Meldungen: Anfragen und Anträge

Seit einigen Jahren sind auch E-Scooter diverser Anbieter Bestandteil des Stadtbildes inMainz.Die Anbieter setzen bei ihrem Angebot auf ein Freefloating-Modell, d.h. E-Scooter könnenüberall im öffentlichen Raum abgestellt und ausgeliehen werden, ohne dass es dedizierterSammelpunkte bedarf. Dabei berufen sich die Anbieter auf den erlaubnisfreienGemeingebrauch des öffentlichen Verkehrsraums.Leider sorgen wild abgestellte E-Scooter immer wieder für Unmut und […]

Seit einigen Jahren ist an der Außenfassade der VHS Mainz im Bereich Bauerngas-se/Mitternachtsgasse/Karmeliterplatz ein Baugerüst aufgestellt. Bauliche Tätigkeiten sindallerdings keine zu beobachten.Einer informellen, mündlichen Mitteilung nach soll das Gerüst eine Auflage der Feuerwehrsein und als möglicher Fluchtweg im Brandfall dienen.Wir fragen an:1. Seit wann steht dieses Baugerüst an der VHS Mainz?2. Warum und zu welchem […]

Auf einigen städtischen Gebäuden und Flächen werden sowohl Begrünungen als auch Lebens-räume für Tiere angeboten. So gibt es z.B. auf dem Dach des Staatstheaters Bienenstöcke. Auchmanche Freiflächen werden Bürgerinnen und Bürgern angeboten, um die Biodiversivität zu för-dern. Diese Aktivitäten gilt es aus unserer Sicht zu fördern.Wir fragen an:1. Auf welchen städtischen Gebäuden gibt es Fassaden- […]

Der Stadtrat möge beschließen:Es soll ein Gutenberg-Preis der digitalen Medien initiiert werden, mit dem herausragende digitaleAnwendungen ausgezeichnet werden, die Impulse für eine offene, humane Kommunikation set-zen. Die beiden Preise sollen abwechselnd jeweils alle zwei Jahre vergeben werden.Mit der Vergabe des Gutenberg-Preises erinnert die Stadt Mainz gemeinsam mit der Gu-tenberg-Gesellschaft seit 1968 an Johannes Gutenberg. Dieser […]

Unter den geflüchteten Menschen aus der Ukraine sind besonders viele Kinder undJugendliche. Sie haben auf ihrer Flucht traumatische Erfahrungen gemacht, wissen nicht, wiees ihren Verwandten und Freunden geht, die in der Ukraine verblieben sind oder anderweitigauf der Flucht sind und niemand weiß, wie lange sie in Mainz bleiben werden. Die Verwaltunghat sehr schnell die Flüchtlingsunterkünfte […]

In vielen Mainzer Vereinen trainieren Sportler*innen auf Spitzenniveau. Im Breitensportbegegnen sich alle Altersklassen in unzähligen Vereinen. Um diese Vielfalt der Angebote inMainz auf Ebene des Spitzen- und des Breitensports zu sichern, gilt es die aktuellenVoraussetzungen gemeinsam mit den jeweiligen Akteur*innen zu analysieren sowiePotentiale zu identifizieren und zu priorisieren.Der Stadtrat möge daher beschließen:– Im Bereich Schwimmsport […]

In immer mehr deutschen Städten werden Periodenartikel in öffentlichen Toiletten und an öffentli-chen Ausgabestellen bereitgestellt. Die für Frauen und Mädchen häufig schambehaftete und vonÜberraschungsmomenten geprägte Periode sollte nicht zusätzlich durch fehlende Periodenartikel,insbesondere an Schulen, erschwert werden. Ein niedrigschwelliges Angebot sollte daher gewähr-leistet sein.Wir fragen an:1. Werden bereits Periodenartikel in städtischen Toiletten, insbesondere an Schulen, angeboten?Wenn […]

Anlässlich des 75. Gründungsjahres unseres Bundeslandes ist ein großes Fest geplant, das vom20. bis 22. Mai 2022 im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Tages in der Landeshauptstadt Mainz statt-finden soll. Nach den inzwischen verkündeten Lockerungen der Einschränkungen, die wegen derCorona-Pandemie seit März 2020 auch für öffentliche Großveranstaltungen galten, ist der Rhein-land-Pfalz-Tag das erste oder zumindest eines der ersten […]

Als Folge der Corona-bedingten Einschränkungen im Schulbetrieb in den Jahren 2020 und 2021haben das Land und die Kommunen erstmals mit der Sommer- und der Herbstschule Rheinland-Pfalz zusätzliche Nachhilfe in den Ferien angeboten. Ziel des „Corona-Aufholprogramms“ war es,Schüler und Schülerinnen bei Defiziten zu unterstützen, Familien zu entlasten und die Bildungsge-rechtigkeit zu fördern.Nun plant das Bildungsministerium des […]

Der Stadtrat möge beschließen:Das Programm „Mainz hilft sofort“ mit seiner Unterstützung für die Wirtschaft (insbesondere für dieimmer noch von der Pandemie stark betroffene einheimische Gastronomie), das Ehrenamt, dieFamilien, die Kultur und den Zusammenhalt wird in all seinen bisherigen Facetten für das Jahr2022 verlängert.Es sollen auch wieder geeignete und vom RKI empfohlene Masken an Bedürftige herausgegebenwerden. […]