Meldungen: Stadtratsfraktion

„Der Plan der so genannten Kenia-Koalition, ab Februar 2026 die städtischen Museen und das Stadtarchiv einem künftigen ehrenamtlichen Baudezernenten Ludwig Holle zu unterstellen, bedeutet die Zerschlagung des Kulturdezernates“, so Friedrich Hofmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion. Unter der Bezeichnung „Historisches Erbe“ sollen nach dem Willen der CDU das Naturhistorische Museum, das Gutenberg-Museum und das Stadtarchiv in […]

Als „Klatsche für die Verwaltung“ bezeichnet die FDP-Stadtratsfraktion die Entscheidung des Stadtrechtsausschusses, dass die Stadtverwaltung die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h in der Kaiserstraße und der Rheinachse sofort aufheben muss. „Die FDP hat von Anfang an die Begründung mit überhöhten NOX-Werten nicht für tauglich gehalten und die Geschwindigkeitsbegrenzungen abgelehnt“, so die FDP-Vorsitzende Susanne Glahn. Bei den […]

Die FDP Mainz fordert die Stadtverwaltung auf, seit Jahrzehnten geduldeten Parkraum in Wohngebieten dauerhaft zu legalisieren. Es kann nicht sein, dass Anwohnerinnen und Anwohner, die auf diese Stellflächen angewiesen sind, plötzlich mit Bußgeldern oder Abschleppmaßnahmen rechnen müssen, nur weil die Stadt ihre bisherige Praxis ändert. Parkplatzvernichtung ohne Alternativen ist unsozial In vielen Mainzer Stadtteilen gibt […]

FDP sieht Stadtspitze gefordert, Einsparungen vorzunehmen Die Gesamtablehnung des von der Koalition aus Grünen, SPD und CDU verabschiedeten Haushalts 2025 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) war „absolut absehbar“, wie Susanne Glahn, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Mainzer Rat, und der finanzpolitische Sprecher, David Dietz, betonen. Die FDP-Fraktion hatte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im […]

Entgegen der gestern präsentierten Ergebnissen der Unternehmensbefragung des Wirtschaftsförderungsdezernates vom September/Oktober 2024, sind viele ortsansässige Unternehmer besorgt, ob es ihnen perspektivisch in den nächsten Monaten noch gelingen wird, ihre Unternehmen zu halten. Kurzarbeit in Unternehmen ist ein deutliches Warnsignal. Die weiter steigenden Kosten, Steuern und Gebühren werden das noch verschärfen. Alle Unternehmen, die von länger […]

Fraktionsvorsitzende Glahn und finanzpolitischer Sprecher Dietz wollen breitere Entscheidungsgrundlage vor den Haushaltsberatungen In einem Schreiben an Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) hatte die FDP- Stadtratsfraktion in der vergangenen Woche mehr Informationen zu den Haushaltsentwürfen der Stadtverwaltung im Rahmen der Beratungen zum neuen Nachtragshaushalt 2024 und dem Haushalt 2025 gefordert. „Die mehr […]

FDP- Fraktion will Forum zur Aufwertung des Viertels | „LuFo“ als Blaupause „Das Bleichenviertel ist und bleibt ein Zentrum der Mainzer Innenstadt! Der aktuelle Zustand ist aber für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hinnehmbar. Gemeinsam wollen wir das ändern“, betont der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz. Für die Mainzer […]

Antrag für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den in früheren Jahren bereits bestehenden Beirat für die Förderung kultureller Projekte (Projektbeirat) wieder einzusetzen. Unter dem Vorsitz der Kulturdezernentin/des Kulturdezernenten setzt sich der Beirat zusammen aus den kulturpolitischen Sprecher*innen der im Kulturausschuss vertretenen Stadtratsfraktionen sowie der Leiterin/dem Leiter […]

Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 In den vergangenen Wochen ist es im Mainzer Stadtgebiet wiederholt zu Fahrbahneinbrüchen gekommen.  Exemplarisch sind zu nennen Laubenheim, Bretzenheim und die Altstadt. Zutreffend gibt die Pressestelle als Ursache „Lange nicht gemachte Straßen geben irgendwann den Geist auf“, sowie der nach dem zweiten Weltkrieg, teils improvisierten Straßenbauweise an, […]

Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Seit 2017 erhält die Stadt Mainz pro Jahr jeweils 45.000 Euro aus den Mitteln des Fluglärmausgleiches. Ein Teil der Mittel daraus sollten z.B. für die Umgestaltung des Laubenheimer Rheinufers verwendet werden.  Südlich der Natorampe sollte eine Art Freizeitpark entstehen. Hier plante die Stadt Flächen für Boule, Tischtennis […]