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FDP-Stadtratsfraktion Mainz kritisiert fehlende Bereitschaft für Übergangslösungen der Außengastronomie in der südlichen Altstadt – Verwaltung ignoriert Lebenswirklichkeit Die FDP-Stadtratsfraktion zeigt sich enttäuscht über die beharrlich ablehnende Haltung der Stadtverwaltung zur geforderten Planungs- und Existenzsicherheit von Außengastronomie in Teilen der südlichen Altstadt, die dort von den veralteten und sehr unterschiedlichen Bebauungsplänen vorhanden sind. Die Verwaltung lehnt […]

Verkehrspolitik als zentrale Schnittstelle muss mehr als Gutdünken der Dezernentin bieten Als „absolutes Trauerspiel“ bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz, das Agieren im Verkehrsdezernat der Landeshauptstadt. Rücktrittsforderungen an Dezernentin Steinkrüger, wie zuletzt von Seite der AfD und zuhauf vom aktuellen Koalitionspartner und Vorsitzendem der Mainzer CDU Thomas Gerster an […]

„Der Plan der so genannten Kenia-Koalition, ab Februar 2026 die städtischen Museen und das Stadtarchiv einem künftigen ehrenamtlichen Baudezernenten Ludwig Holle zu unterstellen, bedeutet die Zerschlagung des Kulturdezernates“, so Friedrich Hofmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion. Unter der Bezeichnung „Historisches Erbe“ sollen nach dem Willen der CDU das Naturhistorische Museum, das Gutenberg-Museum und das Stadtarchiv in […]

Die Mainzer FDP fordert Oberbürgermeister Nino Haase auf, sich aktiv in dieaktuelle Diskussion um die Tempo-30-Zonen in der Kaiserstraße und entlang derRheinachse einzuschalten. „Als oberster Verwaltungsleiter trägt der Oberbürgermeister die Verantwortung,dass die Stadt jederzeit rechtskonform handelt – und dass die Bürgerinnen undBürger darauf auch vertrauen können“, erklärt Susanne Glahn, Vorsitzende der FDPMainz und der FDP-Stadtratsfraktion. […]

Als „Klatsche für die Verwaltung“ bezeichnet die FDP-Stadtratsfraktion die Entscheidung des Stadtrechtsausschusses, dass die Stadtverwaltung die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h in der Kaiserstraße und der Rheinachse sofort aufheben muss. „Die FDP hat von Anfang an die Begründung mit überhöhten NOX-Werten nicht für tauglich gehalten und die Geschwindigkeitsbegrenzungen abgelehnt“, so die FDP-Vorsitzende Susanne Glahn. Bei den […]

Die FDP Mainz fordert die Stadtverwaltung auf, seit Jahrzehnten geduldeten Parkraum in Wohngebieten dauerhaft zu legalisieren. Es kann nicht sein, dass Anwohnerinnen und Anwohner, die auf diese Stellflächen angewiesen sind, plötzlich mit Bußgeldern oder Abschleppmaßnahmen rechnen müssen, nur weil die Stadt ihre bisherige Praxis ändert. Parkplatzvernichtung ohne Alternativen ist unsozial In vielen Mainzer Stadtteilen gibt […]

FDP sieht Stadtspitze gefordert, Einsparungen vorzunehmen Die Gesamtablehnung des von der Koalition aus Grünen, SPD und CDU verabschiedeten Haushalts 2025 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) war „absolut absehbar“, wie Susanne Glahn, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Mainzer Rat, und der finanzpolitische Sprecher, David Dietz, betonen. Die FDP-Fraktion hatte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im […]

Mainz, 18.03.2025 – Der Kreisverband der FDP Mainz hat auf seinem Kreisparteitag in Finthen einen neuen Vorstand gewählt und zentrale Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Mit einer Mischung aus Erfahrung und frischen Impulsen setzt die FDP Mainz ihren Kurs der themenbezogenen, konstruktiven Oppositionsarbeit fort und stellt sich geschlossen für die Herausforderungen der Zukunft auf. […]

Auf ihrem Kreisparteitag am 18. März hat die FDP Mainz die Landesregierung von Rheinland-Pfalz aufgefordert, in der kommenden Bundesratssitzung die Zustimmung zu den heute vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zu verweigern. Die Mainzer FDP stellte dabei den unbedingten Willen voran, die Verteidigung der Freiheit Deutschlands, Europas und der Ukraine zu gewährleisten und dazu auch die nötigen […]

Entgegen der gestern präsentierten Ergebnissen der Unternehmensbefragung des Wirtschaftsförderungsdezernates vom September/Oktober 2024, sind viele ortsansässige Unternehmer besorgt, ob es ihnen perspektivisch in den nächsten Monaten noch gelingen wird, ihre Unternehmen zu halten. Kurzarbeit in Unternehmen ist ein deutliches Warnsignal. Die weiter steigenden Kosten, Steuern und Gebühren werden das noch verschärfen. Alle Unternehmen, die von länger […]