Mainz kann mit guten Erfahrungen auf das Programm „Soziale Stadt“ blicken. Das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ ist eines der erfolgreichsten Programme, die in diesem Bereich im Bund entwickelt wurden. Die Stadt Mainz hat davon seit 2000 profitiert und in den verschiedenen Quartieren der Stadt bis heute durch die Umgestaltung und Aufwertung des öffentlichen Raumes eine große Erfolgsbilanz vorzuweisen. Es hat in städtebaulicher wie in sozial-integrativer Weise zur Entwicklung und Aufwertung der Stadtteile bzw. Quartiere beigetragen. Außerdem wurde die Zusammenarbeit der verschiedenen Ämter gestärkt – Umwelt, Soziales und Bauen wurden zielführend zusammengeführt. Dabei waren die Datenerhebungen der Sozialraumanalysen in den vergangenen Jahren wichtige Grundlagen für die Entscheidungen der Quartiersauswahl. Die Beteiligungsstrukturen in den ausgewählten Quartieren mit dem partizipativen Ansatz waren ein zentraler Faktor für diesen Erfolg. Durch die hohen Steuereinnahmen erhält die Stadt Mainz keine Fördermittel mehr aus diesem Programm. Wir wollen die aufgebauten Strukturen und Netzwerke langfristig sichern und die Impulsgebung weiterentwickeln. Deshalb setzen wir uns für eine Neukonzeptionierung mit neuem Namen „Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier“ inklusive Ausweitung auf weitere Stadtteile /Quartiere ein. Das Programm soll zeigen, dass soziale Fragen und die Auswirkungen der Klimakrise eng miteinander verknüpft sind und nicht mehr getrennt gesehen werden können. Der Stadtrat möge daher beschließen:
Für das neue Quartiersprogramm „Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier“ ist ein Rahmenkonzept zu erarbeiten. Die Konzeption soll auf Grundlage einer aktuellen Sozialraumanalyse des gesamten Stadtgebietes erfolgen. Die Verwaltung soll eine verbindliche neue Struktur und Satzung erstellen, die Transparenz und demokratische Strukturen abbildet und die guten Erfahrungen aus der bisherigen Arbeit in den Quartieren aufnimmt.
Die Konzeption soll in den zuständigen Ausschüssen und mit den bisherigen Quartiersmanager*innen beraten werden, um deren Expertise zu nutzen.
Das Quartiersmanagement soll das soziale Zusammenleben im Stadtteil und die ökologische Quartiersentwicklung fördern sowie die bestehende Gemeinwesenarbeit integrieren. Es soll ebenfalls Netzwerke flechten, Bedarfe wahrnehmen und über die Stadtverwaltung sowie das Stadtteil-/Quartiersnetzwerk, Angebote für soziale Bedürfnisse und Klimaschutzmaßnahmen akquirieren. Die bestehenden Klimaschutzprogramme und -projekte zum nachhaltigen Umbau, zur Klimaanpassung und zu sozialen Kleinquartieren sollen aufgenommen und miteinbezogen werden (z.B. Balkonphotovoltaik, Fassadenbegrünung, Entsiegelung). Ein breiterer Teil der Bevölkerung und insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen sollen von Klimaschutzmaßnahmen profitieren können.
Die Akteurinnen vor Ort müssen in die Struktur eingebunden werden, sowie die Ortsvorsteherinnen und Vertreter*innen aus den Ortsbeiräten. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt darauf, auch Menschen zu erreichen, die durch die bisherigen Partizipationszugänge wenig erreicht wurden.
Ein Partizipationsfond für Kleinprojekte soll im Quartier durch ein Beteiligungsgremium verwaltet werden. Alle Bürger*innen des Stadtteils sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Ideen für eine Verwendung des Partizipationsfonds einzureichen. Die Höhe wird zu gegebener Zeit auf Vorschlag der Verwaltung bestimmt.
Der Name der Quartiersmanagerinnen soll erhalten bleiben, da die Bürgerinnen diese Funktion bereits kennen.
Um die Zielsetzungen im Quartiersprogramm „Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier“ zu erreichen und zu überprüfen, ist es notwendig, ein umfassendes Maßnahmenraster zu entwickeln.
„Die Mainzer FDP hat die vergangenen Monate genutzt, um sich inhaltlich und organisatorisch neu aufzustellen. Wir haben auf unserem Kreisparteitag im vergangenen Mai substanzielle Leitanträge zu den Themen Biotech-Standort Mainz, Haushaltsplanung und Innenstädte der Zukunft verabschiedet. Gleichzeitig haben wir unsere Parteiarbeit stärker strukturiert und unseren Haushalt saniert. Damit haben wir uns dieses Sommerfest wirklich verdient und können das schöne Ambiente hier entspannt genießen“, sagte die FDP-Kreisvorsitzende Almut Rusbüldt anlässlich des Sommerfestes der Mainzer FDP, das traditionell vom Ortsverband Hechtsheim ausgerichtet wird. In diesem Jahr haben sich die Freien Demokraten im Mainzer Weingut „Rebenhof“ getroffen. Zur Unterhaltung der Gäste war das Mainzer Akkordeon-Orchester eingeladen, das jedoch wegen einiger Corona-Fälle kurzfristig absagen musste. Glücklicherweise konnte das 1. Mainzer Saxophon-Quartett genauso kurzfristig einspringen. Die vier Mainzer Profimusiker, die hauptberuflich in den Polizeiorchestern von Rheinland-Pfalz und Hessen spielen, gestalteten mit ihrem Auftritt voller populärer Stücke einen wunderbaren Abend und wurden mit reichlich Applaus gefeiert.
In diesem Jahr findet wieder das Sommerfest des FDP Ortsverbandes Hechtsheim im Weingut Rebenhof (Heuerstraße 4, Mainz-Hechtsheim) statt. Gefeiert wird am Freitag, den 15.Juli, ab 18:00 Uhr. Leider musste das Mainzer Akkordeon-Orchester coronabedingt absagen, allerdings dürfen wir uns jetzt auf die Unterstützung des Saxophon-Quartetts freuen!
So hieß das Thema der Europaveranstaltung der FDP-Landtagsfraktion am Samstag, 7. Mai 2022, in der europäisch dekorierten Steinhalle des Landesmuseums Mainz zum Auftakt der Europawoche.
Als Gastgeberin begrüßte die Mainzer Landtagsabgeordnete und stv. Fraktions- vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Cornelia Willius-Senzer, MdL, die Generalkonsulin Frankreichs in Frankfurt, Dr. Ilde Gorguet sowie den General-Konsul Polens in Köln, Jakub Wawrzyniak. Als „Sprecher der Jugend“ wirkte Marius Schlageter, stellvertretender Vorsitzender des Bundesjugendrings, mit. Seitens der FDP waren mit kurzen Vorträgen und beim Gespräch auf dem Podium Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr und Digitalisierung, und Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz, vertreten.
Mit französischen Chansons und Gitarrenbegleitung verliehen Marie Sophie Hoederath und Jeremy Fast dem Europatreffen eine besondere Note.
Wegen der Einschränkungen in zwei Corona-Jahren war 2022 zum „Europajahr der Jugend“ ausgerufen worden. Also sollte auch die Jugend mit ihren Sorgen und Perspektiven im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen. Doch dann kam am 24. Februar der russische Überfall auf die Ukraine, der dann auch für Europa zu einer echten Zeitenwende wurde.
Besonderen Applaus erhielt der polnische Generalkonsul für die Darstellung der großen Aufnahmebereitschaft der polnischen Nachbarn von inzwischen nahezu vier Millionen Menschen, die aus der Ukraine vor Bomben, Raketen und Massakern nach Polen geflüchtet sind.
Er rief dazu auf, Solidarität zu zeigen und in Europa zusammenzuhalten.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing berichtete darüber, dass Polen in dieser Situation aus Deutschland Lazarettzüge angefordert habe. Diese seien aber bereits vor vielen Jahren ausgemustert und abgeschafft worden, weil ihr Einsatz wohl nicht mehr vorstellbar war.
Wissing hat nun neue Züge bestellt, die mit medizinischer Ausrüstung ausgestattet werden sollen.
Alle Teilnehmer der Podiumsrunde warben in der voll besetzten Steinhalle dafür, trotz allem auch die Perspektiven für eine freie und sichere Zukunft in Europa zu sehen.
Die durch den Krieg in der Ukraine gestärkte Zusammenarbeit in Europa und auch in der NATO sei ein gutes Zeichen, dass Freiheit und Demokratie fortbestehen sollen. Ziel müsse es sein, die Jugend intensiver in Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen einzubeziehen und sie aktiv zu beteiligen.
Zuschlag als Standort eines biotechnologischen Helmholtz-Forschungszentrums gibt Mainz weiteren Auftrieb
„Der Biotech- und Wissenschaftsstandort Mainz bekommt den nächsten Booster“, freut sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, David Dietz. „Die Ansiedlung eines Helmholtz-Instituts der Alternsforschung ist ein erneuter Meilenstein für die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt in den Bemühungen, den Standort zukunftsfit aufzubauen.“
Die Entscheidung der Helmholtz-Gemeinschaft, das von der neuen Bundesregierung initiierte Institut in Mainz anzusiedeln, könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dementsprechend groß falle natürlich auch der Jubel aus. „Als wir vor genau einem Jahr mehr Tempo beim Auf- und Ausbau eines Clusters für Biotechnologie in und um Mainz gefordert haben hätten wir uns nicht träumen lassen, wo wir heute stehen“, betont Dietz.
Auch, dass die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition nach einschlägigen Medienberichten Treiber auf war, um das Vorhaben im Vertrag der Bundes-Ampel zu verankern, zeigt die Bedeutung des Standortes auf. „Alle Ebenen setzen gezielt darauf, dass wir auch künftig Innovationen „Made in Meenz“ erleben können. Dieses Signal und die Entwicklung des letzten Jahres machen deutlich, welches Potential in diesem Bereich liegt“, ist sich Dietz sicher.
Es verpflichte aber natürlich auch die kommunale Ebene, weiterhin die eigenen Hauaufgaben zu erledigen, um das Potential zu heben. „Wir sind gerne bereit dazu!“
Heute ist im Mainzer Stadtrat eine freidemokratische Ära zu Ende gegangen. Unser Babba, Walter Koppius, war 15 Jahre Mitglied dieses Rates und hat neun davon als Fraktionsvorsitzender für die Landeshauptstadt gewirkt. Vielen Dank für Dein Engagement und wir freue uns, dass Du uns weiterhin zur Verfügung stehst und wir weiter zusammenarbeiten können! Danke für alles!
Die Freidemokraten in Mainz begrüßen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei zahlreichen Verkehrsprojekten, wie etwa der Umwidmung von Parkplätzen:
„Die Akzeptanz solcher Maßnahmen können Verwaltung und Politik nur dadurch erreichen, dass wir diese Projekte vor der Umsetzung öffentlich machen und Anregungen, aber auch Sorgen annehmen und in die Planungen einfließen lassen“, betonen der verkehrspolitische Sprecher, Werner Rehn, und der Vorsitzende David Dietz. „Deshalb müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir in Mainz die Beteiligung gerade beim Emotionsthema Verkehr weiter verbessern und vor allem passgenauer machen“, finden die beiden Liberalen.
Bei zahlreichen Projekten in den letzten Wochen, wie beispielsweise der Umwidmung von Parkplätzen am Xaveriusweg habe es erst nach der Umsetzung zu emotionalen öffentlichen Diskussionen gegeben, bei denen viele Sachargumente auf der Strecke geblieben seien. „Dies Beispiel zeigt besonders deutlich, warum die zuständige Fachverwaltung noch stärker im Vorfeld aktiv werden muss. Wir wollen eine Bürgerbeteiligung, die eine Diskussion ermöglicht und die auch zu erkennbaren Ergebnissen dieser Diskussion führt“, so Rehn und Dietz
Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern entstehe zunehmend das Gefühl, bei Entscheidungen, die sie unmittelbar vor der eigenen Haustür betreffen, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. „Diesem Eindruck wollen und müssen wir entgegentreten“, stellen Rehn und Dietz klar. Gerade die unterschiedlichen Sichtweisen, die im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zur Sprache kämen, könnten bei der Kompromissfindung hilfreich sein. Durch eine Beteiligung mit digitalen Formaten könne bei vertretbarem Aufwand ein relativ vielfältiges Meinungsspektrum eingeholt werden.
Beteiligung muss Fokus auf Betroffene richten
Rehn und Dietz plädieren dafür, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger insgesamt passgenauer organisiert werden muss.
„Die Beteiligung an von der Verwaltung geplanten Maßnahmen soll immer vorrangig quartiersbezogen erfolgen. Damit kann der Eindruck vermieden werden, dass sich Leute beteiligen, die von einer Maßnahme gar nicht direkt betroffen sind. So können wir höhere Akzeptanz für die jeweiligen Projekte schaffen“, meinen Rehn und Dietz.
Die Corona-Pandemie hat zu einer weiteren Anspannung der Situation der Innenstädte geführt. Inzwischen findet eine breite Debatte über die Zukunft der Innenstädte, des Handels und der Gastronomie statt. Dazu sagt Cornelia Willius-Senzer, Wahlkreiskandidatin für Mainz:
„In der Debatte um die Zukunft der Mainzer Innenstadt müssen wir raus aus dem üblichen Klein-Klein. Seit Jahren folgt ein ‚runder Tisch‘ dem nächsten. Zwar gibt es zu besonderen Anlässen auch mal einen ‚ovalen Tisch‘, die Herausforderungen sind aber auch danach nie kleiner geworden. Wir müssen Mainz größer und gemeinsamer denken. Es ist kontraproduktiv, wenn Menschen aus anderen Regionen des Landes nicht mehr mit dem Auto nach Mainz fahren. Das führt zwar zwangsläufig zu ruhigeren Straßen, letztlich aber auch zu weniger Kunden in den Geschäften. Niemand fährt mit dem Fahrrad von Mutterstadt nach Mainz. Wer Mainz attraktiv für Gäste halten möchte, muss auch dafür sorgen, dass die die Stadt erreichen können. Es muss dringend eine engere Abstimmung zwischen Wirtschafts- und Verkehrsdezernat stattfinden.“
Die Corona-Pandemie stellt viele Einzelhändlerinnen und Einzelhändler vor große Probleme. Die Sorge, wie es weitergeht, ist groß. Fakt ist: Hätte die Bundesregierung bei der Bestellung des Corona-Impfstoffs und auch bei der Beschaffung von Tests nicht so eklatant versagt, hätten wir bei Öffnungen schon längst viel weiter sein können. Die Zeche für das politische Missmanagement in Berlin zahlen jetzt auch die Gastronominnen und Gastronomen sowie die Händlerinnen und Händler in Mainz.
Es ist gut, dass die Landesregierung die rheinland-pfälzischen Städte mit einem zusätzlichen Förderprogramm unterstützt. Für Mainz sind insgesamt 500.000 Euro vorgesehen. Dieses Geld muss sinnvoll verwendet werden. Neben der Unterstützung des klassischen Handels, wie jetzt angestoßen, muss ein Teil der Fördersumme in der zweiten Runde auch für Startups verwendet werde. Gerade junge, aufstrebende Unternehmen haben große Probleme, geeignete Arbeitsräume oder Büros zu finden. Die Stadt sollte die Möglichkeit nutzen den kreativen Gründerinnen und Gründern unter die Arme zu greifen. Dabei können auch die bestehenden Leerstände in der Mainzer Innenstadt eine Rolle spielen.“
Ein bisschen Straßenwahlkampf geht doch! Gestern war Cornelia Willius-Senzer mit ihrem Team auf dem Markt unterwegs und hat mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, „Wir brezeln Rheinland-Pfalz auf“-Tüten mit „Briefwahlstiften“ verteilt – und damit auch die geschätzte Konkurrenz nicht verschont. Es tut gut zumindest jetzt in der Schlussphase des Wahlkampfs ein bisschen direkten Kontakt zu den Mainzerinnen und Mainzern zu haben und Sorgen und Nöte sowie unsere Antworten darauf zu diskutieren. Zuversicht wählt FDP! Aus tiefer Verantwortung.
