endlich gelingt, unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, geraten wir in diesem Wettbewerb ins Hintertreffen“, befürchtet David Dietz, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat.

Die Wiedereröffnung der sanierten Schiersteiner Brücke in Anwesenheit von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hatte die bekannte Phalanx an Kritikerinnen und Kritikern auf den Plan gerufen. „Natürlich ist Protest gegen einen Ausbau legitim; doch die längst getroffenen Entscheidungen der zuständigen Entscheidungsebene immer wieder zu hintertreiben, schadet am Ende allen“, findet Dietz.

Vollumfänglicher Ausbau der A643 als beste Lösung mehrfach festgestellt

Die so intensiven wie langwierigen Prüfungen der verschiedenen Ausbauvarianten hätten schlussendlich als Ergebnis den bereits skizzierten vollumfänglichen Ausbau gezeitigt. „Die immer wieder verzögerte Umsetzung des Ausbaus quält eine ganze Region.“

Der vorgebrachte Einwurf, mit zwei zusätzlichen Spuren sei ein nicht vertretbarer Flächenverbrauch verbunden, habe nicht überzeugen können. Die zusätzlich benötigten Flächen seien im Gesamtvolumen nicht von Bedeutung. „Auch die Möglichkeiten, einen effektiveren Lärmschutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu realisieren, sprechen unseres Erachtens für die große Lösung“, hält Dietz fest.

„Die Diskussion um den Ausbau der A 643 ist im Grunde vor langer Zeit zu einem Ende gekommen. Es wird wirklich Zeit, dass wir auch endlich zu Potte kommen.“ Wer ernsthaft glaube, dass mit einer Verknappung der Fläche weniger Verkehr in einer der prosperierendsten Regionen entstehe, der sei mit dieser Position zum Scheitern verurteilt. „Die Verlagerung würde weiterhin unsere Stadt und die betreffenden Ortsteile belasten. Das wollen wir jetzt beenden“, so Dietz.

Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Wirtschaftsstandort sei der große Ausbau die bestmögliche Variante. „Wer den Standort Mainz-Rheinhessen nicht in den Sand setzen möchte, der darf Realitäten anerkennen und der sollte schleunigst den vollumfänglichen Ausbau angehen“, fordert Dietz in Richtung der Kritikerinnen und Kritiker.

Eigenmächtiges Vorgehen der Dezernentin

Die FDP hat die über Nacht neu angelegten Busspuren in beiden Richtungen auf der Rheinstraße zwischen Fort Malakoff und dem Fischtor mit Überraschung zur Kenntnis genommen.

Susanne Glahn, Kreisvorsitzende: „Die Halbierung der der Kapazitäten dieser wichtigen innerstädtischen Verkehrsachse für den Individualverkehr ist für den gesamten Verkehrsfluss ein bedeutender Eingriff. Daher sind wir vom unabgestimmten Vorgehen der Verkehrsdezernentin negativ überrascht worden. Die Maßnahme mag möglicherweise durch § 45 StVO formaljuristisch gedeckt sein. Er ermöglicht den Verkehrsbehörden die Benutzung von Straßen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung zu beschränken. Es geht hier es aber nicht nur um Verwaltungshandeln. Die Anordnung der Dezernentin hat viel mehr auch eine weitreichende politische Dimension. Insofern ist der grüne Alleingang nicht zu akzeptieren. Es hätte im Vorfeld auch einer politischen Diskussion über die Notwendigkeit und die möglichen Auswirkungen dieser Maßnahme bedurft. Eine solche Diskussion scheint die Dezernentin aber zu scheuen, vermutlich aus der Angst vor zu Recht aufkommendem Gegenwind in der Öffentlichkeit und auch in der Ampelkoalition. Dies dürfte zu dem der Grund dafür sein, dass die Aktion mitten in den Sommerferien still und heimlich vollzogen wurde, in der Hoffnung, die Proteste auf kleiner Flamme halten zu können. Ich denke, über die Aktion und deren Auswirkungen muss in aller Breite und fachlichen Tiefe diskutiert werden. Insofern ist die Verkehrsdezernentin auf einem grünen Irrweg“.

Das Marktfrühstück erhalten – Alternativen und optimiertes Konzept zusätzlich schaffen

Pressemitteilung FDP-Stadtratsfraktion Mainz

26. Mai 2023

„Das Mainzer Markfrühstück ist zu einer festen Institution in Mainz geworden, weit über die Grenzen unserer Region bekannt und ein Erfolgsgarant unserer Innenstadt“, stellen der FDP-Fraktionsvorsitzende David Dietz und Stadtratsmitglied Dr. Wolfgang Klee fest.

Mit dem Erfolg sind andererseits aber auch negative Auswüchse zu verzeichnen. Händler und Anwohner rund um das Areal am Fischtor sind hiervon besonders betroffen.

„Die Verwaltung hat durch eine Erweiterung der Weinstände auf den Leichhofplatz und Fischtorplatz versucht, den Andrang am Samstag zu entzerren, jedoch ist es ersichtlich, dass weitergehende Maßnahmen dringend erforderlich sind“, fordert Dr. Klee, der auch Mitglied im Ortsbeirat der Mainzer Altstadt ist.

Die beiden Liberalen bringen als zusätzliche Option, die Einbindung des Schillerplatzes mit zum Beispiel zwei Weinständen ins Spiel.

„Dieser Platz hat sich in der Vergangenheit besonders durch den Weihnachtsmarkt und kürzlich durch den Wein- Frühling bewährt. Als positiver Nebeneffekt ist dieser Platz gut an den ÖPNV angebunden“, stellen Dietz und Klee fest. Eine zusätzliche Möglichkeit der Entzerrung ist es, am Rheinufer in Höhe des kurfürstlichen Schlosses und in Höhe der Malakoff-Terrasse ein „Rheinfrühstück“ einzuführen.

Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten, dass die Organisation und Struktur des Marktfrühstücks zu verbessern ist, zum Beispiel durch die Einbindung professioneller Eventveranstalter.

„Hier ist die zuständige Fachverwaltung gefordert, den Veranstaltern des Marktfrühstücks, den Mainzer Winzern, Unterstützung anzubieten. Auch ein nochmaliger, runder Tisch mit den Beteiligten ist sicherlich sinnvoll“, erneuern Dietz und Dr. Klee ihre Forderung aus dem vergangenen Jahr. „Gerade zu Beginn der Saison ist es notwendig, die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Der Einbezug professionellen Know-Hows kann dabei nur nützlich sein.“

Antrag: Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier

Stadtratssitzung 17. Mai 2023

Mainz kann mit guten Erfahrungen auf das Programm „Soziale Stadt“ blicken. Das
Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ ist eines der erfolgreichsten Programme, die in
diesem Bereich im Bund entwickelt wurden. Die Stadt Mainz hat davon seit 2000 profitiert und
in den verschiedenen Quartieren der Stadt bis heute durch die Umgestaltung und Aufwertung
des öffentlichen Raumes eine große Erfolgsbilanz vorzuweisen. Es hat in städtebaulicher wie
in sozial-integrativer Weise zur Entwicklung und Aufwertung der Stadtteile bzw. Quartiere
beigetragen. Außerdem wurde die Zusammenarbeit der verschiedenen Ämter gestärkt –
Umwelt, Soziales und Bauen wurden zielführend zusammengeführt. Dabei waren die
Datenerhebungen der Sozialraumanalysen in den vergangenen Jahren wichtige Grundlagen für
die Entscheidungen der Quartiersauswahl. Die Beteiligungsstrukturen in den ausgewählten
Quartieren mit dem partizipativen Ansatz waren ein zentraler Faktor für diesen Erfolg.
Durch die hohen Steuereinnahmen erhält die Stadt Mainz keine Fördermittel mehr aus diesem
Programm. Wir wollen die aufgebauten Strukturen und Netzwerke langfristig sichern und die
Impulsgebung weiterentwickeln. Deshalb setzen wir uns für eine Neukonzeptionierung mit
neuem Namen „Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier“ inklusive Ausweitung auf
weitere Stadtteile /Quartiere ein. Das Programm soll zeigen, dass soziale Fragen und die
Auswirkungen der Klimakrise eng miteinander verknüpft sind und nicht mehr getrennt gesehen
werden können.
Der Stadtrat möge daher beschließen:

Für das neue Quartiersprogramm „Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier“ ist ein
Rahmenkonzept zu erarbeiten. Die Konzeption soll auf Grundlage einer aktuellen
Sozialraumanalyse des gesamten Stadtgebietes erfolgen. Die Verwaltung soll eine
verbindliche neue Struktur und Satzung erstellen, die Transparenz und demokratische
Strukturen abbildet und die guten Erfahrungen aus der bisherigen Arbeit in den
Quartieren aufnimmt.
Die Konzeption soll in den zuständigen Ausschüssen und mit den bisherigen
Quartiersmanager*innen beraten werden, um deren Expertise zu nutzen.
Das Quartiersmanagement soll das soziale Zusammenleben im Stadtteil und die
ökologische Quartiersentwicklung fördern sowie die bestehende Gemeinwesenarbeit
integrieren. Es soll ebenfalls Netzwerke flechten, Bedarfe wahrnehmen und über die
Stadtverwaltung sowie das Stadtteil-/Quartiersnetzwerk, Angebote für soziale Bedürfnisse und Klimaschutzmaßnahmen akquirieren. Die bestehenden Klimaschutzprogramme und -projekte zum nachhaltigen Umbau, zur Klimaanpassung und zu sozialen Kleinquartieren sollen aufgenommen und miteinbezogen werden (z.B. Balkonphotovoltaik, Fassadenbegrünung, Entsiegelung). Ein breiterer Teil der Bevölkerung und insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen sollen von Klimaschutzmaßnahmen profitieren können.
Die Akteurinnen vor Ort müssen in die Struktur eingebunden werden, sowie die Ortsvorsteherinnen und Vertreter*innen aus den Ortsbeiräten. Dabei liegt ein
besonderer Schwerpunkt darauf, auch Menschen zu erreichen, die durch die bisherigen
Partizipationszugänge wenig erreicht wurden.
Ein Partizipationsfond für Kleinprojekte soll im Quartier durch ein Beteiligungsgremium
verwaltet werden. Alle Bürger*innen des Stadtteils sollen die Möglichkeit erhalten, ihre
Ideen für eine Verwendung des Partizipationsfonds einzureichen. Die Höhe wird zu
gegebener Zeit auf Vorschlag der Verwaltung bestimmt.
Der Name der Quartiersmanagerinnen soll erhalten bleiben, da die Bürgerinnen diese
Funktion bereits kennen.
Um die Zielsetzungen im Quartiersprogramm „Sozial-Ökologisches Miteinander im
Quartier“ zu erreichen und zu überprüfen, ist es notwendig, ein umfassendes
Maßnahmenraster zu entwickeln.