Nach der gestrigen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat, mögliche
Fahrverbote in deutschen Innenstädten mögliche Fahrverbote erst bei einer
Stickoxidbelastung von 50 Mikrogrammbelastung, statt bisher 40 Mikrogramm,
greifen zu lassen, ist ein Fahrverbot in Mainz so gut wie abgewendet. „Eine
sehr gute Entwicklung für alle, die rund um Mainz auf die Fortbewegung mit ihren Autos angewiesen sind“, befindet
der FDP- Kreisvorsitzende, David Dietz.
Es bleibe aber ein schaler Nachgeschmack bezüglich der Art und Weise.
„Wenn Bundestag und Bundesrat jetzt auf einmal die Grenzwerte nach oben
verschieben, erinnert das zu sehr an einen Taschenspielertrick und konterkariert
die ernsthaften Bemühungen vieler Städte, die Luftreinhalteplanung weiter zu
verbessern“, meint Dietz.
In Mainz habe die Ampelkoalition bereits seit zehn Jahren diesen Weg
beschritten und unter anderem den ÖPNV massiv ausgebaut, begonnen die Busflotte
auf energiesparende und damit umweltschonendere Antriebssysteme umzustellen und
den Radverkehr ausgebaut. „Ich selbst habe den Antrag zur Etablierung unseres
Fahrradmietsystems, MVGMeinRad, in den Stadtrat eingebracht“, erinnert der
FDP-Chef.
Eine Aufforderung von Seiten der Deutschen Umwelthilfe, wie jetzt
mehrfach kolportiert, habe es dafür nicht gebraucht. „Die Klage hat in keiner
Weise geholfen, verbessert oder beschleunigt. Unsere Maßnahmen haben bereits
gegriffen, was das Verwaltungsgericht festgehalten hat. Genau deshalb machen
wir an der Stelle auch ernsthaft weiter mit unserer Politik“, so Dietz.
Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Grünausschusses vom gestrigen Tage erklärte die zuständige Dezernentin, Katrin Eder (Grüne), der Zustand vieler Gärten in Mainz sei ihr ein „Dorn im Auge“. Sie sehe einen hohen „Regulierungsbedarf“ in diesem Bereich. Auf Nachfrage erklärte sie weiterhin, „sie habe eine neue Grünsatzung in der Schublade“, die sie zu „gegebener Zeit“ vorstellen werde.
„Die vagen Andeutungen der Dezernentin lassen nichts Gutes erahnen. Falls tatsächlich auf breiter Ebene Eingriffe in Nutzungs- und Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger geplant sind, wüssten wir ganz gerne davon“, betont David Dietz, der Kreisvorsitzende der Mainzer FDP. „Wenn die Dezernentin detaillierte neue Vorschriften und Einschränkungen in der Schublade hat, muss das diskutiert werden.“
Werner Rehn, umweltpolitscher Sprecher fügt hinzu „Eine Gängelung der Nutzer von Haus- und Kleingärten wäre ein schwerer Schaden für den Natur- und Umweltschutz. Wir müssen Umweltpolitik mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie machen.“
Der Fraktionsvorsitzende, Walter Koppius, fordert abschließend die Veröffentlichung des neuen Satzungsentwurfs vor der anstehenden Kommunalwahl. „Die Andeutungen lassen bei uns die Alarmglocken schrillen.“
Ansiedlungspolitik muss auch mit neuer Wirtschaftsdezernentin substantiell bleiben
„Der Budenzauber, den die CDU um die ersten 100 Tage der neuen Wirtschaftsdezernentin in den sozialen Netzwerken betreibt, ist nur schwer nachvollziehbar. Das Etablieren eines WLAN- Routers, das Aufstellen eines Bildschirms und die Fortsetzung einer jahrelangen Diskussion stellt für die Union in Mainz offensichtlich einen Aufbruch dar. Wir setzen uns lieber weiterhin für Wirtschaftspolitik mit Substanz ein“, kommentiert der FDP-Vorsitzende in Mainz, David Dietz.
Freidemokratische Wirtschaftspolitik habe in den
vergangenen vier Jahren dazu beigetragen, die Gewerbeanmeldungen in der
Landeshauptstadt von 24.671 auf 25.572
zu erhöhen. In dieser Folge stiegen die sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisse von 2014 bis 2018 von 106.652 auf 112.706. „Die
Arbeitslosenquote ist allein in den vergangenen drei Jahren um fast 1 Prozent
auf knapp 6 % gesunken. Wenn das der von der Union propagierte Stillstand sein
soll, hat sich die Ampelkoalition an der Stelle wenig vorzuwerfen“, findet
Dietz. Immerhin sei diese Ansiedlungspolitik auch Basis für das Schuldentilgen
der vergangenen Jahre und der ausgeglichenen Haushalte.
„Niemand wird an einer 100-Tage-Bilanz gemessen,
aber die Ambitionslosigkeit der CDU offenbart sich an diesem Beispiel
wunderbar. Wir wollen dagegen den beschrittenen Weg zu steigender Attraktivität
des Wirtschafts- und Lebensstandortes Mainz fortsetzen“, so Dietz.
Bildungslandschaft in der Region weiter ausbauen und stärken
„Altbackene Klassenkämpfe aus dem vergangenen Jahrhundert gehören zwar in den Geschichtsunterricht aber auf keinen Fall in aktuelle schulpolitische Debatten“, findet der Kreisvorsitzende der Mainzer FDP, David Dietz. „Eine internationale Schule fehlt der Mainzer Bildungslandschaft. Gerade vor dem Hintergrund der völligen Konfusion rund um den Ausstieg der Briten aus der EU tun wir gut daran, unseren Standort innerhalb des Rhein-Main-Gebietes zu stärken!“
Es sei gut, dass auf Ebene der Stadtverwaltung, unterstützt durch die Landesregierung, bereits Gespräche mit interessierten Betreibern solcher Schulen geführt würden und dass damit auch die ersten Vorarbeiten begonnen hätten. „Eine breit gefächerte Schullandschaft steht Mainz als Landeshauptstadt gut zu Gesicht. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam viel bewegt auf diesem Feld. Wenn wir nun rechtzeitig auf neue Entwicklungen eingehen, erfüllen wir damit unseren Auftrag“, betont Dietz.
Dass unterschiedliche Talente und Begabungen unterschiedliche Förderung benötigen, ist für Dietz eine Binsenweisheit. „Neben den staatlichen Bildungseinrichtungen sollen natürlich auch private Träger, selbstredend staatlich anerkannt, den Bildungskanon ergänzen. Dabei geht es im Übrigen längst nicht so schwarz-weiß zu, wie in der Stadtratsdebatte von manchem gezeichnet.“ Davon unbenommen bleibt die Forderung, dass Stipendienwesen weiter auszubauen.
„Die Etablierung einer internationalen Schule kann für die gesamte Region von Vorteil sein, weil auch und vor allem die weichen Faktoren entscheidend sind, wo sich Familien und Unternehmen ansiedeln wollen. Mit einer internationalen Schule können wir einen entsprechenden Bedarf stillen und den Bildungsstandort Mainz und Rheinhessen weiter stärken“, ist sich Dietz sicher.
Freidemokraten sehen das Abwenden von
Fahrverboten in Mainz als realistisch und notwendig
„Die Entscheidung der Deutschen Umwelthilfe, die
Klage gegen unsere Nachbarstadt Wiesbaden fallen zu lassen, ist das einzig
richtige Signal in der gesamten Angelegenheit“, findet der
FDP-Kreisvorsitzende, David Dietz. „Gerade vor diesem Hintergrund werden wir in
unserem Bemühen, unangemessene Fahrverbote auch in der rheinland-pfälzischen
Landeshauptstadt zu verhindern, nicht locker lassen!“
Interessant erscheint vor allem die Begründung
des Klagerückzugs. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub
Deutschland (VCD), haben die Klage gegen den Luftreinhalteplan der hessischen
Landeshauptstadt fallen lassen, da die vorgelegten Maßnahmen zur Senkung der
Stickoxidwerte als ausreichend erachtet werden.
Fahrverbote wären
auch in Mainz völlig unverhältnismäßig
Die Ergebnisse der Messstationen in Mainz
belegen, dass die in Mainz getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der
Luftqualität Früchte tragen.
„Wir
halten es deshalb unverändert für das politisch falsche Signal, nicht gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten in Berufung gegangen
zu sein“, findet Dietz. „Angesichts sinkender NOx-Werte in Mainz wären
Fahrverbote völlig unverhältnismäßig.“
Mainz habe viel getan, um die Qualität der Luft zu verbessern.
Dieser Umstand sei auch gerichtlich bestätigt. „Daher lehnen wir die Einführung
von Fahrverboten als vollkommen unverhältnismäßig ab und gehen davon aus, dass
die Verbote abgewendet werden können“, erläutert Dietz
Der angekündigte Rückzug der Mainzer Universitätsmedizin als Träger des Ingelheimer Krankenhauses kommt für den Kreisvorsitzenden der Mainzer FDP, David Dietz, nicht überraschend. „Wer sich nur ein bisschen in der rheinland-pfälzischen Gesundheitsszene und Krankenhauslandschaft auskennt, hat das Engagement nicht gut nachvollziehen können.“
Dietz, der bereits vor zwei Jahren die Übernahme der Trägerschaft durch die Unimedizin als Fehler kritisiert hatte, sieht den nun entstandenen Schaden als „politisch hausgemacht“. „Die Zahlen beider Häuser haben leider den Schluss nahegelegt, dass sich zwei Schwache stützen wollten. Genutzt hat dieser Schritt letztlich niemandem“, bemängelt Dietz.
Die Situation nun böte aber auch eine Chance. Sollte sich tatsächlich die Marienhaus GmbH, immerhin der stärkste Player im rheinland-pfälzischen Gesundheitswesen, für die Trägerschaft des Ingelheimer Krankenhauses interessieren, würden finanzstarke Profis die Einrichtung übernehmen. „Die Chancen für den Standort Ingelheim wären damit letztlich gestiegen“, so Dietz abschließend
Die These, dass Feinstaub und Stickstoffverbindungen in deutschen Städten gesundheitsgefährdend seien, wird von mehr als 100 renommierten Wissenschaftlern, zumeist Lungenfachärzten, bezweifelt. In einem gemeinsamen Papier sehen die Unterzeichner „derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und NOx“ und fordern daher eine Neubewertung der wissenschaftlichen Studien durch unabhängige Forscher.
„Eine Versachlichung der Debatte um die in der EU- Luftreinhalterichtlinie festgelegten Feinstaub-Grenzwerte, weg von einer hysterisch aufgeblähten Glaubensfrage, begrüßen wir außerordentlich. Damit kommt Bewegung in eine Diskussion, die bislang nur Ängste schürt ohne nach bedarfsgerechten und angemessenen Lösungen zu suchen“, befindet der Kreisvorsitzende der Mainzer Freidemokraten, David Dietz.
Da die Fahrverbote in einigen deutschen Innenstädten auf genau diesen Grenzwerten beruhen müsse die Debatte in Brüssel geführt werden und die entsprechende Richtlinie gegebenfalls angepasst werden. „Das Ziel möglichst sauberer und qualitativ hochwertiger Luft verfolgen wir mit unseren Koalitionspartnern seit langer Zeit und haben, gerichtlich festgestellt, mit dem Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt gute Erfolge erzielt“, stellt Dietz fest.
Fahrverbote in Mainz wären unverhältnismäßig und unsinnig
Erst im Dezember hatte die Mainzer FDP moniert, dass einzelne Luftmessstationen fehlerhaft aufgestellt seien und die dadurch ermittelten Werte nicht als Grundlage für weitergehende Maßnahmen herangezogen werden dürften. „Da die Belastung sinkt, lehnen wir Fahrverbote in Mainz weiterhin konsequent als völlig unverhältnismäßig und unsinnig ab“, betont der freidemokratische Spitzenkandidat zur Kommunalwahl. „Viele Mittelständler, Pendler und andere Bürger sind aus unterschiedlichen Gründen auf ihre Autos angewiesen. Für alle müssen wir daher die richtigen Signale setzen, statt weiter Verunsicherung zu schüren.“
Die Freidemokraten in Mainz plädieren daher dafür, den beschrittenen Weg weiter zu verfolgen, um Fahrverbote zu vermeiden.
Sportzentrum am Europakreisel mit Multifunktionshalle als interessanter Standort – Grundstücksfragen offen
Als „absolut spannende Idee“ bewertet der Vorsitzende der Mainzer Freidemokraten, David Dietz, den Vorstoß des Landessportbundpräsidenten, Helmut Graf von Moltke, am Mainzer Europakreisel ein Sportzentrum zu errichten. Insbesondere die ins Spiel gebrachte Multifunktionshalle als zentrales Element könnte mehrere Probleme auf einmal beseitigen.
„Eine innovative Idee zur Aufwertung der Sportstadt Mainz und als Beitrag zu gelingendem Schul-, Breiten- und Spitzensport in der Landeshauptstadt ist absolut begrüßenswert“, findet Dietz. „Spannend ist jetzt die Bewertung der zuständigen Fachverwaltung, ob das mögliche Unterfangen realisiert werden könnte.“
Wie so oft bei derartigen Vorhaben könne der Teufel im Detail stecken. „Vor allem die noch offenen Grundstücksfragen gilt es zu klären, bevor weitergehende Überlegungen angestellt werden“, zeigt sich Dietz realistisch. „Sofern sich das Projekt realisieren lässt, wäre es eine tolle Möglichkeit der neuen IGS und Mainzer Sportvereinen Sportflächen zur Verfügung zu stellen“, meint Dietz.
Einbezug der Universität als weitergehende Möglichkeit
Dietz, der die Mainzer FDP als Spitzenkandidat in die Kommunalwahl 2019 führt, geht bei seinen Überlegungen einen Schritt weiter.
„Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der offenen Grundstücksfragen ist ein möglicher Einbezug der Johannes-Gutenberg-Universität unbedingt prüfenswert“, so Dietz. „Damit kann das Land als unterstützendes Organ mit ins Boot geholt werden und die Frage nach einer möglichen Fläche breiter angegangen werden“, gibt Dietz zu bedenken.
Mainzer Freidemokraten wollen mit allen Mitteln gegen drohende Fahrverbote angehen
Das mit Spannung erwartete Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts sieht mögliche Dieselfahrverbote vor, macht jedoch auch deutlich, dass alle Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität verhältnismäßig sein müssen. Diese Chancen und Spielräume gilt es zu nutzen. Da die Koalition bereits zahlreiche dementsprechende Initiativen auf den Weg gebracht hat, will die FDP diesen Weg weiter beschreiten.
„Angesichts der vielen Maßnahmen der Stadt zur Minderung der NOx- Belastungen haben wir auf ein besseres Urteil gehofft“ so der Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl 2019, David Dietz, „Fahrverbote wären ein schwerer Schlag für Pendler, die Mainzer Wirtschaft und viele Bewohnerinnen und Bewohnerin. Dies wollen wir unbedingt verhindern“, so Dietz Weiterlesen
Unwirksamkeit des Instrumentes wissenschaftlich nachgewiesen
Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat in einer Aufsehen erregenden Darstellung die völlig verfehlte Wirkung der so genannten Mietpreimsbremse nachgewiesen und fordert deren ersatzlose Abschaffung. Auch in Mainz wurde das Instrument ausprobiert und hat zu keinerlei Entspannung am Wohnungsmarkt geführt. Die Mainzer FDP stand dem Vorhaben von Anfang an ablehnend gegenüber.
„Der politische Rohrkrepierer Mietpreisbremse hat nun auch wissenschaftlich die völlige Unwirksamkeit bestätigt bekommen. Es lässt mich nach wie vor staunen, dass die Große Koalition meinte, die Gesetzmäßigkeiten des Wohnungsmarktes aushebeln zu können“, meint David Dietz, Vorsitzender der Mainzer Liberalen.
Die Mietpreisbremse und andere bürokratische Hürden hätten dringend benötigte Investitionen privater Bauherren und Wohnungseigentümer erschwert und damit die Belastung auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft.
Der Freie Demokrat macht sich weiter für ein schnelleres Vorgehen in den schon beschlossenen Baugebieten stark, um durch mehr Wohnungsangebote eine Entlastung des Marktes zu erreichen.
„Nur ein größeres Angebot an Wohnungen wird die Situation in der Landeshauptstadt entspannen können. Die Fans der Mietpreisbremse verkennen mit ihrer Symbolpolitik die einfache Wirkung von Angebot und Nachfrage. Diese vermeintliche Preiskontrolle bringt den Mietern und Wohnungssuchenden rein gar nichts“, so Dietz. Dagegen sei gerade für junge Familien, die in Mainz ihre Zukunft planen, eine Entlastung wichtig.
Dietz weist ferner auf den gestiegenen Wohnungsbau in der Stadt in den letzten Jahren hin, sieht aber auch Verbesserungsbedarf:
„Mit den Projekten Zollhafen, Winterhafen, dem Peter-Jordan-Areal und dem IBM-Gelände haben wir gute Schritte in die richtige Richtung getan. Bei diesen Projekten entstehen Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten, die sowohl nachhaltig als auch qualitativ hochwertig gebaut werden.
Diese Projekte könnten zwar eine Entspannung auf dem Mainzer Wohnungsmarkt bewirken, würden aber nicht ausreichen, um die Nachfrage zu befriedigen:
„Die Stadt muss nicht nur zusätzliche Flächen für neue Baugebiete erschließen, sondern auch in bestehenden Bereichen entschlossener vorgehen“, fordert der Fraktionsvorsitzende. „In einigen Gegenden spricht überhaupt nichts dagegen, die Aufstockung eines zusätzlichen Geschosses zu erlauben, um das Angebot von Wohnraum in zentralen Lagen nicht künstlich zu verknappen.“
Dietz bemängelt außerdem, dass in den letzten Jahren das Maß an Bauvorschriften und Bestimmungen, die beachtet werden müssen, groteske Züge angenommen habe: „Wir müssen darüber sprechen, wie wir durch eine Reduzierung von Vorschriften den Neubau und Ausbau von Wohnungen günstiger machen können.“
