Unser Team zur Landtagswahl

Eigener Haushaltsposten ab 2027, verbindliche Hygienestandards und bessere Reinigungskontrollen: Die Stadt muss ihrer Verantwortung als Schulträgerin gerecht werden. Saubere Schulen sind keine Frage des Luxus, sondern des Respekts gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen. Wer von ihnen Eigenverantwortung und Lernbereitschaft erwartet, muss für angemessene Lernbedingungen sorgen. Dazu gehören selbstverständlich saubere und funktionierende Toiletten. Die Beschwerden der […]

Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion David Dietz und die Fraktionsvorsitzende Susanne Glahn fordern vor den Haushaltsberatungen 2027 mehr wirtschaftliche Vernunft, klare Prioritäten und den Mut zu strukturellen Reformen Die erneute deutliche Kritik der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) am Mainzer Haushalt ist aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion ein unüberhörbares Warnsignal. Wenn die ADD der Stadt attestiert, Vertrauen und […]

Soweit dies aus dem Haushalt und den Kürzungen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs herauslesbar war, hat sich nun die Mehrheit des Stadtrates für eine Abschaffung des 365 € Schüler Tickets in Mainz entschieden.Das 365 € Tickets kommt all denjenigen Schülern zugute, deren Nähe zu der besuchten Schule unterhalb der Entfernung liegt, die das Land fördert, […]

Der Stromausfall in Berlin muss außerorts die Frage aufwerfen, wie sicher ist unsere Infrastruktur im Bereich Strom, Gas, und Trinkwasser? Auch hinsichtlich der Weiterentwicklung des kommunalen Fernwärmenetzes sowie auch in der kommunalen Wärmeplanung, sollte der Punkt Sicherheit noch einmal vorsorglich bewertet werden. Unsere Infrastruktur darf dafür auch weder Anreiz noch Angriffsfläche bieten.Wir fragen an:

In der Anfrage 0557/ 2025 hatten wir hinsichtlich des geplanten Gebühren Anstieges die Verwaltung um Auskunft gebeten. Wir bitten die damaligen Auskünfte zum heutigen Stand zu aktualisieren.Die Verwaltung hatte seinerzeit mitgeteilt, dass sie die administrativen Kosten nach der neuen Gebührenordnung auf 30 € pro Bewohnerparkausweis schätzt. Wir fragen an:

Bund und Land stellen Sondervermögen zur Verbesserung von Infrastruktur den Kommunen zur Verfügung. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) umfasst 500 Mrd. Euroüber 12 Jahre, wovon 100 Mrd. Euro gezielt als Investitionshilfen für Länder und Kommunen vorgesehen sind. Es dient der Modernisierung von Schulen, Kitas, Verkehrswegen und digitaler Infrastruktur.Wir fragen an: