Meldungen: Anfragen und Anträge

Stadtratssitzung 17. Mai 2023 Der Stadtrat möge beschließen:

In Mainz existierte bisher kein geeignetes Jugendbeteiligungskonzept, das die vielfältigen Bedürfnisse von Jugendlichen alters- und zeitgemäß aufnimmt und bei Entscheidungsfindungen berücksichtigt. Diese Lücke wurde in den letzten Jahren in der Steuerungsgruppe Jugendbeteiligung des Jugendhilfeausschusses analysiert sowie der Prozess zu einem Jugendbeteiligungskonzept für Mainz gemeinschaftlich erarbeitet. Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen, die Ergebnisse der Steuerungsgruppe Jugendbeteiligung des […]

2021 hat der Bundestag mit dem Ganztagsförderungsgesetz den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter beschlossen. Das Gesetz beinhaltet die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 und stärkt damit die Bestrebungen des Rates, die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen bedarfsgerecht, qualitativ und verlässlich auszubauen. Ganztagsbetreuung schafft Möglichkeiten, Lerndefizite bei […]

Aufgrund der Drosselung der Gaslieferungen durch Russland auf unter 40 Prozent (über die Nord-Stream-1-Leitung) hat der Bundeswirtschaftsminister am 23. Juni im Notfallplan Gas die „Alarmstufe“ ausgerufen. Gleichzeitig hat er Industrie und Privathaushalte zum Sparen von Energie aufgerufen, ebenso aber auch Bund, Länder und Kommunen. Die Stadt Speyer hat daraufhin unverzüglich einen Energie-Notfallplan für die kommunalen […]

Nicht zuletzt durch die Knappheit an Rohstoffen, Dienstleistungen und Verzögerungen bei den Lieferketten sind in den letzten Jahren die Baukosten extrem angestiegen. Die Baubranche erklärt, dass Erdaushub und Entsorgung für ein Einfamilienhaus mittlerweile 30.000 € bis 50.000 € kosten. Die regionale Bauindustrie diskutiert vor diesem Hintergrund die künftigen Entsorgungskosten.     Dazu fragen wir: Wie haben […]

Das Marktfrühstück, das vom Zusammenschluss der Mainzer Winzer auf dem Liebfrauenplatz am Mainzer Dom organisiert wird, ist eine über die Grenzen der Region hinaus bekannte Erfolgsgeschichte. Von der kleinen Möglichkeit, nach dem samstäglichen Markteinkauf noch einen Absacker zu sich zu nehmen ist es zu einer Massenveranstaltung geworden, die jedes Wochenende eine Vielzahl von Menschen anzieht. […]

Der Stadtrat möge beschließen:Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen,, dass an baulich dafür geeigneten städtischen Ge-bäuden, insbesondere den Schulen, wenn möglich Nistplätze für Gebäudebrüter wie Mauerseglerund Spatzen einzurichten. Der Bau der Nistplätze erfolgt in Kooperation mit der unteren Natur-schutzbehörde und den anerkannten Mainzer Naturschutzverbänden. Bei dafür geeigneten Schul-neubauten ist der Artenschutz bereits in der […]

Die Europäische Kommission hat 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt. Jugendlichehaben in der Pandemie stark gelitten, viele Pläne aufgeschoben und trotz persönlicherEinbußen Rücksicht auf jene genommen, die von einer Corona-Erkrankung voraussichtlichstärker betroffen wären. Sie haben sich solidarisch gezeigt – jene Solidarität verdienen auchsie, wenn nun politische Weichen gestellt werden.Das Europäische Jahr der Jugend will […]

Seit einigen Jahren sind auch E-Scooter diverser Anbieter Bestandteil des Stadtbildes inMainz.Die Anbieter setzen bei ihrem Angebot auf ein Freefloating-Modell, d.h. E-Scooter könnenüberall im öffentlichen Raum abgestellt und ausgeliehen werden, ohne dass es dedizierterSammelpunkte bedarf. Dabei berufen sich die Anbieter auf den erlaubnisfreienGemeingebrauch des öffentlichen Verkehrsraums.Leider sorgen wild abgestellte E-Scooter immer wieder für Unmut und […]

Seit einigen Jahren ist an der Außenfassade der VHS Mainz im Bereich Bauerngas-se/Mitternachtsgasse/Karmeliterplatz ein Baugerüst aufgestellt. Bauliche Tätigkeiten sindallerdings keine zu beobachten.Einer informellen, mündlichen Mitteilung nach soll das Gerüst eine Auflage der Feuerwehrsein und als möglicher Fluchtweg im Brandfall dienen.Wir fragen an:1. Seit wann steht dieses Baugerüst an der VHS Mainz?2. Warum und zu welchem […]