Kategorie: Allgemein

Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Landesstraßenbauprogramms 2023/2024 

Mehr als 8 Millionen Euro fließen in das Straßennetz in der Stadt Mainz und im Kreis Mainz-Bingen

27.09.2022. Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium hat das neue Landesstraßenbauprogramm veröffentlicht. Insgesamt sind für das Jahr 2023/2024 landesweit 411 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 274 Millionen geplant – so viel wie noch nie. Das schlägt sich auch in der Stadt Mainz und im Kreis Mainz-Bingen nieder.

Almut Rusbüldt, Kreisvorsitzende der Stadt Mainz, und Manuel Höferlin, Vorsitzender der Freien Demokraten im Kreis Mainz-Bingen, betonen: „Für die Stadt Mainz und den Landkreis Mainz-Bingen sind insgesamt 8,23 Millionen Euro an Investitionen in 28 Maßnahmen vorgesehen. Wir Freie Demokraten freuen uns sehr, dass Verkehrsministerin Daniela Schmitt mit Blick auf die Straßeninfrastruktur zielgerichtet handelt. Investitionen in unser Straßen- und Radwegenetz sind Voraussetzung für beste Mobilität in Stadt und Land – egal ob im öffentlichen Personennahverkehr, mit dem Auto oder auf dem Rad. Wir Freie Demokraten arbeiten Hand in Hand dafür, dass auf hohem Niveau in unser Landesstraßennetz investiert wird und wollen dies auch nach 2024 so fortsetzen.“

Hintergrund: 
Die Bauprojekte im Landesstraßenbauprogramm 2023/2024 sind unter https://mwvlw.rlp.de/de/themen/verkehr/strassenbau/landesstrassen/landesstrassenbauprogramm-20232024/ nach Landkreisen abrufbar.

Mainz ist mehr als eine Branche und braucht deshalb Erweiterungsmöglichkeiten für Unternehmen – Pressemitteilung der FDP-Stadtratsfraktion Mainz

Mainz ist mehr als eine Branche und braucht deshalb Erweiterungsmöglichkeiten für Unternehmen

Forderung der Industrie- und Handelskammer nach möglichst schneller Umsetzung begrüßenswert 

Als „starkes Signal“ wertet der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz, die Forderung der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen (IHK) neben dem Ausbau des Biotechnologiestandorts auch anderen Unternehmen in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Expansionsperspektiven zu ermöglichen.

„Natürlich wollen alle Akteure diese Jahrhundertchance nutzen und Mainz zu einem bedeutenden Cluster für die Biotechbranche aufwerten. Das darf aber natürlich keinesfalls dazu führen, dass wir andere Unternehmen vergessen. Wenn wir, gerade vor den herausfordernden Zeiten mit einer galoppierenden Inflation und der derzeit unsicher erscheinenden Energieversorgung, unsere positive wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Gewerbesteuereinnahmen verstetigen wollen, müssen wir bedenken: Mainz ist mehr als eine Branche!“, betont Dietz.

Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist kommunale Daseinsvorsorge  

In dem Zusammenhang erinnert Dietz daran, dass die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Mainz im Koalitionsvertrag der Ampel als „kommunale Daseinsvorsorge“ verankert wurde. Diese Forderung der Freien Demokraten beschränke sich natürlich nicht nur auf Biotechnologie. „Der FDP-Parteitag im Frühjahr hat noch einmal bekräftigt, dass wir neben Neuansiedlungen auch die Wünsche der schon am Standort etablierten Unternehmen und Betriebe berücksichtigen wollen und müssen. Ein diesbezügliches Gutachten hat als maximales Volumen 77 ha an Flächenbedarf ermittelt“, erläutert Dietz.

Diese Menge verdeutliche einmal mehr, dass es in Mainz eine vitale und bunt gemischte Unternehmenslandschaft gebe, die am Standort weiter tätig sein und expandieren wolle. „Auch diesen Unternehmen müssen wir dringend Perspektiven bieten, um den Standort attraktiv zu halten.

Interkommunale Zusammenarbeit und rasche Umsetzung  

Die weit gediehene Zusammenarbeit zwischen Mainz und Ober-Olm zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets sieht Dietz, wie die IHK, als Blaupause für weitere Projekte in dem Bereich zwischen zwei oder mehreren Kommunen. „Natürlich sind wir auch als Landeshauptstadt klug beraten, uns mit den angrenzenden kommunalen Gebietskörperschaften abzustimmen und gemeinsame Ansiedlungsmöglichkeiten zu schaffen. Die anstehende Erschließung der Gemeinde Ober-Olm und der Stadt Mainz kann den Weg aufzeigen. An dieser Stelle haben die Beteiligten einen echt guten Job gemacht“, merkt Dietz an.

Abschließend findet auch die Forderung nach rascher Umsetzung der IHK die Unterstützung des freidemokratischen Fraktionsvorsitzenden. „Die Erschließung von Flächen dauert von der Planung über den Erwerb bis hin zur endgültigen Ansiedlung natürlich seine Zeit. Daher ist es wichtig, keine künstlichen Hürden aufzubauen, sondern zu zeitnahen und klaren politischen Entscheidungen zu kommen“ meint Dietz.   

Im Übrigen wolle natürlich auch kein vernunftbegabter Akteur in Mainz Gewerbegebiete erschließen, wie dies vor zwanzig oder auch zehn Jahren der Fall war. „Für die FDP- Fraktion sind möglichst ressourceneffiziente Gewerbegebiete von entscheidender Bedeutung, um die Belastungen möglichst gering zu halten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und unseres Standorts zu erhalten und zu verbessern. Im Ruhrgebiet können wir uns diesbezüglich einiges abschauen“, weiß Dietz.    

Almut Rusbüldt: Mainzer FDP ist gut aufgestellt

„Die Mainzer FDP hat die vergangenen Monate genutzt, um sich inhaltlich und organisatorisch neu aufzustellen. Wir haben auf unserem Kreisparteitag im vergangenen Mai substanzielle Leitanträge zu den Themen Biotech-Standort Mainz, Haushaltsplanung und Innenstädte der Zukunft verabschiedet. Gleichzeitig haben wir unsere Parteiarbeit stärker strukturiert und unseren Haushalt saniert. Damit haben wir uns dieses Sommerfest wirklich verdient und können das schöne Ambiente hier entspannt genießen“, sagte die FDP-Kreisvorsitzende Almut Rusbüldt anlässlich des Sommerfestes der Mainzer FDP, das traditionell vom Ortsverband Hechtsheim ausgerichtet wird. In diesem Jahr haben sich die Freien Demokraten im Mainzer Weingut „Rebenhof“ getroffen. Zur Unterhaltung der Gäste war das Mainzer Akkordeon-Orchester eingeladen, das jedoch wegen einiger Corona-Fälle kurzfristig absagen musste. Glücklicherweise konnte das 1. Mainzer Saxophon-Quartett genauso kurzfristig einspringen. Die vier Mainzer Profimusiker, die hauptberuflich in den Polizeiorchestern von Rheinland-Pfalz und Hessen spielen, gestalteten mit ihrem Auftritt voller populärer Stücke einen wunderbaren Abend und wurden mit reichlich Applaus gefeiert.

Sommerfest der FDP Mainz am 15. Juli, ab 18:00 Uhr

In diesem Jahr findet wieder das Sommerfest des FDP Ortsverbandes Hechtsheim im Weingut Rebenhof (Heuerstraße 4, Mainz-Hechtsheim) statt. Gefeiert wird am Freitag, den 15.Juli, ab 18:00 Uhr. Leider musste das Mainzer Akkordeon-Orchester coronabedingt absagen, allerdings dürfen wir uns jetzt auf die Unterstützung des Saxophon-Quartetts freuen!

„Europa in einer Zeitenwende – Perspektiven für ein freies und sicheres Europa“

So  hieß das Thema der Europaveranstaltung der FDP-Landtagsfraktion  am Samstag, 7. Mai 2022, in der europäisch dekorierten Steinhalle des Landesmuseums Mainz zum Auftakt der Europawoche.

Als Gastgeberin begrüßte die Mainzer Landtagsabgeordnete und stv. Fraktions- vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Cornelia Willius-Senzer, MdL, die Generalkonsulin Frankreichs in Frankfurt, Dr. Ilde Gorguet sowie den General-Konsul Polens in Köln, Jakub Wawrzyniak. Als „Sprecher der Jugend“ wirkte Marius Schlageter, stellvertretender Vorsitzender des Bundesjugendrings, mit. Seitens der FDP waren mit kurzen Vorträgen und beim Gespräch auf dem Podium Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr und Digitalisierung, und Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz, vertreten.

Mit französischen Chansons und Gitarrenbegleitung verliehen Marie Sophie Hoederath und Jeremy Fast dem Europatreffen eine besondere Note.

Wegen der Einschränkungen in zwei Corona-Jahren war 2022 zum „Europajahr der Jugend“ ausgerufen worden. Also sollte auch die Jugend mit ihren Sorgen und Perspektiven im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen. Doch dann kam am 24. Februar der russische Überfall auf die Ukraine, der dann auch für Europa zu einer echten Zeitenwende wurde.

Besonderen Applaus erhielt der polnische Generalkonsul für die Darstellung der großen Aufnahmebereitschaft der polnischen Nachbarn von inzwischen nahezu vier Millionen Menschen, die aus der Ukraine vor Bomben, Raketen und Massakern nach Polen geflüchtet sind.

Er rief dazu auf, Solidarität zu zeigen und in Europa zusammenzuhalten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing berichtete darüber, dass Polen in dieser Situation aus Deutschland Lazarettzüge angefordert habe. Diese seien aber bereits vor vielen Jahren ausgemustert und abgeschafft worden, weil ihr Einsatz wohl nicht mehr vorstellbar war.

Wissing hat nun neue Züge bestellt, die mit medizinischer Ausrüstung ausgestattet werden sollen.

Alle Teilnehmer der Podiumsrunde warben in der voll besetzten Steinhalle dafür, trotz allem auch die Perspektiven für eine freie und sichere Zukunft in Europa zu sehen.

Die durch den Krieg in der Ukraine gestärkte Zusammenarbeit in Europa und auch in der NATO sei ein gutes Zeichen, dass Freiheit und Demokratie fortbestehen sollen. Ziel müsse es sein, die Jugend intensiver in Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen einzubeziehen und sie aktiv zu beteiligen.

Der Aufbruch geht weiter

Zuschlag als Standort eines biotechnologischen Helmholtz-Forschungszentrums gibt Mainz weiteren Auftrieb

„Der Biotech- und Wissenschaftsstandort Mainz bekommt den nächsten Booster“, freut sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, David Dietz. „Die Ansiedlung eines Helmholtz-Instituts der Alternsforschung ist ein erneuter Meilenstein für die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt in den Bemühungen, den Standort zukunftsfit aufzubauen.“

Die Entscheidung der Helmholtz-Gemeinschaft, das von der neuen Bundesregierung initiierte Institut in Mainz anzusiedeln, könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dementsprechend groß falle natürlich auch der Jubel aus. „Als wir vor genau einem Jahr mehr Tempo beim Auf- und Ausbau eines Clusters für Biotechnologie in und um Mainz gefordert haben hätten wir uns nicht träumen lassen, wo wir heute stehen“, betont Dietz.

Auch, dass die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition nach einschlägigen Medienberichten Treiber auf war, um das Vorhaben im Vertrag der Bundes-Ampel zu verankern, zeigt die Bedeutung des Standortes auf. „Alle Ebenen setzen gezielt darauf, dass wir auch künftig Innovationen „Made in Meenz“ erleben können. Dieses Signal und die Entwicklung des letzten Jahres machen deutlich, welches Potential in diesem Bereich liegt“, ist sich Dietz sicher.

Es verpflichte aber natürlich auch die kommunale Ebene, weiterhin die eigenen Hauaufgaben zu erledigen, um das Potential zu heben. „Wir sind gerne bereit dazu!“ 

Danke für 15 Jahre im Mainzer Stadtrat

Heute ist im Mainzer Stadtrat eine freidemokratische Ära zu Ende gegangen. Unser Babba, Walter Koppius, war 15 Jahre Mitglied dieses Rates und hat neun davon als Fraktionsvorsitzender für die Landeshauptstadt gewirkt. Vielen Dank für Dein Engagement und wir freue uns, dass Du uns weiterhin zur Verfügung stehst und wir weiter zusammenarbeiten können! Danke für alles!

Bessere Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten

Die Freidemokraten in Mainz begrüßen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei zahlreichen Verkehrsprojekten, wie etwa der Umwidmung von Parkplätzen:

„Die Akzeptanz solcher Maßnahmen können Verwaltung und Politik nur dadurch erreichen, dass wir diese Projekte vor der Umsetzung öffentlich machen und Anregungen, aber auch Sorgen annehmen und in die Planungen einfließen lassen“, betonen der verkehrspolitische Sprecher, Werner Rehn, und der Vorsitzende David Dietz. „Deshalb müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir in Mainz die Beteiligung gerade beim Emotionsthema Verkehr weiter verbessern und vor allem passgenauer machen“, finden die beiden Liberalen.

Bei zahlreichen Projekten in den letzten Wochen, wie beispielsweise der Umwidmung von Parkplätzen am Xaveriusweg habe es erst nach der Umsetzung zu emotionalen öffentlichen Diskussionen gegeben, bei denen viele Sachargumente auf der Strecke geblieben seien. „Dies Beispiel zeigt besonders deutlich, warum die zuständige Fachverwaltung noch stärker im Vorfeld aktiv werden muss. Wir wollen eine Bürgerbeteiligung, die eine Diskussion ermöglicht und die auch zu erkennbaren Ergebnissen dieser Diskussion führt“, so Rehn und Dietz  

Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern entstehe zunehmend das Gefühl, bei Entscheidungen, die sie unmittelbar vor der eigenen Haustür betreffen, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. „Diesem Eindruck wollen und müssen wir entgegentreten“, stellen Rehn und Dietz klar. Gerade die unterschiedlichen Sichtweisen, die im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zur Sprache kämen, könnten bei der Kompromissfindung hilfreich sein. Durch eine Beteiligung mit digitalen Formaten könne bei vertretbarem Aufwand ein relativ vielfältiges Meinungsspektrum eingeholt werden.   

Beteiligung muss Fokus auf Betroffene richten

Rehn und Dietz plädieren dafür, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger insgesamt passgenauer organisiert werden muss.

„Die Beteiligung an von der Verwaltung geplanten Maßnahmen soll immer vorrangig quartiersbezogen erfolgen. Damit kann der Eindruck vermieden werden, dass sich Leute beteiligen, die von einer Maßnahme gar nicht direkt betroffen sind. So können wir höhere Akzeptanz für die jeweiligen Projekte schaffen“, meinen Rehn und Dietz.