FDP Mombach weist überzogene Anwohnerforderungen zurück – Stadt muss endlich transparent kommunizieren
Michael Ziegler
Für Michael Ziegler, Vorsitzender und Ortsbeiratsmitglied der FDP Mainz-Mombach haben die Forderungen einiger weniger Anwohner des neu entstehenden Mombacher Schulcampus ein unverschämtes Ausmaß erreicht: „Es ist völlig klar, dass ein so gigantisches Projekt wie der komplette Neubau des Schulcampus für alle Anwohner und auch für die Schülerinnen und Schüler der betroffenen Schulen zunächst mal Einschränkungen und Belastungen bedeutet. Gerade deswegen ist es aber umso wichtiger, diese Belastungen zu verteilen und das Projekt mit der größtmöglichen Effizienz umzusetzen.
Dass die Stadt Mainz hier bisher weit unter ihren Möglichkeiten bleibt und insbesondere Schülerinnen und Schüler unter der Verzögerung beim Bau des Interimsgymnasiums leiden, haben wir als FDP und auch der Mombacher Ortsbeirat fraktionsübergreifend schon vielfach kritisiert.
Die Forderungen einiger weniger Anwohner, die bestens mit der englischen Redewendung „Not in my backyard – Nicht in meiner Nachbarschaft“ zusammengefasst werden können, sind dabei aber nicht akzeptabel. Zu fordern, dass alle Schulgebäude entlang der Straße Am Lemmchen platziert werden sollen und die komplette Erschließung der Baustelle sowie des laufenden Schulbetriebs während der Bauphase sowie danach einzig und allein über die Straße Am Lemmchen erfolgen soll, ist schlicht maßlos!
Das gesamte Gelände des Schulcampus ist bereits seit Jahrzehnten als Schulerweiterungsgelände ausgewiesen und alle, die sich dort in den letzten Jahrzehnten in direkter Nachbarschaft niedergelassen haben, mussten das wissen. Dass die Erweiterung erst jetzt stattfindet, kann nicht dafür sorgen, dass ein Teil der Anwohner vor jeglichen Belastungen geschützt werden, während andere alle Belastungen tragen müssen.
Daher ist nun auch die Stadt gefordert, endlich eine tragfähige Planung für den Schulcampus und die Bauphasen zu entwickeln und transparent zu kommunizieren, die zu einem bestmöglichen Ergebnis bei schnellstmöglichem Bau führen. Dabei darf es auch kein Tabu sein, die Auslagerung der bestehenden Schulen in Interimsgebäude zu prüfen, wenn das eine schnellere Fertigstellung der neuen Gebäude ermöglicht. Für uns Freie Demokraten haben hier ganz klar die Bildungschancen der bis zu 1.500 Kinder und Jugendlichen, die der fertige Schulcampus haben wird, Vorrang vor den Befindlichkeiten einzelner.“
Bild: Mainz-Laubenheim gen Nord; Jan Hagelskamp1 / Wikimedia Commons; CC-BY4.0)
Die Bürger haben die berechtige Erwartung, dass zugesagte Projekte durch die Verwaltung auch zügig realisiert werden.
Dr. Marc Engelmann
Der OB Kandidat der FDP, Dr. Marc Engelmann, hat sich bei den Laubenheimer Liberalen vorgestellt und erklärt, welche Themen er im Fall seiner Wahl in den Mittelpunkt stellen wird. Beim Thema Mobilität setzt er sich beispielsweise dafür ein, statt Fahrradschutzstreifen auf die Straße zu malen, bereits vorhandene Radwege zu sanieren und auszubauen. Auch eine digitale Verwaltung ist für Engelmann unverzichtbar. Der Großteil aller städtischen Verwaltungsleistungen müssten digital verfügbar sein, der Gang zum Amt dagegen die absolute Ausnahme bleiben. Beim Thema Wirtschaft hat er klare Vorstellungen. Der Wirtschaftsstandort Mainz müsse weiter ausgebaut werden und die zur Verfügung stehenden Mittel müssten so investiert werden, dass Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten und gute Voraussetzungen für neue Unternehmen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Biotechnologiestandort sei dabei ein wesentlicher Baustein. Auch müssten ausreichend Plätze in Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden. Die Preise für Hort- und Krippenplätze seien vor dem Hintergrund sinkender finanzieller Mittel in der Bevölkerung zu überprüfen und nach Möglichkeit gesenkt werden. Die schulische Infrastruktur müsse eine hervorragende Bildung ermöglichen, Klassenräume seien in ausreichender Größe und Toiletten in hygienischem Zustand zur Verfügung zu stellen.
Wesentliche Forderungen des Laubenheimer Ortsbeirates finden bei Engelmann breite Unterstützung. Engelmann: “Es ist ein Ärgernis, dass die langjährige Forderung, den Platz rund um das Wilhelm-Spies-Haus im Laubenheimer Ortskern als ‚Neue Mitte Laubenheim‘ umzugestalten, nach wie vor nicht realisiert ist. Die Verwaltung hat das Thema offensichtlich immer wieder verzögert, zurückgestellt und nach dem Wechsel der Zuständigkeit vom Bau- zum Umweltdezernat offenbar endgültig beerdigt. Das ist inakzeptabel, denn spätestens zur 1250 Jahrfeier Laubenheims im kommenden Jahr hätte nach früheren Versprechungen der Verwaltung die Neue Mitte fertiggestellt sein sollen“.
Engelmann stellt sich auch hinter die Forderung ein Durchfahrverbot für LKW durch die Oppenheimer Straße zu prüfen. Trotz zahlreicher fraktionsübergreifender Anträge aus dem Ortsbeirat verweigere die Verwaltung jegliche Aktivität. „Wenn die Anwohner und der Ortsbeirat vehement verkehrsrechtliche Maßnahmen fordern, dann muss sich die Verwaltung damit auch auseinandersetzen.“
Berechtigte Forderungen aus den Stadtteilen müssten generell stärkere Berücksichtigung beim Verwaltungshandeln und in den städtischen politischen Gremien finden. „Warum werden wichtige Forderungen der Ortsbeiräte in den Amtsstuben entschieden, aber nicht in den städtischen Ausschüssen auf politischer Ebene“, fragt Engelmann. Hier müsse allmählich ein Umdenken erfolgen, nicht zuletzt im Hinblick auf die immer wieder erhobene Forderung: Stärkung der Ortsbeiräte. Leider habe der bisherige OB die Ortsbeiratsgremien stadtweit eher geschwächt als unterstützt.
Susanne Glahn, Vorsitzende der FDP des Ortsverbandes Laubenheim: „Es schadet dem Ansehen und dem Vertrauen in das Wirken der Verwaltung, wenn diese es immer wieder trotz wiederholter Ankündigungen und Zusagen am notwendigen Handeln fehlen lässt. Daher freuen wir uns, dass wir in Dr. Marc Engelmann einen kompetenten und glaubhaften OB Kandidaten präsentieren können, der endlich frischen Wind in die Amtsstuben des Mainzer Rathauses bringen wird. Die Laubenheimer FDP setzt auf einen interessanten und spannenden Wahlkampf, in dem wir unseren Kandidaten nach Kräften unterstützen werden“.
Volles Haus am 8. November bei der Hechtsheimer Runde des Ortsverbandes der FDP im Bürgerhaus. Das Thema „Attraktive Innenstadt – Vorbild für Hechtsheim?“ fand großes Interesse. Im Gespräch mit Almut Rusbüldt, Referentin im Wirtschaftsministerium des Landes, und Juwelier Jan Sebastian, Präsident des Handelsverbandes RLP, konnte der Ortsverbandsvorsitzende der Hechtsheimer FDP, Jan-Hendrik Driessen über zahlreiche Ansätze und Ideen zur Belebung der Mainzer Innenstadt, aber auch des Ortskerns von Hechtsheim sprechen. Unsere Gäste stellten gute Fragen und gaben wertvolle Anregungen. OB-Kandidat Dr. Marc Engelmann nahm deshalb eine Menge Anregungen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Stadt und Ortsteil entgegen. Fazit: Wir bleiben dran und setzen uns für einen vielfältigen Einzelhandel und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Stadt Mainz und ihren Stadtteilen ein.
Helgi Schwedass war über viele Jahre das Gesicht der FDP Ebersheim. Auch wenn sein politisches Engagement erst nach seiner beruflichen Tätigkeit begann, in der viel international unterwegs war und ein großes und bekanntes Bekleidungshaus leitete, prägte er die politische Landschaft Ebersheim wie kaum ein Freier Demokrat vor ihm.
Höhepunkt seines politischen Wirkens war seine Wahl zum Ebersheimer Ortsvorsteher im Jahr 2009 – als erster Freier Demokrat in der Geschichte Ebersheims. Sein Anspruch war dabei stets Ansprechpartner für alle Ebersheimer Bürgerinnen und Bürger und Mittler zwischen den Parteien zu sein. Auch wenn er im Jahr 2014 aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtete, so arbeitete Helgi Schwedass dennoch weiterhin mit großem Einsatz und großer Kompetenz für Ebersheim und die Freien Demokraten. So gehörte er von 2014 bis zu seinem Tod weiterhin dem Ebersheimer Ortsbeirat an und engagierte sich im FDP-Ortsverband Ebersheim.
Die FDP Ebersheim und der Kreisverband der Freien Demokraten trauern um einen engagierten, herzlichen und stets ansprechbaren Liberalen und werden sein Andenken immer in Ehren halten. Helgi Schwedass verstarb am 29. Oktober, kurz vor seinem 79. Geburtstag.
FDP lädt am Dienstag, 8. November, um 19:30 Uhr zur Hechtsheimer Runde ins Bürgerhaus
Zur ersten „Hechtsheimer Runde“ nach der Corona-Pause lädt der FDP-Ortsverband Hechtsheim interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Bürgerhaus Hechtsheim ein. Das Gespräch zum Thema „Für eine attraktive Innenstadt – Vorbild für Hechtsheim?“ findet am Dienstag, 8. November, um 19:30 Uhr im Raum Grauburgunder statt.
Im Gespräch berichtet Almut Rusbüldt aus dem Wirtschaftsministerium des Landes über das Konzept der Landesregierung zum ressortübergreifenden Schwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“. Ziel ist es, die Stadt-, aber auch die Ortsmitte als wirtschaftliches, kulturelles und kommunikatives Zentrum des Austauschs und des Miteinanders wieder lebendiger und attraktiver zu gestalten. Dazu sollen besonders auch private Initiativen aktiviert werden.
Jan Sebastian (Juweliergeschäft Willenberg) wird als ehrenamtlicher Präsident des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz und Praktiker über die Wünsche und das Engagement der Einzelhändler, Handwerker und Nutzer der Innenstadt sprechen. Auch der OB-Kandidat der FDP, Dr. Marc Engelmann, hat sein Kommen zugesagt.
In der „Hechtsheimer Runde“ wollen die Freien Demokraten im Gespräch mit den Gästen und durch Fragen der Bürgerinnen und Bürger herausfinden, welche Aktivitäten für die Mainzer Innenstadt auch für Hechtsheim interessant sind. Letztlich soll auch der Ortskern in Hechtsheim attraktiver gestaltet werden.
„Mit Hans Daniel Sander verlieren wir einen guten Freund“. Der FDP Kreisverband und der Ortsverband Oberstadt trauern um Hans Daniel Sander.
Hans Daniel Sander war für die FDP langjähriges Mitglied des Ortsbeirates Oberstadt und Mitbegründer der Senioren Sicherheitsbeauftragten der Polizei Mainz. Zudem engagierte er sich besonders für die Förderung des politischen Nachwuchs.
Er wird uns sehr fehlen. Unsere tiefe Anteilnahme gilt seiner Familie.
Landtagswahl: FDP bestimmt Direktkandidatinnen und Direktkandidaten
Mainz, 4.11.2020 Die Mainzer FDP hat ihre Mitgliederversammlung zur Wahl ihres Direktkandidaten für die Bundestagswahl absagen müssen. Der Grund ist die Corona-Pandemie. Für die Landtagswahl jedoch sehen sich die Freien Demokraten bereits gut aufgestellt. Im Wahlkreis 27 tritt Cornelia Willius-Senzer wieder an. Die Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion ist auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Ihre politischen Schwerpunkte sind Haushalt, Finanzen, berufliche und akademische Bildung sowie Kultur. Kinder und Jugendliche liegen Cornelia Willius-Senzer besonders am Herzen. Ihnen will sie beste Bildungschancen in Kita und Schule sowie politische Teilhabe ermöglichen. So setzt sie sich beispielsweise dafür ein, dass schon 16jährige bei den Kommunalwahlen mitmachen dürfen.
Die Ebersheimer Liberalen wählten auf ihrer Mitgliederversammlung ihre
Kandidaten für die Ortsvorsteher- und die Ortsbeiratswahlen :
Als Kandidat für den Ortsvorsteher wurde von den anwesenden FDP-Mitglieder
einstimmig Herr Dieter Jung gewählt.
Dieter Jung ist 69 Jahre alt und seit über 30 Jahren Mitglied der FDP-Ebersheim.
Bis zu seinem Ruhestand im Herbst 2018 arbeitete er 18 Jahre als selbständiger
Geschäftsführer in einer Mainzer Immobilienfirma.
Die FDP-Kandidaten für den Ortsbeirat Mainz-Ebersheim sind :
Dieter Jung, Helgi Schwedass, David Roos, David Roos, Klaus-Dieter Thieme, Dr.
Alexander Maringer, Hans Lemke, Henrika Schwedass, Johann Hombach, Martin
Wenzel, und Renate Hammer-Schmidt.
Dieter Jung und die FDP-Ortsbeirats-Kandidaten werden sich besonders für ein
umfassendes Verkehrskonzept für Ebersheim einsetzen, bestehend aus Park-and-
ride-Platz im Kesseltal (auf neuem Regenrückhaltebecken), Anbindung durch die
Straßenbahn von Hechtsheim, vierspuriger Ausbau der Rheinhessenstraße und
Bau der schon einmal geplanten Nord-Umgehungsstraße. Durch die Verlegung
der L 413 auf die neue Umgehungsstraße wird auch der Ebersheimer Ortskern
massiv vom Durchgangsverkehr entlastet und macht eine bessere Gestaltung
eines Ortsmittelpunktes (Enggasse, Weedengasse, Neugasse) erst möglich.
Ein besonderes Anliegen ist den Ebersheimer Liberalen, dass das neue
Ebersheimer Landschaftsschutzgebiet nur in enger Abstimmung mit den Bauern,
Winzern und Jägern eingeführt wird und zu keinen langfristigen Einschränkungen
für die Bewirtschaftung ihres Grund und Bodens führt.
Weitere Themen, die die FDP-Ebersheim vorantreiben will, sind :
Erweiterung der Ebersheimer Grundschule mit einem Neubau als Ersatz für
die vorhandenen Container,
Neubau einer Sporthalle westlich neben der alten Schulsporthalle und
anschließen Sanierung der alten Halle, so dass die Töngeshalle
vorwiegend als Kultur- und Veranstaltungshalle, die sanierte alte Halle als
Schulsporthalle und die neue Halle als Vereinssporthalle genutzt werden
können,
Die FDP in Hartenberg/Münchfeld hat im Rahmen einer Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Wahl zu Ortsbeirat und Ortsvorsteher für die Kommunalwahl 2019 aufgestellt.
Die Mitglieder wählten den amtierenden FDP-Ortsvorsitzenden Alexander Puderbach zum Ortsvorsteherkandidaten und auf Platz 1 der Ortsbeiratsliste. Auf Platz 2 sprachen sich die Mitglieder für den stellvertretenden Vorsitzenden Iven Guth aus. Auf Platz 3 folgt Katharina Höfner, die im Studierendenparlament der Uni Mainz bereits parlamentarische Erfahrung sammeln konnte. Die weiteren Plätze nehmen Robert Dehghan, Dr. Gideon May, Benjamin Henkel und Dr. Martin Panthöfer ein. Weiterlesen
Eine Entwicklung des Layenhofs ist nach Auffassung der Finther Liberalen sinnvoll.
Es genüge aber nicht, so deren Vorsitzender Volker Hans, bei den weiteren Planungen nur die Verkehrssituation auf dem Layenhof im Blick zu haben. Es gelte auch, die Bürger von Finthen, die den „Transitverkehr“ vor der Nase haben, vor weiteren Belastungen zu schützen.
Volker Hans: „Die Landesstraße L419 ist die wichtigste Verkehrsachse, die die angrenzenden Gemeinden Richtung Ingelheim erschließt. Täglich wird sie von den Pendlerströmen, Bussen des ÖPNV, landwirtschaftlichen und gewerblichen Fahrzeugen und Militärfahrzeugen der US-Streitkräfte befahren. Die Anlieger in Finthen leiden bereits jetzt unter dem hohen Verkehrsaufkommen, eine weitere Belastung durch Wohnen und/oder Gewerbe auf dem Layenhof ist nicht zumutbar.“
Die FDP Finthen bleibe bei ihrer seit Jahrzehnten bestehenden Forderung nach einer Umgehungsstraße. Volker Hans: „Sie wird in Zukunft nötiger denn je!“ Bevor man in die Detailplanungen für mögliches Gewerbe oder Wohnen gehe, müsse unbedingt ein Verkehrskonzept entwickelt werden. Dabei müsse die Möglichkeit einer Umgehungsstraße miteingeplant werden.
Darüber hinaus, kritisiert Hans, sei die L419 im Bereich der Kurmainzstraße/ Flugplatzstraße in einem höchst desolaten Zustand. Hier fordert der Finther Liberale:
„Die L419 benötigt einen durchgehend neuen Belag!“ Schon jetzt sei die Lärmbelastung der Anlieger durch die LKWs, Busse, Motorräder, Army-LKWs und landwirtschaftliche Fahrzeuge sogar in den Nachtstunden und frühmorgens wegen der desolaten Straßendecke mit Löchern und Bodenwellen so hoch, dass nur mit geschlossenem Fenster geschlafen werden könne. Die bisherigen Straßenarbeiten seien nur ein halbherziges Stückwerk. Hier müsse nicht nur „nachgebessert“ werden, sondern eine ordentliche, haltbare Asphaltdecke hergestellt werden. Er fordere die Stadt auf, so Hans abschließend, mit dem Landesbetrieb für Mobilität entsprechende Lösungen zu suchen.
Bild: Michael Ziegler, Oktober 2023
Bild: Mainz-Laubenheim gen Nord; Jan Hagelskamp1 / Wikimedia Commons; CC-BY4.0)
