Seit einigen Jahren sind auch E-Scooter diverser Anbieter Bestandteil des Stadtbildes in
Mainz.
Die Anbieter setzen bei ihrem Angebot auf ein Freefloating-Modell, d.h. E-Scooter können
überall im öffentlichen Raum abgestellt und ausgeliehen werden, ohne dass es dedizierter
Sammelpunkte bedarf. Dabei berufen sich die Anbieter auf den erlaubnisfreien
Gemeingebrauch des öffentlichen Verkehrsraums.
Leider sorgen wild abgestellte E-Scooter immer wieder für Unmut und Ärger in der
Bevölkerung. Häufig werden die Fahrzeuge auf Gehwegen abgestellt, sodass diese nicht oder
nur eingeschränkt benutzbar sind und Menschen mit Mobilitäts- oder Sinneseinschränkungen
übermäßig in ihrer Mobilität behindert oder gefährdet. Auch erschweren sie die Fortbewegung
von Eltern mit Kinderwagen. Gerade bei Dunkelheit können unsachgemäß abgestellte oder
vorsätzlich umgeworfene Roller zur Gefährdung von Fußgänger:innen oder Radfahrer:innen
führen.
Viele Städte haben bereits das Instrument der Sondernutzungserlaubnis eingeführt. Die
Flotten in Düsseldorf, Leipzig, Bremen und in Kürze auch in Frankfurt fallen nicht mehr unter
den Gemeingebrauch; damit ist ihre Aufstellung nicht mehr kostenlos und wird auf bestimmte
Abstellbereiche begrenzt. Gedeckt wird dieses Vorgehen durch den Beschluss des OVG NRW
vom 20.11.2020 (11 B 1459/20), in dem das gewerbliche Aufstellen von Leihrädern oder E-
Scootern als Sondernutzung eingestuft wird. Bestärkt wurde die nicht zuletzt durch das VG
Münster mit seinem Urteil vom 09.02.2022 (8 L 785/21), das die Kommune verpflichtet,
strengere Vorgaben für E-Scooter-Verleiher zu machen.
Der Stadtrat möge deshalb beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Sondernutzungsrichtlinie für den E-Scooter-Verleih
zu erstellen und diese dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Im Rahmen der
Sondernutzung sollen von den Anbietern Gebühren erhoben, verbindliche
Qualitätskriterien und eine Kontingentierung als Auflagen gemacht werden.
2. Das Abstellen von E-Scootern soll nur noch an bestimmten, zuvor durch die Stadt
festgelegten Sammelpunkten zugelassen werden. Die Einhaltung der Sammelpunkte soll durch die Betreiber sichergestellt werden. Die Stadt prüft Kontroll- und
Sanktionsmaßnahmen, wenn die Anbieter dies nicht durchsetzen.
3. Die Verwaltung soll prüfen, ob eine spätere Vergabe der
Sondernutzungsgenehmigungen als Ausschreibung erfolgen kann, wobei auch
Qualitätskriterien wie Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden
sollen.

Seit einigen Jahren ist an der Außenfassade der VHS Mainz im Bereich Bauerngas-
se/Mitternachtsgasse/Karmeliterplatz ein Baugerüst aufgestellt. Bauliche Tätigkeiten sind
allerdings keine zu beobachten.
Einer informellen, mündlichen Mitteilung nach soll das Gerüst eine Auflage der Feuerwehr
sein und als möglicher Fluchtweg im Brandfall dienen.
Wir fragen an:
1. Seit wann steht dieses Baugerüst an der VHS Mainz?
2. Warum und zu welchem Zweck wurde das Baugerüst errichtet?
3. Wie hoch sind die monatlichen Mietkosten und die bis zum 30. April 2022 aufgelau-
fenen Miet-Gesamtkosten?
4. Wie lange, bzw. bis zu welchem Ereignis (bauliche Änderung?) soll das Baugerüst
noch stehen bleiben?
5. Gibt es Beweggründe das Baugerüst bis auf unbestimmte Zeit stehen zu lassen?
6. Wie sehen die aktuellen
a. inhaltlichen,
b. zeitlichen und
c. finanziellen Planungen aus, um das Baugerüst entbehrlich zu machen?
7. Die Baukosten sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Was hinderte die
Stadtverwaltung eine frühzeitige Planung und Realisierung zur Beseitigung von
Mängeln in Angriff zu nehmen?
David Dietz
Fraktionsvorsitzender

Auf einigen städtischen Gebäuden und Flächen werden sowohl Begrünungen als auch Lebens-
räume für Tiere angeboten. So gibt es z.B. auf dem Dach des Staatstheaters Bienenstöcke. Auch
manche Freiflächen werden Bürgerinnen und Bürgern angeboten, um die Biodiversivität zu för-
dern. Diese Aktivitäten gilt es aus unserer Sicht zu fördern.
Wir fragen an:
1. Auf welchen städtischen Gebäuden gibt es Fassaden- oder Dachbegrünungen?
2. Welche weiteren städtischen Gebäude würden sich dafür eignen?
3. Wie ist der Planungsstand, diese nachträglich zu begrünen?
4. Welche städtischen Flächen werden Bürgerinnen und Bürgern angeboten, um diese zu begrünen?
5. Welche weiteren Flächen würden sich darüber hinaus eigenen?
6. Welche städtischen Dächer wurden alternativ mit einer Photovoltaikanlage oder anderen Möglich-
keiten der Erzeugung regenerativer Energien ausgerüstet?
7. Welche weiteren Flächen sind für regenerative Energien vorgesehen?
8. Gibt es Kontakte oder Zusammenarbeiten mit anderen Grundstücksbesitzer in städtischer Gemar-
kung (z.B. Konfessionelle Träger), um die Stadt Mainz weiter klimaneutraler zu machen.
David Dietz
Fraktionsvorsitzender

Der Stadtrat möge beschließen:
Es soll ein Gutenberg-Preis der digitalen Medien initiiert werden, mit dem herausragende digitale
Anwendungen ausgezeichnet werden, die Impulse für eine offene, humane Kommunikation set-
zen. Die beiden Preise sollen abwechselnd jeweils alle zwei Jahre vergeben werden.
Mit der Vergabe des Gutenberg-Preises erinnert die Stadt Mainz gemeinsam mit der Gu-
tenberg-Gesellschaft seit 1968 an Johannes Gutenberg. Dieser hat mit der Erfindung des
modernen Buchdrucks Veröffentlichungen, die zuvor nur wenigen priviligierten Perso-
nen zur Verfügung standen, für viele Menschen zugänglich gemacht. Der Preis zeichnet
Personen aus, die sich im Bereich der Technikgeschichte, der Gestaltung, der wissen-
schaftlichen Erforschung und der Vermittlung von Büchern in der Nachfolge Gutenbergs
beschäftigen. Er wird jährlich abwechselnd in Mainz und Leipzig vergeben und ist mit
10.000 Euro dotiert.
So wie die Erfindung Johannes Gutenbergs damals mit der größeren Verbreitung von In-
formationen die Gesellschaft revolutionierte, verändert die Digitalisierung heute das Leben
der Menschen radikal: Wie sie sich informieren, wie sie kommunizieren und konsumieren
– alles hat sich verändert. Mit der ganzen Welt kann man sich digital vernetzen, Informati-
onen sind in großen Mengen und sekundenschnell verfügbar. Die Digitalisierung bietet
enorme Chancen, aber sie bietet auch enorme Gefahren. Daher ist es fundamental wich-
tig, in allen Gesellschaftsschichten und Altersgruppen die digitale Kompetenz zu stärken.
Die Stadt Mainz bekundete 2020, dass sie das Weltmuseum der Druckkunst, das Guten-
berg Museum, mit seiner Erneuerung ins digitale Zeitalter befördern möchte. Im Zuge die-
ser Erneuerung, soll auch der Gutenberg-Preis um eine digitale Variante erweitert werden.
So wie der Gutenberg-Preis sich um das Bewahren und Erhalten der Kunst des Buch-
drucks und seiner Geschichte verdient macht, soll ein Gutenberg-Preis der digitalen Medi-
en herausragende digitale Anwendungen auszeichnen, die Impulse für eine offene, huma-
ne Kommunikation setzen.

Unter den geflüchteten Menschen aus der Ukraine sind besonders viele Kinder und
Jugendliche. Sie haben auf ihrer Flucht traumatische Erfahrungen gemacht, wissen nicht, wie
es ihren Verwandten und Freunden geht, die in der Ukraine verblieben sind oder anderweitig
auf der Flucht sind und niemand weiß, wie lange sie in Mainz bleiben werden. Die Verwaltung
hat sehr schnell die Flüchtlingsunterkünfte reaktiviert und für den Notfall auch zwei
Sporthallen für die Aufnahme vorbereitet.
Wir erleben ein riesiges ehrenamtliches Engagement, das sich um das Wohlergehen der
Geflüchteten bemüht. Auf Dauer bedarf es aber auch gesicherter Alltagsstrukturen und Kontakt
zu Gleichaltrigen. Deshalb sind Bildungs- und Freizeitangebote für diese Kinder und
Jugendlichen wichtig. Genauso bedarf es aber auch Betreuungsangebote, damit Eltern (in der
Regel Mütter) die Möglichkeit haben, Behördengänge zu erledigen, psychologische
Unterstützung anzunehmen, Arbeitsplatzsuche zu betreiben und letztendlich auch zu arbeiten
und selbst Sprachkurse zu belegen.
Dies gilt selbstverständlich für alle Menschen, die zu uns geflüchtet sind, unabhängig von
ihren Herkunftsländern. Sie sind uns Mainzerinnen und Mainzern herzlich willkommen!
Der Stadtrat möge deshalb beschließen:
1. Wir begrüßen, dass das Land eine zentrale Koordinierungsstelle zur Verteilung von
Flüchtlingskindern in die Mainzer Schulen eingerichtet hat. Hierdurch werden Eltern,
ehrenamtlich Engagierte und auch die Schulen entlastet.
2. Ziel ist es, allen schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen schnellstmöglich einen
Schulbesuch in Mainz zu ermöglichen. Hierbei sollen alle Schulformen ihren Beitrag
leisten können, auch die Gymnasien. Wenn notwendig, sollen Sprachkurse über Träger
oder über die Volkshochschule ergänzt werden.
3. Um möglichst viele Grundschulen einbeziehen zu können, soll die Aufnahme flexibel,
also auch unabhängig von den Schulbezirken, möglich sein. Auch deshalb soll die
Regelung, dass Schulkinder den ÖPNV kostenlos nutzen können, beibehalten werden.
4. Die Verwaltung wird gebeten, geflüchteten, schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen
aus der Ukraine ein digitales Endgerät zur Verfügung zu stellen, sofern kein eigenes
vorhanden ist.
5. Ferner soll geflüchteten Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an den Ferienschulen,
die im Zuge der Corona-Pandemie entstanden sind und nun verstetigt werden,
ermöglicht werden. Hierfür ist es wichtig, dass Eltern und Kinder angemessen über die
Angebote informiert werden.
6. Für Kinder im Kita-Alter soll ein Betreuungsangebot zunächst in Kindertagespflege, z. B.
in den Unterkünften, ermöglicht werden.
7. Die Verwaltung wird gebeten, mithilfe der ehrenamtlichen Organisationen unter den
Geflüchteten eine Abfrage über berufliche Kompetenzen zu machen, um Fachkräfte zu
gewinnen, auch als potentielle Erzieher*innen für die Mainzer Kitas. Die sogenannte
Massenzustromrichtlinie der EU ermöglicht eine schnelle Integration in den
Arbeitsmarkt.
8. Insbesondere in ukrainischer und russischer Sprache soll auf die Angebote der
Jugendhilfe und der Jugendfreizeitangebote in Mainz hingewiesen werden
(Beratungsstellen, Jugendzentren, Ferienkarte …). Diese Angebote sind auch auf
Bedarfe der Geflüchteten hin zu überprüfen und anzupassen.
9. Im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte möge bitte dafür gesorgt werden, dass es
ausreichende und passende Spielangebote und Aufenthaltsflächen im Freien gibt.
10. Ferner ist sicherzustellen, dass es in allen Flüchtlingsunterkünften mit Kindern Spiel-
und Aufenthaltsräume sowie Räume für ehrenamtlichen Nachhilfeunterricht gibt.

In vielen Mainzer Vereinen trainieren Sportler*innen auf Spitzenniveau. Im Breitensport
begegnen sich alle Altersklassen in unzähligen Vereinen. Um diese Vielfalt der Angebote in
Mainz auf Ebene des Spitzen- und des Breitensports zu sichern, gilt es die aktuellen
Voraussetzungen gemeinsam mit den jeweiligen Akteur*innen zu analysieren sowie
Potentiale zu identifizieren und zu priorisieren.
Der Stadtrat möge daher beschließen:
– Im Bereich Schwimmsport ist es von besonderer Bedeutung, das Schwimmenlernen
in den Fokus zu nehmen. Hierfür müssen geeignete Kapazitäten geschaffen werden,
sowohl an verfügbarer Wasserfläche als auch im sachkundigen Betrieb. Die
Verwaltung wird gebeten, entsprechende Gespräche weiterzuführen und zu vertiefen.
– Der Eissport muss in Mainz eine Heimat behalten. Gemeinsam mit Akteur*innen des
Eissports soll geklärt werden, wo und wie nutzbare Eisflächen verwirklicht werden
können, die sowohl den Bedarf abdecken als auch die aktuellen Anforderungen an
den Klimaschutz erfüllen.
– Für die erfolgreichen Teams im Bereich Ringen, Handball, Volleyball und andere
braucht Mainz eine Halle, die Wettkampf- und Ligaauflagen erfüllt. Deshalb bleibt die
Großsporthalle prioritär, und die Verwaltung wird in der intensiven Fortführung des
Projekts unterstützt.
– Zur Förderung des Breitensports und des Nachwuchses sind Hallen- und
Platzkapazitäten von besonderer Wichtigkeit. Die Verwaltung wird gebeten weiter mit Nachdruck an Sanierungen, Neubau und Erweiterung von Sportstätten zu arbeiten,
um ein ausreichendes Angebot in einer wachsenden Stadt zu gewährleisten.

In immer mehr deutschen Städten werden Periodenartikel in öffentlichen Toiletten und an öffentli-
chen Ausgabestellen bereitgestellt. Die für Frauen und Mädchen häufig schambehaftete und von
Überraschungsmomenten geprägte Periode sollte nicht zusätzlich durch fehlende Periodenartikel,
insbesondere an Schulen, erschwert werden. Ein niedrigschwelliges Angebot sollte daher gewähr-
leistet sein.
Wir fragen an:
1. Werden bereits Periodenartikel in städtischen Toiletten, insbesondere an Schulen, angeboten?
Wenn ja, wie werden die Artikel ausgegeben (bspw. Spender) und wie niedrigschwellig ist die Aus-
gabe? Welche Artikel werden angeboten?
2. In welchen nicht städtischen Schulen gibt es dazu Angebote und wie sind diese gestaltet?
3. Gab es städtisches Modellprojekt zu diesem Thema oder ist ein solches in Planung?
Wenn ja, wie war die Resonanz und wie hoch waren die Kosten?
Wie ist der aktuelle Planungstand?
4. Werden von Sozialverbänden Periodenartikel in Mainz angeboten?
Wenn ja, an welchen Standorten?
David Dietz
Fraktionsvorsitzender

Anlässlich des 75. Gründungsjahres unseres Bundeslandes ist ein großes Fest geplant, das vom
20. bis 22. Mai 2022 im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Tages in der Landeshauptstadt Mainz statt-
finden soll. Nach den inzwischen verkündeten Lockerungen der Einschränkungen, die wegen der
Corona-Pandemie seit März 2020 auch für öffentliche Großveranstaltungen galten, ist der Rhein-
land-Pfalz-Tag das erste oder zumindest eines der ersten großen Events mit Publikum in der
Mainzer Innenstadt.
Deshalb fragen wir nach dem Stand der Vorbereitungen und der durch die Corona-Pandemie
verursachten Besonderheiten für die Planung des Rheinland-Pfalz-Tages 2022:
1. Durch welche Elemente wird sich das Landesfest von den früheren Rheinland-Pfalz-Tagen
in Mainz (1987 und 2000) sowie den Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz
(2001 und 2007) unterscheiden?
2. Welches Angebot bereitet die Stadt für die Besucher des Rheinland-Pfalz-Tages in Mainz
vor?
3. Wie und in welchem Umfang können die Mainzer Kulturinstitute und Kulturschaffenden an
dem Event beteiligt werden?
4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Resonanz bei den Anmeldungen von Interessenten
für den Betrieb von Info-, Gastro-, Wein- und Marktständen und für den Festumzug am 22.
Mai?
5. Mit welchen Besucherzahlen rechnet die Stadt an den drei Tagen?
6. Wie werden die Verkehrsströme in die Innenstadt gelenkt (bei Anreise per Pkw bzw. ÖPNV
oder Bahn)?
7. Wird es für die Besucher der Veranstaltung ein Sonderticket im ÖPNV geben, um einen
möglichst hohen ÖPNV-Anteil beim Besuch zu erreichen?
8. Welche Bereiche werden für Anwohner nur begrenzt erreichbar sein?
9. Wie stellt sich die angekündigte „klimafreundliche Planung“ des Events dar?
10. Welche Kosten entstehen durch die Veranstaltung für die Stadt Mainz?
11. Welche Vorsichtsmaßnahmen sind im Hinblick auf die möglicherweise noch anhaltende
Corona-Pandemie vorgesehen?
12. Werden die Planungen für das Johannisfest 2022 in Mainz parallel vorangetrieben? Oder
sollen wesentliche Entscheidungen erst im Lichte der Erfahrungen während des Rhein-
land-Pfalz-Tages getroffen werden?
David Dietz
Fraktionsvorsitzende

Als Folge der Corona-bedingten Einschränkungen im Schulbetrieb in den Jahren 2020 und 2021
haben das Land und die Kommunen erstmals mit der Sommer- und der Herbstschule Rheinland-
Pfalz zusätzliche Nachhilfe in den Ferien angeboten. Ziel des „Corona-Aufholprogramms“ war es,
Schüler und Schülerinnen bei Defiziten zu unterstützen, Familien zu entlasten und die Bildungsge-
rechtigkeit zu fördern.
Nun plant das Bildungsministerium des Landes, das Angebot der Ferienschule zu verstetigen –
zunächst für die Ferien der Jahre 2022 und 2023. Dabei soll die Umsetzung der Ferienlernkurse in
Kooperation der Schulen mit den Volkshochschulen (vhs) vor Ort erfolgen und auf alle Schularten
ausgeweitet werden. Die weiterhin schulischen Veranstaltungen sollen die Kinder und Jugendli-
chen motivieren und den schulischen Lernstoff festigen, üben und vertiefen. Weiteres Ziel ist die
Förderung der sozialen Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen.
Wir fragen an:
1. Welche Angebote hat die Stadt Mainz als Schulträger in den Jahren 2021 und 2022 im Rahmen der
Ferienschule bereitgestellt?
2. Wie wurden diese von Schülern und Eltern genutzt?
3. Welche Kosten sind für die Stadt durch die Ferienschule entstanden?
4. Wird die Stadt Mainz als Schulträger das erweiterte Konzept der Ferienlernangebote unterstützen?
5. Wie wird sich die Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Mainz gestalten?
6. Werden seitens der Stadt die benötigten Räume in den Schulgebäuden unentgeltlich zur Verfügung
gestellt (inkl. Schließverantwortung und Reinigung)?
7. Wird die Stadt die für den Zusatzunterricht erforderlichen Material- und Kopierkosten tragen?
8. Mit welchen Nutzerzahlen plant die Stadt ihre Ferienlernkurse?
9. Welche Kosten kalkuliert die Stadt für ihre Angebote?
David Dietz
Fraktionsvorsitzender

Der Stadtrat möge beschließen:
Das Programm „Mainz hilft sofort“ mit seiner Unterstützung für die Wirtschaft (insbesondere für die
immer noch von der Pandemie stark betroffene einheimische Gastronomie), das Ehrenamt, die
Familien, die Kultur und den Zusammenhalt wird in all seinen bisherigen Facetten für das Jahr
2022 verlängert.
Es sollen auch wieder geeignete und vom RKI empfohlene Masken an Bedürftige herausgegeben
werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.