Kategorie: Pressemitteilungen

Eigenmächtiges Vorgehen der Dezernentin

Die FDP hat die über Nacht neu angelegten Busspuren in beiden Richtungen auf der Rheinstraße zwischen Fort Malakoff und dem Fischtor mit Überraschung zur Kenntnis genommen.

Susanne Glahn, Kreisvorsitzende: „Die Halbierung der der Kapazitäten dieser wichtigen innerstädtischen Verkehrsachse für den Individualverkehr ist für den gesamten Verkehrsfluss ein bedeutender Eingriff. Daher sind wir vom unabgestimmten Vorgehen der Verkehrsdezernentin negativ überrascht worden. Die Maßnahme mag möglicherweise durch § 45 StVO formaljuristisch gedeckt sein. Er ermöglicht den Verkehrsbehörden die Benutzung von Straßen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung zu beschränken. Es geht hier es aber nicht nur um Verwaltungshandeln. Die Anordnung der Dezernentin hat viel mehr auch eine weitreichende politische Dimension. Insofern ist der grüne Alleingang nicht zu akzeptieren. Es hätte im Vorfeld auch einer politischen Diskussion über die Notwendigkeit und die möglichen Auswirkungen dieser Maßnahme bedurft. Eine solche Diskussion scheint die Dezernentin aber zu scheuen, vermutlich aus der Angst vor zu Recht aufkommendem Gegenwind in der Öffentlichkeit und auch in der Ampelkoalition. Dies dürfte zu dem der Grund dafür sein, dass die Aktion mitten in den Sommerferien still und heimlich vollzogen wurde, in der Hoffnung, die Proteste auf kleiner Flamme halten zu können. Ich denke, über die Aktion und deren Auswirkungen muss in aller Breite und fachlichen Tiefe diskutiert werden. Insofern ist die Verkehrsdezernentin auf einem grünen Irrweg“.

Landesparteitag in Mainz: Freie Demokraten in RLP wählen neuen Landesvorstand

Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz haben am Samstag, den 11. März, auf ihrem 77. Ordentlichen Landesparteitag in Mainz-Finthen einen neuen Vorstand gewählt. Als Landesvorsitzender wurde Volker Wissing wiedergewählt.
Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehören mit der wiedergewählten stellvertretenden
Landesvorsitzenden Daniela Schmitt nun auch Carina Konrad und Karl-Heinz Fellenzer an. Carina Konrad setzte sich als stellvertretende Landesvorsitzende gegen Sandra Weser durch. Karl-Heinz Fellenzer folgt auf Jürgen Creutzmann in das Amt des Schatzmeisters, der nach 40 Jahren in diesem Amt nicht mehr angetreten war und von dem Landesparteitag durch Verleihung des Titels als Ehrenschatzmeister geehrt wurde.

Aus Mainz wurde der Fraktionsvorsitzende der Mainzer FDP-Stadtratsfraktion David Dietz erneut als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt und erklärt hierzu: „Ich freue mich, dass mir der Landesparteitag erneut das Vertrauen geschenkt hat, im Landesvorstand mitzuwirken. Gerade vor der anstehenden Kommunalwahl ist es wichtig, eine starke liberale Stimme aus der Landeshauptstadt vernehmen zu können.“

Mit den programmatischen Ergebnissen des Landesparteitages ist die Mainzer Kreisvorsitzende, Susanne Glahn, sehr zufrieden. „Mit mehrfachen Beschlüssen zur Umsetzung der Istanbul Konvention – zum Schutz eines gewaltfreien und selbstbestimmten Lebens – geben wir ein klares Signal, dass der Schutz von Frauen und Kindern mit Second-Stage-Projekten, wie schnellerem Zugang für Wohnraum und weiterer Unterstützung wichtige Anliegen sind.

Zur Sicherung der Versorgung der Menschen aus regionaler Landwirtschaft, der Erhaltung der Biodiversität und der sozialen Kultur im ländlichen Raum ist es von Bedeutung, dass die EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der geltenden Fassung neu zu verhandeln ist und das Agieren des Bundes ausdrücklich zu unterstützen.

Auch die Forderung einer Anpassung der Altersvoraussetzungen zur Wählbarkeit für Bürgermeister und Landräte, ab 18 Jahren und nach oben unbeschränkt, verdeutlicht, dass bei Wahlen nicht das Alter zur Richtschnur werden darf, sondern die Eignung der Persönlichkeiten.“

FDP und Marc Engelmann fordern 6-spurigen Ausbau der A643

Nach einem Pressebericht zum Zustand der Weisenauer Brücke A60 drängen die Freien Demokraten und Ihr Oberbürgermeisterkandidat Dr. Marc Engelmann nun umso mehr auf den sechsspurigen Ausbau der A643 vor der Schiersteiner Brücke. Denn wenn die Weisenauer Brücke erst zum Sanierungsfall wird und der Verkehr dann über die Schiersteiner Brücke fließen muss, ist zu befürchten, dass viele Verkehrsteilnehmer dann auch auf die Theodor-Heuss-Brücke ausweichen. Der Verkehrsinfarkt in der Mainzer Innenstadt und auch rund um die Anschlussbereiche Gonsenheim und Mombach wäre dann vorprogrammiert. Denn der Verkehr in Richtung Frankfurt und darüber hinaus mit seinen rund 160.000 Fahrzeugen pro Tag wird sich seinen Weg suchen. Wenn nicht um Mainz herum über die Schiersteiner Brücke, dann eben einmal durch die Innenstadt. Die daraus resultierenden Dauerstaus wären in jedem Fall eine deutlich größere Umweltbelastung als die Opferung eines geringen Teils des Naturschutzgebiets am großen Sand

OB-Kandidat Dr. Marc Engelmann fordert den vierspurigen Ausbau der Rheinhessenstraße

Der Oberbürgermeisterkandidat der FDP Mainz, Dr. Marc Engelmann, fordert den Landesbetrieb Mobilität auf, einen vierspurigen Ausbau der Rheinhessenstraße zu realisieren und die untragbare Verkehrssituation zu beenden. „Die Entscheidung über den Ausbau der Rheinhessenstraße liegt ausschließlich beim Landesbetrieb Mobilität. Die Verkehrssicherheit und die Leistungsfähigkeit der bestehenden Infrastruktur erfordern einen vierspurigen Ausbau der Rheinhessenstraße“, so Dr. Engelmann.
Nach Auffassung von Dr. Marc Engelmann wäre der isolierte Ausbau des ÖPNV für das dortige Problem völlig unzureichend. Einerseits stünden zum jetzigen Zeitpunkt die Busse genauso im Stau wie die PKW und andererseits werde der isolierte Ausbau den vielfältigen Mobilitätsbedürfnissen nicht gerecht.
„Wir können noch so viele Busse und Bahnen auf der Rheinhessenstraße fahren lassen und werden keine ansatzweise akzeptable Reisezeit für Menschen erreichen, die in Frankfurt, Wiesbaden oder Darmstadt arbeiten“, so Dr. Marc Engelmann, „Die jetzige Situation schadet der Umwelt und den Menschen und lässt die Bedürfnisse der Menschen, vor allem in Mainz-Ebersheim und dem Umland, völlig außer Acht.“
Ein vierspuriger Ausbau der Rheinhessenstraßen bei gleichzeitiger Attraktivierung der Busanbindung nach Mainz-Ebersheim und das Umland sei ebenso denkbar wie ein vierspuriger Ausbau und Anbindung an das bestehende Straßenbahnnetz. Es führe aber so oder so kein Weg an vier Fahrspuren vorbei.
Im Übrigen habe die Stadt Mainz bei der Frage des Ausbaus eigentlich nichts zu sagen. „Die Straßenbaulast für die L425 liegt beim Land Rheinland-Pfalz. Die Zuständigkeit liegt beim Landesbetrieb Mobilität und nicht bei der Stadt Mainz“, so Dr. Marc Engelmann

FDP Kreisvorstand nominiert Marc Engelmann für OB-Wahl

Marc Engelmann bewirbt sich für die FDP um das Amt des Mainzer Oberbürgermeisters. Das habe der FDP-Kreisvorstand am Vorabend einstimmig entschieden, teilte die Mainzer FDP-Chefin Almut Rusbüldt in einer Pressekonferenz in der Landesgeschäftsstelle der Liberalen mit. Am 15. November entscheidet ein FDP-Sonderparteitag endgültig über die Kandidatur.

„Marc Engelmann ist promovierter Volljurist mit einer Leidenschaft für Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht. Er ist ein engagierter Kommunalpolitiker, ein moderner junger Vater und ein Mainzer mit Leib und Seele. Er steckt voller Ideen für unsere schöne Stadt und wir werden ihn mit allen Kräften unterstützen“, so die FDP-Kreisvorsitzende.

„Ich freue mich sehr, dass ich für die Liberalen ins Rennen um das Amt des Mainzer Oberbürgermeisters gehen darf“, erklärte Marc Engelmann. „Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch der Mieter ist für mich ein ganz besonderes Anliegen. Hier sehe ich Handlungsspielraum bei der Grundsteuer, bei den Müll- und Abwassergebühren, der Zweitwohnungsabgabe und auch bei der Hundesteuer“, so der 32-Jährige.

Weitere Schwerpunkte will Marc Engelmann bei der finanziellen Ausstattung von Schulen und Kitas setzen, beim Ausbau von Radwegen und ÖPNV und bei der Digitalisierung der Verwaltung.

„Als Liberaler setze ich nicht auf eine dirigistische Politik, sondern auf einen Wettbewerb der guten Ideen, mit denen wir gemeinsam unsere Stadt voranbringen können. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es pauschale Verbote wie am Winterhafen zukünftig nicht mehr gibt“, betonte der OB-Kandidat.

Marc Engelmann ist seit Jahren aktives Mitglied der Freien Demokraten. Bei der vergangenen Landtagswahl kämpfte er für die Liberalen um das Direktmandat im Wahlkreis II. Er gehört dem Kreisvorstand der Mainzer FDP an und engagiert sich in mehreren Landesfachausschüssen der Partei.

Zudem ist Marc Engelmann Mitglied bei Amnesty International, im Deutschen Verkehrsgerichtstag und im Skatclub Rheingold Mainz. Er ist gebürtiger Mainzer, verheiratet und Vater einer kleinen Tochter.

Kontakt zu Marc Engelmann

E-Mail: marc.engelmann@fdp-mainz.de
Twitter: twitter.com/hechtsheimer
Facebook: facebook.com/hechtsheimer

Landesstraßenbauprogramm 2023/2024 veröffentlicht

Mehr als 8 Millionen Euro fließen in das Straßennetz in der Stadt Mainz und im Kreis Mainz-Bingen

Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium hat das neue Landesstraßenbauprogramm veröffentlicht. Insgesamt sind für das Jahr 2023/2024 landesweit 411 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 274 Millionen geplant – so viel wie noch nie. Das schlägt sich auch in der Stadt Mainz und im Kreis Mainz-Bingen nieder.

Almut Rusbüldt, Kreisvorsitzende der Stadt Mainz, und Manuel Höferlin, Vorsitzender der Freien Demokraten im Kreis Mainz-Bingen, betonen: „Für die Stadt Mainz und den Landkreis Mainz-Bingen sind insgesamt 8,23 Millionen Euro an Investitionen in 28 Maßnahmen vorgesehen. Wir Freie Demokraten freuen uns sehr, dass Verkehrsministerin Daniela Schmitt mit Blick auf die Straßeninfrastruktur zielgerichtet handelt. Investitionen in unser Straßen- und Radwegenetz sind Voraussetzung für beste Mobilität in Stadt und Land – egal ob im öffentlichen Personennahverkehr, mit dem Auto oder auf dem Rad. Wir Freie Demokraten arbeiten Hand in Hand dafür, dass auf hohem Niveau in unser Landesstraßennetz investiert wird und wollen dies auch nach 2024 so fortsetzen.“

Hintergrund:
Die Bauprojekte im Landesstraßenbauprogramm 2023/2024 sind unter https://mwvlw.rlp.de/de/themen/verkehr/strassenbau/landesstrassen/landesstrassenbauprogramm-20232024/ nach Landkreisen abrufbar.

Mainz ist mehr als eine Branche und braucht deshalb Erweiterungsmöglichkeiten für Unternehmen

Mainz ist mehr als eine Branche und braucht deshalb Erweiterungsmöglichkeiten für Unternehmen

Forderung der Industrie- und Handelskammer nach möglichst schneller Umsetzung begrüßenswert

Als „starkes Signal“ wertet der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz, die Forderung der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen (IHK) neben dem Ausbau des Biotechnologiestandorts auch anderen Unternehmen in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Expansionsperspektiven zu ermöglichen.

„Natürlich wollen alle Akteure diese Jahrhundertchance nutzen und Mainz zu einem bedeutenden Cluster für die Biotechbranche aufwerten. Das darf aber natürlich keinesfalls dazu führen, dass wir andere Unternehmen vergessen. Wenn wir, gerade vor den herausfordernden Zeiten mit einer galoppierenden Inflation und der derzeit unsicher erscheinenden Energieversorgung, unsere positive wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Gewerbesteuereinnahmen verstetigen wollen, müssen wir bedenken: Mainz ist mehr als eine Branche!“, betont Dietz.

Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist kommunale Daseinsvorsorge

In dem Zusammenhang erinnert Dietz daran, dass die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Mainz im Koalitionsvertrag der Ampel als „kommunale Daseinsvorsorge“ verankert wurde. Diese Forderung der Freien Demokraten beschränke sich natürlich nicht nur auf Biotechnologie. „Der FDP-Parteitag im Frühjahr hat noch einmal bekräftigt, dass wir neben Neuansiedlungen auch die Wünsche der schon am Standort etablierten Unternehmen und Betriebe berücksichtigen wollen und müssen. Ein diesbezügliches Gutachten hat als maximales Volumen 77 ha an Flächenbedarf ermittelt“, erläutert Dietz.

Diese Menge verdeutliche einmal mehr, dass es in Mainz eine vitale und bunt gemischte Unternehmenslandschaft gebe, die am Standort weiter tätig sein und expandieren wolle. „Auch diesen Unternehmen müssen wir dringend Perspektiven bieten, um den Standort attraktiv zu halten.

Interkommunale Zusammenarbeit und rasche Umsetzung

Die weit gediehene Zusammenarbeit zwischen Mainz und Ober-Olm zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets sieht Dietz, wie die IHK, als Blaupause für weitere Projekte in dem Bereich zwischen zwei oder mehreren Kommunen. „Natürlich sind wir auch als Landeshauptstadt klug beraten, uns mit den angrenzenden kommunalen Gebietskörperschaften abzustimmen und gemeinsame Ansiedlungsmöglichkeiten zu schaffen. Die anstehende Erschließung der Gemeinde Ober-Olm und der Stadt Mainz kann den Weg aufzeigen. An dieser Stelle haben die Beteiligten einen echt guten Job gemacht“, merkt Dietz an.

Abschließend findet auch die Forderung nach rascher Umsetzung der IHK die Unterstützung des freidemokratischen Fraktionsvorsitzenden. „Die Erschließung von Flächen dauert von der Planung über den Erwerb bis hin zur endgültigen Ansiedlung natürlich seine Zeit. Daher ist es wichtig, keine künstlichen Hürden aufzubauen, sondern zu zeitnahen und klaren politischen Entscheidungen zu kommen“ meint Dietz.

Im Übrigen wolle natürlich auch kein vernunftbegabter Akteur in Mainz Gewerbegebiete erschließen, wie dies vor zwanzig oder auch zehn Jahren der Fall war. „Für die FDP- Fraktion sind möglichst ressourceneffiziente Gewerbegebiete von entscheidender Bedeutung, um die Belastungen möglichst gering zu halten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und unseres Standorts zu erhalten und zu verbessern. Im Ruhrgebiet können wir uns diesbezüglich einiges abschauen“, weiß Dietz.

Steinbruch jetzt renaturieren

FDP Hechtsheim begrüßt Aufgabe der Planungen für eine Bauschutt-Deponie in Laubenheim

Mainz-Hechtsheim, 14. April 2022 – „Die FDP Hechtsheim freut sich über den Verzicht der Stadtverwaltung auf eine Bauschutt-Deponie im alten Steinbruch von Laubenheim.“ Mit dieser Feststellung reagieren der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Hechtsheim, Jan-Hendrik Driessen, und die stellvertretende Ortsvorsteherin der FDP, Birgit Zehe-Clauß auf die gestrige Mitteilung der Stadtverwaltung. „Die Geduld hat sich gelohnt“, betonen beide, „und nun ist der Weg frei für die ursprüngliche Planung: Befüllen des Steinbruchs mit Muttererde aus Bauaushub und danach die Renaturierung und der Ausbau zum Freizeitgelände“.

Vor mehr als zehn Jahren sei der wachsende Baubedarf in Mainz und dafür die ortsnahe Ablagerung von Bauschutt in den Fokus gerückt, erinnert Driessen, der 2011 den Vorsitz im Ortsverband Hechtsheim übernahm. „Hier ging es nie um eine Mülldeponie, wie oft fälschlich behauptet, sondern um den zunehmenden Baubedarf. Für Hechtsheim als direkten Anlieger des Steinbruchs sei es darauf angekommen, die Verfüllung mit Bauschutt auf ungefährliche Stoffe zu beschränken“, betont Driessen. Unter dieser Bedingung hätte die FDP Hechtsheim dem Projekt zustimmen können.

Als sich dann aber die Pläne auch auf belasteten Bauschutt erweiterten, habe sich die FDP Hechtsheim zunächst dafür eingesetzt, die Verfüllung mit asbestbelastetem Material zu verhindern. Nachdem dies der Stadtrat beschlossen hatte, sei es später aber plötzlich auch um andere belastete Schadstoffe und zusätzlich auch um Bauschutt aus Kommunen außerhalb von Mainz gegangen. Dadurch sei die Skepsis immer mehr gewachsen. So nahmen auch zahlreiche Hechtsheimer Bürgerinnen und Bürger an dem Beteiligungsverfahren teil und stellten viele kritische Fragen.

Offensichtlich konnte die Verwaltung letztlich keine befriedigenden Antworten auf diese Fragen finden. „Wenn sich dann nach so langer Planungsdauer aber neue Alternativen auftun, die einen Verzicht auf das Projekt möglich machen, dann ist das aus unserer Sicht positiv zu beurteilen und die Geduld hat sich gelohnt“, meint Driessen. „Jetzt können die alten Pläne schnell wieder aufgegriffen werden, Mutterboden aus Bauaushub zu verfüllen und mittelfristig den alten Steinbruch zu einem Freizeitgelände auszubauen.“

Die Pressemeldung hier als PDF zum Download.

Vertrauen darf nicht erschüttert werden

Unrechtmäßige Datenabfrage mittels der „Luca-App“ muss aufgeklärt werden

Als „Alarmsignal“ betrachten die FDP-Kreisvorsitzende Almut Rusbüldt und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz, die bekannt gewordene unrechtmäßige Datenabfrage der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Ermittlungen um einen Todesfall Ende des vergangenen Jahres.

„Die Kontaktermittlungen waren und sind ein wichtiges Instrument, um das Pandemiegeschehen nicht völlig ausufern zu lassen. Es hat lange gedauert bis auch in Deutschland die Verfahren so weit digitalisiert waren, dass die zuständigen Behörden die Kontrolle wiedererlangt haben“, erinnern die beiden Liberalen. „Eine große Hürde dabei war der Datenschutz. Wenn jetzt aufgrund einer derartigen „Panne“ Vertrauen in die Corona-Maßnahmen wieder erschüttert wird, ist das absolut katastrophal!“

Die Gesetzeslage ist eindeutig und auch eindeutig erkennbar. Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetz regelt klar, eine Weitergabe oder auch Weiterverwendung der Daten als zur Kontaktverfolgung rund um das Pandemiegeschehen ist ausgeschlossen. „Wir können an dieser Stelle keinen Interpretationsspielraum erkennen und sind deshalb über dieses Fehlverhalten konsterniert“, so Rusbüldt und Dietz.

Die Befürchtung, dass mit dieser unrechtmäßigen Datenabfrage ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte, beschäftigt die beiden Freidemokraten. „Aufklärung und gegebenenfalls auch Konsequenzen müssen jetzt das Gebot der Stunde sein. Alles andere wäre nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die derzeit bei vermeintlichen Spaziergängen ihre krude, wirre und auch gefährliche Weltsicht darlegen“, betonen Rusbüldt und Dietz

Bild: BioNTech SE

Gewerbesteuer-Milliarde intelligent und vorausschauend nutzen

„Schulden tilgen, Gewerbesteuer senken, Technologie-Standort Mainz ausbauen, Internationale Schule ansiedeln, städtisch genutzte Immobilien kaufen statt mieten – die Pläne der Mainzer Ampelkoalition liegen voll auf der Linie der Freien Demokraten“, betonte die Kreisvorsitzende der Mainzer FDP, Almut Rusbüldt. Dennoch seien diese Pläne für die FDP nur ein erster Schritt. „Wir sollten auch eine Senkung der Grundsteuer in Erwägung ziehen, um Mieter:innen, Eigentümer:innen und Unternehmen gleichermaßen zu entlasten. Zudem muss die städtische Infrastruktur wie Schulen und Straßen nach Jahrzehnten der erzwungenen Sparpolitik endlich saniert werden.“

Stärker als bisher solle die Stadt Mainz in digitale Lösungen investieren, damit der Verkehr zumindest auf den Hauptschlagadern umweltfreundlich fließen kann. Denn der Ausbau des Wirtschaftsstandorts bringe auch neue Verkehrsströme. „Damit nutzen wir die zusätzliche Gewerbesteuer-Milliarde intelligent und vorausschauend“, so Almut Rusbüldt.