Beirat für die Förderung kultureller Projekte

Antrag für die Stadtratssitzung am 04. September 2024

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den in früheren Jahren bereits bestehenden Beirat für die Förderung kultureller Projekte (Projektbeirat) wieder einzusetzen. Unter dem Vorsitz der Kulturdezernentin/des Kulturdezernenten setzt sich der Beirat zusammen aus den kulturpolitischen Sprecher*innen der im Kulturausschuss vertretenen Stadtratsfraktionen sowie der Leiterin/dem Leiter des städtischen Kulturamtes.

Begründung:

Die Verwaltung gewährt auf Antrag von Einrichtungen der freien Kulturszene und sonstiger nichtstädtischer Kulturinstitutionen für deren Projekte im Rahmen des dafür vorgesehenen städtischen Haushaltsansatzes Fördergelder. Gängige Praxis ist seit Jahren, dass diese Zuschussgewährung als so genanntes Geschäft der laufenden Verwaltung und somit ohne Mitwirkung der Stadtratsfraktionen erfolgt. Der Kulturausschuss wird lediglich zum Ende des Haushalts- bzw. Kalenderjahres über die an die jeweiligen Kultureinrichtungen ausgezahlten Fördermittel in Kenntnis gesetzt. Um diese Zuschussgewährung transparenter zu gestalten und durch die Mitwirkung der Fraktionen auf breitere Füße zu stellen, soll der Projektbeirat wieder eingerichtet werden.