Kategorie: Pressemitteilungen

Universitätsmedizin muss klaren Kurs beibehalten

David Dietz – Kreisvorsitzender

Strukturelle Schwierigkeiten belasten auch Mainzer Uniklinik – hausgemachte Fehler erschweren Konsolidierung

„Die Verantwortlichen der Mainzer Universitätsmedizin haben bei der Konsolidierung in den vergangenen Jahren einen guten Job gemacht und das Defizit bei sechs Millionen pro Jahr gehalten. Bedenkt man die strukturellen Herausforderungen, vor denen jede Uniklinik, quasi als medizinischer Vollversorger mit überragendem Lehrbetrieb, steht, war das eine ordentliche Leistung“, betont der Vorsitzende der Mainzer Freidemokraten, David Dietz. „Auch wenn die Meldung einer Rekordverschuldung, die sich aus vielen, oft ganz grundsätzlichen Quellen speist, niederdrückt, gilt es doch, genau den Kurs der vergangenen Jahre fortzusetzen. Für eine leistungsfähige gesundheitliche Versorgung in Mainz und der Region.“

Die „hausgemachten Fehler“, die unnötig sind, müssen hingegen schnellstmöglich behoben werden. „Die Übernahme des Ingelheimer Krankenhauses ist nach wie vor nicht erklärbar. Der Glaube, dass die Uniklinik in Punkto Patientenaufnahme beziehungsweise –behandlung dadurch spürbar entlastet werden könne, ist nun wirklich albern“, so Dietz.  Die Übernahme ergebe weder aus gesundheitspolitischer, noch finanzpolitischer Sicht Sinn. Die Planung gehe schlichtweg an den Bedarfen an Krankenhausstandorten in der Region komplett vorbei.

„Eine solche zusätzliche Belastung der Universitätsmedizin ist in dem generell nicht ganz ruhigen Fahrwasser, erinnert sei nur an die „Brandbriefe“, Gift für die Entscheidungsträger in ihren Bemühungen um Konsolidierung“, befürchtet Dietz. Solche „Abenteuer“ müssten der Vergangenheit angehören.

Die neue Bundesregierung ist gefordert, anders als die noch amtierende, an den strukturellen Bedingungen etwas im Sinne der Unikliniken zu regeln. Darüber hinaus muss auch das Bewusstsein der Patientinnen und Patienten geschärft werden, nicht automatisch in die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu stürmen, sondern auch die Bereitschaftszentralen der kassenärztlichen Vereinigungen aufzusuchen. „Auch das entlastet die Krankenhäuser und insbesondere die Uniklinik.“

 

Private Investoren für Engagement an Universität gewinnen

David Dietz – Kreisvorsitzender

Angespannte Situation auf Uni-Campus bedarf mehr Flexibilität und privatem Engagement

„Bevor es nun wieder zu einem Wettstreit zwischen CDU und SPD kommt, wer an welcher Stelle Schuld hat am Zustand des Campus´ der Johannes Gutenberg-Universität, sollten wir lieber endlich privates Engagement dort fördern“, greift David Dietz, Vorsitzender der Mainzer FDP eine Idee seiner Partei wieder auf. Anlass war der Besuch der neuen Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer (CDU), mit dem Ring Christ­lich-De­mo­kra­ti­scher Stu­den­ten (RCDS).

Die seit Langem anhaltenden Diskussionen um die Leistungsfähigkeit des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), den Baudienstleister des Landes, und die damit verbundenen Unpässlichkeiten treibt natürlich auch die Freien Demokraten in der Landeshauptstadt um. „Wenig hilfreich“ empfindet David Dietz, Kreisvorsitzender der FDP, das „bislang aufgeführte Schwarze-Peter-Spiel“ um die verschiedenen Standorte mit Sanierungs- und Investitionsstau. Vielmehr bräuchte es eine „starke Öffnung auch für privates Engagement“.

„Damit die Versäumnisse der Vergangenheit nicht weiter ihre unvorteilhafte Wirkung entfalten können, kann nicht darauf gebaut werden, dass das Land in der nun gebotenen Eile die Mittel entsprechend aufstocken wird“, zeigt sich Dietz realistisch. „Deshalb müssen nun unverzüglich auch für privaten Investoren die dringend notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um in Sanierung und Neubau von Gebäuden zu investieren und dort tätig zu werden“, betont Dietz.

Die Mainzer Universität habe bereits erste gute Erfahrungen mit diesem Weg gesammelt. „Jetzt wollen wir, dass weitere Schritte in diese Richtung für andere betroffene Standorte in Mainz gegangen werden“, so Dietz. So könne der momentan mehr als unerfreulichen Situation begegnet werden und gerade für Betriebe neue Möglichkeiten erschlossen werden.

Bild: Allgemeine Zeitung

FDP fordert Ultra-Szene auf, Graffiti zu entfernen

Der FDP-Vorsitzende David Dietz und Fraktionschef Walter Koppius begrüßen die Ankündigung von 05-Vorstandschef Kaluza, stärker gegen Ultra-Graffiti in der Stadt vorzugehen. Zudem fordern sie Mitglieder der Ultra-Szene auf, sich aktiv an der Beseitigung der USM-Schmierereien zu beteiligen.

„Die Entfernung der Graffiti ist sehr aufwendig“, so Dietz. „Wir würden uns wünschen, dass diejenigen, aus deren Reihen es in der Vergangenheit immer wieder zu Sachbeschädigungen gekommen ist, mit gutem Beispiel vorangehen und vor dem nächsten Heimspiel öffentlichkeitswirksam Schmierereien an einer Hausfassade entfernen“, schlägt Dietz vor. Gleichzeitig macht er klar, dass er nichts von Verallgemeinerungen hält: „Ein Bundesligaverein braucht eine aktive Fankultur, zu der auch die Ultra-Szene gehört. Ich bin mir sicher, dass viele überzeugte 05-Fans für die hässlichen Schriftzüge überhaupt kein Verständnis haben.“

Ins selbe Horn stößt auch Fraktionsvorsitzender Koppius, der vor allem auf die hohen Kosten aufmerksam macht: „Eine solche Aktion wäre ein gutes Signal an die Mainzer Bürger, dass die Fans privates und städtisches Eigentum achten und mit ihrem Engagement Teil unserer schönen Stadt sein wollen“, so Walter Koppius. „Das Geld, das die Verwaltung jährlich für die Säuberung ausgeben muss, fehlt in der knappen Stadtkasse an anderer Stelle. Wem die Lebensqualität in Mainz am Herzen liegt, sollte sich klar gegen die Sachbeschädigungen aussprechen und dazu beitragen, dass die Schäden behoben werden“, macht Koppius deutlich.

„Es freut uns außerdem sehr, dass sich Oberbürgermeister Ebling dem Thema angenommen hat und wir unterstützen auch Initiativen, um geschädigten Eigentümern besser zu helfen“, so Koppius abschließend.

Fuß vom Gas bei der Citybahn

Politisches Tempo aus Wiesbaden bei Citybahn kontraproduktiv – Zusammenarbeit über den Rhein hinweg nicht 

Der Vorsitzende der Mainzer FDP, David Dietz, freut sich, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Michael Ebling (SPD), auch auf die liberale Linie einschwenkt, nach der die Diskussion um eine mögliche Straßenbahnverbindung zwischen Mainz und Wiesbaden auf keinen Fall überstürzt angegangen werden dürfte.

„Zunächst einmal müssen die offenen Fragen zum Bedarf, zur Wirtschaftlichkeit und zu Belastungen geprüft und geklärt werden. Erst dann beginnt der eigentliche Diskussionsprozess. Der Druck aus Wiesbaden bringt gar nichts und ist tatsächlich nicht sehr förderlich“, bemängelt Dietz.

Als „ darüber unglücklichsten Zeitpunkt, den man sich denken kann“ empfindet David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer FDP, die Debatte um die Errichtung einer Straßenbahnlinie vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Gegenstück in Mainz im Sommer 2017.

„Die ganze Landeshauptstadt und weite Teile der Region ächtzen unter extremen verkehrlichen Belastungen. In der Situation eine Diskussion vom Zaun zu brechen, wann und wie schnell ein neues Megaprojekt auf den Weg gebracht werden kann, grenzt an politische Unvernunft“, meint Dietz. „Die verstärkte Zusammenarbeit mit Wiesbaden bietet eine riesige Bandbreite von Vorteilen, wir sollten sie nicht mit unnötigem Druck verspielen.“

 

Klare Regelungen bei Behindertenwerkstätten fördern Transparenz

David Dietz – Kreisvorsitzender

Wichtige Arbeit der Behindertenwerkstätten nicht durch politische und juristische Scharmützel diskreditieren

„Wie von rheinland-pfälzischen Medien dargestellt, verklagt das zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) die 36 Behindertenwerkstätten im Land, um Prüfungen bezüglich der wirtschaftlichen Verwendung der investierten Steuergelder durchführen zu können.  

„Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit den größten Zuwendungen und das einzige, indem bislang aufgrund fehlender Rechtsgrundlage keine Prüfungen möglich waren. Der krasse Schritt seitens des LSJV nunmehr gegen alle 36 Einrichtungen vor den Kadi zu ziehen, verdeutlicht die gravierende Diskrepanz, die durch Kritik des Landesrechnungshofes ausgelöst wurde“, betont David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer Freidemokraten.

„Gerade die Behindertenwerkstätten in Mainz leisten tolle Arbeit, allerdings muss eine Prüfung der Ausgaben möglich sein und ist eigentlich bei der Höhe der Zahlungen auch selbstverständlich.“, ergänzt der liberale Sozialpolitiker.

Das Land Rheinland-Pfalz investiere pro Jahr im Vergleich zu den anderen Bundesländern 30 Millionen Euro mehr. Es sollte auch im Interesse der Träger der Werkstätten sein, eine Prüfung durch das Land durchführen zu lassen, um damit jeglicher Kritik an den Mehrausgaben standhalten zu können. Den Trägern müsse bewusst sein, dass die, vor mittlerweile die Jahren geäußerte,  Kritik des Rechnungshofes nicht zu ignorieren sei.

Die Argumentation, dass die Behindertenwerkstätten im Land keine anlassunabhängigen Prüfungen erlauben sollten ist tatsächlich lebensfremd, wie es in der Klageschrift heißt. „Warum allerdings diese Klagewelle einen Monat nach Beschluss der entsprechenden Rechtsverordnung nicht aufzulösen ist, erschließt sich nicht.“, erläutert Dietz.

Die hohen Zuwendungen könnten absolut gerechtfertigt sein, gerade weil die Werkstätten einen eminent wichtigen Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt leisten. „Vor der Bedeutung der Einrichtungen macht es Sinn, an der Stelle wirkliche Transparenz zu schaffen, um jedweden Zweifel zu zerstreuen. Die zuständigen Landesbehörden und die Einrichtungsträger sind daher in besonderer Weise zu einer Rückkehr zur Zusammenarbeit gefordert, um die Verunsicherung zu unterbinden“, sieht Dietz.

Mainzer Sommerlichter voller Erfolg und beste Werbung für die Stadt

Organisation von mainzplus CITYMARKETING sorgt für fantastisches Event

David Dietz – Kreisvorsitzender

„Ein grandioses Wochenende mit einem atemberaubenden Highlight am Samstagabend“ erlebten nach Meinung des FDP- Kreisvorsitzenden, David Dietz, die Mainzer und ihre zahlreichen Gäste bei den Mainzer Sommerlichtern.

„Mit den Sommerlichtern ist es gelungen, ein tolles Format fest im Kalender der Landeshauptstadt zu etablieren. Das Highlight mit einem atemberaubenden Feuerwerk samt Lasershow ließ fastnachtliche Hochgefühle im Juli hochkommen“, schwärmt Dietz.

Die Organisatoren von mainzplus Citymarketing hätten einen „riesen Job“ gemacht. Die entstandene Wertschöpfung sei wichtig für die Stadt, die Hoteliers hätten sich über eine gute Buchungslage freuen können und die Menge der Besucherinnen und Besucher sprächen für sich. „Das Wochenende war beste Werbung für die Stadt mit einem überragenden Angebot, das obendrein kostenlos für die Gäste zu nutzen war.“

Einziger Wermutstropfen sei die teilweise abenteuerliche Verkehrssituation, insbesondere nach dem Feuerwerk gewesen. „Hier wurden sicher Fehlentscheidungen getroffen, die aber im nächsten Jahr sicher zu vermeiden sind“, zeigt sich Dietz optimistisch.

„Alles in allem sind die Sommerlichter zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Mainzer Festkalenders geworden. Ein großes Lob gilt den Beteiligten, allen voran mainzplus CITYMARKETING. Die Vorfreude auf die Veranstaltung im nächsten Jahr ist schon geweckt.“

Diskussion zur Unzeit

Politisches Tempo aus Wiesbaden bei Citybahn kontraproduktiv – Zusammenarbeit über den Rhein hinweg nicht gefährden

Als „ unglücklichsten Zeitpunkt, den man sich denken kann“ empfindet David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer FDP, die erneut aufkeimende Debatte um die Errichtung einer Straßenbahnlinie vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Gegenstück in Mainz.

„Die ganze Landeshauptstadt und weite Teile der Region ächtzen unter extremen verkehrlichen Belastungen. In der Situation eine Diskussion vom Zaun zu brechen, wann und wie schnell ein neues Megaprojekt auf den Weg gebracht werden kann, grenzt an politische Unvernunft“, meint Dietz. „Die verstärkte Zusammenarbeit mit Wiesbaden bietet eine riesige Bandbreite von Vorteilen, wir sollten sie nicht mit unnötigem Druck verspielen.“

„Wir müssen gerade im verkehrlichen Bereich dringend die wirklichen Prioritäten im Blick behalten“, mahnt Dietz. „Entscheidungen in Sachen Citybahn stehen eher weiter hinten auf unserer Agenda. Auch das Tempo, das offensichtlich auf der anderen Rheinseite derzeit erzeugt würde, beeindruckt den Liberalen nicht. „Wir werden uns sicherlich nicht von Entscheidungen aus Wiesbaden treiben lassen“.

Mit der Mainzelbahn habe die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt gerade erst ein „riesiges Straßenbahnprojekt“ erfolgreich gestemmt, dessen Nachwirkungen noch sichtbar seien und dass noch mit Kinderkrankheiten zu kämpfen haben. „Zunächst müssen alle Hausaufgaben in puncto Mainzelbahn abgearbeitet sein, bevor es an das nächste Megaprojekt geht. Die Mainzelbahn wird zu einer absoluten Erfolgsgeschichte in der Stadt werden, aber überfordern dürfen wir uns nicht“, ist sich Dietz sicher.

Auch stünden verkehrspolitisch derzeit andere Prioritäten an. Die Implementierung des externen Baustellenmanagements, die Verbesserung der Kommunikation mit betroffenen Anwohnen und Geschäftsleuten, ein stärkerer Fokus auf die Erreichbarkeit der Innenstadt für Autofahrer, vernünftiger Ausbau der Rheinhessenstraße, die noch offenen Punkte beim Mainzer Ring und viele weitere Themenfelder müssten zunächst angepackt werden.

„Die verkehrspolitischen Themen in Mainz und um die Stadt herum sind dermaßen vielfältig und herausfordernd, dass eine Konzentration hierauf mehr als geboten ist. Gerade mit Blick auf die zahlreichen Baustellen, die Zeit, Geld und Nerven kosten, ist jede Diskussion, die zusätzlich verunsichert, blödsinnig und damit zu unterlassen.“

Der Beitritt der Mainzer Verkehrsgesellschaft zur  Ci­ty­bahn GmbH, ei­ner ge­mein­sa­men Projekt­ge­sell­schaft mit der WVV Wies­ba­den Hol­ding GmbH müsse der Versachlichung und der Bereitstellung von Informationen dienen. „Eine Vorentscheidung ist damit nicht gegeben“, so Dietz.

Wenn Fragen wie Wirtschaftlichkeit, Realisierungsfähigkeit und Notwendigkeit einer neuen Trasse geklärt werden könnten, stünden die politischen Beratungen und – zu einem heute nicht seriös darstellbaren Zeitpunkt, Euntscheidungen an.

 

Verkehrschaos in der Region mit weiterer Rheinbrücke begegnen

Favorisierter Standort bleibt bei Ingelheim

Die erneute teilweise Sperrung der A 643, die aktuell mehr als schwierige verkehrliche Situation in der Landeshauptstadt und die jahrelang versäumte Investition in die verkehrliche Infrastruktur in der Region sorgen auch im Sommer 2017 für Unmut. „Die täglichen Stauungen sind ein massives Ärgernis und nerven fürchterlich“, sieht der Kreisvorsitzende der FDP, David Dietz, die Belastungen für alle Verkehrsteilnehmer. Bauliche Maßnahmen seien unvermeidlich, um die Infrastruktur am Leben zu erhalten und der wachsenden Bedeutung von Stadt und Region gerecht zu werden.

„Das Management und die Kommunikation der Baustellen waren weder optimal, noch sonderlich professionell. Das Umschwenken auf externe Expertise hat zu lange gedauert. Gleichwohl sind die baulichen Maßnahmen dringend notwendig und die Investitionen in die Infrastruktur von essentieller Bedeutung für Mainz. Viel zu lange wurden diese Maßnahmen auf die lange Bank geschoben. Daher muss jetzt auch dementsprechend gehandelt werden“, ist sich Dietz sicher.

Eine weitere Maßnahme, um langfristig und nachhaltig die Situation zu entspannen muss der Bau einer Rheinquerung zwischen Bingen und Mainz sein. Der zeitgleich zur Bundestagswahl angesetzte Bürgerentscheid soll die Voraussetzung für eine Machbarkeitsstudie schaffen. „Nach langem Hin und Her dürfen nun endlich die Bürgerinnen und Bürger sprechen, ob sie das elende Verkehrsgewürge weiter ertragen wollen oder die Region als Teil des prosperierenden Rhein-Main-Gebiets weiterentwickeln wollen.“

Für Dietz bleibt der favorisierte Standort auf Höhe Ingelheim – Oestrich-Winkel. „An der Stelle ist die Situation mit den Zubringerstraßen ideal und der Eingriff in die Naturflächen am geringsten durchführbar“, meint Dietz.

Interkommunale Zusammenarbeit in der Region weiter intensivieren

David Dietz – Kreisvorsitzender

Kommunale Versorgung für Rheinhessen enger zusammenführen

Als „absolut denkbares Szenario“ bezeichnet der Vorsitzende der Mainzer FDP, David Dietz, eine weitergehende Kooperation der rheinhessischen Kommunalversorger. Die Eingemeindung Heidesheims und Wackernheims zur Stadt Ingelheim im Jahr 2019 ist für die Mainzer Stadtwerke und Rheinhessische Energie- und Wasserversorgung Ingelheim die Gelegenheit über punktuelle Zusammenarbeit nachzudenken.

„Die Entwicklung weist in die richtige Richtung und sollte in jedem Fall weitergedacht werden. Schon die Kooperation mit der EWR in Worms zeigt die Vorteile interkommunaler Zusammenarbeit auf. Das Denken und Handeln in engen kommunalen Grenzen ist schlicht nicht mehr zielführend – und leistbar ist es auch nicht“, zeigt sich Dietz ob der eingeleiteten Schritte optimistisch.

Nicht zuletzt die Aktivitäten um das Jubiläum „200 Jahre Rheinhessen“ hätten deutlich gemacht, welche Potentiale in der Region noch schlummerten. Weitergehende Kooperationen im Bereich der Versorgung könnten diese entfalten helfen.

„Die Marke „Rheinhessen“ ist mit dem letzten Jahr stärker etabliert worden. Jetzt gilt es, die Marke mit Strukturen zu unterfüttern, die die Region weiterbringen. Gerade bei Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs und der Infrastruktur können wir noch viel nutzbringender für einander agieren. Hierauf sollten die politischen Gremien hinwirken“, so Dietz.

Prioritäten im Blick behalten

David Dietz – Kreisvorsitzender

Politisches Tempo aus Wiesbaden bei Citybahn nicht nachvollziehbar – Beitritt der Stadtwerke zu gemeinsamer Gesellschaft muss Versachlichung und der Bereitstellung von Zahlen liefern

Als „ sicher nicht ganz zeitgemäße und eher verunsichernde Diskussion“ empfindet David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer FDP, die erneut aufkeimende Debatte um die Errichtung einer Straßenbahnlinie vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Gegenstück in Mainz.

„Wir müssen gerade im verkehrlichen Bereich dringend die wirklichen Prioritäten im Blick behalten“, mahnt Dietz. „Entscheidungen in Sachen Citybahn stehen eher weiter hinten auf unserer Agenda. Auch das Tempo, das offensichtlich auf der anderen Rheinseite derzeit erzeugt würde, beeindruckt den Liberalen nicht. „Wir werden uns sicherlich nicht von Entscheidungen aus Wiesbaden treiben lassen“.

Mit der Mainzelbahn habe die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt gerade erst ein „riesiges Straßenbahnprojekt“ erfolgreich gestemmt, dessen Nachwirkungen noch sichtbar seien und dass noch mit Kinderkrankheiten zu kämpfen haben. „Zunächst müssen alle Hausaufgaben in puncto Mainzelbahn abgearbeitet sein, bevor es an das nächste Megaprojekt geht. Die Mainzelbahn wird zu einer absoluten Erfolgsgeschichte in der Stadt werden, aber überfordern dürfen wir uns nicht“, ist sich Dietz sicher.

Auch stünden verkehrspolitisch derzeit andere Prioritäten an. Die Implementierung des externen Baustellenmanagements, die Verbesserung der Kommunikation mit betroffenen Anwohnen und Geschäftsleuten, ein stärkerer Fokus auf die Zentralität und Erreichbarkeit der Innenstadt für Autofahrer, vernünftiger Ausbau der Rheinhessenstraße, die noch offenen Punkte beim Mainzer Ring und viele weitere Themenfelder müssten zunächst angepackt werden.

„Die verkehrspolitischen Themen in Mainz und um die Stadt herum sind dermaßen vielfältig und herausfordernd, dass eine Konzentration hierauf mehr als geboten ist. Gerade mit Blick auf die zahlreichen Baustellen, die Zeit, Geld und Nerven kosten, ist jede Diskussion, die zusätzlich verunsichert, blödsinnig und damit zu unterlassen.“

Der Beitritt der Mainzer Verkehrsgesellschaft  zur  Ci­ty­bahn GmbH, ei­ner ge­mein­sa­men Projekt­ge­sell­schaft mit der WVV Wies­ba­den Hol­ding GmbH müsse der Versachlichung und der Bereitstellung von Informationen dienen. „Eine Vorentscheidung ist damit nicht gegeben“, so Dietz.

Wenn Fragen wie Wirtschaftlichkeit, Realisierungsfähigkeit und Notwendigkeit einer neuen Trasse geklärt werden könnten, stünden die politischen Beratungen und – zu einem heute nicht seriös darstellbaren Zeitpunkt, Entscheidungen an.