Erfolge zeigen nachhaltige Politik der Ampelkoalition auf | Ansiedlungspolitik sorgt für finanzielle Ressourcen

Als „starkes Signal“ bezeichnen David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer Freidemokraten und Walter Koppius, Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion, den dritten Abschluss eines positiven Haushaltsjahres in Folge. Der Überschuss, den die städtische Bilanz auch 2017 aufweisen konnte, zeige, dass die Richtung stimme. „Der Kurs der Koalition ist richtig gesetzt. Deshalb wollen wir an der Konsolidierung weiter arbeiten“, betonen Dietz und Koppius.
Im Haushaltsjahr 2017 gab es einen positiven Saldo von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5,7 Millionen Euro. Nach etlichen Jahren des Schuldenanhäufens ist damit zumindest eine Trendwende erkennbar. „Bei einem Gesamtschuldenstand von 1,25 Milliarden Euro gibt es weder Grund für Jubel, noch zum Zurücklehnen. Die Erfolge der letzten Jahre machen aber deutlich, dass die großen politischen Anstrengungen Früchte tragen können“, zeigt sich Koppius hoffnungsfroh.
Die Konsolidierungspolitik der Ampelkoalition, unter anderem eingeleitet im Jahr 2013 mit der Entscheidung zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds, erweist sich als richtiger Schritt. Die dadurch erzielten Einsparungen ergeben alljährlich ein Sparvolumen von 14 Millio-nen Euro und werden vom Land mit Zahlungen von 14 Millionen Euro aus dem Fonds belohnt. Hinzu kommt die Steuerung der stadtnahen Gesellschaften durch die Gründung der Stadtholding „Zentrale Beteiligungsgesellschaft“ (ZBM), die Synergien geschaffen hat und damit dem „Konzern Stadt“ mehr Gestaltungsspielraum verschafft. „Die Konsolidierung muss weiter gehen“, befindet Dietz. Dazu gehörten auch zwingend Entlastungen von Leistungen, die von Bund und Land aufoktroyiert werden. Es ergebe keinen Sinn, einerseits am Kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen, wenn gleichzeitig weitere finanzielle Forderungen an die Kommunen gestellt würden. Insbesondere im sozialpolitischen Bereich seien die Belastungen nicht angemessen verteilt

Wirtschaftliche Entwicklung bildet Grundlage für Erfolge
Die finanziell derzeit weniger angespannte Situation der Landeshauptstadt macht sich auch im Auflösen des Investitionsstaus bemerkbar. „Mainz entwickelt sich und wächst. Das jahrelange Verschlafen des notwendigen Ausbaus unserer Infrastruktur hat ein Ende gefunden. Damit begegnen wir dem Bedarf, vor dem wir stehen“, sind Dietz und Koppius überzeugt.
Der Überschuss des Haushaltsjahres und die damit verbundenen Reinvestitionen sind auf Grundlage der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Mainz entstanden. „Die hervorragende
Ansiedlungspolitik des Wirtschaftsdezernenten Christopher Sitte macht´s möglich. Mainz steht, gemessen an den wirtschaftlichen Kennzahlen, bundesweit glänzend dar. Die Bilanz spricht eine deutliche Sprache“, ist Dietz erfreut.
„Die Basis für weitergehende Konsolidierung bei gleichzeitigem Wachstum ist gelegt. Auf diesem erfolgreichen Weg werden wir mit unseren Koalitionspartnern weiter gehen“, so Koppius.

Auch Frage der Trägerschaft soll neu diskutiert werden

Im Rahmen ihrer gestrigen Kreisvorstandssitzung haben sich die Mainzer Freidemokraten mit der
Frage der Umgestaltung und Erweiterung des Gutenbergmuseums befasst und ihre bisherige
Position bekräftigt.

„Das Gutenbergmuseum ist ein Haus von absolutem Weltrang und muss schon viel zu lange im
Dornröschenschlaf verharren“, bemängelt der liberale Kreisvorsitzende, David Dietz. „Mit den
nun vorliegenden Plänen zur Umgestaltung und Erweiterung können diesem traurigen Zustand
ein Ende machen, das Museum erheblich aufwerten und ihm endlich die Aufwertung zukommen
lassen, die dieses Haus verdient hat und die es dringend braucht.

Die Landeshauptstadt sei zu Recht stolz auf den berühmtesten Sohn, der mit seiner Erfindung
international als „Man oft he Millenium“ gefeiert werde. „Die Bedeutung Gutenbergs kann nicht
in Frage gestellt werden. Deshalb müssen wir uns aufraffen und dieses Museum zu dem machen,
was es sein soll: ein zentraler Anlaufplatz in Mainz, der von zahlreichen Besuchern genauso
geschätzt werden kann, wie von uns Mainzern selbst“, appelliert Dietz.

Mit der Museumsleiterin, Dr. Anette Ludwig, sei der Stadt ein „Geschenk des Himmels“ gegeben
worden. „Ihr Engagement, ihr Tatendrang, aber auch ihr internationales Renommee schmücken
das Museum und die Stadt. Diese Dynamik müssen wir aufgreifen und als Kultur- und
Bürgergesellschaft in einen positiven Beschluss münzen, um das Museum weiterzuentwickeln“,
greift Dietz den Bürgerentscheid auf, bei dem über die Umgestaltung des Gutenbergmuseums
votiert wird.

Trägerschaft muss diskutiert werden

Dietz betont, dass die Freien Demokraten auch über die Frage der kommunalen Trägerschaft
des Museums nach dem Bürgerentscheid, der am 15. April stattfindet, diskutieren wollen.
„Ich glaube, dass eine Kommune mit einer solchen Aufgabe überfordert ist. Bei aller Freude
über das reichhaltige Mainzer Erbe reden wir an dieser Stelle über eine Bedeutung, die nun
sehr, sehr weit über die Stadtgrenzen hinausragt. Dies muss in allen Facetten deutlicher
werden“, zeigt sich Dietz überzeugt.

David Dietz – Kreisvorsitzender

Medienberichten zufolge plant die hessische Landeshauptstadt eine eigene Müllverbrennungsanlage zu errichten. Zumindest gehe dies aus entsprechenden Ausschreibungsunterlagen hervor. Da die Mainzer Müllverbrennungsanlage über Kapazitäten verfügt und die Stadt Wiesbaden dort Mitgesellschafter ist, macht die Errichtung einer eigenen Anlage wenig Sinn.

„Natürlich liegt es uns fern, den politischen Entscheidungsträgern auf der anderen Rheinseite schlaue Hinweise zu geben. Da an dieser Stelle aber durchaus vitale Interessen der rheinland-pfälzischen Seite betroffen sind, werben wir natürlich für eine Nutzung der Mainzer Infrastruktur“, erläutert David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer FDP.

Die Argumentation, die zum Bau der Müllverbrennungsanlage auf der Ingelheimer Aue beigetragen hatte, sah vor, dass auch Müll, der außerhalb der Stadtgrenzen anfällt, in Mainz verbrannt werden kann. Dieselbe Argumentation soll nun auch für eine potentielle Anlage in Wiesbaden gelten. „Das kann nur eine Milchmädchenrechnung sein“, befürchtet Dietz. „Das Rhein-Main-Gebiet verfügt jetzt schon über eine große Anzahl entsprechender Werke. Ein Wettbewerb um beizuschaffenden Müll kann nicht im Interesse der hier lebenden Bevölkerung sein.“ Auch hinter die Wirtschaftlichkeit einer neuen Anlage auf Wiesbadener Gemarkung bei den vorherrschenden Rahmenbedingungen ein großes Fragezeichen.

Gleiches gilt für umweltpolitische Aspekte. Weitere Lastkraftwagen, der Bau einer neuen Anlage und die damit verbundenen Emmissionen sollen der ohnehin belasteten Region erspart bleiben.

„Die Wiesbadener und Mainzer Steuerzahler haben ein großes Interesse am wirtschaftlich vernünftigen Einsatz der Mittel. Daher muss das Gebot der Stunde Kooperation bei der Verbrennung von Müll und der entsprechenden Nutzung der Anlage, an der auch Wiesbaden beteiligt ist, lauten“, zieht Dietz sein Fazit.

David Dietz – Kreisvorsitzender

Angespannte Situation auf Uni-Campus bedarf mehr Flexibilität und privatem Engagement

„Bevor es nun wieder zu einem Wettstreit zwischen CDU und SPD kommt, wer an welcher Stelle Schuld hat am Zustand des Campus´ der Johannes Gutenberg-Universität, sollten wir lieber endlich privates Engagement dort fördern“, greift David Dietz, Vorsitzender der Mainzer FDP eine Idee seiner Partei wieder auf. Anlass war der Besuch der neuen Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer (CDU), mit dem Ring Christ­lich-De­mo­kra­ti­scher Stu­den­ten (RCDS).

Die seit Langem anhaltenden Diskussionen um die Leistungsfähigkeit des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), den Baudienstleister des Landes, und die damit verbundenen Unpässlichkeiten treibt natürlich auch die Freien Demokraten in der Landeshauptstadt um. „Wenig hilfreich“ empfindet David Dietz, Kreisvorsitzender der FDP, das „bislang aufgeführte Schwarze-Peter-Spiel“ um die verschiedenen Standorte mit Sanierungs- und Investitionsstau. Vielmehr bräuchte es eine „starke Öffnung auch für privates Engagement“.

„Damit die Versäumnisse der Vergangenheit nicht weiter ihre unvorteilhafte Wirkung entfalten können, kann nicht darauf gebaut werden, dass das Land in der nun gebotenen Eile die Mittel entsprechend aufstocken wird“, zeigt sich Dietz realistisch. „Deshalb müssen nun unverzüglich auch für privaten Investoren die dringend notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um in Sanierung und Neubau von Gebäuden zu investieren und dort tätig zu werden“, betont Dietz.

Die Mainzer Universität habe bereits erste gute Erfahrungen mit diesem Weg gesammelt. „Jetzt wollen wir, dass weitere Schritte in diese Richtung für andere betroffene Standorte in Mainz gegangen werden“, so Dietz. So könne der momentan mehr als unerfreulichen Situation begegnet werden und gerade für Betriebe neue Möglichkeiten erschlossen werden.

Politisches Tempo aus Wiesbaden bei Citybahn kontraproduktiv – Zusammenarbeit über den Rhein hinweg nicht gefährden

Als „ unglücklichsten Zeitpunkt, den man sich denken kann“ empfindet David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer FDP, die erneut aufkeimende Debatte um die Errichtung einer Straßenbahnlinie vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Gegenstück in Mainz.

„Die ganze Landeshauptstadt und weite Teile der Region ächtzen unter extremen verkehrlichen Belastungen. In der Situation eine Diskussion vom Zaun zu brechen, wann und wie schnell ein neues Megaprojekt auf den Weg gebracht werden kann, grenzt an politische Unvernunft“, meint Dietz. „Die verstärkte Zusammenarbeit mit Wiesbaden bietet eine riesige Bandbreite von Vorteilen, wir sollten sie nicht mit unnötigem Druck verspielen.“

„Wir müssen gerade im verkehrlichen Bereich dringend die wirklichen Prioritäten im Blick behalten“, mahnt Dietz. „Entscheidungen in Sachen Citybahn stehen eher weiter hinten auf unserer Agenda. Auch das Tempo, das offensichtlich auf der anderen Rheinseite derzeit erzeugt würde, beeindruckt den Liberalen nicht. „Wir werden uns sicherlich nicht von Entscheidungen aus Wiesbaden treiben lassen“.

Mit der Mainzelbahn habe die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt gerade erst ein „riesiges Straßenbahnprojekt“ erfolgreich gestemmt, dessen Nachwirkungen noch sichtbar seien und dass noch mit Kinderkrankheiten zu kämpfen haben. „Zunächst müssen alle Hausaufgaben in puncto Mainzelbahn abgearbeitet sein, bevor es an das nächste Megaprojekt geht. Die Mainzelbahn wird zu einer absoluten Erfolgsgeschichte in der Stadt werden, aber überfordern dürfen wir uns nicht“, ist sich Dietz sicher.

Auch stünden verkehrspolitisch derzeit andere Prioritäten an. Die Implementierung des externen Baustellenmanagements, die Verbesserung der Kommunikation mit betroffenen Anwohnen und Geschäftsleuten, ein stärkerer Fokus auf die Erreichbarkeit der Innenstadt für Autofahrer, vernünftiger Ausbau der Rheinhessenstraße, die noch offenen Punkte beim Mainzer Ring und viele weitere Themenfelder müssten zunächst angepackt werden.

„Die verkehrspolitischen Themen in Mainz und um die Stadt herum sind dermaßen vielfältig und herausfordernd, dass eine Konzentration hierauf mehr als geboten ist. Gerade mit Blick auf die zahlreichen Baustellen, die Zeit, Geld und Nerven kosten, ist jede Diskussion, die zusätzlich verunsichert, blödsinnig und damit zu unterlassen.“

Der Beitritt der Mainzer Verkehrsgesellschaft zur  Ci­ty­bahn GmbH, ei­ner ge­mein­sa­men Projekt­ge­sell­schaft mit der WVV Wies­ba­den Hol­ding GmbH müsse der Versachlichung und der Bereitstellung von Informationen dienen. „Eine Vorentscheidung ist damit nicht gegeben“, so Dietz.

Wenn Fragen wie Wirtschaftlichkeit, Realisierungsfähigkeit und Notwendigkeit einer neuen Trasse geklärt werden könnten, stünden die politischen Beratungen und – zu einem heute nicht seriös darstellbaren Zeitpunkt, Euntscheidungen an.