Kategorie: Kreisverband

Landesparteitag in Mainz: Freie Demokraten in RLP wählen neuen Landesvorstand

Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz haben am Samstag, den 11. März, auf ihrem 77. Ordentlichen
Landesparteitag in Mainz-Finthen einen neuen Vorstand gewählt. Als Landesvorsitzender wurde Volker Wissing wiedergewählt.
Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehören mit der wiedergewählten stellvertretenden
Landesvorsitzenden Daniela Schmitt nun auch Carina Konrad und Karl-Heinz Fellenzer an. Carina Konrad setzte sich als stellvertretende Landesvorsitzende gegen Sandra Weser durch. Karl-Heinz Fellenzer folgt auf Jürgen Creutzmann in das Amt des Schatzmeisters, der nach 40 Jahren in diesem Amt nicht mehr angetreten war und von dem Landesparteitag durch Verleihung des Titels als Ehrenschatzmeister geehrt wurde.

Aus Mainz wurde der Fraktionsvorsitzende der Mainzer FDP-Stadtratsfraktion David Dietz erneut als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt und erklärt hierzu: „Ich freue mich, dass mir der Landesparteitag erneut das Vertrauen geschenkt hat, im Landesvorstand mitzuwirken. Gerade vor der anstehenden Kommunalwahl ist es wichtig, eine starke liberale Stimme aus der Landeshauptstadt vernehmen zu können.“

Mit den programmatischen Ergebnissen des Landesparteitages ist die Mainzer Kreisvorsitzende, Susanne
Glahn, sehr zufrieden. „Mit mehrfachen Beschlüssen zur Umsetzung der Istanbul Konvention – zum Schutz eines gewaltfreien und selbstbestimmten Lebens – geben wir ein klares Signal, dass der Schutz von Frauen und Kindern mit Second-Stage-Projekten, wie schnellerem Zugang für Wohnraum und weiterer Unterstützung wichtige Anliegen sind.
Zur Sicherung der Versorgung der Menschen aus regionaler Landwirtschaft, der Erhaltung der Biodiversität und der sozialen Kultur im ländlichen Raum ist es von Bedeutung, dass die EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der geltenden Fassung neu zu verhandeln ist und das Agieren des Bundes ausdrücklich zu unterstützen.
Auch die Forderung einer Anpassung der Altersvoraussetzungen zur Wählbarkeit für Bürgermeister und
Landräte, ab 18 Jahren und nach oben unbeschränkt, verdeutlicht, dass bei Wahlen nicht das Alter zur
Richtschnur werden darf, sondern die Eignung der Persönlichkeiten.“

Neuer Kreisvorstand gewählt – Susanne Glahn neue Vorsitzende

Beim Kreisparteitag am 1. Februar 2023 im Bürgerhaus Mainz-Finthen wählten die Mitglieder des Kreisverbandes Mainz Susanne Glahn zur neuen Kreisvorsitzenden. Sie folgt damit auf Almut Rusbüldt, die nicht mehr kandidierte.

Als Stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Viktor Piel und Herbert Egner gewählt. Neuer Schatzmeister ist Michael Ziegler. Dr. Marc Engelmann wurde als Pressesprecher und Schriftführer gewählt.

Als Beisitzerinnen und Beisitzer gehören dem Kreisvorstand Jochen Erlhof, Tabea Gandelheidt, Nikolai Groben, Thomas Klann, Zoe Kropmann, Dr. Martin Panthöfer, Werner Rehn und Friedrich Sartorius an.

Der Kreisvorstand hat die Möglichkeit noch weitere Personen in den Vorstand zu kooptieren.

Der Kreisparteitag beschloss außerdem vier Anträge. Diese werden in den kommenden Tagen hier auf der Website veröffentlicht.

Bild: OliverMZ / Wikimedia Commons, CC-BY-SA3.0

Politischer Aschermittwoch am 22. Februar

Die FDP Mainz lädt ein zum Politischen Aschermittwoch am 22. Februar um 17:30 Uhr
im Favorite Parkhotel (Karl-Weiser-Straße 1, 55131 Mainz).

Als Redner mit dabei sind:

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz
Philipp Fernis, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
David Dietz, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion

Moderation Susanne Glahn

Wir bieten einen Pauschalbeitrag für Essen und Getränke an. Dieser beträgt 20 Euro. Für Schüler/-innen, Student/-innen, Azubis etc. beträgt der Beitrag 15 Euro. Selbstverständlich ist auch eine Teilnahme ohne Essen und Getränke möglich. Bitte wählen Sie bei der Anmeldung die entsprechende Option aus.

Anmeldung

Bitte melden Sie sich hier an:

Kreisparteitag am 1. Februar

Am 1. Februar findet der Kreisparteitag der FDP Mainz ab 19 Uhr im Bürgerhaus Finthen (Am Obstmarkt 24, 55126 Mainz).

Informationen zu den Anträgen finden Sie im Antragsbuch.

Folgende Tagesordnung ist geplant:

Eröffnung und Begrüßung
Formalien
- Wahl des Tagungspräsidiums
- Wahl der Zählkommission
Grußwort des OB-Kandidaten Dr. Marc Engelmann
Bericht der Kreisvorsitzenden
Bericht der Schatzmeisterin
Aussprache
Bericht der Rechnungsprüfung
Entlastung des Kreisvorstands für die Jahre 2019, 2020, 2021 und 2022
Neuwahl des Kreisvorstands
- Wahl des/der Kreisvorsitzenden
- Wahl eines/einer stellvertretenden Kreisvorsitzenden
- Wahl eines/einer weiteren stellvertretenden Kreisvorsitzenden
- Wahl des/der Schatzmeisters/Schatzmeisterin
- Wahl des/der Schriftführers/Schriftführerin
- Wahl der Beisitzer/-innen

Zwischen den Wahlgängen:

Bericht des Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion,
Ehrung langjähriger Mitglieder

Antragsberatung
Verschiedenes
Schlusswort

FDP und Marc Engelmann fordern 6-spurigen Ausbau der A643

Nach einem Pressebericht zum Zustand der Weisenauer Brücke A60 drängen die Freien Demokraten und Ihr Oberbürgermeisterkandidat Dr. Marc Engelmann nun umso mehr auf den sechsspurigen Ausbau der A643 vor der Schiersteiner Brücke. Denn wenn die Weisenauer Brücke erst zum Sanierungsfall wird und der Verkehr dann über die Schiersteiner Brücke fließen muss, ist zu befürchten, dass viele Verkehrsteilnehmer dann auch auf die Theodor-Heuss-Brücke ausweichen. Der Verkehrsinfarkt in der Mainzer Innenstadt und auch rund um die Anschlussbereiche Gonsenheim und Mombach wäre dann vorprogrammiert. Denn der Verkehr in Richtung Frankfurt und darüber hinaus mit seinen rund 160.000 Fahrzeugen pro Tag wird sich seinen Weg suchen. Wenn nicht um Mainz herum über die Schiersteiner Brücke, dann eben einmal durch die Innenstadt. Die daraus resultierenden Dauerstaus wären in jedem Fall eine deutlich größere Umweltbelastung als die Opferung eines geringen Teils des Naturschutzgebiets am großen Sand

Marc Engelmann als OB-Kandidat gewählt

Ein Sonderparteitag der FDP Mainz hat am 15. November im Kulturheim Mainz-Weisenau Dr. Marc Engelmann zum Kandidaten der Freien Demokraten für die Oberbürgermeisterwahl im Februar 2023 gewählt. Er erhielt 41 von 43 abgegebenen Stimmen. Zuvor war Marc Engelmann bereits vom Kreisvorstand nominiert worden.

Mehr Informationen zu Marc Engelmann und seinen Zielen gibt es auf der Kampagnenwebsite me-mainz.de.

Außerordentlicher Kreisparteitag am 15. November

Um eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Mainz zu wählen findet am 15. November um 19 Uhr im Kulturheim Weisenau (Friedrich-Ebert-Straße 61, 55130 Mainz) ein außerordentlicher Kreisparteitag der FDP Mainz statt.

Der FDP-Kreisvorstand schlägt dafür Dr. Marc Engelmann als Kandidaten vor.

Folgende Tagesordnung ist geplant:

Eröffnung und Begrüßung
Formalien/Regularien
Wahl der Zählkommission
Rede der Kreisvorsitzenden
Wahl einer Kandidatin/eines Kandidaten für das Amt des Mainzer Oberbürgermeisters
Schlusswort

Stimmberechtigt bei diesem Parteitag sind ausschließlich diejenigen FDP-Mitglieder, die auch bei der Wahl zum Oberbürgermeister stimmberechtigt sind.

OB-Kandidat Dr. Marc Engelmann fordert den vierspurigen Ausbau der Rheinhessenstraße

Der Oberbürgermeisterkandidat der FDP Mainz, Dr. Marc Engelmann, fordert den Landesbetrieb Mobilität auf, einen vierspurigen Ausbau der Rheinhessenstraße zu realisieren und die untragbare Verkehrssituation zu beenden. „Die Entscheidung über den Ausbau der Rheinhessenstraße liegt ausschließlich beim Landesbetrieb Mobilität. Die Verkehrssicherheit und die Leistungsfähigkeit der bestehenden Infrastruktur erfordern einen vierspurigen Ausbau der Rheinhessenstraße“, so Dr. Engelmann.
Nach Auffassung von Dr. Marc Engelmann wäre der isolierte Ausbau des ÖPNV für das dortige Problem völlig unzureichend. Einerseits stünden zum jetzigen Zeitpunkt die Busse genauso im Stau wie die PKW und andererseits werde der isolierte Ausbau den vielfältigen Mobilitätsbedürfnissen nicht gerecht.
„Wir können noch so viele Busse und Bahnen auf der Rheinhessenstraße fahren lassen und werden keine ansatzweise akzeptable Reisezeit für Menschen erreichen, die in Frankfurt, Wiesbaden oder Darmstadt arbeiten“, so Dr. Marc Engelmann, „Die jetzige Situation schadet der Umwelt und den Menschen und lässt die Bedürfnisse der Menschen, vor allem in Mainz-Ebersheim und dem Umland, völlig außer Acht.“
Ein vierspuriger Ausbau der Rheinhessenstraßen bei gleichzeitiger Attraktivierung der Busanbindung nach Mainz-Ebersheim und das Umland sei ebenso denkbar wie ein vierspuriger Ausbau und Anbindung an das bestehende Straßenbahnnetz. Es führe aber so oder so kein Weg an vier Fahrspuren vorbei.
Im Übrigen habe die Stadt Mainz bei der Frage des Ausbaus eigentlich nichts zu sagen. „Die Straßenbaulast für die L425 liegt beim Land Rheinland-Pfalz. Die Zuständigkeit liegt beim Landesbetrieb Mobilität und nicht bei der Stadt Mainz“, so Dr. Marc Engelmann

Wir trauern um Helgi Schwedass

Helgi Schwedass war über viele Jahre das Gesicht der FDP Ebersheim. Auch wenn sein politisches Engagement erst nach seiner beruflichen Tätigkeit begann, in der viel international unterwegs war und ein großes und bekanntes Bekleidungshaus leitete, prägte er die politische Landschaft Ebersheim wie kaum ein Freier Demokrat vor ihm.

Höhepunkt seines politischen Wirkens war seine Wahl zum Ebersheimer Ortsvorsteher im Jahr 2009 – als erster Freier Demokrat in der Geschichte Ebersheims. Sein Anspruch war dabei stets Ansprechpartner für alle Ebersheimer Bürgerinnen und Bürger und Mittler zwischen den Parteien zu sein. Auch wenn er im Jahr 2014 aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtete, so arbeitete Helgi Schwedass dennoch weiterhin mit großem Einsatz und großer Kompetenz für Ebersheim und die Freien Demokraten. So gehörte er von 2014 bis zu seinem Tod weiterhin dem Ebersheimer Ortsbeirat an und engagierte sich im FDP-Ortsverband Ebersheim.

Die FDP Ebersheim und der Kreisverband der Freien Demokraten trauern um einen engagierten, herzlichen und stets ansprechbaren Liberalen und werden sein Andenken immer in Ehren halten. Helgi Schwedass verstarb am 29. Oktober, kurz vor seinem 79. Geburtstag.

FDP Kreisvorstand nominiert Marc Engelmann für OB-Wahl

Marc Engelmann bewirbt sich für die FDP um das Amt des Mainzer Oberbürgermeisters. Das habe der FDP-Kreisvorstand am Vorabend einstimmig entschieden, teilte die Mainzer FDP-Chefin Almut Rusbüldt in einer Pressekonferenz in der Landesgeschäftsstelle der Liberalen mit. Am 15. November entscheidet ein FDP-Sonderparteitag endgültig über die Kandidatur.

„Marc Engelmann ist promovierter Volljurist mit einer Leidenschaft für Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht. Er ist ein engagierter Kommunalpolitiker, ein moderner junger Vater und ein Mainzer mit Leib und Seele. Er steckt voller Ideen für unsere schöne Stadt und wir werden ihn mit allen Kräften unterstützen“, so die FDP-Kreisvorsitzende.

„Ich freue mich sehr, dass ich für die Liberalen ins Rennen um das Amt des Mainzer Oberbürgermeisters gehen darf“, erklärte Marc Engelmann. „Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch der Mieter ist für mich ein ganz besonderes Anliegen. Hier sehe ich Handlungsspielraum bei der Grundsteuer, bei den Müll- und Abwassergebühren, der Zweitwohnungsabgabe und auch bei der Hundesteuer“, so der 32-Jährige.

Weitere Schwerpunkte will Marc Engelmann bei der finanziellen Ausstattung von Schulen und Kitas setzen, beim Ausbau von Radwegen und ÖPNV und bei der Digitalisierung der Verwaltung.

„Als Liberaler setze ich nicht auf eine dirigistische Politik, sondern auf einen Wettbewerb der guten Ideen, mit denen wir gemeinsam unsere Stadt voranbringen können. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es pauschale Verbote wie am Winterhafen zukünftig nicht mehr gibt“, betonte der OB-Kandidat.

Marc Engelmann ist seit Jahren aktives Mitglied der Freien Demokraten. Bei der vergangenen Landtagswahl kämpfte er für die Liberalen um das Direktmandat im Wahlkreis II. Er gehört dem Kreisvorstand der Mainzer FDP an und engagiert sich in mehreren Landesfachausschüssen der Partei.

Zudem ist Marc Engelmann Mitglied bei Amnesty International, im Deutschen Verkehrsgerichtstag und im Skatclub Rheingold Mainz. Er ist gebürtiger Mainzer, verheiratet und Vater einer kleinen Tochter.

Kontakt zu Marc Engelmann

E-Mail: marc.engelmann@fdp-mainz.de
Twitter: twitter.com/hechtsheimer
Facebook: facebook.com/hechtsheimer