Politisches Tempo aus Wiesbaden bei Citybahn kontraproduktiv – Zusammenarbeit über den Rhein hinweg nicht gefährden

Als „ unglücklichsten Zeitpunkt, den man sich denken kann“ empfindet David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer FDP, die erneut aufkeimende Debatte um die Errichtung einer Straßenbahnlinie vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Gegenstück in Mainz.

„Die ganze Landeshauptstadt und weite Teile der Region ächtzen unter extremen verkehrlichen Belastungen. In der Situation eine Diskussion vom Zaun zu brechen, wann und wie schnell ein neues Megaprojekt auf den Weg gebracht werden kann, grenzt an politische Unvernunft“, meint Dietz. „Die verstärkte Zusammenarbeit mit Wiesbaden bietet eine riesige Bandbreite von Vorteilen, wir sollten sie nicht mit unnötigem Druck verspielen.“

„Wir müssen gerade im verkehrlichen Bereich dringend die wirklichen Prioritäten im Blick behalten“, mahnt Dietz. „Entscheidungen in Sachen Citybahn stehen eher weiter hinten auf unserer Agenda. Auch das Tempo, das offensichtlich auf der anderen Rheinseite derzeit erzeugt würde, beeindruckt den Liberalen nicht. „Wir werden uns sicherlich nicht von Entscheidungen aus Wiesbaden treiben lassen“.

Mit der Mainzelbahn habe die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt gerade erst ein „riesiges Straßenbahnprojekt“ erfolgreich gestemmt, dessen Nachwirkungen noch sichtbar seien und dass noch mit Kinderkrankheiten zu kämpfen haben. „Zunächst müssen alle Hausaufgaben in puncto Mainzelbahn abgearbeitet sein, bevor es an das nächste Megaprojekt geht. Die Mainzelbahn wird zu einer absoluten Erfolgsgeschichte in der Stadt werden, aber überfordern dürfen wir uns nicht“, ist sich Dietz sicher.

Auch stünden verkehrspolitisch derzeit andere Prioritäten an. Die Implementierung des externen Baustellenmanagements, die Verbesserung der Kommunikation mit betroffenen Anwohnen und Geschäftsleuten, ein stärkerer Fokus auf die Erreichbarkeit der Innenstadt für Autofahrer, vernünftiger Ausbau der Rheinhessenstraße, die noch offenen Punkte beim Mainzer Ring und viele weitere Themenfelder müssten zunächst angepackt werden.

„Die verkehrspolitischen Themen in Mainz und um die Stadt herum sind dermaßen vielfältig und herausfordernd, dass eine Konzentration hierauf mehr als geboten ist. Gerade mit Blick auf die zahlreichen Baustellen, die Zeit, Geld und Nerven kosten, ist jede Diskussion, die zusätzlich verunsichert, blödsinnig und damit zu unterlassen.“

Der Beitritt der Mainzer Verkehrsgesellschaft zur  Ci­ty­bahn GmbH, ei­ner ge­mein­sa­men Projekt­ge­sell­schaft mit der WVV Wies­ba­den Hol­ding GmbH müsse der Versachlichung und der Bereitstellung von Informationen dienen. „Eine Vorentscheidung ist damit nicht gegeben“, so Dietz.

Wenn Fragen wie Wirtschaftlichkeit, Realisierungsfähigkeit und Notwendigkeit einer neuen Trasse geklärt werden könnten, stünden die politischen Beratungen und – zu einem heute nicht seriös darstellbaren Zeitpunkt, Euntscheidungen an.

David Dietz – Kreisvorsitzender

Kommunale Versorgung für Rheinhessen enger zusammenführen

Als „absolut denkbares Szenario“ bezeichnet der Vorsitzende der Mainzer FDP, David Dietz, eine weitergehende Kooperation der rheinhessischen Kommunalversorger. Die Eingemeindung Heidesheims und Wackernheims zur Stadt Ingelheim im Jahr 2019 ist für die Mainzer Stadtwerke und Rheinhessische Energie- und Wasserversorgung Ingelheim die Gelegenheit über punktuelle Zusammenarbeit nachzudenken.

„Die Entwicklung weist in die richtige Richtung und sollte in jedem Fall weitergedacht werden. Schon die Kooperation mit der EWR in Worms zeigt die Vorteile interkommunaler Zusammenarbeit auf. Das Denken und Handeln in engen kommunalen Grenzen ist schlicht nicht mehr zielführend – und leistbar ist es auch nicht“, zeigt sich Dietz ob der eingeleiteten Schritte optimistisch.

Nicht zuletzt die Aktivitäten um das Jubiläum „200 Jahre Rheinhessen“ hätten deutlich gemacht, welche Potentiale in der Region noch schlummerten. Weitergehende Kooperationen im Bereich der Versorgung könnten diese entfalten helfen.

„Die Marke „Rheinhessen“ ist mit dem letzten Jahr stärker etabliert worden. Jetzt gilt es, die Marke mit Strukturen zu unterfüttern, die die Region weiterbringen. Gerade bei Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs und der Infrastruktur können wir noch viel nutzbringender für einander agieren. Hierauf sollten die politischen Gremien hinwirken“, so Dietz.

David Dietz – Kreisvorsitzender

Politisches Tempo aus Wiesbaden bei Citybahn nicht nachvollziehbar – Beitritt der Stadtwerke zu gemeinsamer Gesellschaft muss Versachlichung und der Bereitstellung von Zahlen liefern

Als „ sicher nicht ganz zeitgemäße und eher verunsichernde Diskussion“ empfindet David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer FDP, die erneut aufkeimende Debatte um die Errichtung einer Straßenbahnlinie vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Gegenstück in Mainz.

„Wir müssen gerade im verkehrlichen Bereich dringend die wirklichen Prioritäten im Blick behalten“, mahnt Dietz. „Entscheidungen in Sachen Citybahn stehen eher weiter hinten auf unserer Agenda. Auch das Tempo, das offensichtlich auf der anderen Rheinseite derzeit erzeugt würde, beeindruckt den Liberalen nicht. „Wir werden uns sicherlich nicht von Entscheidungen aus Wiesbaden treiben lassen“.

Mit der Mainzelbahn habe die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt gerade erst ein „riesiges Straßenbahnprojekt“ erfolgreich gestemmt, dessen Nachwirkungen noch sichtbar seien und dass noch mit Kinderkrankheiten zu kämpfen haben. „Zunächst müssen alle Hausaufgaben in puncto Mainzelbahn abgearbeitet sein, bevor es an das nächste Megaprojekt geht. Die Mainzelbahn wird zu einer absoluten Erfolgsgeschichte in der Stadt werden, aber überfordern dürfen wir uns nicht“, ist sich Dietz sicher.

Auch stünden verkehrspolitisch derzeit andere Prioritäten an. Die Implementierung des externen Baustellenmanagements, die Verbesserung der Kommunikation mit betroffenen Anwohnen und Geschäftsleuten, ein stärkerer Fokus auf die Zentralität und Erreichbarkeit der Innenstadt für Autofahrer, vernünftiger Ausbau der Rheinhessenstraße, die noch offenen Punkte beim Mainzer Ring und viele weitere Themenfelder müssten zunächst angepackt werden.

„Die verkehrspolitischen Themen in Mainz und um die Stadt herum sind dermaßen vielfältig und herausfordernd, dass eine Konzentration hierauf mehr als geboten ist. Gerade mit Blick auf die zahlreichen Baustellen, die Zeit, Geld und Nerven kosten, ist jede Diskussion, die zusätzlich verunsichert, blödsinnig und damit zu unterlassen.“

Der Beitritt der Mainzer Verkehrsgesellschaft  zur  Ci­ty­bahn GmbH, ei­ner ge­mein­sa­men Projekt­ge­sell­schaft mit der WVV Wies­ba­den Hol­ding GmbH müsse der Versachlichung und der Bereitstellung von Informationen dienen. „Eine Vorentscheidung ist damit nicht gegeben“, so Dietz.

Wenn Fragen wie Wirtschaftlichkeit, Realisierungsfähigkeit und Notwendigkeit einer neuen Trasse geklärt werden könnten, stünden die politischen Beratungen und – zu einem heute nicht seriös darstellbaren Zeitpunkt, Entscheidungen an.

David Dietz – Kreisvorsitzender

Angespannte Situation auf Uni-Campus, bei Polizeiinspektion 1 und Justizgebäude mahnt zu mehr Flexibilität und privatem Engagement

Die anhaltenden Diskussionen um die Leistungsfähigkeit des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), den Baudienstleister des Landes, und die damit verbundenen Unpässlichkeiten treibt auch die Freien Demokraten um. „Wenig hilfreich“ empfindet David Dietz, Kreisvorsitzender der FDP, das „Schwarze-Peter-Spiel“ um die verschiedenen Standorte mit Sanierungs- und Investitionsstau. Vielmehr bräuchte es eine „starke Öffnung auch für privates Engagement“.

„Damit die Versäumnisse der Vergangenheit nicht weiter ihre unvorteilhafte Wirkung entfalten können, kann nicht darauf gebaut werden, dass das Land in der nun gebotenen Eile die Mittel entsprechend aufstocken wird“, zeigt sich Dietz realistisch. „Deshalb müssen nun unverzüglich auch für privaten Investoren die dringend notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um in Sanierung und Neubau von Gebäuden zu investieren und dort tätig zu werden“, betont Dietz.

Die Mainzer Universität habe bereits erste gute Erfahrungen mit diesem Weg gesammelt. „Jetzt wollen wir, dass weitere Schritte in diese Richtung für weitere Standorte in Mainzgegangen werden“, so Dietz. So könne der momentan mehr als unerfreulichen Situation begegnet werden und gerade für Betriebe neue Möglichkeiten erschlossen werden.

Haushaltsüberschuss muss Ansporn zu weiterer Konsolidierung sein – Forderung nach kontinuierlicher Bodenbevorratungspolitik

Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck (Bündnis90/Die Grünen) hat heute im Rahmen seiner Bewerbungsrede zu seiner Wiederwahl verkündet, dass die Landeshauptstadt erneut einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen kann. „Dass die Stadt Mainz mehr Einnahmen als Ausgaben hat, ist mehr als erfreulich. Die positive Wirtschaftslage, aber natürlich auch die politischen Weichenstellungen, wie Ansiedlung von Unternehmen und ein klarer Konsolidierungskurs, haben dazu geführt, dass wir uns über einen Haushaltsüberschuss freuen können“, findet der Kreisvorsitzende der Mainzer Freidemokraten, David Dietz. Die Arbeit des Finanzdezernenten Beck findet mit seiner Wiederwahl eine verdiente Fortsetzung.

Der ausgeglichene Haushalt müsse aber Ansporn zu weitergehender Konsolidierung sein. „Natürlich brauchen wir eine bessere Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommune. Wenn uns die übergeordneten Ebenen immer mehr aufhalsen und gleichzeitig nicht für eine entsprechende Finanzierung sorgen, werden die Kommunen nie langfristige Entlastung erleben“, bemängelt Dietz. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) dürfe nicht länger ausgehebelt werden.

Aber auch die Landeshauptstadt selbst sei gefordert. „Mit der Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds haben wir vielen Menschen viel zugemutet. Dies hat auch zu den positiven Entwicklungen in Mainz beigetragen. Daher müssen wir jetzt weiterhin klug konsolidieren“

Dazu gehört für die Mainzer Freidemokraten auch eine fortgesetzte Bodenbevorratungspolitik. Die heutigen Erfolge seien nämlich durchaus auch mit der Grundstücksbewirtschaftung vergangener Jahre und Jahrzehnte erklärbar. „Wenn wir heute ausreichend in die Bobenbevorratung investieren, also das Nutzbarmachen von Arealen zur Ansiedlung, werden wir auch künftig positive Zahlen vom Arbeitsmarkt und dem städtischen Haushalt vermelden können. Genau diese Politik wollen die Freien Demokraten in Mainz weiter verfolgen“, betont Dietz.