Trotz wenig Geld neue Unternehmen nach Mainz locken
Konsolidierung des Mainzer Haushalts muss zwingend Anreize für Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen beinhalten
Kommunale Steuererhöhungen alleine werden Etatdefizit nicht dauerhaft decken können | Verwaltung gefordert, an einem Strang zu ziehen
Die Ablehnung des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion basiert auf dem prognostizierten Fehlbetrag von 90 Millionen Euro. Mit Blick auf die anstehende Beratung und Verabschiedung ist dieser Betrag aber nur der Beginn der wieder notwendigen Konsolidierungsbemühungen in der Landeshauptstadt, sind sich die Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Susanne Glahn und der finanzpolitische Sprecher der Mainzer Freidemokraten im Stadtrat, David Dietz, sicher.
„Natürlich müssen in einer solchen Lage alle Optionen auf den Tisch, aber klar ist auch, dass uns die Erhöhung kommunaler Steuern alleine nicht wird retten können. Die Debatte muss, auch von der zuständige Finanzverwaltung, endlich wieder breiter aufgestellt werden,“ betonen Glahn und Dietz.
Genauso klar ist es für die Mainzer Freidemokraten, dass alle Großvorhaben auf den Prüfstand. „Wir wissen spätestens seit dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) wie schmerzhaft diese Diskussionen und die dann zu treffenden Entscheidungen sind. Wir müssen aber genau diesen Weg nun wieder beschreiten, wenn wir wieder zu finanzpolitischer Stabilität und damit zu neuen Handlungsspielräume zurückkehren wollen.“
Vor dem Hintergrund der sich nun offenbarenden Haushaltslage sehe sich die FDP in ihrer langjährigen Forderung erneut bestärkt, den Abbau der Altschulden angegangen zu sein. „Dass wir mit dem Biontech-Steuersegen den Schuldenberg abgetragen haben, um neu durchstarten zu können war goldrichtig. Es zeigt sich jetzt aber auch, dass ein konsequenter Konsolidierungskurs rechtlich wie politisch unabdingbar ist,“ wissen Glahn und Dietz.
Mainz braucht Flächen zur Gewerbeansiedlung
Um den Haushalt der Stadt Mainz zukunftsfest machen zu können braucht es nach Ansicht der beiden liberalen Ratsmitglieder dringend neue Anreize für Unternehmen, um am Standort investieren zu können. Ganz grundsätzlich muss in Mainz eine ansiedlungs- und expansionsfreundliche Wirtschaftspolitik Vorrang haben, damit Arbeitsplätze langfristig gesichert und neue geschaffen werden können.
Glahn und Dietz erinnern daran, dass auf Drängen der FDP die Ausweisung und Erschließung neuer Gewerbegebiete als „kommunale Daseinsvorsorge“ im Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode verankert war. „Beim Auf- und Ausbau unseres Life-Sciene- und Biotechclusters sind wir, auch dank der Landesregierung und namhaften Akteurinnen und Akteuren der Branche, gut vorankommen. Aber Mainz ist mehr als eine Branche und da zum Glück auch andere Betriebe zu uns kommen beziehungsweise hier expandieren wollen, müssen wir den Wirtschaftsstandort Mainz breiter aufstellen und für die verschiedensten Investitionen attraktiv bleiben.“ Nur so bleibe die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt ein aktiver Teil des noch immer prosperierenden Rhein-Main-Gebiets.
Glahn und Dietz erinnern auch an die schwierige volkswirtschaftliche Gesamtlage in Deutschland. Viele Unternehmen und Betriebe leiden unter der schrumpfenden Wirtschaftskraft in Deutschland. „Diese Entwicklung geht natürlich auch nicht am Mainzer Standort spurlos vorbei. Setzen wir die Gewerbesteuersätze wieder nach oben, braucht es dringend Entlastung an anderer Stelle. Der Finanzdezernent sollte sich nicht über fehlende Dankesbekundungen von Unternehmerinnen und Unternehmern beklagen, die mit ihren Steuerzahlungen die Stadt am Laufen halten, sondern anfangen darüber nachzudenken, wie unser Standort attraktiv bleiben kann,“ fordern Glahn und Dietz.
Verwaltung ist gefordert an einem Strang zu ziehen
Überrascht zeigten sich die beiden Freien Demokraten auch über die Einlassungen des Oberbürgermeisters Haase. „Der OB hat sicher Recht, wenn er einen neuen Mainzer Realismus einfordert und uns weiß er damit definitiv an seiner Seite, so Glahn und Dietz. Seine Kritik an den Projektanmeldungen, die nicht realisiert worden seien und zu einem „Berg von 400 unnötig im Haushalt gebundenen Millionen“ geführt haben, zielt natürlich direkt auf die Dezernentinnen und Dezernenten des Stadtvorstandes. „Das wenig gedeihliche Miteinander der Stadtvorstandsmitglieder muss dringend jetzt ein Ende finden. Wir haben aus nächster Nähe erlebt, wie kontraproduktiv eine derartige Herangehensweise hat,“ betonen Glahn und Dietz. In der aktuellen Situation sei mehr denn je politische Führung gefragt.