Mainz ist mehr als eine Branche und braucht deshalb Erweiterungsmöglichkeiten für Unternehmen

Forderung der Industrie- und Handelskammer nach möglichst schneller Umsetzung begrüßenswert 

Als „starkes Signal“ wertet der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz, die Forderung der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen (IHK) neben dem Ausbau des Biotechnologiestandorts auch anderen Unternehmen in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Expansionsperspektiven zu ermöglichen.

„Natürlich wollen alle Akteure diese Jahrhundertchance nutzen und Mainz zu einem bedeutenden Cluster für die Biotechbranche aufwerten. Das darf aber natürlich keinesfalls dazu führen, dass wir andere Unternehmen vergessen. Wenn wir, gerade vor den herausfordernden Zeiten mit einer galoppierenden Inflation und der derzeit unsicher erscheinenden Energieversorgung, unsere positive wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Gewerbesteuereinnahmen verstetigen wollen, müssen wir bedenken: Mainz ist mehr als eine Branche!“, betont Dietz.

Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist kommunale Daseinsvorsorge  

In dem Zusammenhang erinnert Dietz daran, dass die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Mainz im Koalitionsvertrag der Ampel als „kommunale Daseinsvorsorge“ verankert wurde. Diese Forderung der Freien Demokraten beschränke sich natürlich nicht nur auf Biotechnologie. „Der FDP-Parteitag im Frühjahr hat noch einmal bekräftigt, dass wir neben Neuansiedlungen auch die Wünsche der schon am Standort etablierten Unternehmen und Betriebe berücksichtigen wollen und müssen. Ein diesbezügliches Gutachten hat als maximales Volumen 77 ha an Flächenbedarf ermittelt“, erläutert Dietz.

Diese Menge verdeutliche einmal mehr, dass es in Mainz eine vitale und bunt gemischte Unternehmenslandschaft gebe, die am Standort weiter tätig sein und expandieren wolle. „Auch diesen Unternehmen müssen wir dringend Perspektiven bieten, um den Standort attraktiv zu halten.

Interkommunale Zusammenarbeit und rasche Umsetzung  

Die weit gediehene Zusammenarbeit zwischen Mainz und Ober-Olm zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets sieht Dietz, wie die IHK, als Blaupause für weitere Projekte in dem Bereich zwischen zwei oder mehreren Kommunen. „Natürlich sind wir auch als Landeshauptstadt klug beraten, uns mit den angrenzenden kommunalen Gebietskörperschaften abzustimmen und gemeinsame Ansiedlungsmöglichkeiten zu schaffen. Die anstehende Erschließung der Gemeinde Ober-Olm und der Stadt Mainz kann den Weg aufzeigen. An dieser Stelle haben die Beteiligten einen echt guten Job gemacht“, merkt Dietz an.

Abschließend findet auch die Forderung nach rascher Umsetzung der IHK die Unterstützung des freidemokratischen Fraktionsvorsitzenden. „Die Erschließung von Flächen dauert von der Planung über den Erwerb bis hin zur endgültigen Ansiedlung natürlich seine Zeit. Daher ist es wichtig, keine künstlichen Hürden aufzubauen, sondern zu zeitnahen und klaren politischen Entscheidungen zu kommen“ meint Dietz.   

Im Übrigen wolle natürlich auch kein vernunftbegabter Akteur in Mainz Gewerbegebiete erschließen, wie dies vor zwanzig oder auch zehn Jahren der Fall war. „Für die FDP- Fraktion sind möglichst ressourceneffiziente Gewerbegebiete von entscheidender Bedeutung, um die Belastungen möglichst gering zu halten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und unseres Standorts zu erhalten und zu verbessern. Im Ruhrgebiet können wir uns diesbezüglich einiges abschauen“, weiß Dietz.    

FDP Hechtsheim begrüßt Aufgabe der Planungen für eine Bauschutt-Deponie in Laubenheim

Mainz-Hechtsheim, 14. April 2022 – „Die FDP Hechtsheim freut sich über den Verzicht der Stadtverwaltung auf eine Bauschutt-Deponie im alten Steinbruch von Laubenheim.“ Mit dieser Feststellung reagieren der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Hechtsheim, Jan-Hendrik Driessen, und die stellvertretende Ortsvorsteherin der FDP, Birgit Zehe-Clauß auf die gestrige Mitteilung der Stadtverwaltung. „Die Geduld hat sich gelohnt“, betonen beide, „und nun ist der Weg frei für die ursprüngliche Planung: Befüllen des Steinbruchs mit Muttererde aus Bauaushub und danach die Renaturierung und der Ausbau zum Freizeitgelände“.

Vor mehr als zehn Jahren sei der wachsende Baubedarf in Mainz und dafür die ortsnahe Ablagerung von Bauschutt in den Fokus gerückt, erinnert Driessen, der 2011 den Vorsitz im Ortsverband Hechtsheim übernahm. „Hier ging es nie um eine Mülldeponie, wie oft fälschlich behauptet, sondern um den zunehmenden Baubedarf. Für Hechtsheim als direkten Anlieger des Steinbruchs sei es darauf angekommen, die Verfüllung mit Bauschutt auf ungefährliche Stoffe zu beschränken“, betont Driessen. Unter dieser Bedingung hätte die FDP Hechtsheim dem Projekt zustimmen können.

Als sich dann aber die Pläne auch auf belasteten Bauschutt erweiterten, habe sich die FDP Hechtsheim zunächst dafür eingesetzt, die Verfüllung mit asbestbelastetem Material zu verhindern. Nachdem dies der Stadtrat beschlossen hatte, sei es später aber plötzlich auch um andere belastete Schadstoffe und zusätzlich auch um Bauschutt aus Kommunen außerhalb von Mainz gegangen. Dadurch sei die Skepsis immer mehr gewachsen. So nahmen auch zahlreiche Hechtsheimer Bürgerinnen und Bürger an dem Beteiligungsverfahren teil und stellten viele kritische Fragen.

Offensichtlich konnte die Verwaltung letztlich keine befriedigenden Antworten auf diese Fragen finden. „Wenn sich dann nach so langer Planungsdauer aber neue Alternativen auftun, die einen Verzicht auf das Projekt möglich machen, dann ist das aus unserer Sicht positiv zu beurteilen und die Geduld hat sich gelohnt“, meint Driessen. „Jetzt können die alten Pläne schnell wieder aufgegriffen werden, Mutterboden aus Bauaushub zu verfüllen und mittelfristig den alten Steinbruch zu einem Freizeitgelände auszubauen.“

Die Pressemeldung hier als PDF zum Download.

Das vorläufige amtliche Ergebnis ist draußen.

In #RLP liegen wir als #FDP sogar um 0,2 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt, das macht uns natürlich stolz. 11,5% im Bund sind ein super Ergebnis, und zeigt deutlich: #Deutschland hat den Ton gesetzt auf #Freiheit und einen #Neustart.Lust auf die #Zukunft macht vor allem eines: bei den 18-24 Jährigen können wir klar punkten, und sind sogar die beliebteste #Erstwähler und Erwählerinnen Partei, vor den Grünen. Unser #Direktkandidat in #Mainz hat mit 7,8 % der Stimmen auch ein sehr gutes Ergebnis eingeholt. Jetzt werden sicher spannende Wochen vor uns liegen, und viele Gespräche geführt. Oder , das ist hier die Frage.