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Grundsteuerreform jetzt

Mainzer Liberale fordern: Land und Stadt sind in der Pflicht, das Versprechen der „aufkommensneutralen“ Grundsteuerreform gegenüber den Bürgern noch in 2024 einzulösen. Im Hinblick auf die steigenden Kosten für die Bürger und Unternehmen bedarf es auch in Mainz eines klaren Signals der Verlässlichkeit, das Versprechen der Aufkommensneutralität auch einzulösen. Vielerorts gehen bereits Bescheide ein, die […]

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Kreisparteitag am 8. März

Herzliche Einladung zum ordentlichen Kreisparteitag am Freitag, den 8. März, um 18 Uhr im Mainzer Hof, Oppenheimer Straße 8, 55130 Mainz. Tagesordnung Das Antragsbuch mit dem Entwurf für unsere Kommunalwahlschwerpunkte unter dem Motto „Mainz auf die 1“ erhalten Sie hier: Antragsbuch Wenn Sie dazu Änderungsanträge stellen möchten, nutzen Sie bitte dieses Formular.

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FDP bittet um Aufklärung, um was es sich bei Fahrradpiktogrammen aus Sicht des Verkehrsdezernates handelt.

Die Mainzer Freien Demokraten nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Verkehrsdezernentin ohne jeden Zweifel in den Fahrradpiktogrammen keine Verkehrszeichen sehe, da sie weder Verbote noch Beschränkungen des Verkehrs anordneten.Es stellt sich zunächst die Frage, ob in logischer Konsequenz aus Sicht des Verkehrsdezernates jedes Sackgassenschild genauso wie alle übrigen Gefahrenzeichen, Hinweise und Wegweiser keine Verkehrszeichen […]

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Berlin (ausnahmsweise) als Vorbild nehmen

Berliner Finanzsenator will Hebesatz der Grundsteuer signifikant senken | Auch in Mainz steht Debatte auf der Agenda Voller Verwunderung, vor allem aber voller Respekt blickt der Vorsitzende der Mainzer FDP- Stadtratsfraktion, David Dietz, in diesen Tagen auf die Bundeshauptstadt. Berlin sei es nach Angaben des zuständigen Finanzsenators Stefan Evers (CDU) gelungen, bereits zum Ende des […]

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Mainz

Samstag, den 2. März, um 17 Uhr an der Universität Mainz, Hörsaal N1 („Muschel“) Die EU steht außen- und sicherheitspolitisch vor großen Herausforderungen. Die Beziehungen der EU zu den Wirtschafts-Weltmächten USA und China haben sich im Hinblick auf Im- und Exporte erheblich verschlechtert. Protektionistische Tendenzen und Populismus verstärken die schwierige Lage. Auch die Aufnahme von […]

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Radweg-Symbol

Fahrradpiktogramme sollten entfernt werden

Die Mainzer Freien Demokraten haben schon in der Vergangenheit die Fahrradpiktogramme kritisch beurteilt, auch wenn sie in guter Absicht aufgetragen wurden. Sie haben – so zeigt sich heute – zu zahlreichen Missverständnissen geführt. Wenn sich nach der 5-jährigen Testphase nun herausstellt, dass die Piktogramme nicht zur Verkehrssicherheit beitragen und sogar als rechtswidrig einzustufen sind, liegen […]

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Bauliche Stadtentwicklung braucht Turbo!

Gesamtkonzept bauliche Weiterentwicklung soll Grundlage der nächsten Wahlperiode des Rates sein In der prosperierenden Rhein-Main-Neckar Region ist Mainz nach wie vor beliebt als Wohn- und Arbeitsort. Das Gutachten zu den Wohnraumpotenzialen im Innenbereich von Mainz, also der Innenstadt und den Ortsteilen, habe dabei klar aufgezeigt, dass die Stadt nun wichtige Weichen für die Zukunft stellen […]

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Politischer Aschermittwoch am 14. Februar

Die FDP Mainz lädt ein zum Politischen Aschermittwoch am 14. Februar um 17:30 Uhr im Favorite Parkhotel (Karl-Weiser-Straße 1, 55131 Mainz). Als Redner mit dabei sind: Wir bieten einen Pauschalbeitrag für Essen und Getränke an. Dieser beträgt 25 Euro. Für Schüler/-innen, Student/-innen, Azubis etc. bieten wir einen ermäßigten Beitrag von 15 Euro an. Selbstverständlich ist […]

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Ansiedlung Kadans ist wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung des Biotechnologieparks

Zukunftsbranche in Mainz kann sich etablieren „Die Ansiedlung von Kadans Science Partner Germany GmbH ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung von Mainz zum Biotechnologiestandort“, stellt der Vorsitzende der FDP- Stadtratsfraktion, David Dietz fest. Durch die Ansiedlung erhält Mainz ein international renommiertes Unternehmen, dass mit seinen Flächen und seinem Netzwerk den Standort Mainz weit nach vorne […]

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Dietz/Sebastian: Vorfahrt für die Innenstadt

Unterstützung für vielfältige Gastronomielandschaft stärkt attraktive Innenstadt | Auch Einzelhandel unbürokratisch unterstützen Die Bilanz auch der Mainzer Einzelhändlerinnen und -händler fällt mehrheitlich negativ aus. „Wenn bei 65 Prozent dieser Unternehmerinnen und Unternehmer die Umsätze sinken, sind wir natürlich auch auf der kommunalen Ebene gefordert, unseren Beitrag zur Entlastung zu leisten“, ist David Dietz, Vorsitzender der […]

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