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Das Marktfrühstück erhalten – Alternativen und optimiertes Konzept zusätzlich schaffen

Pressemitteilung FDP-Stadtratsfraktion Mainz

26. Mai 2023

„Das Mainzer Markfrühstück ist zu einer festen Institution in Mainz geworden, weit über die Grenzen unserer Region bekannt und ein Erfolgsgarant unserer Innenstadt“, stellen der FDP-Fraktionsvorsitzende David Dietz und Stadtratsmitglied Dr. Wolfgang Klee fest.

Mit dem Erfolg sind andererseits aber auch negative Auswüchse zu verzeichnen. Händler und Anwohner rund um das Areal am Fischtor sind hiervon besonders betroffen.

„Die Verwaltung hat durch eine Erweiterung der Weinstände auf den Leichhofplatz und Fischtorplatz versucht, den Andrang am Samstag zu entzerren, jedoch ist es ersichtlich, dass weitergehende Maßnahmen dringend erforderlich sind“, fordert Dr. Klee, der auch Mitglied im Ortsbeirat der Mainzer Altstadt ist.

Die beiden Liberalen bringen als zusätzliche Option, die Einbindung des Schillerplatzes mit zum Beispiel zwei Weinständen ins Spiel.

„Dieser Platz hat sich in der Vergangenheit besonders durch den Weihnachtsmarkt und kürzlich durch den Wein- Frühling bewährt. Als positiver Nebeneffekt ist dieser Platz gut an den ÖPNV angebunden“, stellen Dietz und Klee fest. Eine zusätzliche Möglichkeit der Entzerrung ist es, am Rheinufer in Höhe des kurfürstlichen Schlosses und in Höhe der Malakoff-Terrasse ein „Rheinfrühstück“ einzuführen.

Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten, dass die Organisation und Struktur des Marktfrühstücks zu verbessern ist, zum Beispiel durch die Einbindung professioneller Eventveranstalter.

„Hier ist die zuständige Fachverwaltung gefordert, den Veranstaltern des Marktfrühstücks, den Mainzer Winzern, Unterstützung anzubieten. Auch ein nochmaliger, runder Tisch mit den Beteiligten ist sicherlich sinnvoll“, erneuern Dietz und Dr. Klee ihre Forderung aus dem vergangenen Jahr. „Gerade zu Beginn der Saison ist es notwendig, die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Der Einbezug professionellen Know-Hows kann dabei nur nützlich sein.“

Antrag: Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier

Stadtratssitzung 17. Mai 2023

Mainz kann mit guten Erfahrungen auf das Programm „Soziale Stadt“ blicken. Das
Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ ist eines der erfolgreichsten Programme, die in
diesem Bereich im Bund entwickelt wurden. Die Stadt Mainz hat davon seit 2000 profitiert und
in den verschiedenen Quartieren der Stadt bis heute durch die Umgestaltung und Aufwertung
des öffentlichen Raumes eine große Erfolgsbilanz vorzuweisen. Es hat in städtebaulicher wie
in sozial-integrativer Weise zur Entwicklung und Aufwertung der Stadtteile bzw. Quartiere
beigetragen. Außerdem wurde die Zusammenarbeit der verschiedenen Ämter gestärkt –
Umwelt, Soziales und Bauen wurden zielführend zusammengeführt. Dabei waren die
Datenerhebungen der Sozialraumanalysen in den vergangenen Jahren wichtige Grundlagen für
die Entscheidungen der Quartiersauswahl. Die Beteiligungsstrukturen in den ausgewählten
Quartieren mit dem partizipativen Ansatz waren ein zentraler Faktor für diesen Erfolg.
Durch die hohen Steuereinnahmen erhält die Stadt Mainz keine Fördermittel mehr aus diesem
Programm. Wir wollen die aufgebauten Strukturen und Netzwerke langfristig sichern und die
Impulsgebung weiterentwickeln. Deshalb setzen wir uns für eine Neukonzeptionierung mit
neuem Namen „Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier“ inklusive Ausweitung auf
weitere Stadtteile /Quartiere ein. Das Programm soll zeigen, dass soziale Fragen und die
Auswirkungen der Klimakrise eng miteinander verknüpft sind und nicht mehr getrennt gesehen
werden können.
Der Stadtrat möge daher beschließen:

  1. Für das neue Quartiersprogramm „Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier“ ist ein
    Rahmenkonzept zu erarbeiten. Die Konzeption soll auf Grundlage einer aktuellen
    Sozialraumanalyse des gesamten Stadtgebietes erfolgen. Die Verwaltung soll eine
    verbindliche neue Struktur und Satzung erstellen, die Transparenz und demokratische
    Strukturen abbildet und die guten Erfahrungen aus der bisherigen Arbeit in den
    Quartieren aufnimmt.
  2. Die Konzeption soll in den zuständigen Ausschüssen und mit den bisherigen
    Quartiersmanager*innen beraten werden, um deren Expertise zu nutzen.
  3. Das Quartiersmanagement soll das soziale Zusammenleben im Stadtteil und die
    ökologische Quartiersentwicklung fördern sowie die bestehende Gemeinwesenarbeit
    integrieren. Es soll ebenfalls Netzwerke flechten, Bedarfe wahrnehmen und über die
    Stadtverwaltung sowie das Stadtteil-/Quartiersnetzwerk, Angebote für soziale Bedürfnisse und Klimaschutzmaßnahmen akquirieren. Die bestehenden Klimaschutzprogramme und -projekte zum nachhaltigen Umbau, zur Klimaanpassung und zu sozialen Kleinquartieren sollen aufgenommen und miteinbezogen werden (z.B. Balkonphotovoltaik, Fassadenbegrünung, Entsiegelung). Ein breiterer Teil der Bevölkerung und insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen sollen von Klimaschutzmaßnahmen profitieren können.
  4. Die Akteurinnen vor Ort müssen in die Struktur eingebunden werden, sowie die Ortsvorsteherinnen und Vertreter*innen aus den Ortsbeiräten. Dabei liegt ein
    besonderer Schwerpunkt darauf, auch Menschen zu erreichen, die durch die bisherigen
    Partizipationszugänge wenig erreicht wurden.
  5. Ein Partizipationsfond für Kleinprojekte soll im Quartier durch ein Beteiligungsgremium
    verwaltet werden. Alle Bürger*innen des Stadtteils sollen die Möglichkeit erhalten, ihre
    Ideen für eine Verwendung des Partizipationsfonds einzureichen. Die Höhe wird zu
    gegebener Zeit auf Vorschlag der Verwaltung bestimmt.
  6. Der Name der Quartiersmanagerinnen soll erhalten bleiben, da die Bürgerinnen diese
    Funktion bereits kennen.
  7. Um die Zielsetzungen im Quartiersprogramm „Sozial-Ökologisches Miteinander im
    Quartier“ zu erreichen und zu überprüfen, ist es notwendig, ein umfassendes
    Maßnahmenraster zu entwickeln.

Antrag: Facharbeit in KiTas stärken, Erzieher:innen entlasten

Stadtratsitzung 17. Mai 2023

Im Mainzer Stadtgebiet unterhält die Landeshauptstadt Mainz über 60 Kindertagestätten. Der Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz in Mainz hat auch weiterhin oberste Priorität. Der weitere Ausbau der Kitas steht und fällt auch mit der Gewinnung des Personals. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher in Mainz. Daher ist es dringend notwendig, das Verfahren zur Einstellung deutlich zu verkürzen. Unter anderem werden wir auch versuchen, die Attraktivität der Stadt Mainz als Arbeitgeber weiter zu steigern, beispielsweise durch Wohnungen und Kitaplätze für die städtische Mitarbeiterschaft. In den letzten Jahren hat die Stadt Mainz als Arbeitgeberin schon vieles getan – weitere Schritte müssen folgen, um bestmögliche Arbeitsbedingungen als Stadt Mainz zu bieten und damit die Bildungsstätten Kita auch im Sinne der Kinder und Eltern zu stärken. Dazu gehört zum einen die Vereinfachung von Wegen und Verfahren: Die Kita-App und die trägerübergreifende Anmeldeplattform müssen dringen priorisiert und umgesetzt werden, um alle – Eltern, Träger und die städtischen Mitarbeiter:innen – zu entlasten. Daneben ist es zum anderen das Personal, das unsere Kitas trägt und damit jedem Kind die Chance auf einen guten Start in seine Bildungskarriere ermöglicht. Damit unser Kita-Personal dem nachkommen kann, müssen weitere Stellen zielgerichtet geschaffen werden.

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, im nächsten Stellenplatz Verwaltungsfachkräfte für Kitas einzukalkulieren. Diese Verwaltungsfachkräfte unterstützen das pädagogische Personal gezielt im Alltag bei allen anfallenden Verwaltungsaufgaben und der Kommunikation mit der städtischen Verwaltung. Die Verwaltung wird gebeten, einen geeigneten Schlüssel zu ermitteln.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob weitere Kita-Hilfskräfte eingestellt werden können. Die Kita-Hilfskräfte sind insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels eine wichtige und sinnvolle Unterstützung des pädagogischen Personals. Jede Kita soll die Möglichkeit erhalten, mindestens eine Hilfskraft einzustellen, die den Anforderungen der Fachkräftevereinbarung für Tageseinrichtungen für Kinder in Rheinland-Pfalz entsprechen.
  3. Die Verwaltung wird aufgefordert, im nächsten Stellenplatz den Springer:innenpool gezielt zu stärken: Über den bestehenden Pool sollen weitere Springer:innen eingestellt werden, um verbleibendendes Personal bei Ausfällen gezielt zu entlasten.

Antrag: Ein Azubiwohnheim für Mainz

Stadtratssitzung 17. Mai 2023

Bezahlbarer Wohnraum ist für Auszubildende ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der (dualen) Ausbildung und zur nachhaltigen Fachkräftesicherung in einer wachsenden Stadt wie Mainz. Auszubildende müssen ebenso wie Studierende die Möglichkeit haben, in der Nähe ihrer Ausbildungsstätte bzw. -betriebes zu lernen und zu arbeiten. Dies entspricht dem Ziel, Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und hochschulischer Bildung herzustellen. Die Bundesregierung hat deshalb im März zur Förderung von Azubi- und Studierendenwohnheimen ein Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ vorgelegt, welches den Bau von Azubiwohnheimen erleichtern soll.

Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf:

  • Auf der Basis des neuen Bund-Länder Programms „Junges Wohnen“ ein Azubiwohnheim für Mainz zu realisieren. Hierzu sollen Gespräche mit der Wohnbau Mainz, dem DGB, der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer sowie dem Studierendenwerk geführt werden und diese in die Planung miteinbezogen werden.
  • Für ein Azubiwohnheim für Mainz mögliche Flächen oder bereits bestehende Objekte zu suchen, zu prüfen und zu sichern.

Mit dem Studierendenwerk Gespräche über eine mögliche Kooperation für ein gemischtes Wohnheim für Azubis und Studierende in Mainz zu führen.

Antrag: Mainz als Modellregion: Cannabis kontrolliert verkaufen

Stadtratssitzung 17. Mai 2023

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Mainz soll Modellregion für den legalen kontrollierten Verkauf von Cannabis werden. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind, sobald der Bund die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat.
  2. Ein gemeinsames Vorgehen in der Rhein-Main-Region und mit dem Rheinhessischen Umland ist anzustreben. 
  3. Die Drogenprävention und -aufklärung in Mainz soll im Rahmen des Modells weiter unterstützt und intensiviert werden

Bettina Stark-Watzinger zu Besuch in Mainz

LIBERALES WIRTSCHAFTSFORUM: Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger im Gespräch mit Dr. Hans Friderichs

Freitag 19. Mai um 18 Uhr im Leininger Hof, Mainz

Mit dem Erfolg von BioNTech bei der Corona-Bekämpfung hat die Biotechnologie einen großen Schub erhalten, und auch der Standort Mainz konnte davon profitieren. Um diesen Erfolg fortzusetzen und Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, planen Stadt und Land den Ausbau zu einem Biotechnologie-Standort. Neben der Bereitstellung von Gewerbeflächen für neue Unternehmen ist die Errichtung eines Biotech-Campus vorgesehen, auf dem sich Biotech-Firmen, Gründer und Start-Ups aus den Bereichen Life Science und Biotechnologie in den nächsten 10 bis 15 Jahren ansiedeln sollen. Im Rahmen der vorhandenen Strukturen des rheinland-pfälzischen Hochschulsystems wurde die Biotech­nologie-Akademie RLP zur Stärkung des Biotechnologie-Standorts Rheinland-Pfalz eingerichtet.

Als Bundesministerin für Bildung und Forschung setzt sich Bettina Stark-Watzinger dafür ein, Inno­va­tio­nen zu fördern und den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu verbessern. Wir laden Sie ein, mit Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Hessen, über den Stand und die Perspektiven der Vorhaben sowie über die Möglichkeiten zur Unterstützung der Entwicklung eines Biotech-Standortes zu diskutieren.

Wegen der begrenzten Zahl der Plätze erbitten wir Ihre Teilnahmemeldung per Mail an forum@3xp.de.

Möglichkeiten der Förderung zur Sanierung der Mainzer Eissporthalle nutzen

David Dietz/Kerstin Bub

„Der Mainzer Stadtrat hat sich klar dazu bekannt, Eissport in der Landeshauptstadt langfristig zu sichern und den Standort instand zu bringen. Bei der Umsetzung sollten wir alle Möglichkeiten voll ausschöpfen,“ findet der Vorsitzende der FDP- Stadtratsfraktion, David Dietz.


Vor diesem Hintergrund sei die Stadt Mainz gut beraten, sich für entsprechende Fördermittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFFRE) beim Land Rheinland-Pfalz zu bewerben.


„Das neue Fördermittelpaket unterstützt Kommunen bei umfassenden Gebäudeenergieeffizienzmaßnahmen an Schulen, Kitas und Sporthallen. Da Förderungen einzelner Projekte bis zu 90 Prozent möglich sind, sehen wir eine gute Gelegenheit, die Mainzer Eissporthalle zukunftsfit zu machen“, so Dietz.


Das Volumen dieses ersten Förderprojektes liegt bei rund 20 Millionen Euro. Kommunen können sich im Rahmen des Förderaufrufs seit dem 6. April 2023 bis zum 9. Juni 2023 in einem zweistufigen Verfahren bewerben.

„Als Sportstadt steht uns eine funktionierende Eissporthalle gut zu Gesicht. Gerade das Eishockeyspiel, das vor vollem Haus stattgefunden hat, hat deutlich gemacht: Mainz kann und will Eissport. Jede Möglichkeit, die hilft, den Standort zu sichern, sollten wir daher nutzen“, rundet Kerstin Bub, sportpolitische Sprecherin der Fraktion ab.

Landesparteitag in Mainz: Freie Demokraten in RLP wählen neuen Landesvorstand

Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz haben am Samstag, den 11. März, auf ihrem 77. Ordentlichen Landesparteitag in Mainz-Finthen einen neuen Vorstand gewählt. Als Landesvorsitzender wurde Volker Wissing wiedergewählt.
Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehören mit der wiedergewählten stellvertretenden
Landesvorsitzenden Daniela Schmitt nun auch Carina Konrad und Karl-Heinz Fellenzer an. Carina Konrad setzte sich als stellvertretende Landesvorsitzende gegen Sandra Weser durch. Karl-Heinz Fellenzer folgt auf Jürgen Creutzmann in das Amt des Schatzmeisters, der nach 40 Jahren in diesem Amt nicht mehr angetreten war und von dem Landesparteitag durch Verleihung des Titels als Ehrenschatzmeister geehrt wurde.

Aus Mainz wurde der Fraktionsvorsitzende der Mainzer FDP-Stadtratsfraktion David Dietz erneut als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt und erklärt hierzu: „Ich freue mich, dass mir der Landesparteitag erneut das Vertrauen geschenkt hat, im Landesvorstand mitzuwirken. Gerade vor der anstehenden Kommunalwahl ist es wichtig, eine starke liberale Stimme aus der Landeshauptstadt vernehmen zu können.“

Mit den programmatischen Ergebnissen des Landesparteitages ist die Mainzer Kreisvorsitzende, Susanne Glahn, sehr zufrieden. „Mit mehrfachen Beschlüssen zur Umsetzung der Istanbul Konvention – zum Schutz eines gewaltfreien und selbstbestimmten Lebens – geben wir ein klares Signal, dass der Schutz von Frauen und Kindern mit Second-Stage-Projekten, wie schnellerem Zugang für Wohnraum und weiterer Unterstützung wichtige Anliegen sind.

Zur Sicherung der Versorgung der Menschen aus regionaler Landwirtschaft, der Erhaltung der Biodiversität und der sozialen Kultur im ländlichen Raum ist es von Bedeutung, dass die EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der geltenden Fassung neu zu verhandeln ist und das Agieren des Bundes ausdrücklich zu unterstützen.

Auch die Forderung einer Anpassung der Altersvoraussetzungen zur Wählbarkeit für Bürgermeister und Landräte, ab 18 Jahren und nach oben unbeschränkt, verdeutlicht, dass bei Wahlen nicht das Alter zur Richtschnur werden darf, sondern die Eignung der Persönlichkeiten.“

Politische Diskussion um Preiserhöhung bei Schulmittagessen muss geführt werden

David Dietz

Im Rahmen der Diskussion um die geplante Preiserhöhung der Mittagessen an Mainzer Schulen plädiert der freidemokratische Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, David Dietz, dafür, eine politische Entscheidung herbeizuführen.
„Offensichtlich ist der zuständigen Fachverwaltung der Ratsbeschluss von 1998 durchgerutscht, der vorsieht, dass die Verwaltung in dieser Frage nicht autark handeln kann, sondern vielmehr es der politischen Entscheidung bedarf“, gibt Dietz zu bedenken.
Dass natürlich ein Caterer auch die Kosten für Schulmittagessen der Inflation entsprechend anpassen können muss, liegt für Dietz auf der Hand. „Die Aufregung der Eltern, für die diese Entscheidung ohne entsprechende Vorwarnung durch den Schulträger, die Stadt Mainz kam, ist aber mehr als nachvollziehbar. Als Fraktion werden wir diese mangelhafte Kommunikationsleistung natürlich hinterfragen“, kündigt Dietz an.
Darüber hinaus müsse, gemäß dem Beschluss aus dem Jahr 1998, die politische Debatte über den Anteil von Eltern und Stadt in den zuständigen Gremien und im Rat geführt werden. „Nicht zuletzt als Koalition sind wir gefordert, an der Stelle für politische Klarheit zu sorgen und der Verwaltung einen Rahmen zu setzen“, betont Dietz und fügt abschließend hinzu, dass die Familien, die einen Kostenzuschuss durch die Stadt Mainz erhalten beziehungsweise deren Kosten komplett übernommen würden, von der Erhöhung ausgenommen seien.

Neuer Kreisvorstand gewählt – Susanne Glahn neue Vorsitzende

Beim Kreisparteitag am 1. Februar 2023 im Bürgerhaus Mainz-Finthen wählten die Mitglieder des Kreisverbandes Mainz Susanne Glahn zur neuen Kreisvorsitzenden. Sie folgt damit auf Almut Rusbüldt, die nicht mehr kandidierte.

Als Stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Viktor Piel und Herbert Egner gewählt. Neuer Schatzmeister ist Michael Ziegler. Dr. Marc Engelmann wurde als Pressesprecher und Schriftführer gewählt.

Als Beisitzerinnen und Beisitzer gehören dem Kreisvorstand Jochen Erlhof, Tabea Gandelheidt, Nikolai Groben, Thomas Klann, Zoe Kropmann, Dr. Martin Panthöfer, Werner Rehn und Friedrich Sartorius an.

Der Kreisvorstand hat die Möglichkeit noch weitere Personen in den Vorstand zu kooptieren.

Der Kreisparteitag beschloss außerdem vier Anträge. Diese werden in den kommenden Tagen hier auf der Website veröffentlicht.