Kategorie: Stadtratsfraktion

Bild: Allgemeine Zeitung

FDP fordert Ultra-Szene auf, Graffiti zu entfernen

Der FDP-Vorsitzende David Dietz und Fraktionschef Walter Koppius begrüßen die Ankündigung von 05-Vorstandschef Kaluza, stärker gegen Ultra-Graffiti in der Stadt vorzugehen. Zudem fordern sie Mitglieder der Ultra-Szene auf, sich aktiv an der Beseitigung der USM-Schmierereien zu beteiligen.

„Die Entfernung der Graffiti ist sehr aufwendig“, so Dietz. „Wir würden uns wünschen, dass diejenigen, aus deren Reihen es in der Vergangenheit immer wieder zu Sachbeschädigungen gekommen ist, mit gutem Beispiel vorangehen und vor dem nächsten Heimspiel öffentlichkeitswirksam Schmierereien an einer Hausfassade entfernen“, schlägt Dietz vor. Gleichzeitig macht er klar, dass er nichts von Verallgemeinerungen hält: „Ein Bundesligaverein braucht eine aktive Fankultur, zu der auch die Ultra-Szene gehört. Ich bin mir sicher, dass viele überzeugte 05-Fans für die hässlichen Schriftzüge überhaupt kein Verständnis haben.“

Ins selbe Horn stößt auch Fraktionsvorsitzender Koppius, der vor allem auf die hohen Kosten aufmerksam macht: „Eine solche Aktion wäre ein gutes Signal an die Mainzer Bürger, dass die Fans privates und städtisches Eigentum achten und mit ihrem Engagement Teil unserer schönen Stadt sein wollen“, so Walter Koppius. „Das Geld, das die Verwaltung jährlich für die Säuberung ausgeben muss, fehlt in der knappen Stadtkasse an anderer Stelle. Wem die Lebensqualität in Mainz am Herzen liegt, sollte sich klar gegen die Sachbeschädigungen aussprechen und dazu beitragen, dass die Schäden behoben werden“, macht Koppius deutlich.

„Es freut uns außerdem sehr, dass sich Oberbürgermeister Ebling dem Thema angenommen hat und wir unterstützen auch Initiativen, um geschädigten Eigentümern besser zu helfen“, so Koppius abschließend.

Bild: DFZ Architekten

Gemeinsame Pressemitteilung: Gutenberg-Museum – bauliche Aufwertung dringend erforderlich

FDP-Fraktionsvorsitzender Walter Koppius

„Wir stehen uneingeschränkt zu unserem Beschluss im Stadtrat, den Bibelturm zu bauen“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers (SPD), Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Walter Koppius (FDP) und Hannsgeorg Schönig (CDU) die neu entstandene Debatte um den Bau des geplanten Bücherturms für das Gutenberg-Museum. „Den Stadträten zu unterstellen, man habe sich nicht mit den Plänen befasst und wisse gar nicht was man beschlossen habe, ist absurd.“

Die städtischen Gremien waren zu jeder Zeit eng in die einzelnen Planungsphasen eingebunden. Unabhängig vom notwendigen Brandschutz bestand in den letzten Jahren breiter Konsens in der Stadt, das Gutenberg-Museum auch dringend aufzuwerten. Dies wird deutlich, indem die Beschlüsse in den Gremien und im Stadtrat mit überwältigender Mehrheit gefasst wurden. Weit über 5.000 Bürgerinnen und Bürger haben zu Beginn des Jahres die Gelegenheit genutzt, alle eingereichten Wettbewerbsarbeiten zur Museumserweiterung kennenzulernen.

„Eine solche umfängliche und über Monate andauernde Bürgerinformation zu einem Wettbewerbsergebnis hat es in Mainz bislang nicht gegeben“, so die vier Fraktionschefs. „Der im Stadtrat verabschiedete Planungsentwurf enthält viele Änderungswünsche der Mainzer Bürgerinnen und Bürger, die in zahlreichen Diskussionen erarbeitet wurden. Darunter sind beispielweise die Reduzierung der Gesamthöhe von etwas über 23 Metern, die Neugestaltung des derzeitigen Blumenbeets vor dem Museum oder auch mehr Sitzmöglichkeiten für Besucherinnen und Besucher des Marktfrühstücks“, so Gill-Gers, Köbler-Gross, Koppius und Schönig weiter.

Es zeuge zudem von keinem guten Demokratieverständnis, dass sich jetzt manch kleine Fraktion der BI anschließe, um gegen den Turm mobil zu machen. Im Nachhinein werde damit versucht, den demokratisch gefassten Stadtratsbeschluss doch noch zu umgehen. „Die Verwaltung wurde im Februar vom Stadtrat mit sehr großer Mehrheit beauftragt, auf Basis der Vorplanungen weiter zu arbeiten.“

„Es ist wichtig, dass sich ein Weltmuseum der Druckkunst sowie die weltberühmte Gutenberg-Bibel in einem angemessenen Gebäude präsentieren können. Wir brauchen ein Museum, das mitten in der Stadt erlebbar ist und von den Bürgerinnen und Bürgern und Touristinnen und Touristen wahrgenommen und angenommen wird. Wichtig ist uns auch, dass ein lebendiges Umfeld auf dem Liebfrauenplatz erhalten bleibt, wovon das neue Museum und die Mainzerinnen und Mainzer profitieren werden. Dabei sollte nicht, wie die Bürgerinitiative das tut, das Museum gegen das Marktfrühstück ausgespielt werden.“

Das Gutenbergmuseum sei bereits jetzt schon ein äußerst wichtiger Faktor für den Tourismus und, neben dem Dom, ein großer Anziehungspunkt für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. Das Gutenbergmuseum, das Weltmuseum der Druckkunst, gehöre mit 120.000 internationalen Besucherinnen und Besuchern jährlich zu den Top Ten der deutschen Museen. „Die bauliche und inhaltliche Weiterentwicklung sind Grundvoraussetzung für ein Museum der Zukunft“, so Gill-Gers, Köbler-Gross, Koppius und Schönig abschließend.

FDP: Mietpreisbremse ist verhängnisvolle Symbolpolitik

Bürokratische Hürden bei Investition im Haus- und Wohnungsbau müssen abgebaut werden – Grunderwerbssteuer muss gesenkt und für Familien bis 500.000 Euro ausgesetzt werden

 Die Freien Demokraten halten eine Verschärfung der Mitpreisbremse, wie jüngst von SPD und Grünen gefordert, für kontraproduktiv bei der Entzerrung des angespannten Wohnungsmarktes. Investitionen würden so verhindert und dringend benötigte Impulse beim Wohnungsbau erschwert.

„Wer glaubt, dass eine verschärfte Mietpreisbremse für Entspannung am Häuser- und Wohnungsmarkt sorgt, freut sich wohl auch in besonderer Weise auf den Osterhasen. Passend dazu wollen SPD und Grüne allen, die dringend nach Wohnungen oder Häusern suchen, ein Ei ins Nest legen“, zeigt sich David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer Freidemokraten, erzürnt.  „Die Mietpreisbremse und andere bürokratische Hürden haben schon jetzt dringend benötigte Investitionen privater Bauherren und Wohnungseigentümer erschwert und damit die Belastung auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Eine weitergehende Verschärfung nutzt niemanden“, sorgt sich Dietz. Darüber hinaus zeigt er sich verwundert, dass SPD und Grüne nicht aus den gemachten Fehlern lernen.

Der Freie Demokrat macht sich dagegen für ein schnelleres Vorgehen in den beschlossenen Baugebieten stark, um durch mehr Wohnungsangebote eine Entlastung des Marktes zu erreichen.

„Nur ein größeres Angebot an Wohnungen wird die Situation in der Landeshauptstadt entspannen können. Die Fans der Mietpreisbremse verkennen mit ihrer Symbolpolitik die einfache Wirkung von Angebot und Nachfrage. Diese vermeintliche Preiskontrolle bringt den Mietern und Wohnungssuchenden rein gar nichts“, so Dietz.

Dagegen sei gerade für junge Familien, die in Mainz ihre Zukunft planen, eine Entlastung wichtig: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent gesenkt wird. Auch eine Aussetzung der Steuer bei Investitionen bis zu 500.000 Euro muss Bestandteil einer Bauoffensive im Land sein“, fordert Dietz.

Walter Koppius, Vorsitzender der Freien  Demokraten im Stadtrat, weist auf den gestiegenen Wohnungsbau in der Stadt in den letzten Jahren hin, sieht aber auch Verbesserungsbedarf:

„Mit den Projekten Zollhafen, Winterhafen, dem Peter-Jordan-Areal und dem IBM-Gelände haben wir gute Schritte in die richtige Richtung getan. Bei diesen Projekten entstehen Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten, die sowohl nachhaltig als auch qualitativ hochwertig gebaut werden. Wir werden auch darauf achten, dass es in den Arealen eine gute Durchmischung aller Bauarten gibt, d.h. Einzelhäuser, Doppelhaushälften, Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau“, so Koppius. Diese bisher geplanten Projekte könnten zwar eine Entspannung auf dem Mainzer Wohnungsmarkt bewirken, würden aber nicht ausreichen, um die Nachfrage zu befriedigen:

„Die Stadt muss nicht nur zusätzliche Flächen für neue Baugebiete erschließen, sondern auch bei der Nachverdichtung bestehender Gebiete entschlossener vorgehen“, fordert der Fraktionsvorsitzende. „In einigen Gegenden spricht überhaupt nichts dagegen, die Aufstockung eines zusätzlichen Geschosses zu erlauben, um das Angebot von Wohnraum in zentralen Lagen nicht künstlich zu verknappen.“

Koppius bemängelt außerdem, dass in den letzten Jahren das Maß an Bauvorschriften und Bestimmungen, die beachtet werden müssen, groteske Züge angenommen habe: „Wir müssen darüber sprechen, wie wir durch eine Reduzierung von Vorschriften den Neubau und Ausbau von Wohnungen günstiger machen können.“

FDP-Fraktion: Boppstraße in beide Richtungen offenhalten

Die Mainzer FDP-Stadtratsfraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, die Boppstraße nach dem Umbau für beide Fahrrichtungen offenzuhalten.

„Der CDU-Vorschlag einer Einbahnstraße ist kontraproduktiv, weil er viele PKWs zu Umwegen zwingen würde. Ein Teil des Durchgangsverkehrs würde in die verkehrsberuhigten Zonen ausweichen. Wir wollen auch nicht, dass die Boppstraße eine Rennstrecke wird“, so Werner Rehn, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Fraktionsvorsitzender Walter Koppius führt aus: „Die Neustadt muss gut erreichbar bleiben. Eine leistungsfähige Erschließung liegt im Interesse der Anwohner und Gewebetreibenden gleichermaßen.“

Rede von Walter Koppius im Stadtrat zum drohenden Diesel-Fahrverbot

FDP-Fraktionsvorsitzender Walter Koppius

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auch wenn die Klage der DUH (Deutsche Umwelthilfe) gegen Mainz noch nicht verhandelt wurde, ist sie das Thema, auch Fastnachtsthema, in Mainz und deshalb ist es richtig, dass wir schon heute hier im Rat Stellung beziehen.

Treffend hat es Herr Erfurth in einem AZ-Kommentar beschrieben. Jahrelang hat man die Bürger motiviert, einen Diesel zu kaufen und wenn man es dann getan hat, sollen genau diese Fahrzeuge mit einem Fahrverbot belegt werden.

In Mainz wurde aus Angst vor einer Klage der DUH 2011 eine Umweltzone errichtet.  Die FDP war schon immer gegen diese Umweltzone, weil wir davon nicht überzeugt waren – und die Ineffizienz der Umweltzone wurde jetzt auch von der Fraunhofer-Stiftung nachgewiesen.

Die DUH vertritt nicht die Interessen der Bürger, sondern in starkem Maße die eines Autokonzerns, der Marktführer bei Benzin-Hybridantrieben ist.

Eine Verringerung der Luftschadstoffe ist selbstverständlich ein Ziel, das auch von der FDP unterstützt wird. Nur mit Augenmaß und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.

Wir haben mit der Einführung der Mainzelbahn und dem Brennstoffbusprojekt der MVG wichtige und richtige Zeichen gesetzt für die Zukunft unseres öPNV. Alle Busse sofort umzurüsten ist in kurzer Zeit nicht möglich und die problematische Belieferung vieler Geschäfte mit Waren würde zu Schließungen vieler Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt führen.

Das Fraunhofer-Institut hat auch meine wiederholte Forderung bestätigt, dass ein gleichmäßiger Verkehrsfluss den Stickstoffdioxidausstoß um die Hälfte verringern würde. Also grüne statt rote Welle und Tempo 30 mit ständigen Tempowechseln und Umschaltvorgängen sind aus lufthygienischer Sicht kontraproduktiv.

Die Kommune ist bei so wichtigen Umweltfragen der falsche Ansprechpartner. Bei der Belastung der Umwelt ist in erster Linie der Bund gefragt, diese zu regeln und zwar nicht von heute auf morgen, sondern perspektivisch, damit die Belastungen der Bürger und der Wirtschaft kalkulierbar sind.

Wie vorhin angesprochen haben etablierte Methoden wie die Umweltzone ihre Wirkung verfehlt. Wir brauchen innovative zukunftsorientierte Erfindungen.

In unserer Anfrage im Mai 2016 haben wir nach der Einführung eines „City trees“ gefragt, der durch spezielle Mooskulturen und Filtertechniken eine Luftreinigungskapazität von vergleichsweise bis zu 275 Bäumen haben soll. Die Parcusstraße wurde uns von der Verwaltung als Standort für ein Modellprojekt genannt. Hoffen wir auf eine erfolgreiche Umsetzung dieses Projektes und zeigen wir der DUH zum Dieselfahrverbot die rote Karte!“

FDP-Fraktion: Politik darf sich nicht vor den Karren spannen lassen!

FDP-Fraktionsvorsitzender Walter Koppius

Walter Koppius, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, ruft im Zusammenhang um die Kündigung des Pachtverhältnisses durch die Mainzer Stadtwerke zur Versachlichung der Diskussion auf.
Koppius verweist dabei auf Gespräche der Verwaltung mit den Stadtwerken. Danach liege der eigentliche Grund der Kündigung des Pachtverhältnisses in zwischenzeitlich entstandenen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Vertragspartnern. „Hier den schwarzen Peter der Stadt zuschieben zu wollen, ist nicht gerade die feine Art“, so Koppius.
Die FDP verweist darauf, dass das Grundstück bereits am 23. September 2016 Gegenstand im Finanzausschuss der Mainzer Stadtwerke gewesen sei. Allerdings nicht im Zusammenhang mit der Firma Moser, sondern mit einem anderen Unternehmen, welches Interesse an einer Teilfläche hat. Den im Finanzausschuss und im Aufsichtsrat der Mainzer Stadtwerke vertretenen Fraktionen sei dieser Sachverhalt auch bekannt.
„Was wir brauchen, ist eine Versachlichung in der Diskussion. Ich appelliere an die Politik, sich nicht reflexartig vor den Karren eines Unternehmens spannen zu lassen. Man muss erst alle Beteiligten hören, um sich ein objektives Urteil bilden zu können. Es ist unangemessen, wenn ein Unternehmen das eigene Agieren mit den entsprechenden Folgen als Anlass nimmt, die Schuld einem anderen, in dem Fall der Stadt, in die Schuhe zu schieben. Die Stadt darf sich nun durch den bewusst erzeugten öffentlichen Druck in ihren Entscheidungen nicht beeinflussen lassen. Die Bereitschaft der Stadt, dem Unternehmen bei der Suche nach geeigneten Alternativstandorten behilflich zu sein, ist zu begrüßen. Denn der Verbleib des Unternehmens am Standort Mainz muss gemeinsames Ziel aller Beteiligen sein“, so Koppius abschließend.

Anfrage: Mitgliedschaft der Stadt Mainz in Umweltverbänden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mehrfach angekündigt, auf dem Klageweg ein vollständiges Diesel-Fahrverbot in der Mainzer Innenstadt anzustreben. Nach dem Unterlassungsklagengesetz gibt es mehrere sog. „qualifizierte Einrichtungen“, die sich dem Umwelt- und Naturschutz widmen und zur Führung von Verbandsklagen berechtigt sind. Diese und andere Umweltverbände finanzieren sich teilweise aus öffentlichen Mitteln. Deshalb ist es von besonderem Interesse, ob auch der Haushalt der Landeshauptstadt zur Finanzierung von Umweltverbänden beiträgt.

 

Wir fragen die Verwaltung:

 

  1. Bei welchen Verbänden und Organisationen, die sich mit den Themen Umwelt und Naturschutz beschäftigen, besteht eine Mitgliedschaft oder eine ähnliche Verbindung der Stadt Mainz?

 

  1. An welche dieser Verbände und Organisationen zahlt die Stadt Beiträge oder leistet andere Zuwendungen in welcher Höhe?

 

  1. Welche der Verbände und Organisationen aus Frage 1 sind nach dem Unterlassungsklagengesetz als „qualifizierte Einrichtungen“ gelistet?

 

  1. Haben Verbände und Organisationen aus Frage 1 bereits gegen die Stadt Mainz geklagt oder eine Klage in Aussicht gestellt? Wenn ja, wer waren die Verfahrensbeteiligten und um welche Streitigkeiten ging es jeweils?

Anfrage: Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Insbesondere nach dem Anschlag auf die Besucher eines Berliner Weihnachtsmarktes wird über Sicherheit und die Arbeit der Polizei im öffentlichen Raum diskutiert. Dabei sind der Einsatz und die Wirksamkeit der Videoüberwachung immer wieder ein Thema.

 

Wir fragen die Verwaltung:

 

  1. An welchen Stellen wird in Mainz eine dauerhafte Videoüberwachung eingesetzt? Wo handelt es sich dabei um Bildübertragung und wo um Bildaufzeichnung?

 

  1. Zu welchen besonderen Anlässen (Feste, Märkte, Sportereignisse etc.) wurde im vergangenen Jahr eine zeitlich begrenzte Videoüberwachung (Bildübertragung/Bildaufzeichnung) eingesetzt?

 

  1. In wie vielen Fällen konnten durch den Einsatz von Videoüberwachung (Bildübertragung) im vergangenen Jahr höchstwahrscheinlich Straftaten verhindert werden, indem die Behörden rechtzeitig eingegriffen haben?

 

  1. In wie vielen Fällen konnten durch den Einsatz von Videoüberwachung (Bildübertragung und Bildaufzeichnung) Straftaten im Nachhinein aufgeklärt und verfolgt werden?

 

  1. Steht der Polizei ausreichend Personal zur Verfügung, um die Übertragungen anzusehen bzw. die gewonnen Daten auszuwerten? Sind Kapazitäten zur Ausweitung oder effektiveren Nutzung der Videoüberwachung vorhanden?

 

  1. Welche Maßnahmen abgesehen von Videoüberwachung hat die Stadt im vergangenen Jahr ergriffen, um Großereignisse und beliebte Versammlungsorte vor terroristischen Anschlägen zu schützen? Wie bewertet die Verwaltung diese Maßnahmen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit?

 

FDP-Fraktion: Forderungen der DUH langsam unverschämt

FDP-Fraktionsvorsitzender Walter Koppius

Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Walter Koppius reagiert verärgert auf die geplante Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), um ein komplettes Dieselverbot bis 2018 durchzusetzen: „Die Forderungen der DUH werden langsam unverschämt. Von allen Diesel-Besitzern zu verlangen, sich innerhalb eines Jahres ein neues Fahrzeug anzuschaffen, ist völlig überzogen.“

„Nicht die Dieselfahrzeuge sind das Problem, sondern stockende Verkehr in der Innenstadt. Das zeigen die deutlichen Grenzwertüberschreitungen an den Messstationen, die besonders von Stau betroffen sind. Ein besserer Verkehrsfluss würde automatisch die CO2- und Feinstaubwerte reduzieren, statt die Mainzer Bürger unnötig zu belasten“, so Koppius abschließend.

FDP-Fraktion: Sinnlose Umweltzone zurücknehmen und Verkehrsfluss verbessern

FDP-Fraktionsvorsitzender Walter Koppius

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Walter Koppius sieht sich durch die Studie des Fraunhofer-Instituts, welche die Sinnlosigkeit der Umweltzone belegt, voll bestätigt: „Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir schon seit Jahren sagen: Die Umweltzone ist nichts weiter als symbolträchtiger Aktionismus.“ Die FDP-Fraktion hatte sich seit der Einführung dagegen ausgesprochen und wirkungsvollere verkehrspolitische Maßnahmen gefordert.

„Statt weiter auf Verbote zu setzen und damit die Mainzer Bürger zu belasten, muss der Verkehrsfluss in der Stadt verbessert werden“, so Koppius. „Wenn wir den Schadstoffausstoß wirklich spürbar begrenzen wollen, muss der Verkehr an den Hauptverkehrsachsen schneller abfließen und vor allem nicht durch neue Tempo-30-Zonen ausgebremst werden.“

Die Umweltzone wurde 2011 aus Angst vor einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eingeführt, die jetzt ein völliges Verbot von Dieselfahrzeugen in Mainz fordert. „Ich hoffe, dass die Studie im Verkehrsdezernat aufmerksam gelesen wird und die Verwaltung bereit ist, wirkungslose Maßnahmen auch wieder zurückzunehmen “, so Koppius abschließend.