Mainzer Liberale fordern: Land und Stadt sind in der Pflicht, das Versprechen der „aufkommensneutralen“ Grundsteuerreform gegenüber den Bürgern noch in 2024 einzulösen. Im Hinblick auf die steigenden Kosten für die Bürger und Unternehmen bedarf es auch in Mainz eines klaren Signals der Verlässlichkeit, das Versprechen der Aufkommensneutralität auch einzulösen. Vielerorts gehen bereits Bescheide ein, die […]
Herzliche Einladung zum ordentlichen Kreisparteitag am Freitag, den 8. März, um 18 Uhr im Mainzer Hof, Oppenheimer Straße 8, 55130 Mainz. Tagesordnung Das Antragsbuch mit dem Entwurf für unsere Kommunalwahlschwerpunkte unter dem Motto „Mainz auf die 1“ erhalten Sie hier: Antragsbuch Wenn Sie dazu Änderungsanträge stellen möchten, nutzen Sie bitte dieses Formular.
Die Mainzer Freien Demokraten nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Verkehrsdezernentin ohne jeden Zweifel in den Fahrradpiktogrammen keine Verkehrszeichen sehe, da sie weder Verbote noch Beschränkungen des Verkehrs anordneten.Es stellt sich zunächst die Frage, ob in logischer Konsequenz aus Sicht des Verkehrsdezernates jedes Sackgassenschild genauso wie alle übrigen Gefahrenzeichen, Hinweise und Wegweiser keine Verkehrszeichen […]
Samstag, den 2. März, um 17 Uhr an der Universität Mainz, Hörsaal N1 („Muschel“) Die EU steht außen- und sicherheitspolitisch vor großen Herausforderungen. Die Beziehungen der EU zu den Wirtschafts-Weltmächten USA und China haben sich im Hinblick auf Im- und Exporte erheblich verschlechtert. Protektionistische Tendenzen und Populismus verstärken die schwierige Lage. Auch die Aufnahme von […]
Die Mainzer Freien Demokraten haben schon in der Vergangenheit die Fahrradpiktogramme kritisch beurteilt, auch wenn sie in guter Absicht aufgetragen wurden. Sie haben – so zeigt sich heute – zu zahlreichen Missverständnissen geführt. Wenn sich nach der 5-jährigen Testphase nun herausstellt, dass die Piktogramme nicht zur Verkehrssicherheit beitragen und sogar als rechtswidrig einzustufen sind, liegen […]
Die FDP Mainz lädt ein zum Politischen Aschermittwoch am 14. Februar um 17:30 Uhr im Favorite Parkhotel (Karl-Weiser-Straße 1, 55131 Mainz). Als Redner mit dabei sind: Wir bieten einen Pauschalbeitrag für Essen und Getränke an. Dieser beträgt 25 Euro. Für Schüler/-innen, Student/-innen, Azubis etc. bieten wir einen ermäßigten Beitrag von 15 Euro an. Selbstverständlich ist […]
FDP Kreisverband Mainz unterstützt Demonstration „Zeichen gegen Rechts“ In den letzten Tagen wurden Pläne von Rechtsextremisten bekannt, Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu deportieren. „Die dunkelsten Zeiten der Geschichte, haben immer mit Plänen von Deportation von Menschen begonnen. Dem treten wir entschieden und mit aller Kraft entgegen“, erklärt Susanne Glahn, Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Mainz: „Wir […]
Die Liberale Runde startet ins neue Jahr und bietet die Gelegenheit, bei einer (gewürfelten) Weinschorle hier ins Gespräch zu kommen: Wir treffen uns wie immer im LEHMANNs in der Holzstraße 19 am 24.01. ab 18.30 Uhr. Wir freuen uns wie immer über bekannte und neue Gesichter. Wenn du noch darüber nachdenkst, FDP-Mitglied zu werden, komm einfach vorbei und lerne […]
„So langsam kommt Bewegung in die Sache! Im wahrsten Sinne des Wassers…“ spricht sich der baupolitische Sprecher der FDP Mainz Thomas A. Klann für die Entwicklung der zukünftigen Nutzung des Wasserbeckens der Nordmole aus, um die es seit 2020 die ersten Ideen gibt, im Zusammenhang mit der Entwicklung desZollhafengebietes. Das Leben am Rhein in Mainz […]
Am 8. November ab 19 Uhr findet unser Kreisparteitag zur Wahl der der Bewerberinnen und Bewerber für den Stadtrat für die Kommunalwahl 2024 im Kulturheim Weisenau, Weisenauer Saal, Friedrich-Ebert-Straße 61, 55130 Mainz statt. Folgende Tagesordnung ist geplant: Zwischen den Wahlgängen und der Ergebnismitteilung wird es eine Antragsberatung geben. Das Antragsbuch hierfür können Sie hier herunterladen.