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Der Aufbruch geht weiter

Zuschlag als Standort eines biotechnologischen Helmholtz-Forschungszentrums gibt Mainz weiteren Auftrieb

„Der Biotech- und Wissenschaftsstandort Mainz bekommt den nächsten Booster“, freut sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, David Dietz. „Die Ansiedlung eines Helmholtz-Instituts der Alternsforschung ist ein erneuter Meilenstein für die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt in den Bemühungen, den Standort zukunftsfit aufzubauen.“

Die Entscheidung der Helmholtz-Gemeinschaft, das von der neuen Bundesregierung initiierte Institut in Mainz anzusiedeln, könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dementsprechend groß falle natürlich auch der Jubel aus. „Als wir vor genau einem Jahr mehr Tempo beim Auf- und Ausbau eines Clusters für Biotechnologie in und um Mainz gefordert haben hätten wir uns nicht träumen lassen, wo wir heute stehen“, betont Dietz.

Auch, dass die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition nach einschlägigen Medienberichten Treiber auf war, um das Vorhaben im Vertrag der Bundes-Ampel zu verankern, zeigt die Bedeutung des Standortes auf. „Alle Ebenen setzen gezielt darauf, dass wir auch künftig Innovationen „Made in Meenz“ erleben können. Dieses Signal und die Entwicklung des letzten Jahres machen deutlich, welches Potential in diesem Bereich liegt“, ist sich Dietz sicher.

Es verpflichte aber natürlich auch die kommunale Ebene, weiterhin die eigenen Hauaufgaben zu erledigen, um das Potential zu heben. „Wir sind gerne bereit dazu!“ 

Vertrauen darf nicht erschüttert werden

Unrechtmäßige Datenabfrage mittels der „Luca-App“ muss aufgeklärt werden

Als „Alarmsignal“ betrachten die FDP-Kreisvorsitzende Almut Rusbüldt und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz, die bekannt gewordene unrechtmäßige Datenabfrage der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Ermittlungen um einen Todesfall Ende des vergangenen Jahres.

„Die Kontaktermittlungen waren und sind ein wichtiges Instrument, um das Pandemiegeschehen nicht völlig ausufern zu lassen. Es hat lange gedauert bis auch in Deutschland die Verfahren so weit digitalisiert waren, dass die zuständigen Behörden die Kontrolle wiedererlangt haben“, erinnern die beiden Liberalen. „Eine große Hürde dabei war der Datenschutz. Wenn jetzt aufgrund einer derartigen „Panne“ Vertrauen in die Corona-Maßnahmen wieder erschüttert wird, ist das absolut katastrophal!“

Die Gesetzeslage ist eindeutig und auch eindeutig erkennbar. Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetz regelt klar, eine Weitergabe oder auch Weiterverwendung der Daten als zur Kontaktverfolgung rund um das Pandemiegeschehen ist ausgeschlossen. „Wir können an dieser Stelle keinen Interpretationsspielraum erkennen und sind deshalb über dieses Fehlverhalten konsterniert“, so Rusbüldt und Dietz.

Die Befürchtung, dass mit dieser unrechtmäßigen Datenabfrage ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte, beschäftigt die beiden Freidemokraten. „Aufklärung und gegebenenfalls auch Konsequenzen müssen jetzt das Gebot der Stunde sein. Alles andere wäre nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die derzeit bei vermeintlichen Spaziergängen ihre krude, wirre und auch gefährliche Weltsicht darlegen“, betonen Rusbüldt und Dietz      

Bild: BioNTech SE

Gewerbesteuer-Milliarde intelligent und vorausschauend nutzen

„Schulden tilgen, Gewerbesteuer senken, Technologie-Standort Mainz ausbauen, Internationale Schule ansiedeln, städtisch genutzte Immobilien kaufen statt mieten – die Pläne der Mainzer Ampelkoalition liegen voll auf der Linie der Freien Demokraten“, betonte die Kreisvorsitzende der Mainzer FDP, Almut Rusbüldt. Dennoch seien diese Pläne für die FDP nur ein erster Schritt. „Wir sollten auch eine Senkung der Grundsteuer in Erwägung ziehen, um Mieter:innen, Eigentümer:innen und Unternehmen gleichermaßen zu entlasten. Zudem muss die städtische Infrastruktur wie Schulen und Straßen nach Jahrzehnten der erzwungenen Sparpolitik endlich saniert werden.“

Stärker als bisher solle die Stadt Mainz in digitale Lösungen investieren, damit der Verkehr zumindest auf den Hauptschlagadern umweltfreundlich fließen kann. Denn der Ausbau des Wirtschaftsstandorts bringe auch neue Verkehrsströme. „Damit nutzen wir die zusätzliche Gewerbesteuer-Milliarde intelligent und vorausschauend“, so Almut Rusbüldt.

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Danke für 15 Jahre im Mainzer Stadtrat

Heute ist im Mainzer Stadtrat eine freidemokratische Ära zu Ende gegangen. Unser Babba, Walter Koppius, war 15 Jahre Mitglied dieses Rates und hat neun davon als Fraktionsvorsitzender für die Landeshauptstadt gewirkt. Vielen Dank für Dein Engagement und wir freue uns, dass Du uns weiterhin zur Verfügung stehst und wir weiter zusammenarbeiten können! Danke für alles!

Bundestagswahl 2021

Das vorläufige amtliche Ergebnis ist draußen.

In #RLP liegen wir als #FDP sogar um 0,2 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt, das macht uns natürlich stolz. 11,5% im Bund sind ein super Ergebnis, und zeigt deutlich: #Deutschland hat den Ton gesetzt auf #Freiheit und einen #Neustart.🚀Lust auf die #Zukunft macht vor allem eines: bei den 18-24 Jährigen können wir klar punkten, und sind sogar die beliebteste #Erstwähler und Erwählerinnen Partei, vor den Grünen. 💛💯 Unser #Direktkandidat in #Mainz hat mit 7,8 % der Stimmen auch ein sehr gutes Ergebnis eingeholt. Jetzt werden sicher spannende Wochen vor uns liegen, und viele Gespräche geführt.🚦 Oder 🇯🇲, das ist hier die Frage.

Fördermitteldezernat erfolgreich: 400.000 Euro für Wasserstoffprojekt

Wichtiger Schritt zur Wasserstoffregion Mainz

Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitgeteilt hat, ist die Stadt Mainz eine von 30 Förderregionen die einen Förderbescheid erhält, mit dem die Nutzung der Wasserstofftechnologie in der Landeshauptstadt weiter vorangebracht werden soll.

„Mainz ist bei der Nutzung der Wasserstofftechnologie in Deutschland vorne mit dabei. Mit diesen Fördermitteln wird es nun möglich sein, den Ausbau der Wasserstofftechnologie weiter voranzutreiben und Mainz zur Wasserstoffregion auszubauen“, sagt David Dietz, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion. „Wir freuen uns, dass es dem Dezernenten für Fördermittelmanagement, Volker Hans, gelungen ist, im Verbund mit der Umwelt- und Verkehrsdezernentin und den Mainzer Stadtwerken die Förderung nach Mainz zu holen.

Die Stadt Mainz kann nun ein Gutachten beauftragen zur Erarbeitung eines übergreifenden Wasserstoffkonzeptes.

„Dieses Gutachten ist dringend notwendig. Nicht nur um die lokale Erzeugung, den Verbrauch sowie die zugehörige Infrastruktur, Distribution, Speicherung und den Importbedarf zu untersuchen, sondern auch um weitere Synergien und Potentiale aufzuzeigen. Mit den Fördermitteln von bis zu 400.000 Euro kann nun die Stadt Mainz dieses Gutachten finanzieren. Wasserstoff ist ein Energieträger der Zukunft. Er wird einen entscheidenden Teil dazu beitragen, Mainz klimaneutral zu gestalten“, freut sich Dietz.

Was tun gegen Hatespeech und Cybermobbing im Netz?

Cybermobbing und Hatespeech sind zwei Themen über die unser Bundestagskandidat Friedrich Sartorius mit Manuel Höferlin, dem Vorsitzenden des Digitalausschusses im Deutschen Bundestag spricht.

Die Veranstaltung findet am 10. September von 18 bis 19 Uhr vor dem Osteiner Hof am Schillerplatz statt und wird auch hier auf der Seite als Livestream übertragen.

Wohlstand für alle!?

Wie werden wir ein Volk von Eigentümern?
Und bringt Wohneigentum Wohlstand für alle?

Über diese Fragestellungen diskutierte unser Bundestagskandidat Friedrich Sartorius am Mittwoch, den 8. September, in einer Online-Veranstaltung mit dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister und heutigen Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, sprechen.

Die Veranstaltung wurde auf Facebook gestreamt und ist hier abrufbar:

Wie viel Staat verträgt die Marktwirtschaft

„Wie viel Staat verträgt die Marktwirtschaft?“, fragte unser Bundestagskandidat Friedrich Sartorius Professor Dr. Hans-Peter Burghof, Inhaber des Lehrstuhls für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim.

Die Online-Veranstaltung wurde am 1. September um 19 Uhr hier auf der Webseite übertragen.