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Dietz: Mainzer Verkehrsdezernat braucht Professionalisierung

Verkehrspolitik als zentrale Schnittstelle muss mehr als Gutdünken der Dezernentin bieten Als „absolutes Trauerspiel“ bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz, das Agieren im Verkehrsdezernat der Landeshauptstadt. Rücktrittsforderungen an Dezernentin Steinkrüger, wie zuletzt von Seite der AfD und zuhauf vom aktuellen Koalitionspartner und Vorsitzendem der Mainzer CDU Thomas Gerster an […]

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FDP Mainz fordert rechtssicheres Verwaltungshandeln Tempo-30-Zonen

Die Mainzer FDP fordert Oberbürgermeister Nino Haase auf, sich aktiv in dieaktuelle Diskussion um die Tempo-30-Zonen in der Kaiserstraße und entlang derRheinachse einzuschalten. „Als oberster Verwaltungsleiter trägt der Oberbürgermeister die Verantwortung,dass die Stadt jederzeit rechtskonform handelt – und dass die Bürgerinnen undBürger darauf auch vertrauen können“, erklärt Susanne Glahn, Vorsitzende der FDPMainz und der FDP-Stadtratsfraktion. […]

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FDP Mainz stellt sich mit starkem Team und klarem Kurs für die Zukunft auf

Mainz, 18.03.2025 – Der Kreisverband der FDP Mainz hat auf seinem Kreisparteitag in Finthen einen neuen Vorstand gewählt und zentrale Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Mit einer Mischung aus Erfahrung und frischen Impulsen setzt die FDP Mainz ihren Kurs der themenbezogenen, konstruktiven Oppositionsarbeit fort und stellt sich geschlossen für die Herausforderungen der Zukunft auf. […]

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Kleine Häuschen stehen auf einem Diagramm mit ansteigenenden Balken

Mehr Grundsteuer? Geht nicht!

Die Grundsteuer darf nicht zur Belastungsprobe für die Mainzerinnen und Mainzer werden! Alle Parteien haben eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform versprochen. Dieses Versprechen muss auch für 2025 gelten. Die Mainzer FDP fordert daher eine Absenkung des Grundsteuerhebesatzes von 480 auf 403%, damit das Versprechen der Aufkommensneutralität gehalten wird. Was erwartet Sie ab 2025? Ab 2025 wird die […]

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FDP-Fraktion fordert mehr Informationen zum Haushalt ein

Fraktionsvorsitzende Glahn und finanzpolitischer Sprecher Dietz wollen breitere Entscheidungsgrundlage vor den Haushaltsberatungen In einem Schreiben an Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) hatte die FDP- Stadtratsfraktion in der vergangenen Woche mehr Informationen zu den Haushaltsentwürfen der Stadtverwaltung im Rahmen der Beratungen zum neuen Nachtragshaushalt 2024 und dem Haushalt 2025 gefordert. „Die mehr […]

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Immobilien Bewirtschaftung der Stadt Mainz

Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Die Landeshauptstadt Mainz hält diverse Immobilien. Diese werden zum größten Teil für die Verwaltung bzw. städtische Aufgaben (KiTas, Schulen, etc.) genutzt. Jedoch mietet die Verwaltung immer wieder zusätzliche Flächen bzw. Immobilien an, um die Aufgaben der Stadt wahrzunehmen. Wir fragen daher die Verwaltung:

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Trotz wenig Geld neue Unternehmen nach Mainz locken

Konsolidierung des Mainzer Haushalts muss zwingend Anreize für Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen beinhalten Kommunale Steuererhöhungen alleine werden Etatdefizit nicht dauerhaft decken können | Verwaltung gefordert, an einem Strang zu ziehen  Die Ablehnung des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion basiert auf dem prognostizierten Fehlbetrag von 90 Millionen Euro. Mit Blick auf die […]

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Prioridades das eleições autárquicas de 2024

„Mainz no 1!“ – É esse o nosso objetivo, consigo! Mainz é uma cidade atractiva que está em constante crescimento. Nós, liberais, vemos os desafios e as oportunidades para desenvolver Mainz e torná-la a cidade maismoderna, inovadora e sustentável.

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Prioridades de las elecciones locales 2024

„¡Mainz en la 1!“ – Ese es nuestro objetivo, ¡con ustedes! Maguncia es una ciudad atractiva que crece constantemente. Los Liberales vemos los retos y las oportunidades de seguir desarrollando Maguncia para convertirla en la ciudad más moderna, innovadora y sostenible.

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Local election priorities 2024

„Mainz auf die 1!“ – This is our aim, with you! Mainz is an attractive city that is constantly growing. We Liberals see the challenges and opportunities to transform Mainz into the most modern, innovative and sustainable city.

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