Förderung Kultur

Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024

Die Landeshauptstadt Mainz wird vom Land Rheinland-Pfalz zur Erfüllung ihrer kulturellen Aufgaben finanziell unterstützt. Es wird jedoch regelmäßig Klage darüber geführt, dass diese Landesförderung nicht ausreichend ist. Die kurzfristige Entspannung durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Höhe der Landesmittel für Mainz, insbesondere vor dem Hintergrund der kulturellen Aufgabenstellung als Landeshauptstadt, unangemessen ist.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie hoch beziffert die Verwaltung, abgesehen von gesetzlichen Zuschussregelungen und gemeinsamen Trägerschaften, die vom Land in der zurückliegenden Wahlperiode des Stadtrates gewährte Förderung für

a) die Bereiche Theater, Musik und Literatur

b) die Bildende, die Medien- und die Filmkunst

c) soziokulturelle Projekte sowie für demokratische Bildung und Aufklärung

d) kommunale Projekte (z.B. Minipressen- und Büchermesse, Museumsnacht)

e) öffentliche Bibliotheken und Büchereien

f) die Musik- und Früherziehung im Peter-Cornelius-Konservatorium (PCK)

g) sonstige musikalische Projekte des PCK

h) die Bereiche Stadtarchiv und private Museen zur Stadthistorie

i) Projekte des Gutenberg-Museums

j) Projekte des Naturhistorische Museums

k) sonstige kommunale kulturelle Projekte.

2. Ist die Verwaltung mit uns der Auffassung, dass die Förderung des Landes zur Aufrechterhaltung der kulturellen Aufgaben der Landeshauptstadt Mainz verbesserungswürdig ist? Wenn nein, warum nicht?

3. Ist die Verwaltung, wenn sie unsere unter 2. genannte Auffassung teilt, bereit, mit den zuständigen Landesministerien Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, der Kultur in Mainz durch eine stärkere Förderung mehr Bedeutung, letztlich auch für das Land selbst beizumessen? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie oft und zu welchen Themen und Projekten suchte die Verwaltung mit welchen Stellen des Landes das Gespräch, um entsprechende bzw. zusätzliche Fördermittel zu erhalten?