Mainz braucht den finanzpolitischen Kurswechsel

Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion David Dietz und die Fraktionsvorsitzende Susanne Glahn fordern vor den Haushaltsberatungen 2027 mehr wirtschaftliche Vernunft, klare Prioritäten und den Mut zu strukturellen Reformen

Die erneute deutliche Kritik der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) am Mainzer Haushalt ist aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion ein unüberhörbares Warnsignal. Wenn die ADD der Stadt attestiert, Vertrauen und Verlässlichkeit eingebüßt zu haben, dann offenbart das nicht nur eine schwierige Haushaltslage, sondern vor allem ein politisches Führungsproblem der Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD.

Dazu erklärt David Dietz, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Mainz:

„Die Haushaltsgenehmigung ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern eine letzte Mahnung. Dass Mainz nur aufgrund politischer Interventionen aus dem Innenministerium einer erneuten Ablehnung entgangen ist, zeigt den Ernst der Lage. Die kommenden Haushaltsberatungen für 2027 werden deshalb zur Nagelprobe für die politische Handlungsfähigkeit dieser Koalition.“

Die FDP kritisiert, dass die Stadt trotz zahlreicher Ankündigungen bis heute keine strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt habe. Statt konsequenter Prioritätensetzung, echter Aufgabenkritik und der Bereitschaft, im Bereich der administrativen Ausgaben mit deutlich weniger Ausgaben auszukommen, verschiebt man diese Entscheidungen von Jahr zu Jahr. Der letzte Warnschuss war seitens der ADD die globale Beanstandung des Haushaltes im Jahr 2025.

„Mainz hat kein reines Einnahmenproblem. Mainz hat vor allem ein Prioritätenproblem. Die Mainzer Bürger und Unternehmen werden immer stärker belastet – durch höhere Grundsteuern, höhere Gewerbesteuern, steigende Kita- und Betreuungskosten usw.  und neuen Abgaben wie die Bettensteuer. Wer dennoch keine Kontrolle über die Ausgaben gewinnt, der kann sich nicht dauerhaft aus der Verantwortung stehlen“, so Susanne Glahn.

Besonders deutlich werde dies am Beispiel der Bürgerhäuser:

„Wenn allein bei den Betriebskosten der Mainzer Bürgerhäuser bei einem Leerstand von rund 70 % Defizite von rund 1,2 Millionen Euro im Jahr entstehen, dann zeigt das exemplarisch, wo die Probleme liegen. Die Menschen in Mainz haben Anspruch auf Ehrlichkeit. Es ist nicht vermittelbar, Eltern und Familien durch höhere Gebühren stärker zu belasten, während gleichzeitig in städtischen Strukturen nicht konsequent genug auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit geachtet wird.“

Die FDP fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik der Stadt. Dazu gehören insbesondere:

• konsequente Aufgabenkritik in allen Dezernaten,
• eine moderne und leistungsfähige Verwaltung,
• klare Prioritäten bei Investitionen und transparenten Kosten
• mehr Wirtschaftsförderung und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen zur Sicherung von den vorhandenen Arbeitsplätzen
• sowie die Konzentration auf Projekte mit nachweislichem Nutzen für die Stadtentwicklung.

„Eine Stadt bleibt nur dann dauerhaft handlungsfähig, wenn sie wieder wirtschaftliche Stärke entwickelt, statt immer neue Belastungen zu produzieren. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft, statt steigender konsumtiver Ausgaben. Mehr Freiheit für wirtschaftliche Entwicklung und weniger staatliche Selbstbeschäftigung. Das muss wieder Leitlinie der Mainzer Finanzpolitik werden“, so Dietz.

Zugleich kündigt die FDP an, die anstehenden Haushaltsberatungen konstruktiv, aber mit klarer Haltung zu begleiten.

„Die FDP wird als liberales Korrektiv darauf drängen, dass endlich belastbare Konsolidierungsvorschläge auf den Tisch kommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine Politik der Ehrlichkeit, der Prioritäten und der langfristigen Vernunft. Probleme Jahr für Jahr in die Zukunft zu verschieben, ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.“