Freidemokraten sehen das Abwenden von Fahrverboten in Mainz als realistisch und notwendig

„Die Entscheidung der Deutschen Umwelthilfe, die Klage gegen unsere Nachbarstadt Wiesbaden fallen zu lassen, ist das einzig richtige Signal in der gesamten Angelegenheit“, findet der FDP-Kreisvorsitzende, David Dietz. „Gerade vor diesem Hintergrund werden wir in unserem Bemühen, unangemessene Fahrverbote auch in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt zu verhindern, nicht locker lassen!“

Interessant erscheint vor allem die Begründung des Klagerückzugs. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD), haben die Klage gegen den Luftreinhalteplan der hessischen Landeshauptstadt fallen lassen, da die vorgelegten Maßnahmen zur Senkung der Stickoxidwerte als ausreichend erachtet werden.

Fahrverbote wären auch in Mainz völlig unverhältnismäßig

Die Ergebnisse der Messstationen in Mainz belegen, dass die in Mainz getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Früchte tragen.

 „Wir halten es deshalb unverändert für das politisch falsche Signal, nicht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten in Berufung gegangen zu sein“, findet Dietz. „Angesichts sinkender NOx-Werte in Mainz wären Fahrverbote völlig unverhältnismäßig.“

Mainz habe viel getan, um die Qualität der Luft zu verbessern. Dieser Umstand sei auch gerichtlich bestätigt. „Daher lehnen wir die Einführung von Fahrverboten als vollkommen unverhältnismäßig ab und gehen davon aus, dass die Verbote abgewendet werden können“, erläutert Dietz

Vor Gefahren frühzeitig gewarnt

Der angekündigte Rückzug der Mainzer Universitätsmedizin als Träger des Ingelheimer Krankenhauses kommt für den Kreisvorsitzenden der Mainzer FDP, David Dietz, nicht überraschend. „Wer sich nur ein bisschen in der rheinland-pfälzischen Gesundheitsszene und Krankenhauslandschaft auskennt, hat das Engagement nicht gut nachvollziehen können.“

Dietz, der bereits vor zwei Jahren die Übernahme der Trägerschaft durch die Unimedizin als Fehler kritisiert hatte, sieht den nun entstandenen Schaden als „politisch hausgemacht“. „Die Zahlen beider Häuser haben leider den Schluss nahegelegt, dass sich zwei Schwache stützen wollten. Genutzt hat dieser Schritt letztlich niemandem“, bemängelt Dietz.

Die Situation nun böte aber auch eine Chance. Sollte sich tatsächlich die Marienhaus GmbH, immerhin der stärkste Player im rheinland-pfälzischen Gesundheitswesen, für die Trägerschaft des Ingelheimer Krankenhauses interessieren, würden finanzstarke Profis die Einrichtung übernehmen. „Die Chancen für den Standort Ingelheim wären damit letztlich gestiegen“, so Dietz abschließend

David Dietz – Kreisvorsitzender

Sportzentrum am Europakreisel mit Multifunktionshalle als interessanter Standort – Grundstücksfragen offen

Als „absolut spannende Idee“ bewertet der Vorsitzende der Mainzer Freidemokraten, David Dietz, den Vorstoß des Landessportbundpräsidenten, Helmut Graf von Moltke, am Mainzer Europakreisel ein Sportzentrum zu errichten.  Insbesondere die ins Spiel gebrachte Multifunktionshalle als zentrales Element könnte mehrere Probleme auf einmal beseitigen.

„Eine innovative Idee zur Aufwertung der Sportstadt Mainz und als Beitrag zu gelingendem Schul-, Breiten- und Spitzensport in der Landeshauptstadt ist absolut begrüßenswert“, findet Dietz. „Spannend ist jetzt die Bewertung der zuständigen Fachverwaltung, ob das mögliche Unterfangen realisiert werden könnte.“

Wie so oft bei derartigen Vorhaben könne der Teufel im Detail stecken. „Vor allem die noch offenen Grundstücksfragen gilt es zu klären, bevor weitergehende Überlegungen angestellt werden“, zeigt sich Dietz realistisch. „Sofern sich das Projekt realisieren lässt, wäre es eine tolle Möglichkeit der neuen IGS und Mainzer Sportvereinen Sportflächen zur Verfügung zu stellen“, meint Dietz.

Einbezug der Universität als weitergehende Möglichkeit

Dietz, der die Mainzer FDP als Spitzenkandidat in die Kommunalwahl 2019 führt, geht bei seinen Überlegungen einen Schritt weiter.

„Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der offenen Grundstücksfragen ist ein möglicher Einbezug der Johannes-Gutenberg-Universität unbedingt prüfenswert“, so Dietz. „Damit kann das Land als unterstützendes Organ mit ins Boot geholt werden und die Frage nach einer möglichen Fläche breiter angegangen werden“, gibt Dietz zu bedenken.

David Dietz – Kreisvorsitzender

Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik als inhaltlicher Fokus der Mainzer Ampel | Justierung auch in diesen Fragen unabdingbar

Als „gut und richtig“ bewertet der Vorsitzende der Mainzer FDP, David Dietz, die Ankündigung seines sozialdemokratischen Pendants, Marc-Antonin Bleicher, die Themen Wohnungsbau und Verkehrsführung schwerpunktartig zu behandeln. „Beide Themenfelder sind natürlich nicht neu und gerade in diesem Bereich haben wir gemeinsam seit 2009 extrem viel auf  einen richtigen Weg gebracht.“ Nichtsdestotrotz seien beide Bereiche gerade für eine wachsende Stadt wie Mainz von zwingender Bedeutung und bedürften einer ständigen Nachjustierung.

„Auch wenn der Oberbürgermeister nicht von einer 250.000-Einwohner-Stadt träumt vergrössert sich Mainz weiter und wird diese Marke auch knacken“, ist sich Dietz sicher. „Die Ansiedlungszahlen von Unternehmen sind auch im bundesweiten Vergleich hervorragend und Mainz aufgrund seiner Lage und der Lebensqualität ein begehrter Wohnraum. Vor diesem Hintergrund müssen wir als politische Entscheidungsträger diese entscheidenden Weichen weiter richtig stellen und  in diesen Bereichen auch weiter investieren“, betont Dietz.

Verkehrspolitik mit klarer Perspektive

Insbesondere die Aussagen zur City-Bahn begrüßt Dietz. „Da es zeitweise den Eindruck hatte, dass wir von Mainzer Seite aus die Wiesbadener Freunde beim Bauen überholen wollten, ist es wohltuend, dass auch die Sozialdemokraten jetzt auf das Thema Gründlichkeit setzen. Noch sind viel zu viele Fragen offen, um belastbar grünes Licht zu geben.“, erläutert Dietz und verweist auf die intensive Diskussion auf der anderen Rheinseite. „Solange Wiesbaden derart viele offene Fragen diskutiert, nicht zuletzt die nach  der richtigen Form der Bürgerbeteiligung, sind wir klug beraten, keine Schnellschüsse abzugeben“, mahnt der Mainzer Freidemokrat.

Der Ausbau des ÖPNV in den letzten Jahren und eine starke Fokussierung auf das Thema auch in Zukunft seien richtig. „Darüber hinaus dürfen wir  den motorisierten Individualverkehr in der Landeshauptstadt nicht vergessen, auf den viele angewiesen sind und für den wir auch weiter verbesserte Bedingungen brauchen“, weiß Dietz.

Mit Blick auf Forderungen nach  kostenloser ÖPNV- Benutzung  rät Dietz zu Gelassenheit. „Ich bin ein großer Freund visionärer Politik, aber bei dem Thema  sehe ich eher Verpuffungstendenzen. Vielleicht sollten wir uns eher pragmatischen Fragestellungen widmen und die Frage nach Klimaanlagen in unserer Bus- und Strassenbahnflotte diskutieren“, schlägt  Dietz kurz vor Sommerbeginn vor.

Wohnungsbau kann nur mit privaten Investitionen  gelingen | Hürden abbauen

„Die  Anspannung auf dem Wohnungs- und Häusermarkt der Landeshauptstadt wird weiter anhalten“, ist der Liberale überzeugt. Die massiven Anstrengungen von städtischer Seite  seien die richtige Antwort auf die Herausforderungen.

Zur Wahrheit gehört für den Mainzer FDP- Chef aber auch, dass ohne weitergehende private Investitionen keine anhaltende Entspannung eintreten kann „Was wir tun können, um Bauen in Mainz noch attraktiver und einfacher zu machen, müssen wir in Rat und Verwaltung anpacken. Und Investitionen hemmende, weil völlig nutzlose,  Instrumente wie  die Mietpreisbremse müssen endlich mal vom Tisch“, fordert  Dietz.

Erfolge zeigen nachhaltige Politik der Ampelkoalition auf | Ansiedlungspolitik sorgt für finanzielle Ressourcen

Als „starkes Signal“ bezeichnen David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer Freidemokraten und Walter Koppius, Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion, den dritten Abschluss eines positiven Haushaltsjahres in Folge. Der Überschuss, den die städtische Bilanz auch 2017 aufweisen konnte, zeige, dass die Richtung stimme. „Der Kurs der Koalition ist richtig gesetzt. Deshalb wollen wir an der Konsolidierung weiter arbeiten“, betonen Dietz und Koppius.
Im Haushaltsjahr 2017 gab es einen positiven Saldo von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5,7 Millionen Euro. Nach etlichen Jahren des Schuldenanhäufens ist damit zumindest eine Trendwende erkennbar. „Bei einem Gesamtschuldenstand von 1,25 Milliarden Euro gibt es weder Grund für Jubel, noch zum Zurücklehnen. Die Erfolge der letzten Jahre machen aber deutlich, dass die großen politischen Anstrengungen Früchte tragen können“, zeigt sich Koppius hoffnungsfroh.
Die Konsolidierungspolitik der Ampelkoalition, unter anderem eingeleitet im Jahr 2013 mit der Entscheidung zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds, erweist sich als richtiger Schritt. Die dadurch erzielten Einsparungen ergeben alljährlich ein Sparvolumen von 14 Millio-nen Euro und werden vom Land mit Zahlungen von 14 Millionen Euro aus dem Fonds belohnt. Hinzu kommt die Steuerung der stadtnahen Gesellschaften durch die Gründung der Stadtholding „Zentrale Beteiligungsgesellschaft“ (ZBM), die Synergien geschaffen hat und damit dem „Konzern Stadt“ mehr Gestaltungsspielraum verschafft. „Die Konsolidierung muss weiter gehen“, befindet Dietz. Dazu gehörten auch zwingend Entlastungen von Leistungen, die von Bund und Land aufoktroyiert werden. Es ergebe keinen Sinn, einerseits am Kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen, wenn gleichzeitig weitere finanzielle Forderungen an die Kommunen gestellt würden. Insbesondere im sozialpolitischen Bereich seien die Belastungen nicht angemessen verteilt

Wirtschaftliche Entwicklung bildet Grundlage für Erfolge
Die finanziell derzeit weniger angespannte Situation der Landeshauptstadt macht sich auch im Auflösen des Investitionsstaus bemerkbar. „Mainz entwickelt sich und wächst. Das jahrelange Verschlafen des notwendigen Ausbaus unserer Infrastruktur hat ein Ende gefunden. Damit begegnen wir dem Bedarf, vor dem wir stehen“, sind Dietz und Koppius überzeugt.
Der Überschuss des Haushaltsjahres und die damit verbundenen Reinvestitionen sind auf Grundlage der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Mainz entstanden. „Die hervorragende
Ansiedlungspolitik des Wirtschaftsdezernenten Christopher Sitte macht´s möglich. Mainz steht, gemessen an den wirtschaftlichen Kennzahlen, bundesweit glänzend dar. Die Bilanz spricht eine deutliche Sprache“, ist Dietz erfreut.
„Die Basis für weitergehende Konsolidierung bei gleichzeitigem Wachstum ist gelegt. Auf diesem erfolgreichen Weg werden wir mit unseren Koalitionspartnern weiter gehen“, so Koppius.

Auch Frage der Trägerschaft soll neu diskutiert werden

Im Rahmen ihrer gestrigen Kreisvorstandssitzung haben sich die Mainzer Freidemokraten mit der
Frage der Umgestaltung und Erweiterung des Gutenbergmuseums befasst und ihre bisherige
Position bekräftigt.

„Das Gutenbergmuseum ist ein Haus von absolutem Weltrang und muss schon viel zu lange im
Dornröschenschlaf verharren“, bemängelt der liberale Kreisvorsitzende, David Dietz. „Mit den
nun vorliegenden Plänen zur Umgestaltung und Erweiterung können diesem traurigen Zustand
ein Ende machen, das Museum erheblich aufwerten und ihm endlich die Aufwertung zukommen
lassen, die dieses Haus verdient hat und die es dringend braucht.

Die Landeshauptstadt sei zu Recht stolz auf den berühmtesten Sohn, der mit seiner Erfindung
international als „Man oft he Millenium“ gefeiert werde. „Die Bedeutung Gutenbergs kann nicht
in Frage gestellt werden. Deshalb müssen wir uns aufraffen und dieses Museum zu dem machen,
was es sein soll: ein zentraler Anlaufplatz in Mainz, der von zahlreichen Besuchern genauso
geschätzt werden kann, wie von uns Mainzern selbst“, appelliert Dietz.

Mit der Museumsleiterin, Dr. Anette Ludwig, sei der Stadt ein „Geschenk des Himmels“ gegeben
worden. „Ihr Engagement, ihr Tatendrang, aber auch ihr internationales Renommee schmücken
das Museum und die Stadt. Diese Dynamik müssen wir aufgreifen und als Kultur- und
Bürgergesellschaft in einen positiven Beschluss münzen, um das Museum weiterzuentwickeln“,
greift Dietz den Bürgerentscheid auf, bei dem über die Umgestaltung des Gutenbergmuseums
votiert wird.

Trägerschaft muss diskutiert werden

Dietz betont, dass die Freien Demokraten auch über die Frage der kommunalen Trägerschaft
des Museums nach dem Bürgerentscheid, der am 15. April stattfindet, diskutieren wollen.
„Ich glaube, dass eine Kommune mit einer solchen Aufgabe überfordert ist. Bei aller Freude
über das reichhaltige Mainzer Erbe reden wir an dieser Stelle über eine Bedeutung, die nun
sehr, sehr weit über die Stadtgrenzen hinausragt. Dies muss in allen Facetten deutlicher
werden“, zeigt sich Dietz überzeugt.