Neueste Beiträge

Innenstadtaufwertung mit privater Beteiligung

Novelliertes LEAP-Gesetz macht Mainz zur Modellkommune und Aufwertungen in den Quartieren rechtssicher

Mainz, 05.01.2021. „Die Covid-19-Pandemie hat nicht zuletzt den Innenstädten stark zugesetzt. Auch an dieser Stelle wurden ungute Trends verschärft und beschleunigt“, bedauert der Vorsitzende der FDP- Stadtratsfraktion, David Dietz. „Es ist deshalb gut, dass Einzelhändlerinnen und -händler auch in Mainz ihre Onlinepräsenzen und digitalen Bestellmöglichkeiten ausgebaut haben.

Weiterlesen

Herzlichen Glückwunsch an Volker Hans

Wahl zum Dezernenten für kommunales Fördermittelmanagement

Der Mainzer Stadtrat hat die Erweiterung des Stadtvorstandes beschlossen. Heute am 18.12.2020 wurde Volker Hans zum neuen ehrenamtlichen Beigeordneten für Kommunales Fördermittelmanagement gewählt.

Zu den ersten Gratulanten zählten auch die Stadtratsmitglieder David Dietz, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion und Kreisvorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mainz (rechts im Bild) und Dr. Wolfgang Klee, Mitglied der FDP-Fraktion im Stadtrat der Stadt Mainz und Mitglied des Kreisvorstandes des FDP Kreisverbandes (links im Bild).

Trauriges Jahresende für Unternehmen

Die von der Bundesregierung versprochenen Novemberhilfen lassen weiter auf sich warten und führen zu Sorgen und großen Nöten bei den Selbstständigen und Unternehmen.

„Das ist ein trauriges Jahresende,“ sagt Volker Hans, FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis 29 Stadt Mainz.

Die von der Bundesregierung versprochenen Novemberhilfen sind noch immer nicht vollständig ausbezahlt. Die Unternehmer haben nur Abschläge bekommen, teils auch nur in sehr geringer Höhe, die nicht zur Deckung der laufenden Verpflichtungen reichen.  Rückfragen zu Beträgen oder weiteren Zahlungen sind nicht möglich.  Gleiche Verpflichtungen sind auch noch im Dezember zu stemmen, ohne dass wenigstens die Hilfen für November voll ausbezahlt wären.

Was die Dezemberhilfen angeht, hat das Bundeswirtschaftsministerium bisher keinerlei konkrete Informationen verlautbaren lassen, um den Soloselbständigen und Unternehmern Planungssicherheit und Perspektive zu geben.

„Unsere Soloselbständigen und Unternehmer dürfen nicht die Leidtragenden der aktuellen Maßnahmen sein,“ fordert Hans. „Zwischenzeitlich sind bei den Selbstständigen und Unternehmern alle Reserven aufgebraucht.“

Hans fordert, die Novemberhilfen müssen nun vollständig, die Dezemberhilfen wenigstens mit Abschlagszahlungen anteilig vorgezogen werden.

Um wieder Rücklagen in den Unternehmen aufbauen zu können, muss die „Möglichkeit des Verlustrücktrages“ der Verluste 2020 und 2021 auf die Gewinne 2018 und 2019 geschaffen werden, um den Unternehmen schnell Liquidität zu sichern.

„Zudem täte der Bundesfinanzminister gut daran, schnellstens die Aussetzung von Steuervorauszahlungen zu veranlassen, damit Liquidität im Unternehmen erhalten bleiben kann“, sagt Hans abschließend.

Mainz zur digitalen Modellregion bei der Corona-Nachverfolgung machen

Forderung unseres FDP-Wahlkreiskandidaten Volker Hans

Wir können die Zeit des Lockdowns nutzen, um auch bei der Corona Nachverfolgung digitaler zu werden,“ fordert Volker Hans, FDP-Wahlkreiskandidat der Stadt Mainz.

„Da es bei der Corona-Nachverfolgung darauf ankommt möglichst schnell die Infektionsketten ermitteln zu können, sollte Mainz digitale Modellregion bei der Nutzung der App „Luca“ werden. Damit könnten wir in Mainz das Gesundheitsamt, Pflegeheime, Gastronomen und Hoteliers von der Zettelwirtschaft entlasten,“ fordert Stadtratsmitglied Dr. Wolfgang Klee.

Einen ersten Testversuch mit der App wird es bereits Anfang Januar in Jena geben. Hans schlägt vor, auch in Mainz einen ersten Test z.B. mit einer Pflegeeinrichtung zu starten. Daneben sollten weitere Pflegeeinrichtungen, Hotels und Gastronomen, denkbar auch Mainz 05, für einen entsprechenden Modellversuch gewonnen werden.

Die Benutzung der App ist sehr einfach. Jeder, der die kostenlose App lädt, erhält über einen sogenannten QR-Code einen virtuellen Schlüssel auf sein Smartphone. Der Nutzer der Luca-App übergibt der Rezeption des Pflegeheims, Hotels oder Gastronomen seinen virtuellen Schlüssel „wie in einer Box“. Auf diese Daten hat jedoch nur das Gesundheitsamt im Fall einer Positiv-Testung Zugriff.

Sollte eine Infektion mit dem Corona-Virus gemeldet werden, kann der Nutzer seinen QR-Code für das Gesundheitsamt freigegeben. Dieses hat dann die Möglichkeit nachzuvollziehen, wo sich der Nutzer in den vergangenen 14 Tagen aufgehalten hat und kann die Betreiber von Pflegeheimen, Restaurants oder Organisatoren von Veranstaltungen diesbezüglich informieren. Diese geben dann weitere mit der App vorgenommene Check-In`s anonym an das Gesundheitsamt, das wiederum betroffene Nutzer informieren kann.

„Jede Chance die Pandemie schneller einzudämmen wollen wir nutzen,“ erklären Dr. Klee und Volker Hans übereinstimmend.

Bei Nutzung von Flächen Erbpacht einem Verkauf vorziehen

Einflussmöglichkeiten erhalten

Mainz, 28.12.2020. Die Stadt Mainz beabsichtigt, die Grünfläche zwischen dem Gelände der Münchfeldschule und der Straße Am Heiligenhaus einer Bebauung mit Wohnraum und einer Kita zuzuführen. Ganz grundsätzlich stellt sich aus Sicht der Freidemokraten die Frage, ob Teile des städtischen Grundstücks nicht sinnvoller in Erbpacht zur weiteren Nutzung vergeben werden sollten, statt sie an einen Investor zu verkaufen.

Weiterlesen

Frohe Weihnachten!

Videogruß unserer Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag

In unserem digitalen Adventskalender haben wir euch die letzten 23 Tage die Erfolge unserer parlamentarischen Arbeit gezeigt – und wie wir damit das Land der Zukunft gestalten. Heute bleibt uns nur gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden Cornelia Willius-Senzer ein Gruß und Wunsch an euch alle: Frohe Weihnachten und bleibt gesund!

Wir haben Verkehrsdaten digital zugänglich gemacht

Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag

In Rheinland-Pfalz soll der Verkehr fließen. Das bedeutet natürlich auch, dass wir sanieren und neu bauen müssen. Keiner mag Baustellen, aber das nützt ja nichts. Damit wir trotzdem zügig von A nach B kommen, hat das Wirtschaftsministerium sämtliche Verkehrsdaten von der E-Ladestelle bis zur Baustellen-Umgehung in einem System gebündelt und öffentlich zugängig gemacht – natürlich auch für die Hersteller von Navigationsgeräten.

Wir haben das FSJ bei der Feuerwehr ermöglicht

Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag

Ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) können junge Menschen mittlerweile bei zahlreichen Institutionen absolvieren. Wir haben ermöglicht, dass dies auch bei den Feuerwehren stattfinden kann. Diesen fehlt es nämlich an Nachwuchs. Mit dem FSJ zeigen wir Jugendlichen eine zusätzliche Perspektive auf und stärken gleichzeitig die Nachwuchsarbeit in den Wehren.

Freitreppe am Rathaus muss kommen!

Pressemeldung der FDP Stadtratsfraktion vom 21.12.2020

Die FDP Stadtratsfraktion hält an ihrer Forderung nach einer Freitreppe vom Jockel-Fuchs-Platz zum Rheinufer fest, obwohl sich die Denkmalfachbehörde GDKE gegen eine mögliche weiträumige Öffnung ausgesprochen hat.

Peter Strokowsky (li.), baupolitischer Sprecher der Mainzer Freidemokraten begründet die Notwendigkeit der Freitreppe: „Eine großzügige Freitreppe muss kommen. Die gefühlt fast vollständige Abschottung des Rathausplateaus und die Kappung der wichtigen Wegebeziehung zwischen Brandzentrum und Rheinufer muss überwunden werden. Dies ist nicht nur weitverbreiteter Wunsch in der Bürgerschaft, dies ist auch aus städtebaulicher Sicht notwendig, um die triste Ödnis des Rathausvorplatzes zu beseitigen.“

Dem Ansinnen des Denkmalschutzes, den Bastionscharakter der Rheinfront zu bewahren, müsse aus unserer Sicht entschieden widersprochen werden. Der Vorschlag der Behörde, die vorhandene Treppe am bisherigen Standort geringfügig zu erweitern, sei in keiner Weise geeignet, den Zugang vom Rathaus und den Rheingoldhallen zum Rhein großzügig zu öffnen.

„Den Denkmalbehörden zu entsprechen, hieße, die große Chance zu verspielen, einen weiteren Schritt der Öffnung der Altstadt zum Rhein hin zu schaffen. Nachdem bereits die Planungen zur Rathaussanierung ganz erheblich von den – auch kostentreibenden – Belangen des Denkmalschutzes beeinflusst werden, erwarten wir, dass sich die Behörden bei der Neugestaltung der Treppenanlagen zurücknehmen“, betont Strokowsky. „Es wäre niemandem zu vermitteln, würde das Ergebnis des damaligen architektonischen Zeitgeschmacks der 1970er Jahren jetzt nicht korrigiert werden, zumal bereits seit einigen Jahren ein gelungener Gestaltungsvorschlag als Ergebnis eines Wettbewerbs zu diesem Thema vorliegt“.

Auch der Fraktionsvorsitzende, David Dietz, kann dem Ansinnen der GDKE nichts abgewinnen. „Der Jockel-Fuchs-Platz führt ein trostloses Nischendasein und könnte aufgrund seiner Lage doch einer der aufregendsten Plätze als Verbindung der Altstadt zum Rheinufer werden. Der Wunsch, den Rathausvorplatz derart abgeschottet zu belassen, passt in graue Vorzeiten. Bei allem Verständnis für den Denkmalschutz, darf sich gerade an der Stelle keine Verhinderungspolitik durch die GDKE einschleifen.“

Wir haben in den Schutz unserer Wälder investiert

Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag

Unser Wald hat unter den klimatischen Bedingungen und dem Borkenkäfer in den vergangenen Jahren schwer zu leiden gehabt. Der Waldzustandsbericht dokumentiert eine dramatische Negativ-Entwicklung. Wir haben deshalb im Haushalt den Weg frei gemacht, um mit 98 Millionen Euro und einer Taskforce Privatwald private und kommunale Waldbesitzer:innen bei den aktuellen Herausforderungen zu unterstützen.