Diskussion zur Unzeit

Politisches Tempo aus Wiesbaden bei Citybahn kontraproduktiv – Zusammenarbeit über den Rhein hinweg nicht gefährden

Als „ unglücklichsten Zeitpunkt, den man sich denken kann“ empfindet David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer FDP, die erneut aufkeimende Debatte um die Errichtung einer Straßenbahnlinie vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Gegenstück in Mainz.

„Die ganze Landeshauptstadt und weite Teile der Region ächtzen unter extremen verkehrlichen Belastungen. In der Situation eine Diskussion vom Zaun zu brechen, wann und wie schnell ein neues Megaprojekt auf den Weg gebracht werden kann, grenzt an politische Unvernunft“, meint Dietz. „Die verstärkte Zusammenarbeit mit Wiesbaden bietet eine riesige Bandbreite von Vorteilen, wir sollten sie nicht mit unnötigem Druck verspielen.“

„Wir müssen gerade im verkehrlichen Bereich dringend die wirklichen Prioritäten im Blick behalten“, mahnt Dietz. „Entscheidungen in Sachen Citybahn stehen eher weiter hinten auf unserer Agenda. Auch das Tempo, das offensichtlich auf der anderen Rheinseite derzeit erzeugt würde, beeindruckt den Liberalen nicht. „Wir werden uns sicherlich nicht von Entscheidungen aus Wiesbaden treiben lassen“.

Mit der Mainzelbahn habe die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt gerade erst ein „riesiges Straßenbahnprojekt“ erfolgreich gestemmt, dessen Nachwirkungen noch sichtbar seien und dass noch mit Kinderkrankheiten zu kämpfen haben. „Zunächst müssen alle Hausaufgaben in puncto Mainzelbahn abgearbeitet sein, bevor es an das nächste Megaprojekt geht. Die Mainzelbahn wird zu einer absoluten Erfolgsgeschichte in der Stadt werden, aber überfordern dürfen wir uns nicht“, ist sich Dietz sicher.

Auch stünden verkehrspolitisch derzeit andere Prioritäten an. Die Implementierung des externen Baustellenmanagements, die Verbesserung der Kommunikation mit betroffenen Anwohnen und Geschäftsleuten, ein stärkerer Fokus auf die Erreichbarkeit der Innenstadt für Autofahrer, vernünftiger Ausbau der Rheinhessenstraße, die noch offenen Punkte beim Mainzer Ring und viele weitere Themenfelder müssten zunächst angepackt werden.

„Die verkehrspolitischen Themen in Mainz und um die Stadt herum sind dermaßen vielfältig und herausfordernd, dass eine Konzentration hierauf mehr als geboten ist. Gerade mit Blick auf die zahlreichen Baustellen, die Zeit, Geld und Nerven kosten, ist jede Diskussion, die zusätzlich verunsichert, blödsinnig und damit zu unterlassen.“

Der Beitritt der Mainzer Verkehrsgesellschaft zur  Ci­ty­bahn GmbH, ei­ner ge­mein­sa­men Projekt­ge­sell­schaft mit der WVV Wies­ba­den Hol­ding GmbH müsse der Versachlichung und der Bereitstellung von Informationen dienen. „Eine Vorentscheidung ist damit nicht gegeben“, so Dietz.

Wenn Fragen wie Wirtschaftlichkeit, Realisierungsfähigkeit und Notwendigkeit einer neuen Trasse geklärt werden könnten, stünden die politischen Beratungen und – zu einem heute nicht seriös darstellbaren Zeitpunkt, Euntscheidungen an.