Cornelia Willius-Senzer: Bund muss Umsatzausfälle vollständig ersetzen

Mainz, 28.10.2020. Zu den Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sagt unsere Mainzer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Willius-Senzer: „Bundesweit steigt die Zahl der Corona-Fälle. Auch in Rheinland-Pfalz ist keine Trendumkehr zu beobachten. Unserem Gesundheitssystem droht die Überlastung. Die weitere Ausbreitung der Pandemie muss jetzt dringend mindestens verlangsamt werden. Die vor allem von der Bundesregierung forcierten Maßnahmen bedeuten harte Einschnitte. Wir wissen, die Einschränkungen sind schwerwiegend. Wir wissen, dass viele Menschen und Betriebe vor enorme Belastungen gestellt werden. Vor allem die Gastronomie und die Hotellerie werden besonders betroffen sein. Aber auch andere Einrichtungen und Unternehmen werden in den kommenden Wochen erneut vor eine harte Belastungsprobe gestellt.

Wohnraumbedarf muss mit attraktiveren Rahmenbedingungen für Investitionen begegnet werden.

„Was vor der Wahl galt, gilt auch jetzt: Für die Mainzer FDP darf es durch die Grundsteuerreform nicht zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger kommen. Die Reform kann nicht dazu führen, dass wir im Gesamtaufkommen der Grundsteuereinnahmen eine Steigerung, und sei sie versteckt, erleben “ Mit diesen Worten kommentiert der freidemokratische Kreis- und Fraktionsvorsitzende David Dietz die Eckpunkteregelung bezüglich der Reformierung der Grundsteuer, wie sie die Spitzen der Koalition auf Bundesebene bekannt gemacht haben. Als Grundlage dient das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz favorisierte Modell, bei dem als Berechnungsgrößen für den Wert einer Immobilie neben der Fläche auch andere Komponenten einfließen sollten, zum Beispiel die Nettokaltmiete. „Dieses hochbürokratische Verfahren ist in seiner Komplexität geeignet, neue Ungerechtigkeiten zu erschaffen und Wohnraum weiter zu verteuern. Dagegen wehren wir uns für die Landeshauptstadt Mainz“, betont Dietz. Die Landesregierung, insbesondere das Finanzministerium sei klug beraten, wenn es auch für Rheinland-Pfalz die Öffnungsklausel nutze und ein einfacheres Berechnungsmodell etabliere. Die Freien Demokraten hatten 2013 einer Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt, damit Mainz am Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes teilnehmen konnte. „Diese Entscheidung ist uns damals nicht leicht gefallen, aber sie war richtig. Wir haben in den vergangenen Jahren dank der sprudelnden Steuereinnahmen ausgeglichene Haushalte in Mainz geschaffen und trotzdem sehr intensiv in die städtische Infrastruktur investieren können“, erläutert Dietz. Ein erneuter Anstieg des Gesamtaufkommens der Grundsteuer müsse aber jetzt vermieden werden. „Wir müssen alles tun, um mehr Wohnraum zu schaffen und die staatliche Preistreiberei beim bestehenden Wohnraum einzudämmen. Sollte die Neubewertung der Grundstücke und Immobilien, egal nach welchem Modell, zu einem signifikanten Mehraufkommen der Steuerzahlungen und damit zu stärkeren Belastungen für die Mainzerinnen und Mainzer führen, müssen wir im Rat die entsprechenden Hebesätze
senken“, so Dietz. „Investitionen in die Schaffung von Wohnraum von privater Seite und von der öffentlichen Hand müssen absoluten Vorrang haben.“

Ständige Volten um Amtsübergabe nerven

Genervt von der nicht abebbenden Diskussion um die Amtsübergabe des Wirtschaftsdezernats zeigt sich FDP-Chef David Dietz, der zur Kommunalwahl als Spitzenkandidat der Mainzer Freidemokraten antritt: „Die verpatzte Übergabe der Amtsgeschäfte, bei der nun wirklich keiner der Beteiligten eine gute Figur abgegeben hat, muss nun endlich ein Ende finden. Klar ist, dass es fixierte Regelungen zur Ämterübergabe geben muss. Klar ist aber auch, dass die Wirtschaftsdezernentin nun endlich mit der Sacharbeit beginnen muss“, fordert Dietz.

Für die neueste Drehung in der Never-Ending-Story hatte die Kommunale Datenzentrale (KDZ) gesorgt. Nachdem Dezernentin Matz (CDU) behauptet hatte, dass verschiedene Adressdateien nicht vorgelegen hätten und urplötzlich wieder aufgetaucht seien, stellt die KDZ nun genau andersrum dar. Auch seien die entsprechenden Dateien genutzt worden. „Offensichtlich wäre es gut gewesen, wenn sich die neue Dezernentin mit der gleichen Inbrunst in die Organisation ihres Büros gestürzt hätte, mit der sie einen WLAN- Zugang gelegt hat“, meint Dietz. Die mittlerweile clownesk anmutende Diskussion, mit der insbesondere der Vorsitzende des Revisionsausschusses und CDU- Fraktionsvorsitzende, Hannsgeorg Schönig, immer angestrengter versucht, Punkte zu setzen, hindert an der gebotenen Ernsthaftigkeit sich mit den anstehenden Herausforderungen zu befassen.

„Es wäre gut, wenn wir Situationen wie diese künftig vermeiden und die neue Dezernentin nun mit ihren Aufgaben und der Einfindung in diese beginnt. Alles andere nervt nur noch“, so Dietz.

Wirtschaftsdezernentin und zuständige Gremien sind gefordert, über Rahmenbedingungen nachzudenken

Als „besonders unglückliche Entwicklung“ bezeichnet David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer Freidemokraten, den angekündigten Weggang des Citymanagers Jörg Hormann. „Einen Mann mit vielen Ideen, die er angestoßen hat, und bewegen wollte lassen wir nur ungern ziehen. Selbstverständlich ist die Entscheidung nach beruflicher Veränderung zu respektieren, aber vor allem die kurze Verweildauer hier in Mainz regt zum Nachdenken an“, meint Dietz.
Der seit dem 01. Januar des vergangenen Jahres amtierende Citymanager hatte seinen Wechsel ins hessische Königstein mit einer „neuen beruflichen Herausforderung“ begründet. „Wenn nach nicht mal 1 ½ Jahren eine neue berufliche Herausforderung in einem ähnlichen Segment so sehr reizt, dass man diesem Reiz nachgibt, sollten wir schleunigst über die Ausgestaltung und die Rahmenbedingung der Position des Citymanagers nachdenken“, empfiehlt Dietz.
Es sei der absolut richtige Schritt gewesen, die Funktion des Citymanagers mit einem hauptamtlichen Profi zu besetzen. Nicht zuletzt weil die Herausforderungen für den städtischen Einzelhandel und die Gastronomie derart vielfältig seien, könnten ehrenamtliche Funktionsträger allein nur schwerlich die notwendigen Impulse setzen.
„Es geht jetzt aber offensichtlich darum das Amt richtig auszustatten, um auch in diesem Wettbewerb gegen andere Städte und Regionen bestehen zu können. Das muss schlichtweg der Anspruch einer Landeshauptstadt sein“, so Dietz. “Neben den zuständigen Gremien ist jetzt auch die neue Wirtschaftsdezernentin, Manuela Matz, gefordert, nach der notwendigen Analyse die bestmöglichen Schlüsse zu ziehen, um den Standort Mainz zu stärken“, befindet Dietz abschließend.