Freidemokraten sehen das Abwenden von
Fahrverboten in Mainz als realistisch und notwendig
„Die Entscheidung der Deutschen Umwelthilfe, die
Klage gegen unsere Nachbarstadt Wiesbaden fallen zu lassen, ist das einzig
richtige Signal in der gesamten Angelegenheit“, findet der
FDP-Kreisvorsitzende, David Dietz. „Gerade vor diesem Hintergrund werden wir in
unserem Bemühen, unangemessene Fahrverbote auch in der rheinland-pfälzischen
Landeshauptstadt zu verhindern, nicht locker lassen!“
Interessant erscheint vor allem die Begründung
des Klagerückzugs. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub
Deutschland (VCD), haben die Klage gegen den Luftreinhalteplan der hessischen
Landeshauptstadt fallen lassen, da die vorgelegten Maßnahmen zur Senkung der
Stickoxidwerte als ausreichend erachtet werden.
Fahrverbote wären
auch in Mainz völlig unverhältnismäßig
Die Ergebnisse der Messstationen in Mainz
belegen, dass die in Mainz getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der
Luftqualität Früchte tragen.
„Wir
halten es deshalb unverändert für das politisch falsche Signal, nicht gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten in Berufung gegangen
zu sein“, findet Dietz. „Angesichts sinkender NOx-Werte in Mainz wären
Fahrverbote völlig unverhältnismäßig.“
Mainz habe viel getan, um die Qualität der Luft zu verbessern.
Dieser Umstand sei auch gerichtlich bestätigt. „Daher lehnen wir die Einführung
von Fahrverboten als vollkommen unverhältnismäßig ab und gehen davon aus, dass
die Verbote abgewendet werden können“, erläutert Dietz
Der angekündigte Rückzug der Mainzer Universitätsmedizin als Träger des Ingelheimer Krankenhauses kommt für den Kreisvorsitzenden der Mainzer FDP, David Dietz, nicht überraschend. „Wer sich nur ein bisschen in der rheinland-pfälzischen Gesundheitsszene und Krankenhauslandschaft auskennt, hat das Engagement nicht gut nachvollziehen können.“
Dietz, der bereits vor zwei Jahren die Übernahme der Trägerschaft durch die Unimedizin als Fehler kritisiert hatte, sieht den nun entstandenen Schaden als „politisch hausgemacht“. „Die Zahlen beider Häuser haben leider den Schluss nahegelegt, dass sich zwei Schwache stützen wollten. Genutzt hat dieser Schritt letztlich niemandem“, bemängelt Dietz.
Die Situation nun böte aber auch eine Chance. Sollte sich tatsächlich die Marienhaus GmbH, immerhin der stärkste Player im rheinland-pfälzischen Gesundheitswesen, für die Trägerschaft des Ingelheimer Krankenhauses interessieren, würden finanzstarke Profis die Einrichtung übernehmen. „Die Chancen für den Standort Ingelheim wären damit letztlich gestiegen“, so Dietz abschließend
Die These, dass Feinstaub und Stickstoffverbindungen in deutschen Städten gesundheitsgefährdend seien, wird von mehr als 100 renommierten Wissenschaftlern, zumeist Lungenfachärzten, bezweifelt. In einem gemeinsamen Papier sehen die Unterzeichner „derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und NOx“ und fordern daher eine Neubewertung der wissenschaftlichen Studien durch unabhängige Forscher.
„Eine Versachlichung der Debatte um die in der EU- Luftreinhalterichtlinie festgelegten Feinstaub-Grenzwerte, weg von einer hysterisch aufgeblähten Glaubensfrage, begrüßen wir außerordentlich. Damit kommt Bewegung in eine Diskussion, die bislang nur Ängste schürt ohne nach bedarfsgerechten und angemessenen Lösungen zu suchen“, befindet der Kreisvorsitzende der Mainzer Freidemokraten, David Dietz.
Da die Fahrverbote in einigen deutschen Innenstädten auf genau diesen Grenzwerten beruhen müsse die Debatte in Brüssel geführt werden und die entsprechende Richtlinie gegebenfalls angepasst werden. „Das Ziel möglichst sauberer und qualitativ hochwertiger Luft verfolgen wir mit unseren Koalitionspartnern seit langer Zeit und haben, gerichtlich festgestellt, mit dem Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt gute Erfolge erzielt“, stellt Dietz fest.
Fahrverbote in Mainz wären unverhältnismäßig und unsinnig
Erst im Dezember hatte die Mainzer FDP moniert, dass einzelne Luftmessstationen fehlerhaft aufgestellt seien und die dadurch ermittelten Werte nicht als Grundlage für weitergehende Maßnahmen herangezogen werden dürften. „Da die Belastung sinkt, lehnen wir Fahrverbote in Mainz weiterhin konsequent als völlig unverhältnismäßig und unsinnig ab“, betont der freidemokratische Spitzenkandidat zur Kommunalwahl. „Viele Mittelständler, Pendler und andere Bürger sind aus unterschiedlichen Gründen auf ihre Autos angewiesen. Für alle müssen wir daher die richtigen Signale setzen, statt weiter Verunsicherung zu schüren.“
Die Freidemokraten in Mainz plädieren daher dafür, den beschrittenen Weg weiter zu verfolgen, um Fahrverbote zu vermeiden.
Entwicklungen der Luftreinhalteplanungen machen Fahrverbote überflüssig
Der FDP- Kreisvorsitzende David Dietz fordert eine Überprüfung der Luftmessstationen in der Landeshauptstadt und damit auch eine Neubewertung der Messergebnisse in Mainz. „Die Messstation in der Parcusstraße genügt definitiv nicht den Anforderungen der EU- Richtlinie. Die dort gesammelten Daten sind allerdings Grundlage auch für die Bewertung der Luftqualität durch Gerichte. Das kann nicht passen“, erläutert Dietz.
Im Rahmen einer Messaktion haben die Mainzer Liberalen noch einmal die 23,5 Meter Abstand der Messstation zur nächsten Straßenkreuzung bestätigen können. Gemäß der EU-weiten Vorgaben sind 25 Meter einzuhalten. Vor diesem Hintergrund sei es schwierig, die Daten zu verwenden.
„Natürlich kann man den bequemen Weg gehen, wie die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und die Vorgaben der EU als Empfehlungen bewerten. Wenn der Beliebigkeit dann Tür und Tor geöffnet sind, stellt sich die Frage, warum wir uns an die gegebenen Grenzwerte halten sollten“; wirft Dietz ein. Die Mainzer Liberalen hätten sich mit den Koalitionspartnern der Ampel für eine effektive Verbesserung der Luftqualität eingesetzt. „Die Bemühungen gerade hier in Mainz zu einer besseren Luftqualität zu kommen und dabei völlig unverhältnismäßige Maßnahmen wie Fahrverbote zu umgehen, sollten wir nicht mit einer solchen Wurschtigkeit konterkarieren. Daher fordern wir das Umweltministerium auf, alle Standorte auf den Prüfstand zu stellen und die Ergebnisse der dort gesammelten Daten ebenfalls zu überprüfen“, so Dietz.
Fahrverbote in Mainz völlig unverhältnismäßig
Die jüngsten Ergebnisse der Messstationen belegen, dass die in Mainz getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Früchte tragen.
„Wir halten es deshalb unverändert für das politisch falsche Signal, nicht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten in Berufung gegangen zu sein“, findet Dietz. „Angesichts sinkender NOx-Werte in Mainz wären Fahrverbote völlig unverhältnismäßig.“
Mainz habe viel getan, um die Qualität der Luft zu verbessern. Dieser Umstand sei auch gerichtlich bestätigt. „Daher lehnen wir die Einführung von Fahrverboten als vollkommen unverhältnismäßig ab und gehen davon aus, dass uns das Gericht im kommenden Frühjahr in dieser Ansicht bestätigt“, so Dietz abschließend.
Sportzentrum am Europakreisel mit Multifunktionshalle als interessanter Standort – Grundstücksfragen offen
Als „absolut spannende Idee“ bewertet der Vorsitzende der Mainzer Freidemokraten, David Dietz, den Vorstoß des Landessportbundpräsidenten, Helmut Graf von Moltke, am Mainzer Europakreisel ein Sportzentrum zu errichten. Insbesondere die ins Spiel gebrachte Multifunktionshalle als zentrales Element könnte mehrere Probleme auf einmal beseitigen.
„Eine innovative Idee zur Aufwertung der Sportstadt Mainz und als Beitrag zu gelingendem Schul-, Breiten- und Spitzensport in der Landeshauptstadt ist absolut begrüßenswert“, findet Dietz. „Spannend ist jetzt die Bewertung der zuständigen Fachverwaltung, ob das mögliche Unterfangen realisiert werden könnte.“
Wie so oft bei derartigen Vorhaben könne der Teufel im Detail stecken. „Vor allem die noch offenen Grundstücksfragen gilt es zu klären, bevor weitergehende Überlegungen angestellt werden“, zeigt sich Dietz realistisch. „Sofern sich das Projekt realisieren lässt, wäre es eine tolle Möglichkeit der neuen IGS und Mainzer Sportvereinen Sportflächen zur Verfügung zu stellen“, meint Dietz.
Einbezug der Universität als weitergehende Möglichkeit
Dietz, der die Mainzer FDP als Spitzenkandidat in die Kommunalwahl 2019 führt, geht bei seinen Überlegungen einen Schritt weiter.
„Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der offenen Grundstücksfragen ist ein möglicher Einbezug der Johannes-Gutenberg-Universität unbedingt prüfenswert“, so Dietz. „Damit kann das Land als unterstützendes Organ mit ins Boot geholt werden und die Frage nach einer möglichen Fläche breiter angegangen werden“, gibt Dietz zu bedenken.
Mainzer Freidemokraten wollen mit allen Mitteln gegen drohende Fahrverbote angehen
Das mit Spannung erwartete Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts sieht mögliche Dieselfahrverbote vor, macht jedoch auch deutlich, dass alle Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität verhältnismäßig sein müssen. Diese Chancen und Spielräume gilt es zu nutzen. Da die Koalition bereits zahlreiche dementsprechende Initiativen auf den Weg gebracht hat, will die FDP diesen Weg weiter beschreiten.
„Angesichts der vielen Maßnahmen der Stadt zur Minderung der NOx- Belastungen haben wir auf ein besseres Urteil gehofft“ so der Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl 2019, David Dietz, „Fahrverbote wären ein schwerer Schlag für Pendler, die Mainzer Wirtschaft und viele Bewohnerinnen und Bewohnerin. Dies wollen wir unbedingt verhindern“, so Dietz Weiterlesen
Verkehrsministerium handelt zielstrebig und vernünftig
Die Mainzer FDP fordert seit Langem den Ausbau der A 643. „Die Region braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Ortsteile Mombach und Gonsenheim müssen vom Durchgangsverkehr entlastet werden“ – so der Mainzer FDP-Vorsitzende David Dietz.
Werner Rehn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion weist jedoch die Kritik der CDU am Wirtschaftsminister des Landes zurück: „Mit Volker Wissing als neuem Verkehrsminister ist eine neue Dynamik bei der Instandsetzung der Infrastruktur im Land zu vermelden und endlich auch die notwendigen Investitionen. Aufgrund der jahrelangen Verzögerungen in der rot-grünen Ära müssen zahlreiche Unterlagen neu erstellt, Vorbereitungen aktualisiert und im Grunde das Verfahren neu aufgerollt werden. Zur Klärung naturschutzrechtlicher Fragen wurde – nach zwischenzeitlicher Kompromissfindung- von Seiten der Naturschutzverbände die EU-Kommission eingeschaltet.“
Die Mainzer Freidemokraten begrüßen, dass das Ministerium den Antrag auf die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens sorgfältig und damit auch gesichert vorbereitet. „Die Bauphase muss rechtssicher und störungsfrei verlaufen können, damit wir substantiell vorankommen. Gründlichkeit geht in diesem komplexen Fall vor vermeintlicher Schnelligkeit – im Interesse aller“, gibt Rehn zu bedenken.
Vorschnelles Agieren habe zu häufig zu Verzögerungen und Baustopps geführt. „Das Ministerium hat nicht nur den klaren Willen geäußert, zielgerichtet zu handeln, sondern führt dies unter der neuen Leitung auch aus. Zur Ernsthaftigkeit und Verantwortung gehört dabei, das Projekt in Gänze nicht zu gefährden. Weitere Zeitverluste helfen nun wirklich niemandem“, weiß Dietz.
Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik als inhaltlicher Fokus der Mainzer Ampel | Justierung auch in diesen Fragen unabdingbar
Als „gut und richtig“ bewertet der Vorsitzende der Mainzer FDP, David Dietz, die Ankündigung seines sozialdemokratischen Pendants, Marc-Antonin Bleicher, die Themen Wohnungsbau und Verkehrsführung schwerpunktartig zu behandeln. „Beide Themenfelder sind natürlich nicht neu und gerade in diesem Bereich haben wir gemeinsam seit 2009 extrem viel auf einen richtigen Weg gebracht.“ Nichtsdestotrotz seien beide Bereiche gerade für eine wachsende Stadt wie Mainz von zwingender Bedeutung und bedürften einer ständigen Nachjustierung.
„Auch wenn der Oberbürgermeister nicht von einer 250.000-Einwohner-Stadt träumt vergrössert sich Mainz weiter und wird diese Marke auch knacken“, ist sich Dietz sicher. „Die Ansiedlungszahlen von Unternehmen sind auch im bundesweiten Vergleich hervorragend und Mainz aufgrund seiner Lage und der Lebensqualität ein begehrter Wohnraum. Vor diesem Hintergrund müssen wir als politische Entscheidungsträger diese entscheidenden Weichen weiter richtig stellen und in diesen Bereichen auch weiter investieren“, betont Dietz.
Verkehrspolitik mit klarer Perspektive
Insbesondere die Aussagen zur City-Bahn begrüßt Dietz. „Da es zeitweise den Eindruck hatte, dass wir von Mainzer Seite aus die Wiesbadener Freunde beim Bauen überholen wollten, ist es wohltuend, dass auch die Sozialdemokraten jetzt auf das Thema Gründlichkeit setzen. Noch sind viel zu viele Fragen offen, um belastbar grünes Licht zu geben.“, erläutert Dietz und verweist auf die intensive Diskussion auf der anderen Rheinseite. „Solange Wiesbaden derart viele offene Fragen diskutiert, nicht zuletzt die nach der richtigen Form der Bürgerbeteiligung, sind wir klug beraten, keine Schnellschüsse abzugeben“, mahnt der Mainzer Freidemokrat.
Der Ausbau des ÖPNV in den letzten Jahren und eine starke Fokussierung auf das Thema auch in Zukunft seien richtig. „Darüber hinaus dürfen wir den motorisierten Individualverkehr in der Landeshauptstadt nicht vergessen, auf den viele angewiesen sind und für den wir auch weiter verbesserte Bedingungen brauchen“, weiß Dietz.
Mit Blick auf Forderungen nach kostenloser ÖPNV- Benutzung rät Dietz zu Gelassenheit. „Ich bin ein großer Freund visionärer Politik, aber bei dem Thema sehe ich eher Verpuffungstendenzen. Vielleicht sollten wir uns eher pragmatischen Fragestellungen widmen und die Frage nach Klimaanlagen in unserer Bus- und Strassenbahnflotte diskutieren“, schlägt Dietz kurz vor Sommerbeginn vor.
Wohnungsbau kann nur mit privaten Investitionen gelingen | Hürden abbauen
„Die Anspannung auf dem Wohnungs- und Häusermarkt der Landeshauptstadt wird weiter anhalten“, ist der Liberale überzeugt. Die massiven Anstrengungen von städtischer Seite seien die richtige Antwort auf die Herausforderungen.
Zur Wahrheit gehört für den Mainzer FDP- Chef aber auch, dass ohne weitergehende private Investitionen keine anhaltende Entspannung eintreten kann „Was wir tun können, um Bauen in Mainz noch attraktiver und einfacher zu machen, müssen wir in Rat und Verwaltung anpacken. Und Investitionen hemmende, weil völlig nutzlose, Instrumente wie die Mietpreisbremse müssen endlich mal vom Tisch“, fordert Dietz.
Erfolge zeigen nachhaltige Politik der Ampelkoalition auf | Ansiedlungspolitik sorgt für finanzielle Ressourcen
Als „starkes Signal“ bezeichnen David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer Freidemokraten und Walter Koppius, Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion, den dritten Abschluss eines positiven Haushaltsjahres in Folge. Der Überschuss, den die städtische Bilanz auch 2017 aufweisen konnte, zeige, dass die Richtung stimme. „Der Kurs der Koalition ist richtig gesetzt. Deshalb wollen wir an der Konsolidierung weiter arbeiten“, betonen Dietz und Koppius.
Im Haushaltsjahr 2017 gab es einen positiven Saldo von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5,7 Millionen Euro. Nach etlichen Jahren des Schuldenanhäufens ist damit zumindest eine Trendwende erkennbar. „Bei einem Gesamtschuldenstand von 1,25 Milliarden Euro gibt es weder Grund für Jubel, noch zum Zurücklehnen. Die Erfolge der letzten Jahre machen aber deutlich, dass die großen politischen Anstrengungen Früchte tragen können“, zeigt sich Koppius hoffnungsfroh.
Die Konsolidierungspolitik der Ampelkoalition, unter anderem eingeleitet im Jahr 2013 mit der Entscheidung zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds, erweist sich als richtiger Schritt. Die dadurch erzielten Einsparungen ergeben alljährlich ein Sparvolumen von 14 Millio-nen Euro und werden vom Land mit Zahlungen von 14 Millionen Euro aus dem Fonds belohnt. Hinzu kommt die Steuerung der stadtnahen Gesellschaften durch die Gründung der Stadtholding „Zentrale Beteiligungsgesellschaft“ (ZBM), die Synergien geschaffen hat und damit dem „Konzern Stadt“ mehr Gestaltungsspielraum verschafft. „Die Konsolidierung muss weiter gehen“, befindet Dietz. Dazu gehörten auch zwingend Entlastungen von Leistungen, die von Bund und Land aufoktroyiert werden. Es ergebe keinen Sinn, einerseits am Kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen, wenn gleichzeitig weitere finanzielle Forderungen an die Kommunen gestellt würden. Insbesondere im sozialpolitischen Bereich seien die Belastungen nicht angemessen verteilt
Wirtschaftliche Entwicklung bildet Grundlage für Erfolge Die finanziell derzeit weniger angespannte Situation der Landeshauptstadt macht sich auch im Auflösen des Investitionsstaus bemerkbar. „Mainz entwickelt sich und wächst. Das jahrelange Verschlafen des notwendigen Ausbaus unserer Infrastruktur hat ein Ende gefunden. Damit begegnen wir dem Bedarf, vor dem wir stehen“, sind Dietz und Koppius überzeugt.
Der Überschuss des Haushaltsjahres und die damit verbundenen Reinvestitionen sind auf Grundlage der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Mainz entstanden. „Die hervorragende
Ansiedlungspolitik des Wirtschaftsdezernenten Christopher Sitte macht´s möglich. Mainz steht, gemessen an den wirtschaftlichen Kennzahlen, bundesweit glänzend dar. Die Bilanz spricht eine deutliche Sprache“, ist Dietz erfreut.
„Die Basis für weitergehende Konsolidierung bei gleichzeitigem Wachstum ist gelegt. Auf diesem erfolgreichen Weg werden wir mit unseren Koalitionspartnern weiter gehen“, so Koppius.
Auch Frage der Trägerschaft soll neu diskutiert werden
Im Rahmen ihrer gestrigen Kreisvorstandssitzung haben sich die Mainzer Freidemokraten mit der
Frage der Umgestaltung und Erweiterung des Gutenbergmuseums befasst und ihre bisherige
Position bekräftigt.
„Das Gutenbergmuseum ist ein Haus von absolutem Weltrang und muss schon viel zu lange im
Dornröschenschlaf verharren“, bemängelt der liberale Kreisvorsitzende, David Dietz. „Mit den
nun vorliegenden Plänen zur Umgestaltung und Erweiterung können diesem traurigen Zustand
ein Ende machen, das Museum erheblich aufwerten und ihm endlich die Aufwertung zukommen
lassen, die dieses Haus verdient hat und die es dringend braucht.
Die Landeshauptstadt sei zu Recht stolz auf den berühmtesten Sohn, der mit seiner Erfindung
international als „Man oft he Millenium“ gefeiert werde. „Die Bedeutung Gutenbergs kann nicht
in Frage gestellt werden. Deshalb müssen wir uns aufraffen und dieses Museum zu dem machen,
was es sein soll: ein zentraler Anlaufplatz in Mainz, der von zahlreichen Besuchern genauso
geschätzt werden kann, wie von uns Mainzern selbst“, appelliert Dietz.
Mit der Museumsleiterin, Dr. Anette Ludwig, sei der Stadt ein „Geschenk des Himmels“ gegeben
worden. „Ihr Engagement, ihr Tatendrang, aber auch ihr internationales Renommee schmücken
das Museum und die Stadt. Diese Dynamik müssen wir aufgreifen und als Kultur- und
Bürgergesellschaft in einen positiven Beschluss münzen, um das Museum weiterzuentwickeln“,
greift Dietz den Bürgerentscheid auf, bei dem über die Umgestaltung des Gutenbergmuseums
votiert wird.
Trägerschaft muss diskutiert werden
Dietz betont, dass die Freien Demokraten auch über die Frage der kommunalen Trägerschaft
des Museums nach dem Bürgerentscheid, der am 15. April stattfindet, diskutieren wollen.
„Ich glaube, dass eine Kommune mit einer solchen Aufgabe überfordert ist. Bei aller Freude
über das reichhaltige Mainzer Erbe reden wir an dieser Stelle über eine Bedeutung, die nun
sehr, sehr weit über die Stadtgrenzen hinausragt. Dies muss in allen Facetten deutlicher
werden“, zeigt sich Dietz überzeugt.