Wohnraumbedarf muss mit attraktiveren Rahmenbedingungen für Investitionen begegnet werden.

„Was vor der Wahl galt, gilt auch jetzt: Für die Mainzer FDP darf es durch die Grundsteuerreform nicht zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger kommen. Die Reform kann nicht dazu führen, dass wir im Gesamtaufkommen der Grundsteuereinnahmen eine Steigerung, und sei sie versteckt, erleben “ Mit diesen Worten kommentiert der freidemokratische Kreis- und Fraktionsvorsitzende David Dietz die Eckpunkteregelung bezüglich der Reformierung der Grundsteuer, wie sie die Spitzen der Koalition auf Bundesebene bekannt gemacht haben. Als Grundlage dient das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz favorisierte Modell, bei dem als Berechnungsgrößen für den Wert einer Immobilie neben der Fläche auch andere Komponenten einfließen sollten, zum Beispiel die Nettokaltmiete. „Dieses hochbürokratische Verfahren ist in seiner Komplexität geeignet, neue Ungerechtigkeiten zu erschaffen und Wohnraum weiter zu verteuern. Dagegen wehren wir uns für die Landeshauptstadt Mainz“, betont Dietz. Die Landesregierung, insbesondere das Finanzministerium sei klug beraten, wenn es auch für Rheinland-Pfalz die Öffnungsklausel nutze und ein einfacheres Berechnungsmodell etabliere. Die Freien Demokraten hatten 2013 einer Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt, damit Mainz am Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes teilnehmen konnte. „Diese Entscheidung ist uns damals nicht leicht gefallen, aber sie war richtig. Wir haben in den vergangenen Jahren dank der sprudelnden Steuereinnahmen ausgeglichene Haushalte in Mainz geschaffen und trotzdem sehr intensiv in die städtische Infrastruktur investieren können“, erläutert Dietz. Ein erneuter Anstieg des Gesamtaufkommens der Grundsteuer müsse aber jetzt vermieden werden. „Wir müssen alles tun, um mehr Wohnraum zu schaffen und die staatliche Preistreiberei beim bestehenden Wohnraum einzudämmen. Sollte die Neubewertung der Grundstücke und Immobilien, egal nach welchem Modell, zu einem signifikanten Mehraufkommen der Steuerzahlungen und damit zu stärkeren Belastungen für die Mainzerinnen und Mainzer führen, müssen wir im Rat die entsprechenden Hebesätze
senken“, so Dietz. „Investitionen in die Schaffung von Wohnraum von privater Seite und von der öffentlichen Hand müssen absoluten Vorrang haben.“

Ständige Volten um Amtsübergabe nerven

Genervt von der nicht abebbenden Diskussion um die Amtsübergabe des Wirtschaftsdezernats zeigt sich FDP-Chef David Dietz, der zur Kommunalwahl als Spitzenkandidat der Mainzer Freidemokraten antritt: „Die verpatzte Übergabe der Amtsgeschäfte, bei der nun wirklich keiner der Beteiligten eine gute Figur abgegeben hat, muss nun endlich ein Ende finden. Klar ist, dass es fixierte Regelungen zur Ämterübergabe geben muss. Klar ist aber auch, dass die Wirtschaftsdezernentin nun endlich mit der Sacharbeit beginnen muss“, fordert Dietz.

Für die neueste Drehung in der Never-Ending-Story hatte die Kommunale Datenzentrale (KDZ) gesorgt. Nachdem Dezernentin Matz (CDU) behauptet hatte, dass verschiedene Adressdateien nicht vorgelegen hätten und urplötzlich wieder aufgetaucht seien, stellt die KDZ nun genau andersrum dar. Auch seien die entsprechenden Dateien genutzt worden. „Offensichtlich wäre es gut gewesen, wenn sich die neue Dezernentin mit der gleichen Inbrunst in die Organisation ihres Büros gestürzt hätte, mit der sie einen WLAN- Zugang gelegt hat“, meint Dietz. Die mittlerweile clownesk anmutende Diskussion, mit der insbesondere der Vorsitzende des Revisionsausschusses und CDU- Fraktionsvorsitzende, Hannsgeorg Schönig, immer angestrengter versucht, Punkte zu setzen, hindert an der gebotenen Ernsthaftigkeit sich mit den anstehenden Herausforderungen zu befassen.

„Es wäre gut, wenn wir Situationen wie diese künftig vermeiden und die neue Dezernentin nun mit ihren Aufgaben und der Einfindung in diese beginnt. Alles andere nervt nur noch“, so Dietz.

Vorgestellte Planungen für das Areal an der Mainzer Ludwigstraße zwischen Fuststraße und Weißliliengasse scheinen überzeugend

„Offensichtlich haben sich die Projektentwickler des neuen Nutzungskonzeptes an der Lu tiefgreifende Gedanken gemacht und ein, auf den ersten Blick spannenden Entwurf vorgelegt“, findet David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer Freidemokraten. „Vor allem freuen wir uns, dass nach etlichen Monaten des Stillstandes endlich wieder Bewegung in die Neugestaltung dieser zentralen Fläche kommt.“

Natürlich müssten sich die Bauten in die Umgebung einfinden und vor allem auch Freiflächen bieten, aber auch „Innovationen und mutige neue Konzepte dürften auch in Mainz probiert und umgesetzt werden“, meint Dietz. Die von den Projektentwicklern angeführten, „unzähligen Gespräche“ mit dem Einzelhandel, den ansässigen Mietern, dem Domkapitel und weiteren Akteuren können ein guter Grundstock für das Gelingen des Projekts sein.

„Auch der geplante Einbezug des ÖPNV, die absolut notwendige Sanierung des Parkhauses und Planungen für einen Hotelbau zeigen großes Potenzial auf. Ganz wichtig ist aber, dass wir endlich loslegen mit der Neugestaltung und die LU weiterentwickeln. Die Situation war inzwischen unhaltbar“, betont Dietz abschließend.

Wirtschaftsdezernentin und zuständige Gremien sind gefordert, über Rahmenbedingungen nachzudenken

Als „besonders unglückliche Entwicklung“ bezeichnet David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer Freidemokraten, den angekündigten Weggang des Citymanagers Jörg Hormann. „Einen Mann mit vielen Ideen, die er angestoßen hat, und bewegen wollte lassen wir nur ungern ziehen. Selbstverständlich ist die Entscheidung nach beruflicher Veränderung zu respektieren, aber vor allem die kurze Verweildauer hier in Mainz regt zum Nachdenken an“, meint Dietz.
Der seit dem 01. Januar des vergangenen Jahres amtierende Citymanager hatte seinen Wechsel ins hessische Königstein mit einer „neuen beruflichen Herausforderung“ begründet. „Wenn nach nicht mal 1 ½ Jahren eine neue berufliche Herausforderung in einem ähnlichen Segment so sehr reizt, dass man diesem Reiz nachgibt, sollten wir schleunigst über die Ausgestaltung und die Rahmenbedingung der Position des Citymanagers nachdenken“, empfiehlt Dietz.
Es sei der absolut richtige Schritt gewesen, die Funktion des Citymanagers mit einem hauptamtlichen Profi zu besetzen. Nicht zuletzt weil die Herausforderungen für den städtischen Einzelhandel und die Gastronomie derart vielfältig seien, könnten ehrenamtliche Funktionsträger allein nur schwerlich die notwendigen Impulse setzen.
„Es geht jetzt aber offensichtlich darum das Amt richtig auszustatten, um auch in diesem Wettbewerb gegen andere Städte und Regionen bestehen zu können. Das muss schlichtweg der Anspruch einer Landeshauptstadt sein“, so Dietz. “Neben den zuständigen Gremien ist jetzt auch die neue Wirtschaftsdezernentin, Manuela Matz, gefordert, nach der notwendigen Analyse die bestmöglichen Schlüsse zu ziehen, um den Standort Mainz zu stärken“, befindet Dietz abschließend.

Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Grünausschusses vom gestrigen Tage erklärte die zuständige Dezernentin, Katrin Eder (Grüne), der Zustand vieler Gärten in Mainz sei ihr ein „Dorn im Auge“. Sie sehe einen hohen „Regulierungsbedarf“ in diesem Bereich. Auf Nachfrage erklärte sie weiterhin, „sie habe eine neue Grünsatzung in der Schublade“, die sie zu „gegebener Zeit“ vorstellen werde.
„Die vagen Andeutungen der Dezernentin lassen nichts Gutes erahnen. Falls tatsächlich auf breiter Ebene Eingriffe in Nutzungs- und Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger geplant sind, wüssten wir ganz gerne davon“, betont David Dietz, der Kreisvorsitzende der Mainzer FDP. „Wenn die Dezernentin detaillierte neue Vorschriften und Einschränkungen in der Schublade hat, muss das diskutiert werden.“
Werner Rehn, umweltpolitscher Sprecher fügt hinzu „Eine Gängelung der Nutzer von Haus- und Kleingärten wäre ein schwerer Schaden für den Natur- und Umweltschutz. Wir müssen Umweltpolitik mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie machen.“
Der Fraktionsvorsitzende, Walter Koppius, fordert abschließend die Veröffentlichung des neuen Satzungsentwurfs vor der anstehenden Kommunalwahl. „Die Andeutungen lassen bei uns die Alarmglocken schrillen.“

Ansiedlungspolitik muss auch mit neuer Wirtschaftsdezernentin substantiell bleiben

„Der Budenzauber, den die CDU um die ersten 100 Tage der neuen Wirtschaftsdezernentin in den sozialen Netzwerken betreibt, ist nur schwer nachvollziehbar. Das Etablieren eines WLAN- Routers, das Aufstellen eines Bildschirms und die Fortsetzung einer jahrelangen Diskussion stellt für die Union in Mainz offensichtlich einen Aufbruch dar. Wir setzen uns lieber weiterhin für Wirtschaftspolitik mit Substanz ein“, kommentiert der FDP-Vorsitzende in Mainz, David Dietz.

Freidemokratische Wirtschaftspolitik habe in den vergangenen vier Jahren dazu beigetragen, die Gewerbeanmeldungen in der Landeshauptstadt von  24.671 auf 25.572 zu erhöhen. In dieser Folge stiegen die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse von 2014 bis 2018 von 106.652 auf 112.706. „Die Arbeitslosenquote ist allein in den vergangenen drei Jahren um fast 1 Prozent auf knapp 6 % gesunken. Wenn das der von der Union propagierte Stillstand sein soll, hat sich die Ampelkoalition an der Stelle wenig vorzuwerfen“, findet Dietz. Immerhin sei diese Ansiedlungspolitik auch Basis für das Schuldentilgen der vergangenen Jahre und der ausgeglichenen Haushalte.

„Niemand wird an einer 100-Tage-Bilanz gemessen, aber die Ambitionslosigkeit der CDU offenbart sich an diesem Beispiel wunderbar. Wir wollen dagegen den beschrittenen Weg zu steigender Attraktivität des Wirtschafts- und Lebensstandortes Mainz fortsetzen“, so Dietz.

Bildungslandschaft in der Region weiter ausbauen und stärken

„Altbackene Klassenkämpfe aus dem vergangenen Jahrhundert gehören zwar in den Geschichtsunterricht aber auf keinen Fall in aktuelle schulpolitische Debatten“, findet der Kreisvorsitzende der Mainzer FDP, David Dietz. „Eine internationale Schule fehlt der Mainzer Bildungslandschaft. Gerade vor dem Hintergrund der völligen Konfusion rund um den Ausstieg der Briten aus der EU tun wir gut daran, unseren Standort innerhalb des Rhein-Main-Gebietes zu stärken!“

Es sei gut, dass auf Ebene der Stadtverwaltung, unterstützt durch die Landesregierung, bereits Gespräche mit interessierten Betreibern solcher Schulen geführt würden und dass damit auch die ersten Vorarbeiten begonnen hätten. „Eine breit gefächerte Schullandschaft steht Mainz als Landeshauptstadt gut zu Gesicht. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam viel bewegt auf diesem Feld. Wenn wir nun rechtzeitig auf neue Entwicklungen eingehen, erfüllen wir damit unseren Auftrag“, betont Dietz.

Dass unterschiedliche Talente und Begabungen unterschiedliche Förderung benötigen, ist für Dietz eine Binsenweisheit. „Neben den staatlichen Bildungseinrichtungen sollen natürlich auch private Träger, selbstredend staatlich anerkannt, den Bildungskanon ergänzen. Dabei geht es im Übrigen längst nicht so schwarz-weiß zu, wie in der Stadtratsdebatte von manchem gezeichnet.“ Davon unbenommen bleibt die Forderung, dass Stipendienwesen weiter auszubauen.

„Die Etablierung einer internationalen Schule kann für die gesamte Region von Vorteil sein, weil auch und vor allem die weichen Faktoren entscheidend sind, wo sich Familien und Unternehmen ansiedeln wollen. Mit einer internationalen Schule können wir einen entsprechenden Bedarf stillen und den Bildungsstandort Mainz und Rheinhessen weiter stärken“, ist sich Dietz sicher.

Freidemokraten sehen das Abwenden von Fahrverboten in Mainz als realistisch und notwendig

„Die Entscheidung der Deutschen Umwelthilfe, die Klage gegen unsere Nachbarstadt Wiesbaden fallen zu lassen, ist das einzig richtige Signal in der gesamten Angelegenheit“, findet der FDP-Kreisvorsitzende, David Dietz. „Gerade vor diesem Hintergrund werden wir in unserem Bemühen, unangemessene Fahrverbote auch in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt zu verhindern, nicht locker lassen!“

Interessant erscheint vor allem die Begründung des Klagerückzugs. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD), haben die Klage gegen den Luftreinhalteplan der hessischen Landeshauptstadt fallen lassen, da die vorgelegten Maßnahmen zur Senkung der Stickoxidwerte als ausreichend erachtet werden.

Fahrverbote wären auch in Mainz völlig unverhältnismäßig

Die Ergebnisse der Messstationen in Mainz belegen, dass die in Mainz getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Früchte tragen.

 „Wir halten es deshalb unverändert für das politisch falsche Signal, nicht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten in Berufung gegangen zu sein“, findet Dietz. „Angesichts sinkender NOx-Werte in Mainz wären Fahrverbote völlig unverhältnismäßig.“

Mainz habe viel getan, um die Qualität der Luft zu verbessern. Dieser Umstand sei auch gerichtlich bestätigt. „Daher lehnen wir die Einführung von Fahrverboten als vollkommen unverhältnismäßig ab und gehen davon aus, dass die Verbote abgewendet werden können“, erläutert Dietz