Einschätzungen des Wiesbadener Verkehrsdezenten goldrichtig
Die Ankündigung des Staatssekretärs aus dem Bundesverkehrsministerium Oliver Luksic (FDP), dass ein vollumfänglicher sechsspuriger Ausbau der A643 zwischen dem Autobahndreieck Mainz und der Schiersteiner Brücke verkehrlich notwendig sei und deshalb nunmehr angegangen werde, findet die volle Unterstützung und den Applaus der Mainzer FDP-Stadtratsfraktion.
Die Stadt muss mit und für die Bürger und Bürgerinnen arbeiten.
An zahlreichen Stellen im Stadtgebiet konnten freie Flächen zwischen Bäumen und gepflasterten Gehwegen über Jahre und Jahrzehnte als Parkflächen genutzt werden. Nach Auffassung der FDP muss diese Nutzung auch weiterhin möglich sein, wenn dadurch keine Behinderungen oder Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer entstehen. Viele lange genutzte Parkmöglichkeiten zwischen Bäumen verringern weder die Breite des Gehweges noch behindern sie in anderer Weise den Fuß- oder Radverkehr.
Die Liberalen kritisieren das Vorgehen der Stadt, ohne Beteiligung der Bürger vor Ort oder zumindest der Ortsbeiräte, diese langjährig übliche Nutzung durch Ausstellung von Verwarnungen und Bußgeldern zu verwehren. „Die Verwaltung sollte stattdessen die Nutzung der entsprechenden Flächen durch Beschilderung oder Markierung legal ermöglichen“, so die Kreisvorsitzende Almut Rusbüldt, „und bei einem Wegfall der Parkmöglichkeiten im Einzelfall ist eine Begründung und Information vorab erforderlich.“ So könne eine Verwaltung heute nicht mehr mit den Bürgern umgehen.
In vielen Teilen des Stadtgebietes, in denen heute schon eine angespannte Parksituation herrscht, darf es nach Auffassung der Liberalen keine weitere Verschärfung geben. Weniger Parkplätze verursachen dann nur zusätzlichen Parksuchverkehr mit den verbundenen Umweltbelastungen und führen zu Problemen für die Anwohner, ihre Besucher und den notwendigen Wirtschaftsverkehr.
Die FDP fordert die Verwaltung deshalb auf, hier differenziert vorzugehen, dabei vorrangig die weitere Nutzung der Parkflächen zu ermöglichen und im Einzelfall bei Wegfall langjährig genutzter Parkflächen dies im Vorfeld mit den Ortsbeiräten und den Bürgern vor Ort ausreichend zu kommunizieren. „Das Verteilen von Verwarnungen ohne jede Vorwarnung kann bei geänderter Rechtslage nicht die Lösung sein“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Werner Rehn.
Fördermittelbescheid in Berlin an Volker Hans übergeben
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat insgesamt 30 Regionen in ganz Deutschland als HyExpert Regionen (15 Regionen) bzw. als HyStarter Regionen (15 Regionen) ausgezeichnet. Gestern, am 12. Mai erhielt Volker Hans, Dezernent für Fördermittelmanagement der Stadt Mainz den Förderbescheid über 400.000 Euro als HyExpert Region von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing.
„Ich freue mich, dass es uns als Stadt Mainz im Verbund mit der Umwelt- und Verkehrsdezernentin, dem Wirtschaftsbetrieb und den Mainzer Stadtwerken gelungen ist, die Förderung nach Mainz zu holen. Damit kann die Nutzung der Wasserstofftechnologie in der Landeshauptstadt weiter vorangebracht werden“, stellt Hans fest.
„Mainz ist bei der Nutzung der Wasserstofftechnologie in Deutschland vorne mit dabei. Mit diesen Fördermitteln wird es nun möglich sein, den Ausbau der Wasserstofftechnologie weiter voranzutreiben und Mainz zur Wasserstoffregion auszubauen“, sagt David Dietz, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion.
Die Stadt Mainz kann nun ein Gutachten beauftragen zur Erarbeitung eines übergreifenden Wasserstoffkonzeptes.
„Dieses Gutachten ist dringend notwendig. Nicht nur um die lokale Erzeugung, den Verbrauch sowie die zugehörige Infrastruktur, Distribution, Speicherung und den Importbedarf zu untersuchen, sondern auch um weitere Synergien und Potentiale aufzuzeigen. Mit den Fördermitteln kann nun die Stadt Mainz dieses Gutachten finanzieren. Wasserstoff ist ein Energieträger der Zukunft. Er wird einen entscheidenden Teil dazu beitragen, Mainz klimaneutral zu gestalten“, freuen sich Hans und Dietz.
So hieß das Thema der Europaveranstaltung der FDP-Landtagsfraktion am Samstag, 7. Mai 2022, in der europäisch dekorierten Steinhalle des Landesmuseums Mainz zum Auftakt der Europawoche.
Als Gastgeberin begrüßte die Mainzer Landtagsabgeordnete und stv. Fraktions- vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Cornelia Willius-Senzer, MdL, die Generalkonsulin Frankreichs in Frankfurt, Dr. Ilde Gorguet sowie den General-Konsul Polens in Köln, Jakub Wawrzyniak. Als „Sprecher der Jugend“ wirkte Marius Schlageter, stellvertretender Vorsitzender des Bundesjugendrings, mit. Seitens der FDP waren mit kurzen Vorträgen und beim Gespräch auf dem Podium Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr und Digitalisierung, und Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz, vertreten.
Mit französischen Chansons und Gitarrenbegleitung verliehen Marie Sophie Hoederath und Jeremy Fast dem Europatreffen eine besondere Note.
Wegen der Einschränkungen in zwei Corona-Jahren war 2022 zum „Europajahr der Jugend“ ausgerufen worden. Also sollte auch die Jugend mit ihren Sorgen und Perspektiven im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen. Doch dann kam am 24. Februar der russische Überfall auf die Ukraine, der dann auch für Europa zu einer echten Zeitenwende wurde.
Besonderen Applaus erhielt der polnische Generalkonsul für die Darstellung der großen Aufnahmebereitschaft der polnischen Nachbarn von inzwischen nahezu vier Millionen Menschen, die aus der Ukraine vor Bomben, Raketen und Massakern nach Polen geflüchtet sind.
Er rief dazu auf, Solidarität zu zeigen und in Europa zusammenzuhalten.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing berichtete darüber, dass Polen in dieser Situation aus Deutschland Lazarettzüge angefordert habe. Diese seien aber bereits vor vielen Jahren ausgemustert und abgeschafft worden, weil ihr Einsatz wohl nicht mehr vorstellbar war.
Wissing hat nun neue Züge bestellt, die mit medizinischer Ausrüstung ausgestattet werden sollen.
Alle Teilnehmer der Podiumsrunde warben in der voll besetzten Steinhalle dafür, trotz allem auch die Perspektiven für eine freie und sichere Zukunft in Europa zu sehen.
Die durch den Krieg in der Ukraine gestärkte Zusammenarbeit in Europa und auch in der NATO sei ein gutes Zeichen, dass Freiheit und Demokratie fortbestehen sollen. Ziel müsse es sein, die Jugend intensiver in Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen einzubeziehen und sie aktiv zu beteiligen.
Dietz und Hans begrüßen Wasserstofftest bei Schott
Der Mainzer Konzern hat ein Pilotprojekt noch in diesem Sommer angekündigt, um bei der energieintensiven Herstellung von Glas den Einsatz von Wasserstoff zu testen. Dadurch, so das erklärte Ziel, soll weniger Erdgas verbraucht und damit klimaschädliches Kohlendioxid eingespart werden. Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz, und Volker Hans, ehrenamtlicher Dezernent der Stadt Mainz, begrüßen das Vorhaben und freuen sich insbesondere darüber, dass der Wasserstoff für die grüne Produktion von den Stadtwerken bereitgestellt wird.
„Natürlich hat der Konzern SCHOTT einen hohen CO2 – Ausstoß im Rahmen seiner energieintensiven Produktion. Deshalb ist es absolut begrüßenswert, dass in Kooperation mit den Mainzer Stadtwerken ein Projekt gestartet wird, mit dem schrittweise bis zu 35 Volumenprozent Erdgas durch grünen Wasserstoff ersetzt werden kann“, begründen Dietz und Hans
Die FDP unterstützt schon länger die Herstellung von Grünem Wasserstoff in Mainz. „Hier liegt großes Potential bei der Umsetzung für eine möglichst klimaneutrale Landeshauptstadt“, so die beiden Freidemokraten.
Hans, der auch im Rahmen des Landtagswahlkampfs im vergangenen Jahr die stärkere Förderung von Wasserstoff in Mainz gefordert hatte, zeigt sich ob der schnellen Umsetzung begeistert. „Dass wir in Mainz schon zum jetzigen Zeitpunkt auch in die großtechnische Praxistestphase eintreten können, zeigt einmal mehr das unglaubliche Potenzial unseres Standorts. Ich kann SCHOTT zu diesem Schritt nur gratulieren.
Der Stadtwerkevorstand hatte betont, dass ein Ausbau der erneuerbaren Energien unabdingbar sei, um den gestiegenen Bedarf an produziertem Wasserstoff decken zu können. „In Mainz haben wir glücklicherweise schon frühzeitig mit dem Energiepark in Hechtsheim auf die Förderung der Wasserstofftechnologie gesetzt, wollen, müssen und werden diese auch weiterhin ausbauen“, betont Dietz. „Das SCHOTT- Projekt macht das noch mal sehr, sehr deutlich.“
Cornelia Willius-Senzer nahm als Mitglied des Landtages und Stadträtin (der FDP) an der offiziellen Eröffnung des neu gestalteten Münsterplatzes mit Angießen der Pflanzen (OB Ebling, Dezernenten Janina Steinkrüger und Volker Hans, FDP) teil (25.4.2022). Mit dabei war auch Stadtrat Dr. Wolfgang Klee (FDP).
FDP Hechtsheimbegrüßt Aufgabe der Planungen für eine Bauschutt-Deponie in Laubenheim
Mainz-Hechtsheim, 14. April 2022 – „Die FDP Hechtsheim freut sich über den Verzicht der Stadtverwaltung auf eine Bauschutt-Deponie im alten Steinbruch von Laubenheim.“ Mit dieser Feststellung reagieren der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Hechtsheim, Jan-Hendrik Driessen, und die stellvertretende Ortsvorsteherin der FDP, Birgit Zehe-Clauß auf die gestrige Mitteilung der Stadtverwaltung. „Die Geduld hat sich gelohnt“, betonen beide, „und nun ist der Weg frei für die ursprüngliche Planung: Befüllen des Steinbruchs mit Muttererde aus Bauaushub und danach die Renaturierung und der Ausbau zum Freizeitgelände“.
Vor mehr als zehn Jahren sei der wachsende Baubedarf in Mainz und dafür die ortsnahe Ablagerung von Bauschutt in den Fokus gerückt, erinnert Driessen, der 2011 den Vorsitz im Ortsverband Hechtsheim übernahm. „Hier ging es nie um eine Mülldeponie, wie oft fälschlich behauptet, sondern um den zunehmenden Baubedarf. Für Hechtsheim als direkten Anlieger des Steinbruchs sei es darauf angekommen, die Verfüllung mit Bauschutt auf ungefährliche Stoffe zu beschränken“, betont Driessen. Unter dieser Bedingung hätte die FDP Hechtsheim dem Projekt zustimmen können.
Als sich dann aber die Pläne auch auf belasteten Bauschutt erweiterten, habe sich die FDP Hechtsheim zunächst dafür eingesetzt, die Verfüllung mit asbestbelastetem Material zu verhindern. Nachdem dies der Stadtrat beschlossen hatte, sei es später aber plötzlich auch um andere belastete Schadstoffe und zusätzlich auch um Bauschutt aus Kommunen außerhalb von Mainz gegangen. Dadurch sei die Skepsis immer mehr gewachsen. So nahmen auch zahlreiche Hechtsheimer Bürgerinnen und Bürger an dem Beteiligungsverfahren teil und stellten viele kritische Fragen.
Offensichtlich konnte die Verwaltung letztlich keine befriedigenden Antworten auf diese Fragen finden. „Wenn sich dann nach so langer Planungsdauer aber neue Alternativen auftun, die einen Verzicht auf das Projekt möglich machen, dann ist das aus unserer Sicht positiv zu beurteilen und die Geduld hat sich gelohnt“, meint Driessen. „Jetzt können die alten Pläne schnell wieder aufgegriffen werden, Mutterboden aus Bauaushub zu verfüllen und mittelfristig den alten Steinbruch zu einem Freizeitgelände auszubauen.“
Wir Freie Demokraten unterstützen den Aufrufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Staatstheater Mainz zu einer Mahnwache für die Kinder der Ukraine am Samstag, den 9. April, um 19:30 Uhr auf dem Gutenbergplatz in Mainz.
Nachfolgend der Text des Aufrufs:
Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Es sind nicht nur Soldat*innen, sondern zahllose ukrainische Zivilist*innen. Darunter auch viele Kinder. Über 140 Kinder sind bis Ende März durch russische Soldat*innen getötet worden. Um ihrer zu gedenken, lädt der Mainzer Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kooperation mit dem Staatstheater Mainz zu einer Mahnwache ein. Die SPD Mainz und die FDP Mainz rufen ebenfalls zur Teilnahme auf.
Am Abend des 9. Aprils sollen um 19:30 Uhr im Gedenken an die ermordeten Kinder Lichter auf dem Mainzer Gutenbergplatz entzündet werden – eines für jedes Kind. Geplant ist, dass die Anwesenden gemeinsam die Lichter anzünden. Dabei wird es durch verschiedene Musiker*innen eine musikalische Untermalung, sowie einen Redebeitrag des ukrainischen Vereins Mainz geben.
