Mainzer Freidemokraten wollen mit allen Mitteln gegen drohende Fahrverbote angehen
Das mit Spannung erwartete Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts sieht mögliche Dieselfahrverbote vor, macht jedoch auch deutlich, dass alle Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität verhältnismäßig sein müssen. Diese Chancen und Spielräume gilt es zu nutzen. Da die Koalition bereits zahlreiche dementsprechende Initiativen auf den Weg gebracht hat, will die FDP diesen Weg weiter beschreiten.
„Angesichts der vielen Maßnahmen der Stadt zur Minderung der NOx- Belastungen haben wir auf ein besseres Urteil gehofft“ so der Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl 2019, David Dietz, „Fahrverbote wären ein schwerer Schlag für Pendler, die Mainzer Wirtschaft und viele Bewohnerinnen und Bewohnerin. Dies wollen wir unbedingt verhindern“, so Dietz Weiterlesen
Verkehrsministerium handelt zielstrebig und vernünftig
Die Mainzer FDP fordert seit Langem den Ausbau der A 643. „Die Region braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Ortsteile Mombach und Gonsenheim müssen vom Durchgangsverkehr entlastet werden“ – so der Mainzer FDP-Vorsitzende David Dietz.
Werner Rehn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion weist jedoch die Kritik der CDU am Wirtschaftsminister des Landes zurück: „Mit Volker Wissing als neuem Verkehrsminister ist eine neue Dynamik bei der Instandsetzung der Infrastruktur im Land zu vermelden und endlich auch die notwendigen Investitionen. Aufgrund der jahrelangen Verzögerungen in der rot-grünen Ära müssen zahlreiche Unterlagen neu erstellt, Vorbereitungen aktualisiert und im Grunde das Verfahren neu aufgerollt werden. Zur Klärung naturschutzrechtlicher Fragen wurde – nach zwischenzeitlicher Kompromissfindung- von Seiten der Naturschutzverbände die EU-Kommission eingeschaltet.“
Die Mainzer Freidemokraten begrüßen, dass das Ministerium den Antrag auf die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens sorgfältig und damit auch gesichert vorbereitet. „Die Bauphase muss rechtssicher und störungsfrei verlaufen können, damit wir substantiell vorankommen. Gründlichkeit geht in diesem komplexen Fall vor vermeintlicher Schnelligkeit – im Interesse aller“, gibt Rehn zu bedenken.
Vorschnelles Agieren habe zu häufig zu Verzögerungen und Baustopps geführt. „Das Ministerium hat nicht nur den klaren Willen geäußert, zielgerichtet zu handeln, sondern führt dies unter der neuen Leitung auch aus. Zur Ernsthaftigkeit und Verantwortung gehört dabei, das Projekt in Gänze nicht zu gefährden. Weitere Zeitverluste helfen nun wirklich niemandem“, weiß Dietz.
Christopher Sitte wird erneut bei der Wahl des Dezernenten für Wirtschaft,
Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen Ende des Jahres im Mainzer
Stadtrat kandidieren. Nachdem bereits die FDP-Stadtratsfraktion ihm seine
Unterstützung zugesagt hat, hat nun auch der Vorstand des Mainzer FDPKreisverbands
dem 44jährigen sein vollstes Vertrauen ausgesprochen und ihn
einstimmig nominiert.
David Dietz, Vorsitzender der Mainzer FDP: „Die Wirtschaft in Mainz brummt, wir
haben fast Vollbeschäftigung und das höchste Gewebesteuereinkommen, das es je
in Mainz gab. Christopher Sitte ist unser Kandidat, weil er sich in den vergangenen
acht Jahren seiner Amtszeit hundertprozentig und erfolgreich für den
Wirtschaftsstandort eingesetzt hat.“
Besonders hervorzuheben sei das Engagement Sittes für junge Gründerinnen und
Gründer und im Wissenschafts- und Technologiebereich. „Sitte hat mit seiner
Abteilung Wirtschaftsförderung einen echten Gründer-Hotspot in der rheinlandpfälzischen
Landeshauptstadt geschaffen.“ Auch im Bereich Tourismus und
Kongresswesen habe der Dezernent durch strukturelle Änderungen und der
Schaffung von mainzplus Citymarketing für die Stadt punkten können. Die stetig
steigenden Touristen- und Übernachtungszahlen seien als direkter Erfolg von Sitte
zu verbuchen.
Der Aufgabenbereich des Wirtschaftsdezernenten umfasse ein umfassendes
Spektrum: Von der Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Vergabe, Landwirtschaft
und Weinbau, Liegenschaften, Messen und Märkte bis hin zu Lebensmittelkontrolle
und dem immer wichtiger werdenden Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik als inhaltlicher Fokus der Mainzer Ampel | Justierung auch in diesen Fragen unabdingbar
Als „gut und richtig“ bewertet der Vorsitzende der Mainzer FDP, David Dietz, die Ankündigung seines sozialdemokratischen Pendants, Marc-Antonin Bleicher, die Themen Wohnungsbau und Verkehrsführung schwerpunktartig zu behandeln. „Beide Themenfelder sind natürlich nicht neu und gerade in diesem Bereich haben wir gemeinsam seit 2009 extrem viel auf einen richtigen Weg gebracht.“ Nichtsdestotrotz seien beide Bereiche gerade für eine wachsende Stadt wie Mainz von zwingender Bedeutung und bedürften einer ständigen Nachjustierung.
„Auch wenn der Oberbürgermeister nicht von einer 250.000-Einwohner-Stadt träumt vergrössert sich Mainz weiter und wird diese Marke auch knacken“, ist sich Dietz sicher. „Die Ansiedlungszahlen von Unternehmen sind auch im bundesweiten Vergleich hervorragend und Mainz aufgrund seiner Lage und der Lebensqualität ein begehrter Wohnraum. Vor diesem Hintergrund müssen wir als politische Entscheidungsträger diese entscheidenden Weichen weiter richtig stellen und in diesen Bereichen auch weiter investieren“, betont Dietz.
Verkehrspolitik mit klarer Perspektive
Insbesondere die Aussagen zur City-Bahn begrüßt Dietz. „Da es zeitweise den Eindruck hatte, dass wir von Mainzer Seite aus die Wiesbadener Freunde beim Bauen überholen wollten, ist es wohltuend, dass auch die Sozialdemokraten jetzt auf das Thema Gründlichkeit setzen. Noch sind viel zu viele Fragen offen, um belastbar grünes Licht zu geben.“, erläutert Dietz und verweist auf die intensive Diskussion auf der anderen Rheinseite. „Solange Wiesbaden derart viele offene Fragen diskutiert, nicht zuletzt die nach der richtigen Form der Bürgerbeteiligung, sind wir klug beraten, keine Schnellschüsse abzugeben“, mahnt der Mainzer Freidemokrat.
Der Ausbau des ÖPNV in den letzten Jahren und eine starke Fokussierung auf das Thema auch in Zukunft seien richtig. „Darüber hinaus dürfen wir den motorisierten Individualverkehr in der Landeshauptstadt nicht vergessen, auf den viele angewiesen sind und für den wir auch weiter verbesserte Bedingungen brauchen“, weiß Dietz.
Mit Blick auf Forderungen nach kostenloser ÖPNV- Benutzung rät Dietz zu Gelassenheit. „Ich bin ein großer Freund visionärer Politik, aber bei dem Thema sehe ich eher Verpuffungstendenzen. Vielleicht sollten wir uns eher pragmatischen Fragestellungen widmen und die Frage nach Klimaanlagen in unserer Bus- und Strassenbahnflotte diskutieren“, schlägt Dietz kurz vor Sommerbeginn vor.
Wohnungsbau kann nur mit privaten Investitionen gelingen | Hürden abbauen
„Die Anspannung auf dem Wohnungs- und Häusermarkt der Landeshauptstadt wird weiter anhalten“, ist der Liberale überzeugt. Die massiven Anstrengungen von städtischer Seite seien die richtige Antwort auf die Herausforderungen.
Zur Wahrheit gehört für den Mainzer FDP- Chef aber auch, dass ohne weitergehende private Investitionen keine anhaltende Entspannung eintreten kann „Was wir tun können, um Bauen in Mainz noch attraktiver und einfacher zu machen, müssen wir in Rat und Verwaltung anpacken. Und Investitionen hemmende, weil völlig nutzlose, Instrumente wie die Mietpreisbremse müssen endlich mal vom Tisch“, fordert Dietz.
Erfolge zeigen nachhaltige Politik der Ampelkoalition auf | Ansiedlungspolitik sorgt für finanzielle Ressourcen
Als „starkes Signal“ bezeichnen David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer Freidemokraten und Walter Koppius, Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion, den dritten Abschluss eines positiven Haushaltsjahres in Folge. Der Überschuss, den die städtische Bilanz auch 2017 aufweisen konnte, zeige, dass die Richtung stimme. „Der Kurs der Koalition ist richtig gesetzt. Deshalb wollen wir an der Konsolidierung weiter arbeiten“, betonen Dietz und Koppius.
Im Haushaltsjahr 2017 gab es einen positiven Saldo von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5,7 Millionen Euro. Nach etlichen Jahren des Schuldenanhäufens ist damit zumindest eine Trendwende erkennbar. „Bei einem Gesamtschuldenstand von 1,25 Milliarden Euro gibt es weder Grund für Jubel, noch zum Zurücklehnen. Die Erfolge der letzten Jahre machen aber deutlich, dass die großen politischen Anstrengungen Früchte tragen können“, zeigt sich Koppius hoffnungsfroh.
Die Konsolidierungspolitik der Ampelkoalition, unter anderem eingeleitet im Jahr 2013 mit der Entscheidung zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds, erweist sich als richtiger Schritt. Die dadurch erzielten Einsparungen ergeben alljährlich ein Sparvolumen von 14 Millio-nen Euro und werden vom Land mit Zahlungen von 14 Millionen Euro aus dem Fonds belohnt. Hinzu kommt die Steuerung der stadtnahen Gesellschaften durch die Gründung der Stadtholding „Zentrale Beteiligungsgesellschaft“ (ZBM), die Synergien geschaffen hat und damit dem „Konzern Stadt“ mehr Gestaltungsspielraum verschafft. „Die Konsolidierung muss weiter gehen“, befindet Dietz. Dazu gehörten auch zwingend Entlastungen von Leistungen, die von Bund und Land aufoktroyiert werden. Es ergebe keinen Sinn, einerseits am Kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen, wenn gleichzeitig weitere finanzielle Forderungen an die Kommunen gestellt würden. Insbesondere im sozialpolitischen Bereich seien die Belastungen nicht angemessen verteilt
Wirtschaftliche Entwicklung bildet Grundlage für Erfolge Die finanziell derzeit weniger angespannte Situation der Landeshauptstadt macht sich auch im Auflösen des Investitionsstaus bemerkbar. „Mainz entwickelt sich und wächst. Das jahrelange Verschlafen des notwendigen Ausbaus unserer Infrastruktur hat ein Ende gefunden. Damit begegnen wir dem Bedarf, vor dem wir stehen“, sind Dietz und Koppius überzeugt.
Der Überschuss des Haushaltsjahres und die damit verbundenen Reinvestitionen sind auf Grundlage der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Mainz entstanden. „Die hervorragende
Ansiedlungspolitik des Wirtschaftsdezernenten Christopher Sitte macht´s möglich. Mainz steht, gemessen an den wirtschaftlichen Kennzahlen, bundesweit glänzend dar. Die Bilanz spricht eine deutliche Sprache“, ist Dietz erfreut.
„Die Basis für weitergehende Konsolidierung bei gleichzeitigem Wachstum ist gelegt. Auf diesem erfolgreichen Weg werden wir mit unseren Koalitionspartnern weiter gehen“, so Koppius.
Auch Frage der Trägerschaft soll neu diskutiert werden
Im Rahmen ihrer gestrigen Kreisvorstandssitzung haben sich die Mainzer Freidemokraten mit der
Frage der Umgestaltung und Erweiterung des Gutenbergmuseums befasst und ihre bisherige
Position bekräftigt.
„Das Gutenbergmuseum ist ein Haus von absolutem Weltrang und muss schon viel zu lange im
Dornröschenschlaf verharren“, bemängelt der liberale Kreisvorsitzende, David Dietz. „Mit den
nun vorliegenden Plänen zur Umgestaltung und Erweiterung können diesem traurigen Zustand
ein Ende machen, das Museum erheblich aufwerten und ihm endlich die Aufwertung zukommen
lassen, die dieses Haus verdient hat und die es dringend braucht.
Die Landeshauptstadt sei zu Recht stolz auf den berühmtesten Sohn, der mit seiner Erfindung
international als „Man oft he Millenium“ gefeiert werde. „Die Bedeutung Gutenbergs kann nicht
in Frage gestellt werden. Deshalb müssen wir uns aufraffen und dieses Museum zu dem machen,
was es sein soll: ein zentraler Anlaufplatz in Mainz, der von zahlreichen Besuchern genauso
geschätzt werden kann, wie von uns Mainzern selbst“, appelliert Dietz.
Mit der Museumsleiterin, Dr. Anette Ludwig, sei der Stadt ein „Geschenk des Himmels“ gegeben
worden. „Ihr Engagement, ihr Tatendrang, aber auch ihr internationales Renommee schmücken
das Museum und die Stadt. Diese Dynamik müssen wir aufgreifen und als Kultur- und
Bürgergesellschaft in einen positiven Beschluss münzen, um das Museum weiterzuentwickeln“,
greift Dietz den Bürgerentscheid auf, bei dem über die Umgestaltung des Gutenbergmuseums
votiert wird.
Trägerschaft muss diskutiert werden
Dietz betont, dass die Freien Demokraten auch über die Frage der kommunalen Trägerschaft
des Museums nach dem Bürgerentscheid, der am 15. April stattfindet, diskutieren wollen.
„Ich glaube, dass eine Kommune mit einer solchen Aufgabe überfordert ist. Bei aller Freude
über das reichhaltige Mainzer Erbe reden wir an dieser Stelle über eine Bedeutung, die nun
sehr, sehr weit über die Stadtgrenzen hinausragt. Dies muss in allen Facetten deutlicher
werden“, zeigt sich Dietz überzeugt.
Weitergehender Ausbau muss Thema bleiben – Konkrete Konzeption gefragt
David Dietz – Kreisvorsitzender
Die Mainzer Freidemokraten begrüßen die angekündigte Sanierung der Straßendecke der Landesstraße 425 („Rheinhessenstraße“). Auch der Ausbau der drei Kreuzungen in Ebersheim, Hechtsheim und Gau-Bischofsheim, um mehr Autos durch die Grünphasen zu schleusen, sei dringend notwendig. Die Entscheidung, die Knotenpunkte der Rheinhessenstraße, unter anderem am Wirtschaftspark Mainz-Süd (Messegelände) nun vorrangig umzubauen, ziele in die richtige Richtung.
„Nachdem Vorgängerregierungen die überfälligen Sanierungsmaßnahmen auf und an der Rheinhessenstraße verschlafen haben, freuen wir uns, dass die Ampel diesen wichtigen Schritt jetzt geht. Die Investition in die Infrastruktur an dieser, für Mainz, Rheinhessen und das gesamte Rhein-Main-Gebiet, so bedeutenden Stelle tut dringend Not“, betont David Dietz, Vorsitzender der Mainzer FDP. Der tägliche Verkehrskollaps, der vor allem in Hechtsheim und Ebersheim für massive Belastung sorgt, wird nun endlich angegangen. Insbesondere vor dem Hintergrund der B 420-Sperrung ab 2020 und des Baustarts des B 9-Tunnels bei Nierstein sei die zeitliche Brisanz für den gesamten Streckenverlauf erhöht worden. „Die baulichen Maßnahmen müssen mit einem professionellen Baustellenmanagement angegangen werden. Auch die wichtige Rolle des ÖPNV und die Errichtung von „Park & Ride- Plätzen“ sollte in den Überlegungen eine Rolle spielen, um einem modernen Verkehrsansatz gerecht zu werden.“
Dietz zeigt sich überzeugt, neben dem öffentlichen Nah-, auch den Individualverkehr zu fördern. Eine alleinige Bevorrangung des ÖPNV im Rahmen Planungen für die Ausweitung der Kreuzungs-bereiche hält er nicht für zielführend.
Daher müsse auch das Thema „Ausbau der Rheinhessenstraße“ weiter auf der politischen Agenda bleiben. „Es ist gut, dass nun gemeinsam ein Konsens mit allen Beteiligten gefunden wurde, der den Einstieg in die Sanierung der Rheinhessenstraße ermöglicht. In diesem Sinne muss auch der weitergehende Ausbau diskutiert werden“, fordert Dietz.
Rheinhessen sei wie das gesamte Rhein-Main-Gebiet stark von Pendlerbewegungen geprägt. Allein mit dem ÖPNV würden die Menschen nicht zur Arbeit oder nach Hause kommen. „Daher sind alle politischen Entscheidungsträger gut beraten, den Verkehrsmix im Auge zu behalten“, argumentiert Dietz. Insbesondere Stadt und Landkreis seien nun gefordert, eine abgestimmte Position zu finden, um mit dem Land im Gespräch zu bleiben.
Medienberichten zufolge plant die hessische Landeshauptstadt eine eigene Müllverbrennungsanlage zu errichten. Zumindest gehe dies aus entsprechenden Ausschreibungsunterlagen hervor. Da die Mainzer Müllverbrennungsanlage über Kapazitäten verfügt und die Stadt Wiesbaden dort Mitgesellschafter ist, macht die Errichtung einer eigenen Anlage wenig Sinn.
„Natürlich liegt es uns fern, den politischen Entscheidungsträgern auf der anderen Rheinseite schlaue Hinweise zu geben. Da an dieser Stelle aber durchaus vitale Interessen der rheinland-pfälzischen Seite betroffen sind, werben wir natürlich für eine Nutzung der Mainzer Infrastruktur“, erläutert David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer FDP.
Die Argumentation, die zum Bau der Müllverbrennungsanlage auf der Ingelheimer Aue beigetragen hatte, sah vor, dass auch Müll, der außerhalb der Stadtgrenzen anfällt, in Mainz verbrannt werden kann. Dieselbe Argumentation soll nun auch für eine potentielle Anlage in Wiesbaden gelten. „Das kann nur eine Milchmädchenrechnung sein“, befürchtet Dietz. „Das Rhein-Main-Gebiet verfügt jetzt schon über eine große Anzahl entsprechender Werke. Ein Wettbewerb um beizuschaffenden Müll kann nicht im Interesse der hier lebenden Bevölkerung sein.“ Auch hinter die Wirtschaftlichkeit einer neuen Anlage auf Wiesbadener Gemarkung bei den vorherrschenden Rahmenbedingungen ein großes Fragezeichen.
Gleiches gilt für umweltpolitische Aspekte. Weitere Lastkraftwagen, der Bau einer neuen Anlage und die damit verbundenen Emmissionen sollen der ohnehin belasteten Region erspart bleiben.
„Die Wiesbadener und Mainzer Steuerzahler haben ein großes Interesse am wirtschaftlich vernünftigen Einsatz der Mittel. Daher muss das Gebot der Stunde Kooperation bei der Verbrennung von Müll und der entsprechenden Nutzung der Anlage, an der auch Wiesbaden beteiligt ist, lauten“, zieht Dietz sein Fazit.
„Die Verantwortlichen der Mainzer Universitätsmedizin haben bei der Konsolidierung in den vergangenen Jahren einen guten Job gemacht und das Defizit bei sechs Millionen pro Jahr gehalten. Bedenkt man die strukturellen Herausforderungen, vor denen jede Uniklinik, quasi als medizinischer Vollversorger mit überragendem Lehrbetrieb, steht, war das eine ordentliche Leistung“, betont der Vorsitzende der Mainzer Freidemokraten, David Dietz. „Auch wenn die Meldung einer Rekordverschuldung, die sich aus vielen, oft ganz grundsätzlichen Quellen speist, niederdrückt, gilt es doch, genau den Kurs der vergangenen Jahre fortzusetzen. Für eine leistungsfähige gesundheitliche Versorgung in Mainz und der Region.“
Die „hausgemachten Fehler“, die unnötig sind, müssen hingegen schnellstmöglich behoben werden. „Die Übernahme des Ingelheimer Krankenhauses ist nach wie vor nicht erklärbar. Der Glaube, dass die Uniklinik in Punkto Patientenaufnahme beziehungsweise –behandlung dadurch spürbar entlastet werden könne, ist nun wirklich albern“, so Dietz. Die Übernahme ergebe weder aus gesundheitspolitischer, noch finanzpolitischer Sicht Sinn. Die Planung gehe schlichtweg an den Bedarfen an Krankenhausstandorten in der Region komplett vorbei.
„Eine solche zusätzliche Belastung der Universitätsmedizin ist in dem generell nicht ganz ruhigen Fahrwasser, erinnert sei nur an die „Brandbriefe“, Gift für die Entscheidungsträger in ihren Bemühungen um Konsolidierung“, befürchtet Dietz. Solche „Abenteuer“ müssten der Vergangenheit angehören.
Die neue Bundesregierung ist gefordert, anders als die noch amtierende, an den strukturellen Bedingungen etwas im Sinne der Unikliniken zu regeln. Darüber hinaus muss auch das Bewusstsein der Patientinnen und Patienten geschärft werden, nicht automatisch in die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu stürmen, sondern auch die Bereitschaftszentralen der kassenärztlichen Vereinigungen aufzusuchen. „Auch das entlastet die Krankenhäuser und insbesondere die Uniklinik.“
Angespannte Situation auf Uni-Campus bedarf mehr Flexibilität und privatem Engagement
„Bevor es nun wieder zu einem Wettstreit zwischen CDU und SPD kommt, wer an welcher Stelle Schuld hat am Zustand des Campus´ der Johannes Gutenberg-Universität, sollten wir lieber endlich privates Engagement dort fördern“, greift David Dietz, Vorsitzender der Mainzer FDP eine Idee seiner Partei wieder auf. Anlass war der Besuch der neuen Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer (CDU), mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS).
Die seit Langem anhaltenden Diskussionen um die Leistungsfähigkeit des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), den Baudienstleister des Landes, und die damit verbundenen Unpässlichkeiten treibt natürlich auch die Freien Demokraten in der Landeshauptstadt um. „Wenig hilfreich“ empfindet David Dietz, Kreisvorsitzender der FDP, das „bislang aufgeführte Schwarze-Peter-Spiel“ um die verschiedenen Standorte mit Sanierungs- und Investitionsstau. Vielmehr bräuchte es eine „starke Öffnung auch für privates Engagement“.
„Damit die Versäumnisse der Vergangenheit nicht weiter ihre unvorteilhafte Wirkung entfalten können, kann nicht darauf gebaut werden, dass das Land in der nun gebotenen Eile die Mittel entsprechend aufstocken wird“, zeigt sich Dietz realistisch. „Deshalb müssen nun unverzüglich auch für privaten Investoren die dringend notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um in Sanierung und Neubau von Gebäuden zu investieren und dort tätig zu werden“, betont Dietz.
Die Mainzer Universität habe bereits erste gute Erfahrungen mit diesem Weg gesammelt. „Jetzt wollen wir, dass weitere Schritte in diese Richtung für andere betroffene Standorte in Mainz gegangen werden“, so Dietz. So könne der momentan mehr als unerfreulichen Situation begegnet werden und gerade für Betriebe neue Möglichkeiten erschlossen werden.
