„So langsam kommt Bewegung in die Sache! Im wahrsten Sinne des Wassers…“ spricht sich der baupolitische Sprecher der FDP Mainz Thomas A. Klann für die Entwicklung der zukünftigen Nutzung des Wasserbeckens der Nordmole aus, um die es seit 2020 die ersten Ideen gibt, im Zusammenhang mit der Entwicklung des Zollhafengebietes.
Das Leben am Rhein in Mainz kommt einer großen Bedeutung nahe, die Bürger dieser Stadt haben schon immer ihren Rhein als zentrale Anlaufstelle gesehen, sei es beim Schwimmbad Watrin oder auch der Entwicklung des Winterhafens, wo Wohnen und Aufenthalt in einem Einklang mit den Nutzern – Mainzer Ruderverein, Gastronomie und Wohnen – entwickelt wurde und auch nach der Aufstellung eines Bebauungsplanes Möglichkeiten der gemeinsamen Kompromisse gefunden wurden.
„Wenn die Vision eines Lebens am Wasser schon immer mit dieser Stadt in Verbindung standen, warum wird einer wie auch immer angedachten Projektierung und Nutzung einer Wasserfläche als öffenlicher Raum, soviel Ablehnung ausgesprochen?“ fragen Klann und Glahn gemeinsam.
Die FDP begrüßt eine Weiterentwicklung der Wasserfläche im Sinne einer Nutzung mit Zugang für alle Mainzer Bürger im Einklang mit der projektierten Bebauung des Zollhafens. „Noch ist nichts gebaut und die Aussicht auf eine noch nicht umgesetzte Bebauung, kann für die Stadt eine Alleinstellungsmerkmal sein!“ – eine Win-Win Situation für die zukünftigen Bewohner, die vielleicht gerade deswegen – ähnlich wie in Amsterdam – die Nähe zum Wasser suchen. sagt die Kreisvorsitzende Susanne Glahn.
Der Zollhafen braucht Leben und Grün und die Anlieger streben danach das Wasser zu nutzen und vermissen die wohnlichere Umwelt durch fehlendes Grün, wie vor kurzem die stille Demonstration mit Grün gezeigt hat. Die FDP Mainz begrüßt daher und unterstützt jedes realistisch umsetzbare Konzept, das umsetzbar ist und sich auch in ähnlicher Form in anderen Städten zu finden ist.
Beispiele wie in Zürich, Wien oder Amsterdam und Kopenhagen zeigen auf europäischer Ebene, dass wir in Mainz etwas über den Wasserrand hinausschauen müssen, wenn wir im Wettbewerb der Bürger die Attraktivität der Stadt verbessern wollen und sollten den Mut aufbringen, in mehr Kompromissen zu denken. Nutzungen wie Stand-Up Padelling, Boote jeglicher Art und auch eine Möglichkeit des Badens sollten in Betracht gezogen werden. Mut zum Machen und nicht die Angst vor der Zukunft der Stadt – dem genius loci.
Die FDP hat die über Nacht neu angelegten Busspuren in beiden Richtungen auf der Rheinstraße zwischen Fort Malakoff und dem Fischtor mit Überraschung zur Kenntnis genommen.
Susanne Glahn, Kreisvorsitzende: „Die Halbierung der der Kapazitäten dieser wichtigen innerstädtischen Verkehrsachse für den Individualverkehr ist für den gesamten Verkehrsfluss ein bedeutender Eingriff. Daher sind wir vom unabgestimmten Vorgehen der Verkehrsdezernentin negativ überrascht worden. Die Maßnahme mag möglicherweise durch § 45 StVO formaljuristisch gedeckt sein. Er ermöglicht den Verkehrsbehörden die Benutzung von Straßen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung zu beschränken. Es geht hier es aber nicht nur um Verwaltungshandeln. Die Anordnung der Dezernentin hat viel mehr auch eine weitreichende politische Dimension. Insofern ist der grüne Alleingang nicht zu akzeptieren. Es hätte im Vorfeld auch einer politischen Diskussion über die Notwendigkeit und die möglichen Auswirkungen dieser Maßnahme bedurft. Eine solche Diskussion scheint die Dezernentin aber zu scheuen, vermutlich aus der Angst vor zu Recht aufkommendem Gegenwind in der Öffentlichkeit und auch in der Ampelkoalition. Dies dürfte zu dem der Grund dafür sein, dass die Aktion mitten in den Sommerferien still und heimlich vollzogen wurde, in der Hoffnung, die Proteste auf kleiner Flamme halten zu können. Ich denke, über die Aktion und deren Auswirkungen muss in aller Breite und fachlichen Tiefe diskutiert werden. Insofern ist die Verkehrsdezernentin auf einem grünen Irrweg“.
Mainz kann mit guten Erfahrungen auf das Programm „Soziale Stadt“ blicken. Das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ ist eines der erfolgreichsten Programme, die in diesem Bereich im Bund entwickelt wurden. Die Stadt Mainz hat davon seit 2000 profitiert und in den verschiedenen Quartieren der Stadt bis heute durch die Umgestaltung und Aufwertung des öffentlichen Raumes eine große Erfolgsbilanz vorzuweisen. Es hat in städtebaulicher wie in sozial-integrativer Weise zur Entwicklung und Aufwertung der Stadtteile bzw. Quartiere beigetragen. Außerdem wurde die Zusammenarbeit der verschiedenen Ämter gestärkt – Umwelt, Soziales und Bauen wurden zielführend zusammengeführt. Dabei waren die Datenerhebungen der Sozialraumanalysen in den vergangenen Jahren wichtige Grundlagen für die Entscheidungen der Quartiersauswahl. Die Beteiligungsstrukturen in den ausgewählten Quartieren mit dem partizipativen Ansatz waren ein zentraler Faktor für diesen Erfolg. Durch die hohen Steuereinnahmen erhält die Stadt Mainz keine Fördermittel mehr aus diesem Programm. Wir wollen die aufgebauten Strukturen und Netzwerke langfristig sichern und die Impulsgebung weiterentwickeln. Deshalb setzen wir uns für eine Neukonzeptionierung mit neuem Namen „Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier“ inklusive Ausweitung auf weitere Stadtteile /Quartiere ein. Das Programm soll zeigen, dass soziale Fragen und die Auswirkungen der Klimakrise eng miteinander verknüpft sind und nicht mehr getrennt gesehen werden können. Der Stadtrat möge daher beschließen:
Für das neue Quartiersprogramm „Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier“ ist ein Rahmenkonzept zu erarbeiten. Die Konzeption soll auf Grundlage einer aktuellen Sozialraumanalyse des gesamten Stadtgebietes erfolgen. Die Verwaltung soll eine verbindliche neue Struktur und Satzung erstellen, die Transparenz und demokratische Strukturen abbildet und die guten Erfahrungen aus der bisherigen Arbeit in den Quartieren aufnimmt.
Die Konzeption soll in den zuständigen Ausschüssen und mit den bisherigen Quartiersmanager*innen beraten werden, um deren Expertise zu nutzen.
Das Quartiersmanagement soll das soziale Zusammenleben im Stadtteil und die ökologische Quartiersentwicklung fördern sowie die bestehende Gemeinwesenarbeit integrieren. Es soll ebenfalls Netzwerke flechten, Bedarfe wahrnehmen und über die Stadtverwaltung sowie das Stadtteil-/Quartiersnetzwerk, Angebote für soziale Bedürfnisse und Klimaschutzmaßnahmen akquirieren. Die bestehenden Klimaschutzprogramme und -projekte zum nachhaltigen Umbau, zur Klimaanpassung und zu sozialen Kleinquartieren sollen aufgenommen und miteinbezogen werden (z.B. Balkonphotovoltaik, Fassadenbegrünung, Entsiegelung). Ein breiterer Teil der Bevölkerung und insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen sollen von Klimaschutzmaßnahmen profitieren können.
Die Akteurinnen vor Ort müssen in die Struktur eingebunden werden, sowie die Ortsvorsteherinnen und Vertreter*innen aus den Ortsbeiräten. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt darauf, auch Menschen zu erreichen, die durch die bisherigen Partizipationszugänge wenig erreicht wurden.
Ein Partizipationsfond für Kleinprojekte soll im Quartier durch ein Beteiligungsgremium verwaltet werden. Alle Bürger*innen des Stadtteils sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Ideen für eine Verwendung des Partizipationsfonds einzureichen. Die Höhe wird zu gegebener Zeit auf Vorschlag der Verwaltung bestimmt.
Der Name der Quartiersmanagerinnen soll erhalten bleiben, da die Bürgerinnen diese Funktion bereits kennen.
Um die Zielsetzungen im Quartiersprogramm „Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier“ zu erreichen und zu überprüfen, ist es notwendig, ein umfassendes Maßnahmenraster zu entwickeln.
„Die Mainzer FDP hat die vergangenen Monate genutzt, um sich inhaltlich und organisatorisch neu aufzustellen. Wir haben auf unserem Kreisparteitag im vergangenen Mai substanzielle Leitanträge zu den Themen Biotech-Standort Mainz, Haushaltsplanung und Innenstädte der Zukunft verabschiedet. Gleichzeitig haben wir unsere Parteiarbeit stärker strukturiert und unseren Haushalt saniert. Damit haben wir uns dieses Sommerfest wirklich verdient und können das schöne Ambiente hier entspannt genießen“, sagte die FDP-Kreisvorsitzende Almut Rusbüldt anlässlich des Sommerfestes der Mainzer FDP, das traditionell vom Ortsverband Hechtsheim ausgerichtet wird. In diesem Jahr haben sich die Freien Demokraten im Mainzer Weingut „Rebenhof“ getroffen. Zur Unterhaltung der Gäste war das Mainzer Akkordeon-Orchester eingeladen, das jedoch wegen einiger Corona-Fälle kurzfristig absagen musste. Glücklicherweise konnte das 1. Mainzer Saxophon-Quartett genauso kurzfristig einspringen. Die vier Mainzer Profimusiker, die hauptberuflich in den Polizeiorchestern von Rheinland-Pfalz und Hessen spielen, gestalteten mit ihrem Auftritt voller populärer Stücke einen wunderbaren Abend und wurden mit reichlich Applaus gefeiert.
In diesem Jahr findet wieder das Sommerfest des FDP Ortsverbandes Hechtsheim im Weingut Rebenhof (Heuerstraße 4, Mainz-Hechtsheim) statt. Gefeiert wird am Freitag, den 15.Juli, ab 18:00 Uhr. Leider musste das Mainzer Akkordeon-Orchester coronabedingt absagen, allerdings dürfen wir uns jetzt auf die Unterstützung des Saxophon-Quartetts freuen!
So hieß das Thema der Europaveranstaltung der FDP-Landtagsfraktion am Samstag, 7. Mai 2022, in der europäisch dekorierten Steinhalle des Landesmuseums Mainz zum Auftakt der Europawoche.
Als Gastgeberin begrüßte die Mainzer Landtagsabgeordnete und stv. Fraktions- vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Cornelia Willius-Senzer, MdL, die Generalkonsulin Frankreichs in Frankfurt, Dr. Ilde Gorguet sowie den General-Konsul Polens in Köln, Jakub Wawrzyniak. Als „Sprecher der Jugend“ wirkte Marius Schlageter, stellvertretender Vorsitzender des Bundesjugendrings, mit. Seitens der FDP waren mit kurzen Vorträgen und beim Gespräch auf dem Podium Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr und Digitalisierung, und Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz, vertreten.
Mit französischen Chansons und Gitarrenbegleitung verliehen Marie Sophie Hoederath und Jeremy Fast dem Europatreffen eine besondere Note.
Wegen der Einschränkungen in zwei Corona-Jahren war 2022 zum „Europajahr der Jugend“ ausgerufen worden. Also sollte auch die Jugend mit ihren Sorgen und Perspektiven im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen. Doch dann kam am 24. Februar der russische Überfall auf die Ukraine, der dann auch für Europa zu einer echten Zeitenwende wurde.
Besonderen Applaus erhielt der polnische Generalkonsul für die Darstellung der großen Aufnahmebereitschaft der polnischen Nachbarn von inzwischen nahezu vier Millionen Menschen, die aus der Ukraine vor Bomben, Raketen und Massakern nach Polen geflüchtet sind.
Er rief dazu auf, Solidarität zu zeigen und in Europa zusammenzuhalten.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing berichtete darüber, dass Polen in dieser Situation aus Deutschland Lazarettzüge angefordert habe. Diese seien aber bereits vor vielen Jahren ausgemustert und abgeschafft worden, weil ihr Einsatz wohl nicht mehr vorstellbar war.
Wissing hat nun neue Züge bestellt, die mit medizinischer Ausrüstung ausgestattet werden sollen.
Alle Teilnehmer der Podiumsrunde warben in der voll besetzten Steinhalle dafür, trotz allem auch die Perspektiven für eine freie und sichere Zukunft in Europa zu sehen.
Die durch den Krieg in der Ukraine gestärkte Zusammenarbeit in Europa und auch in der NATO sei ein gutes Zeichen, dass Freiheit und Demokratie fortbestehen sollen. Ziel müsse es sein, die Jugend intensiver in Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen einzubeziehen und sie aktiv zu beteiligen.
Zuschlag als Standort eines biotechnologischen Helmholtz-Forschungszentrums gibt Mainz weiteren Auftrieb
„Der Biotech- und Wissenschaftsstandort Mainz bekommt den nächsten Booster“, freut sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, David Dietz. „Die Ansiedlung eines Helmholtz-Instituts der Alternsforschung ist ein erneuter Meilenstein für die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt in den Bemühungen, den Standort zukunftsfit aufzubauen.“
Die Entscheidung der Helmholtz-Gemeinschaft, das von der neuen Bundesregierung initiierte Institut in Mainz anzusiedeln, könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dementsprechend groß falle natürlich auch der Jubel aus. „Als wir vor genau einem Jahr mehr Tempo beim Auf- und Ausbau eines Clusters für Biotechnologie in und um Mainz gefordert haben hätten wir uns nicht träumen lassen, wo wir heute stehen“, betont Dietz.
Auch, dass die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition nach einschlägigen Medienberichten Treiber auf war, um das Vorhaben im Vertrag der Bundes-Ampel zu verankern, zeigt die Bedeutung des Standortes auf. „Alle Ebenen setzen gezielt darauf, dass wir auch künftig Innovationen „Made in Meenz“ erleben können. Dieses Signal und die Entwicklung des letzten Jahres machen deutlich, welches Potential in diesem Bereich liegt“, ist sich Dietz sicher.
Es verpflichte aber natürlich auch die kommunale Ebene, weiterhin die eigenen Hauaufgaben zu erledigen, um das Potential zu heben. „Wir sind gerne bereit dazu!“
Heute ist im Mainzer Stadtrat eine freidemokratische Ära zu Ende gegangen. Unser Babba, Walter Koppius, war 15 Jahre Mitglied dieses Rates und hat neun davon als Fraktionsvorsitzender für die Landeshauptstadt gewirkt. Vielen Dank für Dein Engagement und wir freue uns, dass Du uns weiterhin zur Verfügung stehst und wir weiter zusammenarbeiten können! Danke für alles!
Die Freidemokraten in Mainz begrüßen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei zahlreichen Verkehrsprojekten, wie etwa der Umwidmung von Parkplätzen:
„Die Akzeptanz solcher Maßnahmen können Verwaltung und Politik nur dadurch erreichen, dass wir diese Projekte vor der Umsetzung öffentlich machen und Anregungen, aber auch Sorgen annehmen und in die Planungen einfließen lassen“, betonen der verkehrspolitische Sprecher, Werner Rehn, und der Vorsitzende David Dietz. „Deshalb müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir in Mainz die Beteiligung gerade beim Emotionsthema Verkehr weiter verbessern und vor allem passgenauer machen“, finden die beiden Liberalen.
Bei zahlreichen Projekten in den letzten Wochen, wie beispielsweise der Umwidmung von Parkplätzen am Xaveriusweg habe es erst nach der Umsetzung zu emotionalen öffentlichen Diskussionen gegeben, bei denen viele Sachargumente auf der Strecke geblieben seien. „Dies Beispiel zeigt besonders deutlich, warum die zuständige Fachverwaltung noch stärker im Vorfeld aktiv werden muss. Wir wollen eine Bürgerbeteiligung, die eine Diskussion ermöglicht und die auch zu erkennbaren Ergebnissen dieser Diskussion führt“, so Rehn und Dietz
Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern entstehe zunehmend das Gefühl, bei Entscheidungen, die sie unmittelbar vor der eigenen Haustür betreffen, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. „Diesem Eindruck wollen und müssen wir entgegentreten“, stellen Rehn und Dietz klar. Gerade die unterschiedlichen Sichtweisen, die im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zur Sprache kämen, könnten bei der Kompromissfindung hilfreich sein. Durch eine Beteiligung mit digitalen Formaten könne bei vertretbarem Aufwand ein relativ vielfältiges Meinungsspektrum eingeholt werden.
Beteiligung muss Fokus auf Betroffene richten
Rehn und Dietz plädieren dafür, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger insgesamt passgenauer organisiert werden muss.
„Die Beteiligung an von der Verwaltung geplanten Maßnahmen soll immer vorrangig quartiersbezogen erfolgen. Damit kann der Eindruck vermieden werden, dass sich Leute beteiligen, die von einer Maßnahme gar nicht direkt betroffen sind. So können wir höhere Akzeptanz für die jeweiligen Projekte schaffen“, meinen Rehn und Dietz.
