Die FDP hat die über Nacht neu angelegten Busspuren in beiden Richtungen auf der Rheinstraße zwischen Fort Malakoff und dem Fischtor mit Überraschung zur Kenntnis genommen.
Susanne Glahn, Kreisvorsitzende: „Die Halbierung der der Kapazitäten dieser wichtigen innerstädtischen Verkehrsachse für den Individualverkehr ist für den gesamten Verkehrsfluss ein bedeutender Eingriff. Daher sind wir vom unabgestimmten Vorgehen der Verkehrsdezernentin negativ überrascht worden. Die Maßnahme mag möglicherweise durch § 45 StVO formaljuristisch gedeckt sein. Er ermöglicht den Verkehrsbehörden die Benutzung von Straßen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung zu beschränken. Es geht hier es aber nicht nur um Verwaltungshandeln. Die Anordnung der Dezernentin hat viel mehr auch eine weitreichende politische Dimension. Insofern ist der grüne Alleingang nicht zu akzeptieren. Es hätte im Vorfeld auch einer politischen Diskussion über die Notwendigkeit und die möglichen Auswirkungen dieser Maßnahme bedurft. Eine solche Diskussion scheint die Dezernentin aber zu scheuen, vermutlich aus der Angst vor zu Recht aufkommendem Gegenwind in der Öffentlichkeit und auch in der Ampelkoalition. Dies dürfte zu dem der Grund dafür sein, dass die Aktion mitten in den Sommerferien still und heimlich vollzogen wurde, in der Hoffnung, die Proteste auf kleiner Flamme halten zu können. Ich denke, über die Aktion und deren Auswirkungen muss in aller Breite und fachlichen Tiefe diskutiert werden. Insofern ist die Verkehrsdezernentin auf einem grünen Irrweg“.
LIBERALES WIRTSCHAFTSFORUM: Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger im Gespräch mit Dr. Hans Friderichs
Freitag 19. Mai um 18 Uhr im Leininger Hof, Mainz
Mit dem Erfolg von BioNTech bei der Corona-Bekämpfung hat die Biotechnologie einen großen Schub erhalten, und auch der Standort Mainz konnte davon profitieren. Um diesen Erfolg fortzusetzen und Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, planen Stadt und Land den Ausbau zu einem Biotechnologie-Standort. Neben der Bereitstellung von Gewerbeflächen für neue Unternehmen ist die Errichtung eines Biotech-Campus vorgesehen, auf dem sich Biotech-Firmen, Gründer und Start-Ups aus den Bereichen Life Science und Biotechnologie in den nächsten 10 bis 15 Jahren ansiedeln sollen. Im Rahmen der vorhandenen Strukturen des rheinland-pfälzischen Hochschulsystems wurde die Biotechnologie-Akademie RLP zur Stärkung des Biotechnologie-Standorts Rheinland-Pfalz eingerichtet.
Als Bundesministerin für Bildung und Forschung setzt sich Bettina Stark-Watzinger dafür ein, Innovationen zu fördern und den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu verbessern. Wir laden Sie ein, mit Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Hessen, über den Stand und die Perspektiven der Vorhaben sowie über die Möglichkeiten zur Unterstützung der Entwicklung eines Biotech-Standortes zu diskutieren.
Wegen der begrenzten Zahl der Plätze erbitten wir Ihre Teilnahmemeldung per Mail an forum@3xp.de.
Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz haben am Samstag, den 11. März, auf ihrem 77. Ordentlichen Landesparteitag in Mainz-Finthen einen neuen Vorstand gewählt. Als Landesvorsitzender wurde Volker Wissing wiedergewählt. Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehören mit der wiedergewählten stellvertretenden Landesvorsitzenden Daniela Schmitt nun auch Carina Konrad und Karl-Heinz Fellenzer an. Carina Konrad setzte sich als stellvertretende Landesvorsitzende gegen Sandra Weser durch. Karl-Heinz Fellenzer folgt auf Jürgen Creutzmann in das Amt des Schatzmeisters, der nach 40 Jahren in diesem Amt nicht mehr angetreten war und von dem Landesparteitag durch Verleihung des Titels als Ehrenschatzmeister geehrt wurde.
Aus Mainz wurde der Fraktionsvorsitzende der Mainzer FDP-Stadtratsfraktion David Dietz erneut als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt und erklärt hierzu: „Ich freue mich, dass mir der Landesparteitag erneut das Vertrauen geschenkt hat, im Landesvorstand mitzuwirken. Gerade vor der anstehenden Kommunalwahl ist es wichtig, eine starke liberale Stimme aus der Landeshauptstadt vernehmen zu können.“
Mit den programmatischen Ergebnissen des Landesparteitages ist die Mainzer Kreisvorsitzende, Susanne Glahn, sehr zufrieden. „Mit mehrfachen Beschlüssen zur Umsetzung der Istanbul Konvention – zum Schutz eines gewaltfreien und selbstbestimmten Lebens – geben wir ein klares Signal, dass der Schutz von Frauen und Kindern mit Second-Stage-Projekten, wie schnellerem Zugang für Wohnraum und weiterer Unterstützung wichtige Anliegen sind.
Zur Sicherung der Versorgung der Menschen aus regionaler Landwirtschaft, der Erhaltung der Biodiversität und der sozialen Kultur im ländlichen Raum ist es von Bedeutung, dass die EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der geltenden Fassung neu zu verhandeln ist und das Agieren des Bundes ausdrücklich zu unterstützen.
Auch die Forderung einer Anpassung der Altersvoraussetzungen zur Wählbarkeit für Bürgermeister und Landräte, ab 18 Jahren und nach oben unbeschränkt, verdeutlicht, dass bei Wahlen nicht das Alter zur Richtschnur werden darf, sondern die Eignung der Persönlichkeiten.“
Beim Kreisparteitag am 1. Februar 2023 im Bürgerhaus Mainz-Finthen wählten die Mitglieder des Kreisverbandes Mainz Susanne Glahn zur neuen Kreisvorsitzenden. Sie folgt damit auf Almut Rusbüldt, die nicht mehr kandidierte.
Als Stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Viktor Piel und Herbert Egner gewählt. Neuer Schatzmeister ist Michael Ziegler. Dr. Marc Engelmann wurde als Pressesprecher und Schriftführer gewählt.
Als Beisitzerinnen und Beisitzer gehören dem Kreisvorstand Jochen Erlhof, Tabea Gandelheidt, Nikolai Groben, Thomas Klann, Zoe Kropmann, Dr. Martin Panthöfer, Werner Rehn und Friedrich Sartorius an.
Der Kreisvorstand hat die Möglichkeit noch weitere Personen in den Vorstand zu kooptieren.
Der Kreisparteitag beschloss außerdem vier Anträge. Diese werden in den kommenden Tagen hier auf der Website veröffentlicht.
Die FDP Mainz lädt ein zum Politischen Aschermittwoch am 22. Februar um 17:30 Uhr im Favorite Parkhotel (Karl-Weiser-Straße 1, 55131 Mainz).
Als Redner mit dabei sind:
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz
Philipp Fernis, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
David Dietz, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion
Moderation Susanne Glahn
Wir bieten einen Pauschalbeitrag für Essen und Getränke an. Dieser beträgt 20 Euro. Für Schüler/-innen, Student/-innen, Azubis etc. beträgt der Beitrag 15 Euro. Selbstverständlich ist auch eine Teilnahme ohne Essen und Getränke möglich. Bitte wählen Sie bei der Anmeldung die entsprechende Option aus.
Nach einem Pressebericht zum Zustand der Weisenauer Brücke A60 drängen die Freien Demokraten und Ihr Oberbürgermeisterkandidat Dr. Marc Engelmann nun umso mehr auf den sechsspurigen Ausbau der A643 vor der Schiersteiner Brücke. Denn wenn die Weisenauer Brücke erst zum Sanierungsfall wird und der Verkehr dann über die Schiersteiner Brücke fließen muss, ist zu befürchten, dass viele Verkehrsteilnehmer dann auch auf die Theodor-Heuss-Brücke ausweichen. Der Verkehrsinfarkt in der Mainzer Innenstadt und auch rund um die Anschlussbereiche Gonsenheim und Mombach wäre dann vorprogrammiert. Denn der Verkehr in Richtung Frankfurt und darüber hinaus mit seinen rund 160.000 Fahrzeugen pro Tag wird sich seinen Weg suchen. Wenn nicht um Mainz herum über die Schiersteiner Brücke, dann eben einmal durch die Innenstadt. Die daraus resultierenden Dauerstaus wären in jedem Fall eine deutlich größere Umweltbelastung als die Opferung eines geringen Teils des Naturschutzgebiets am großen Sand
Ein Sonderparteitag der FDP Mainz hat am 15. November im Kulturheim Mainz-Weisenau Dr. Marc Engelmann zum Kandidaten der Freien Demokraten für die Oberbürgermeisterwahl im Februar 2023 gewählt. Er erhielt 41 von 43 abgegebenen Stimmen. Zuvor war Marc Engelmann bereits vom Kreisvorstand nominiert worden.
Mehr Informationen zu Marc Engelmann und seinen Zielen gibt es auf der Kampagnenwebsite me-mainz.de.
Um eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Mainz zu wählen findet am 15. November um 19 Uhr im Kulturheim Weisenau (Friedrich-Ebert-Straße 61, 55130 Mainz) ein außerordentlicher Kreisparteitag der FDP Mainz statt.
Der Oberbürgermeisterkandidat der FDP Mainz, Dr. Marc Engelmann, fordert den Landesbetrieb Mobilität auf, einen vierspurigen Ausbau der Rheinhessenstraße zu realisieren und die untragbare Verkehrssituation zu beenden. „Die Entscheidung über den Ausbau der Rheinhessenstraße liegt ausschließlich beim Landesbetrieb Mobilität. Die Verkehrssicherheit und die Leistungsfähigkeit der bestehenden Infrastruktur erfordern einen vierspurigen Ausbau der Rheinhessenstraße“, so Dr. Engelmann. Nach Auffassung von Dr. Marc Engelmann wäre der isolierte Ausbau des ÖPNV für das dortige Problem völlig unzureichend. Einerseits stünden zum jetzigen Zeitpunkt die Busse genauso im Stau wie die PKW und andererseits werde der isolierte Ausbau den vielfältigen Mobilitätsbedürfnissen nicht gerecht. „Wir können noch so viele Busse und Bahnen auf der Rheinhessenstraße fahren lassen und werden keine ansatzweise akzeptable Reisezeit für Menschen erreichen, die in Frankfurt, Wiesbaden oder Darmstadt arbeiten“, so Dr. Marc Engelmann, „Die jetzige Situation schadet der Umwelt und den Menschen und lässt die Bedürfnisse der Menschen, vor allem in Mainz-Ebersheim und dem Umland, völlig außer Acht.“ Ein vierspuriger Ausbau der Rheinhessenstraßen bei gleichzeitiger Attraktivierung der Busanbindung nach Mainz-Ebersheim und das Umland sei ebenso denkbar wie ein vierspuriger Ausbau und Anbindung an das bestehende Straßenbahnnetz. Es führe aber so oder so kein Weg an vier Fahrspuren vorbei. Im Übrigen habe die Stadt Mainz bei der Frage des Ausbaus eigentlich nichts zu sagen. „Die Straßenbaulast für die L425 liegt beim Land Rheinland-Pfalz. Die Zuständigkeit liegt beim Landesbetrieb Mobilität und nicht bei der Stadt Mainz“, so Dr. Marc Engelmann
