Kategorie: Stadtratsfraktion

FDP will Mainz als attraktiven Gründerstandort

Wirtschaftsdezernentin bei Verhandlungen mit Land gefordert
Die Angebote und Aktivitäten der Landeshauptstadt im Bereich Gründungen und Unterstützung von Gründungswilligen waren in den vergangenen Jahren umfangreich und ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik. „Es ist mehr als bedauerlich, dass sich dies nun geändert hat“, findet der FDP- Fraktionsvorsitzende David Dietz und greift damit nicht nur aktuelle Medienberichten auf, sondern erneuert einen Befund, der für Unruhe sorgt. „Wenn es uns nicht gelingt, in diesem Bereich wieder stärker aktiv zu werden, werden uns andere Standorte an Attraktivität weiter überholen“, befürchtet er.
Das Technologiezentrum Mainz (TZM) stehe dabei beispielgebend. Die Landesregierung möchte sich an dieser Stelle stärker engagieren und offensichtlich einen Schwerpunkt im Setting Biotechnologie und Gesundheitswirtschaft aufziehen. Damit würde zwar die bislang breite Förderung an dieser Stelle fokussiert, aber die sei für Dietz eine kluge Entwicklung. „Auch in Mainz haben sich viele Akteure dem Thema „Gründung und Start-ups“ in vielfältiger Weise verschrieben, die in der Vergangenheit gut zusammen gearbeitet haben. Über die Fokussierung des TZM auf ein bestimmtes Setting kann man auch vor diesem Hintergrund sicher eine Übereinkunft erzielen“, so Dietz. Wichtig sei, dass Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) bei dem Thema in die Puschen komme.
„Einen weiteren Anstieg der Lernkurve der neuen Dezernentin können wir uns nicht leisten. Mainz war in der Vergangenheit beim Gründen gut aufgestellt und gut vernetzt. Nach dem schier endlosen Getöse um den Wechsel im Dezernat muss nun endlich mal mit der Sacharbeit begonnen werden. Zügige Verhandlungen mit dem Land, deren Wünsche beim TZM nun wirklich nicht neu sind, könnten ein guter Start sein. Und danach darf es dann zügig weiter gehen beim Aufbau weiterer kommunaler Angebote für Gründerinnen und Gründer in der Landeshauptstadt“, betont Dietz.

Neues Gymnasium wird in Mombach gebaut

Cornelia Willius-Senzer

Stadträtin Cornelia Willius-Senzer, FDP, ist mit Auswahl sehr zufrieden

„In Zukunft werden Schüler in Mombach das Abitur ablegen können“, freut sich Stadträtin Cornelia Willius-Senzer, FDP. „Damit erreichen wir unser 2014 gesetztes Ziel, ein weiteres staatliches Gymnasium – das siebte – in Mainz anzubieten“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion in Mainz.

Als wachsende Stadt kann Mainz mit dauerhaft steigenden Schülerzahlen rechnen. Die Nachfrage macht den Bau eines zusätzlichen Gymnasiums erforderlich. Dass es in Mombach auf dem Gelände der Realschule plus noch Grundstücksreserven gibt, die der Stadt gehören, ist ein Glücksfall.

Cornelia Willius-Senzer: „Da wir die Realschule plus im Sinne eines breiten Lernangebots ebenfalls brauchen, erweitern wir den vorhandenen Standort um ein Gymnasium und stärken dadurch Mombach insgesamt als Schul- und Lernzentrum in Mainz. Mit dieser Auswahl bin ich sehr zufrieden.“

Über den Standort für eine weitere – vierte – Integrierte Gesamtschule wird derzeit noch verhandelt. Cornelia Willius-Senzer wünscht sich auch hier einen positiven Abschluss: „Dann können wir in der Sitzung des Stadtrats am 12. September die Weichen für die Schulzukunft in Mainz stellen.“

Synthetische Kraftstoffe (OME) – Ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz

In der aktuellen Diskussion um den Klima- und Umweltschutz spielen neue Antriebstechnologien eine wichtige Rolle. Diese sind jedoch noch oft zu teuer, benötigen eine neue, aufwendige Infrastruktur oder stehen teilweise auch aus ökologischer Sicht in der Kritik. Ein Beitrag zur Verbesserung der Umweltbilanz im Verkehr könnte die Beimischung sog. synthetischer Kraftstoffe sein. Ihre Anwendung ist einfach und unkompliziert.

Die OME-Kraftstoffe verbrennen praktisch rußfrei bei jeder Einstellung des Motors. Damit kann mit OME-Kraftstoff der Motor so betrieben werden, dass sowohl Ruß als auch NOx unterdrückt werden. Die Abgasnachbehandlung wird drastisch vereinfacht. Mit OMEs können auch Verbrenner und e-Autos betrieben werden, ohne auf teure Batterien zurückgreifen zu müssen. Es werden folglich keine neuen Fahrzeuge benötigt. Man hat die Umrüstung selbst in der Hand und ist nicht auf Wartezeiten in der Bereitstellung von neuen Fahrzeugen angewiesen.

Da die OMEs aus Methanol oder aus Erdgas hergestellt werden, gehören sie zugleich zu den „elektrobasierten Kraftstoffen“ der Zukunft („eFuels“). Das anfallende Treibhausgas CO2 aus Industrie- und Kraftwerken wird nicht in die Atmosphäre geleitet, sondern abgefangen und mit erneuerbarer elektrischer Energie zu eFuel umgesetzt. Damit wird im Herstellungsprozess der OMEs vorhandenes CO2 gebunden.

Die Praxistauglichkeit von OMEs ist inzwischen u.a. von Universitäten (TU München, TU Darmstadt) und der Industrie (MAN Truck & Bus) positiv getestet. Mainz und das Land Rheinland-Pfalz sind in der OME-Herstellung weltweit führend. Eine Gruppe an der TU Kaiserslautern hat in Zusammenarbeit mit Industrie alle modernen OME-Verfahren entwickelt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung

Hat sich die Verwaltung mit Einsatzmöglichkeiten synthetischer Kraftstoffe in Mainz befasst?
Teilt die Verwaltung unsere Auffassung, dass gerade im Mainzer ÖPNV ein Modellversuch mit synthetischen Kraftstoffen sinnvoll wäre?
Wie beurteilt sie die Finanzierung eines Modellversuchs durch den neu aufgelegten Mobilitätsfonds der Bundesregierung, durch Landesmittel oder Fördergelder anderer Bundesministerien?

Bild: Allgemeine Zeitung

FDP fordert Ultra-Szene auf, Graffiti zu entfernen

Der FDP-Vorsitzende David Dietz und Fraktionschef Walter Koppius begrüßen die Ankündigung von 05-Vorstandschef Kaluza, stärker gegen Ultra-Graffiti in der Stadt vorzugehen. Zudem fordern sie Mitglieder der Ultra-Szene auf, sich aktiv an der Beseitigung der USM-Schmierereien zu beteiligen.

„Die Entfernung der Graffiti ist sehr aufwendig“, so Dietz. „Wir würden uns wünschen, dass diejenigen, aus deren Reihen es in der Vergangenheit immer wieder zu Sachbeschädigungen gekommen ist, mit gutem Beispiel vorangehen und vor dem nächsten Heimspiel öffentlichkeitswirksam Schmierereien an einer Hausfassade entfernen“, schlägt Dietz vor. Gleichzeitig macht er klar, dass er nichts von Verallgemeinerungen hält: „Ein Bundesligaverein braucht eine aktive Fankultur, zu der auch die Ultra-Szene gehört. Ich bin mir sicher, dass viele überzeugte 05-Fans für die hässlichen Schriftzüge überhaupt kein Verständnis haben.“

Ins selbe Horn stößt auch Fraktionsvorsitzender Koppius, der vor allem auf die hohen Kosten aufmerksam macht: „Eine solche Aktion wäre ein gutes Signal an die Mainzer Bürger, dass die Fans privates und städtisches Eigentum achten und mit ihrem Engagement Teil unserer schönen Stadt sein wollen“, so Walter Koppius. „Das Geld, das die Verwaltung jährlich für die Säuberung ausgeben muss, fehlt in der knappen Stadtkasse an anderer Stelle. Wem die Lebensqualität in Mainz am Herzen liegt, sollte sich klar gegen die Sachbeschädigungen aussprechen und dazu beitragen, dass die Schäden behoben werden“, macht Koppius deutlich.

„Es freut uns außerdem sehr, dass sich Oberbürgermeister Ebling dem Thema angenommen hat und wir unterstützen auch Initiativen, um geschädigten Eigentümern besser zu helfen“, so Koppius abschließend.

Bild: DFZ Architekten

Gemeinsame Pressemitteilung: Gutenberg-Museum – bauliche Aufwertung dringend erforderlich

FDP-Fraktionsvorsitzender Walter Koppius

„Wir stehen uneingeschränkt zu unserem Beschluss im Stadtrat, den Bibelturm zu bauen“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers (SPD), Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Walter Koppius (FDP) und Hannsgeorg Schönig (CDU) die neu entstandene Debatte um den Bau des geplanten Bücherturms für das Gutenberg-Museum. „Den Stadträten zu unterstellen, man habe sich nicht mit den Plänen befasst und wisse gar nicht was man beschlossen habe, ist absurd.“

Die städtischen Gremien waren zu jeder Zeit eng in die einzelnen Planungsphasen eingebunden. Unabhängig vom notwendigen Brandschutz bestand in den letzten Jahren breiter Konsens in der Stadt, das Gutenberg-Museum auch dringend aufzuwerten. Dies wird deutlich, indem die Beschlüsse in den Gremien und im Stadtrat mit überwältigender Mehrheit gefasst wurden. Weit über 5.000 Bürgerinnen und Bürger haben zu Beginn des Jahres die Gelegenheit genutzt, alle eingereichten Wettbewerbsarbeiten zur Museumserweiterung kennenzulernen.

„Eine solche umfängliche und über Monate andauernde Bürgerinformation zu einem Wettbewerbsergebnis hat es in Mainz bislang nicht gegeben“, so die vier Fraktionschefs. „Der im Stadtrat verabschiedete Planungsentwurf enthält viele Änderungswünsche der Mainzer Bürgerinnen und Bürger, die in zahlreichen Diskussionen erarbeitet wurden. Darunter sind beispielweise die Reduzierung der Gesamthöhe von etwas über 23 Metern, die Neugestaltung des derzeitigen Blumenbeets vor dem Museum oder auch mehr Sitzmöglichkeiten für Besucherinnen und Besucher des Marktfrühstücks“, so Gill-Gers, Köbler-Gross, Koppius und Schönig weiter.

Es zeuge zudem von keinem guten Demokratieverständnis, dass sich jetzt manch kleine Fraktion der BI anschließe, um gegen den Turm mobil zu machen. Im Nachhinein werde damit versucht, den demokratisch gefassten Stadtratsbeschluss doch noch zu umgehen. „Die Verwaltung wurde im Februar vom Stadtrat mit sehr großer Mehrheit beauftragt, auf Basis der Vorplanungen weiter zu arbeiten.“

„Es ist wichtig, dass sich ein Weltmuseum der Druckkunst sowie die weltberühmte Gutenberg-Bibel in einem angemessenen Gebäude präsentieren können. Wir brauchen ein Museum, das mitten in der Stadt erlebbar ist und von den Bürgerinnen und Bürgern und Touristinnen und Touristen wahrgenommen und angenommen wird. Wichtig ist uns auch, dass ein lebendiges Umfeld auf dem Liebfrauenplatz erhalten bleibt, wovon das neue Museum und die Mainzerinnen und Mainzer profitieren werden. Dabei sollte nicht, wie die Bürgerinitiative das tut, das Museum gegen das Marktfrühstück ausgespielt werden.“

Das Gutenbergmuseum sei bereits jetzt schon ein äußerst wichtiger Faktor für den Tourismus und, neben dem Dom, ein großer Anziehungspunkt für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. Das Gutenbergmuseum, das Weltmuseum der Druckkunst, gehöre mit 120.000 internationalen Besucherinnen und Besuchern jährlich zu den Top Ten der deutschen Museen. „Die bauliche und inhaltliche Weiterentwicklung sind Grundvoraussetzung für ein Museum der Zukunft“, so Gill-Gers, Köbler-Gross, Koppius und Schönig abschließend.

FDP: Mietpreisbremse ist verhängnisvolle Symbolpolitik

Bürokratische Hürden bei Investition im Haus- und Wohnungsbau müssen abgebaut werden – Grunderwerbssteuer muss gesenkt und für Familien bis 500.000 Euro ausgesetzt werden

Die Freien Demokraten halten eine Verschärfung der Mitpreisbremse, wie jüngst von SPD und Grünen gefordert, für kontraproduktiv bei der Entzerrung des angespannten Wohnungsmarktes. Investitionen würden so verhindert und dringend benötigte Impulse beim Wohnungsbau erschwert.

„Wer glaubt, dass eine verschärfte Mietpreisbremse für Entspannung am Häuser- und Wohnungsmarkt sorgt, freut sich wohl auch in besonderer Weise auf den Osterhasen. Passend dazu wollen SPD und Grüne allen, die dringend nach Wohnungen oder Häusern suchen, ein Ei ins Nest legen“, zeigt sich David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer Freidemokraten, erzürnt. „Die Mietpreisbremse und andere bürokratische Hürden haben schon jetzt dringend benötigte Investitionen privater Bauherren und Wohnungseigentümer erschwert und damit die Belastung auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Eine weitergehende Verschärfung nutzt niemanden“, sorgt sich Dietz. Darüber hinaus zeigt er sich verwundert, dass SPD und Grüne nicht aus den gemachten Fehlern lernen.

Der Freie Demokrat macht sich dagegen für ein schnelleres Vorgehen in den beschlossenen Baugebieten stark, um durch mehr Wohnungsangebote eine Entlastung des Marktes zu erreichen.

„Nur ein größeres Angebot an Wohnungen wird die Situation in der Landeshauptstadt entspannen können. Die Fans der Mietpreisbremse verkennen mit ihrer Symbolpolitik die einfache Wirkung von Angebot und Nachfrage. Diese vermeintliche Preiskontrolle bringt den Mietern und Wohnungssuchenden rein gar nichts“, so Dietz.

Dagegen sei gerade für junge Familien, die in Mainz ihre Zukunft planen, eine Entlastung wichtig: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent gesenkt wird. Auch eine Aussetzung der Steuer bei Investitionen bis zu 500.000 Euro muss Bestandteil einer Bauoffensive im Land sein“, fordert Dietz.

Walter Koppius, Vorsitzender der Freien Demokraten im Stadtrat, weist auf den gestiegenen Wohnungsbau in der Stadt in den letzten Jahren hin, sieht aber auch Verbesserungsbedarf:

„Mit den Projekten Zollhafen, Winterhafen, dem Peter-Jordan-Areal und dem IBM-Gelände haben wir gute Schritte in die richtige Richtung getan. Bei diesen Projekten entstehen Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten, die sowohl nachhaltig als auch qualitativ hochwertig gebaut werden. Wir werden auch darauf achten, dass es in den Arealen eine gute Durchmischung aller Bauarten gibt, d.h. Einzelhäuser, Doppelhaushälften, Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau“, so Koppius. Diese bisher geplanten Projekte könnten zwar eine Entspannung auf dem Mainzer Wohnungsmarkt bewirken, würden aber nicht ausreichen, um die Nachfrage zu befriedigen:

„Die Stadt muss nicht nur zusätzliche Flächen für neue Baugebiete erschließen, sondern auch bei der Nachverdichtung bestehender Gebiete entschlossener vorgehen“, fordert der Fraktionsvorsitzende. „In einigen Gegenden spricht überhaupt nichts dagegen, die Aufstockung eines zusätzlichen Geschosses zu erlauben, um das Angebot von Wohnraum in zentralen Lagen nicht künstlich zu verknappen.“

Koppius bemängelt außerdem, dass in den letzten Jahren das Maß an Bauvorschriften und Bestimmungen, die beachtet werden müssen, groteske Züge angenommen habe: „Wir müssen darüber sprechen, wie wir durch eine Reduzierung von Vorschriften den Neubau und Ausbau von Wohnungen günstiger machen können.“

FDP-Fraktion: Boppstraße in beide Richtungen offenhalten

Die Mainzer FDP-Stadtratsfraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, die Boppstraße nach dem Umbau für beide Fahrrichtungen offenzuhalten.

„Der CDU-Vorschlag einer Einbahnstraße ist kontraproduktiv, weil er viele PKWs zu Umwegen zwingen würde. Ein Teil des Durchgangsverkehrs würde in die verkehrsberuhigten Zonen ausweichen. Wir wollen auch nicht, dass die Boppstraße eine Rennstrecke wird“, so Werner Rehn, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Fraktionsvorsitzender Walter Koppius führt aus: „Die Neustadt muss gut erreichbar bleiben. Eine leistungsfähige Erschließung liegt im Interesse der Anwohner und Gewebetreibenden gleichermaßen.“

Rede von Walter Koppius im Stadtrat zum drohenden Diesel-Fahrverbot

FDP-Fraktionsvorsitzender Walter Koppius

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auch wenn die Klage der DUH (Deutsche Umwelthilfe) gegen Mainz noch nicht verhandelt wurde, ist sie das Thema, auch Fastnachtsthema, in Mainz und deshalb ist es richtig, dass wir schon heute hier im Rat Stellung beziehen.

Treffend hat es Herr Erfurth in einem AZ-Kommentar beschrieben. Jahrelang hat man die Bürger motiviert, einen Diesel zu kaufen und wenn man es dann getan hat, sollen genau diese Fahrzeuge mit einem Fahrverbot belegt werden.

In Mainz wurde aus Angst vor einer Klage der DUH 2011 eine Umweltzone errichtet. Die FDP war schon immer gegen diese Umweltzone, weil wir davon nicht überzeugt waren – und die Ineffizienz der Umweltzone wurde jetzt auch von der Fraunhofer-Stiftung nachgewiesen.

Die DUH vertritt nicht die Interessen der Bürger, sondern in starkem Maße die eines Autokonzerns, der Marktführer bei Benzin-Hybridantrieben ist.

Eine Verringerung der Luftschadstoffe ist selbstverständlich ein Ziel, das auch von der FDP unterstützt wird. Nur mit Augenmaß und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.

Wir haben mit der Einführung der Mainzelbahn und dem Brennstoffbusprojekt der MVG wichtige und richtige Zeichen gesetzt für die Zukunft unseres öPNV. Alle Busse sofort umzurüsten ist in kurzer Zeit nicht möglich und die problematische Belieferung vieler Geschäfte mit Waren würde zu Schließungen vieler Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt führen.

Das Fraunhofer-Institut hat auch meine wiederholte Forderung bestätigt, dass ein gleichmäßiger Verkehrsfluss den Stickstoffdioxidausstoß um die Hälfte verringern würde. Also grüne statt rote Welle und Tempo 30 mit ständigen Tempowechseln und Umschaltvorgängen sind aus lufthygienischer Sicht kontraproduktiv.

Die Kommune ist bei so wichtigen Umweltfragen der falsche Ansprechpartner. Bei der Belastung der Umwelt ist in erster Linie der Bund gefragt, diese zu regeln und zwar nicht von heute auf morgen, sondern perspektivisch, damit die Belastungen der Bürger und der Wirtschaft kalkulierbar sind.

Wie vorhin angesprochen haben etablierte Methoden wie die Umweltzone ihre Wirkung verfehlt. Wir brauchen innovative zukunftsorientierte Erfindungen.

In unserer Anfrage im Mai 2016 haben wir nach der Einführung eines „City trees“ gefragt, der durch spezielle Mooskulturen und Filtertechniken eine Luftreinigungskapazität von vergleichsweise bis zu 275 Bäumen haben soll. Die Parcusstraße wurde uns von der Verwaltung als Standort für ein Modellprojekt genannt. Hoffen wir auf eine erfolgreiche Umsetzung dieses Projektes und zeigen wir der DUH zum Dieselfahrverbot die rote Karte!“

FDP-Fraktion: Politik darf sich nicht vor den Karren spannen lassen!

FDP-Fraktionsvorsitzender Walter Koppius

Walter Koppius, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, ruft im Zusammenhang um die Kündigung des Pachtverhältnisses durch die Mainzer Stadtwerke zur Versachlichung der Diskussion auf.
Koppius verweist dabei auf Gespräche der Verwaltung mit den Stadtwerken. Danach liege der eigentliche Grund der Kündigung des Pachtverhältnisses in zwischenzeitlich entstandenen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Vertragspartnern. „Hier den schwarzen Peter der Stadt zuschieben zu wollen, ist nicht gerade die feine Art“, so Koppius.
Die FDP verweist darauf, dass das Grundstück bereits am 23. September 2016 Gegenstand im Finanzausschuss der Mainzer Stadtwerke gewesen sei. Allerdings nicht im Zusammenhang mit der Firma Moser, sondern mit einem anderen Unternehmen, welches Interesse an einer Teilfläche hat. Den im Finanzausschuss und im Aufsichtsrat der Mainzer Stadtwerke vertretenen Fraktionen sei dieser Sachverhalt auch bekannt.
„Was wir brauchen, ist eine Versachlichung in der Diskussion. Ich appelliere an die Politik, sich nicht reflexartig vor den Karren eines Unternehmens spannen zu lassen. Man muss erst alle Beteiligten hören, um sich ein objektives Urteil bilden zu können. Es ist unangemessen, wenn ein Unternehmen das eigene Agieren mit den entsprechenden Folgen als Anlass nimmt, die Schuld einem anderen, in dem Fall der Stadt, in die Schuhe zu schieben. Die Stadt darf sich nun durch den bewusst erzeugten öffentlichen Druck in ihren Entscheidungen nicht beeinflussen lassen. Die Bereitschaft der Stadt, dem Unternehmen bei der Suche nach geeigneten Alternativstandorten behilflich zu sein, ist zu begrüßen. Denn der Verbleib des Unternehmens am Standort Mainz muss gemeinsames Ziel aller Beteiligen sein“, so Koppius abschließend.

Anfrage: Mitgliedschaft der Stadt Mainz in Umweltverbänden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mehrfach angekündigt, auf dem Klageweg ein vollständiges Diesel-Fahrverbot in der Mainzer Innenstadt anzustreben. Nach dem Unterlassungsklagengesetz gibt es mehrere sog. „qualifizierte Einrichtungen“, die sich dem Umwelt- und Naturschutz widmen und zur Führung von Verbandsklagen berechtigt sind. Diese und andere Umweltverbände finanzieren sich teilweise aus öffentlichen Mitteln. Deshalb ist es von besonderem Interesse, ob auch der Haushalt der Landeshauptstadt zur Finanzierung von Umweltverbänden beiträgt.

Wir fragen die Verwaltung:

Bei welchen Verbänden und Organisationen, die sich mit den Themen Umwelt und Naturschutz beschäftigen, besteht eine Mitgliedschaft oder eine ähnliche Verbindung der Stadt Mainz?

An welche dieser Verbände und Organisationen zahlt die Stadt Beiträge oder leistet andere Zuwendungen in welcher Höhe?

Welche der Verbände und Organisationen aus Frage 1 sind nach dem Unterlassungsklagengesetz als „qualifizierte Einrichtungen“ gelistet?

Haben Verbände und Organisationen aus Frage 1 bereits gegen die Stadt Mainz geklagt oder eine Klage in Aussicht gestellt? Wenn ja, wer waren die Verfahrensbeteiligten und um welche Streitigkeiten ging es jeweils?