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Anfrage: Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Insbesondere nach dem Anschlag auf die Besucher eines Berliner Weihnachtsmarktes wird über Sicherheit und die Arbeit der Polizei im öffentlichen Raum diskutiert. Dabei sind der Einsatz und die Wirksamkeit der Videoüberwachung immer wieder ein Thema.   Wir fragen die Verwaltung:   An welchen Stellen wird in Mainz eine dauerhafte Videoüberwachung eingesetzt? Wo handelt es sich […]

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FDP-Fraktion: Forderungen der DUH langsam unverschämt

Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Walter Koppius reagiert verärgert auf die geplante Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), um ein komplettes Dieselverbot bis 2018 durchzusetzen: „Die Forderungen der DUH werden langsam unverschämt. Von allen Diesel-Besitzern zu verlangen, sich innerhalb eines Jahres ein neues Fahrzeug anzuschaffen, ist völlig überzogen.“ „Nicht die Dieselfahrzeuge sind das Problem, sondern stockende Verkehr […]

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FDP begrüßt Erhöhung des Etats zur Straßensanierung im städtischen Haushalt

Langjährige Forderung der Freidemokraten umgesetzt Die Erhöhung des Haushaltstitels für die Instandsetzung der verkehrlichen Infrastruktur auf drei Millionen Euro ist ein wichtiger Schritt, um den Standort Mainz attraktiv zu halten. Die Liberalen in der Landeshauptstadt hatten diese Forderung lange erhoben und freuen sich nun über die entsprechende Umsetzung. „Die Erhöhung des Etats zur Sanierung unserer Straßen […]

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FDP kritisiert falsche Radverkehrspolitik

Mit großer Sorge verfolgen die Mainzer Freidemokraten die Radverkehrspolitik in der Landeshauptstadt.  Die Instandsetzung von Radwegen komme nicht in die Gänge, während gleichzeitig auf den Straßen Fahrrad-Piktogramme angebracht würden. Dies solle Radfahrern offenbar motivieren, vielbefahrene Hauptstraßen zu benutzen. „Wir befürchten, dass ein reger Radverkehr auf den Hauptstraßen neue  Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmer birgt“, zeigt sich […]

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FDP-Fraktion: Sinnlose Umweltzone zurücknehmen und Verkehrsfluss verbessern

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Walter Koppius sieht sich durch die Studie des Fraunhofer-Instituts, welche die Sinnlosigkeit der Umweltzone belegt, voll bestätigt: „Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir schon seit Jahren sagen: Die Umweltzone ist nichts weiter als symbolträchtiger Aktionismus.“ Die FDP-Fraktion hatte sich seit der Einführung dagegen ausgesprochen und wirkungsvollere verkehrspolitische Maßnahmen gefordert. „Statt weiter […]

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FDP Mainz fordert wirksames Verkehrskonzept und Verbesserungen für Großveranstaltungen im Messepark Hechtsheim

Die Mainzer FDP fordert ein wirksames Verkehrskonzept für Großveranstaltungen auf dem Gelände des Messeparks in Mainz-Hechtsheim. Bei seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Kreisvorstand  in Hechtsheim Eckpunkte für eine sichere Verkehrsführung am Messepark. FDP-Kreisvorsitzender David Dietz: „Wir brauchen am Messegelände getrennte Bushaltestellen für die Fahrt nach Hechtsheim und zum Hauptbahnhof, ausgewiesene Taxi-Plätze direkt an der Messe […]

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FDP: Placeboeffekte tragen nicht zur Abgasreduzierung bei

Deutsche Umwelthilfe muss Ball endlich einmal flach halten Die Ankündigung des Lobbyverbandes „Deutsche Umwelthilfe“(DUH), seine Klage wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte gegen die Stadt Mainz wieder aufzunehmen, findet heftigen Widerspruch in Reihen der Mainzer Freidemokraten. Die Vorstellung, Dieselfahrzeugen vollumfänglich den Zugang zur Landeshauptstadt zu verwehren, sei „abwegiger Irrsinn“. „Die Deutsche Umwelthilfe schüttet mal wieder das Kind […]

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FDP: Moderner Verkehrsmix tut Mainz gut

Engagement für alle Verkehrsteilnehmer    Die Verkehrsdezernentin der Stadt Mainz, Katrin Eder (Grüne), möchte den Radverkehr in Mainz stärken und dafür Geld in die Hand nehmen. „Ein gut ausgebautes Radwegenetz und die entsprechende Infrastruktur für Radfahrer gehört zweifellos zu einer modernen Landeshauptstadt. Gerade deshalb haben wir Freie Demokraten seinerzeit den Antrag in den Stadtrat eingebracht, ein […]

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FDP-Fraktion: Kritik an Wirtschaftspolitik ist Jammern auf hohem Niveau

Die FDP-Stadtratsfraktion weist die Kritik der CDU-Fraktion an der Wirtschaftspolitik der Stadt zurück. Die CDU hatte der Verwaltung vorgeworfen, für ein schlechtes Investitionsklima in Mainz zu sorgen. „Kritik zu üben, ohne selbst Vorschläge zu machen, das ist immer sehr einfach. Die CDU-Fraktion hat bisher zum Beispiel nicht erklärt, wie sie die drohende Schließung des Nestlé-Werks […]

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FDP Finthen: Entwicklung des Layenhofs ist sinnvoll – aber nicht auf Kosten der Finther! Verkehrsinfrastrukturkonzept und Umgehung notwendig!

Eine Entwicklung des Layenhofs ist nach Auffassung der Finther Liberalen sinnvoll. Es genüge aber nicht, so deren Vorsitzender Volker Hans, bei den weiteren Planungen nur die Verkehrssituation auf dem Layenhof im Blick zu haben. Es gelte auch, die Bürger von Finthen, die den „Transitverkehr“ vor der Nase haben, vor weiteren Belastungen zu schützen. Volker Hans: […]

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