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Ampelkoalition für mehr Open-Source-Software

Oberbürgermeister verweigert Debatte im Stadtrat Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP Die Fraktionen der Ampelkoalition im Mainzer Stadtrat um Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP hatten zur letzten Stadtratssitzung am 11. Oktober einen Antrag unter dem Titel „Digitale Souveränität stärken – Vorrang für Open-Source-Software“ eingebracht. Dieser Antrag wurde vom Oberbürgermeister […]

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Kreis- und Europaparteitag am 10. Oktober

Wir laden zum Kreisparteitag zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Europaparteitag der FDP sowie zu einem programmatischen Parteitag am 10. Oktober ab 19 Uhr im Kulturheim Mainz-Weisenau ein. Die Einladung mit Tagesordnung und weiteren Informationen finden Sie hier: Einladung Kreisparteitag+Europaparteitag Das Antragsbuch können Sie hier herunterladen: […]

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Dietz begrüßt Angebot zum „Deutschland-Pakt“ an Kommunen

Auch Mainz von Überbürokratie betroffen Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Mainzer Stadtrat, David Dietz, begrüßt das Angebot des Bundeskanzlers auch die Kommunen bei der nationalen Kraftanstrengung zur Überwindung der durch überbordende Bürokratie entstandenen Lähmung einzubeziehen. Gerade die Erfahrungen vor Ort würden helfen, um das Ziel einer Belebung des Wirtschaftswachstums zu erreichen. „Die bürokratischen Hürden treffen […]

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Standort Mainz nicht in den Sand setzen

Zur Wiedereröffnung der Schiersteiner Brücke fordert FDP-Fraktionsvorsitzender David Dietz erneut den vollumfänglichen Ausbau der A 643 auf rheinland-pfälzischer Seite „Für den Standort Mainz und Rheinhessen ist eine zentrale Erreichbarkeit natürlich von größter Relevanz. Die Rezession, in der sich Deutschland offiziell befindet, verschärft den Wettbewerb unter den Regionen. Wenn es uns nicht endlich gelingt, unsere Infrastruktur […]

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Eigenmächtiges Vorgehen der Dezernentin

Die FDP hat die über Nacht neu angelegten Busspuren in beiden Richtungen auf der Rheinstraße zwischen Fort Malakoff und dem Fischtor mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Susanne Glahn, Kreisvorsitzende: „Die Halbierung der der Kapazitäten dieser wichtigen innerstädtischen Verkehrsachse für den Individualverkehr ist für den gesamten Verkehrsfluss ein bedeutender Eingriff. Daher sind wir vom unabgestimmten Vorgehen […]

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Das Marktfrühstück erhalten – Alternativen und optimiertes Konzept zusätzlich schaffen

Pressemitteilung FDP-Stadtratsfraktion Mainz 26. Mai 2023 „Das Mainzer Markfrühstück ist zu einer festen Institution in Mainz geworden, weit über die Grenzen unserer Region bekannt und ein Erfolgsgarant unserer Innenstadt“, stellen der FDP-Fraktionsvorsitzende David Dietz und Stadtratsmitglied Dr. Wolfgang Klee fest. Mit dem Erfolg sind andererseits aber auch negative Auswüchse zu verzeichnen. Händler und Anwohner rund […]

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Antrag: Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier

Stadtratssitzung 17. Mai 2023 Mainz kann mit guten Erfahrungen auf das Programm „Soziale Stadt“ blicken. DasStädtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ ist eines der erfolgreichsten Programme, die indiesem Bereich im Bund entwickelt wurden. Die Stadt Mainz hat davon seit 2000 profitiert undin den verschiedenen Quartieren der Stadt bis heute durch die Umgestaltung und Aufwertungdes öffentlichen Raumes eine große […]

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Antrag: Facharbeit in KiTas stärken, Erzieher:innen entlasten

Stadtratsitzung 17. Mai 2023 Im Mainzer Stadtgebiet unterhält die Landeshauptstadt Mainz über 60 Kindertagestätten. Der Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz in Mainz hat auch weiterhin oberste Priorität. Der weitere Ausbau der Kitas steht und fällt auch mit der Gewinnung des Personals. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher in Mainz. Daher ist es dringend notwendig, […]

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Antrag: Ein Azubiwohnheim für Mainz

Stadtratssitzung 17. Mai 2023 Bezahlbarer Wohnraum ist für Auszubildende ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der (dualen) Ausbildung und zur nachhaltigen Fachkräftesicherung in einer wachsenden Stadt wie Mainz. Auszubildende müssen ebenso wie Studierende die Möglichkeit haben, in der Nähe ihrer Ausbildungsstätte bzw. -betriebes zu lernen und zu arbeiten. Dies entspricht dem Ziel, Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und […]

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Antrag: Mainz als Modellregion: Cannabis kontrolliert verkaufen

Stadtratssitzung 17. Mai 2023 Der Stadtrat möge beschließen:

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