Meldungen

Auf ihrem Kreisparteitag am 18. März hat die FDP Mainz die Landesregierung von Rheinland-Pfalz aufgefordert, in der kommenden Bundesratssitzung die Zustimmung zu den heute vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zu verweigern. Die Mainzer FDP stellte dabei den unbedingten Willen voran, die Verteidigung der Freiheit Deutschlands, Europas und der Ukraine zu gewährleisten und dazu auch die nötigen […]

Entgegen der gestern präsentierten Ergebnissen der Unternehmensbefragung des Wirtschaftsförderungsdezernates vom September/Oktober 2024, sind viele ortsansässige Unternehmer besorgt, ob es ihnen perspektivisch in den nächsten Monaten noch gelingen wird, ihre Unternehmen zu halten. Kurzarbeit in Unternehmen ist ein deutliches Warnsignal. Die weiter steigenden Kosten, Steuern und Gebühren werden das noch verschärfen. Alle Unternehmen, die von länger […]

Christian Lindner kommt am 23. Januar in die Pyramide nach Mainz! Mit dabei sind Carina Konrad, unsere rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin, und David Dietz, Landeslistenplatz 2 und unser Mainzer Wahlkreiskandidat.

Liberales Wirtschaftsforum und anschließender Neujahrsempfang der FDP Mainz am Freitag, den 10. Januar, um 14 Uhr im Leiniger Hof.

Die Grundsteuer darf nicht zur Belastungsprobe für die Mainzerinnen und Mainzer werden! Alle Parteien haben eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform versprochen. Dieses Versprechen muss auch für 2025 gelten. Die Mainzer FDP fordert daher eine Absenkung des Grundsteuerhebesatzes von 480 auf 403%, damit das Versprechen der Aufkommensneutralität gehalten wird. Was erwartet Sie ab 2025? Ab 2025 wird die […]

Fraktionsvorsitzende Glahn und finanzpolitischer Sprecher Dietz wollen breitere Entscheidungsgrundlage vor den Haushaltsberatungen In einem Schreiben an Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) hatte die FDP- Stadtratsfraktion in der vergangenen Woche mehr Informationen zu den Haushaltsentwürfen der Stadtverwaltung im Rahmen der Beratungen zum neuen Nachtragshaushalt 2024 und dem Haushalt 2025 gefordert. „Die mehr […]

FDP- Fraktion will Forum zur Aufwertung des Viertels | „LuFo“ als Blaupause „Das Bleichenviertel ist und bleibt ein Zentrum der Mainzer Innenstadt! Der aktuelle Zustand ist aber für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hinnehmbar. Gemeinsam wollen wir das ändern“, betont der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz. Für die Mainzer […]

Antrag für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den in früheren Jahren bereits bestehenden Beirat für die Förderung kultureller Projekte (Projektbeirat) wieder einzusetzen. Unter dem Vorsitz der Kulturdezernentin/des Kulturdezernenten setzt sich der Beirat zusammen aus den kulturpolitischen Sprecher*innen der im Kulturausschuss vertretenen Stadtratsfraktionen sowie der Leiterin/dem Leiter […]

Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 In den vergangenen Wochen ist es im Mainzer Stadtgebiet wiederholt zu Fahrbahneinbrüchen gekommen.  Exemplarisch sind zu nennen Laubenheim, Bretzenheim und die Altstadt. Zutreffend gibt die Pressestelle als Ursache „Lange nicht gemachte Straßen geben irgendwann den Geist auf“, sowie der nach dem zweiten Weltkrieg, teils improvisierten Straßenbauweise an, […]

Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Seit 2017 erhält die Stadt Mainz pro Jahr jeweils 45.000 Euro aus den Mitteln des Fluglärmausgleiches. Ein Teil der Mittel daraus sollten z.B. für die Umgestaltung des Laubenheimer Rheinufers verwendet werden.  Südlich der Natorampe sollte eine Art Freizeitpark entstehen. Hier plante die Stadt Flächen für Boule, Tischtennis […]