Meldungen

Offene Fragen müssen schnell geklärt werden Der Kreisvorsitzende der Mainzer FDP und Wahlkreiskandidat zur Bundestagswahl, David Dietz, bleibt bei seiner skeptischen Betrachtung der avisierten Übernahme des Ingelheimer Agaplesion Diakoniekrankenhauses. „Die Übernahme ergibt weder aus gesundheitspolitischer, noch finanzpolitischer Sicht Sinn. Diese Planung geht an den Bedarfen an Krankenhausstandorten in der Region komplett vorbei.“ Die Mainzer Universitätsmedizin […]

Bürokratische Hürden bei Investition im Haus- und Wohnungsbau müssen abgebaut werden – Grunderwerbssteuer muss gesenkt und für Familien bis 500.000 Euro ausgesetzt werden  Die Freien Demokraten halten eine Verschärfung der Mitpreisbremse, wie jüngst von SPD und Grünen gefordert, für kontraproduktiv bei der Entzerrung des angespannten Wohnungsmarktes. Investitionen würden so verhindert und dringend benötigte Impulse beim […]

Die Mainzer FDP-Stadtratsfraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, die Boppstraße nach dem Umbau für beide Fahrrichtungen offenzuhalten. „Der CDU-Vorschlag einer Einbahnstraße ist kontraproduktiv, weil er viele PKWs zu Umwegen zwingen würde. Ein Teil des Durchgangsverkehrs würde in die verkehrsberuhigten Zonen ausweichen. Wir wollen auch nicht, dass die Boppstraße eine Rennstrecke wird“, so Werner Rehn, verkehrspolitischer […]

Weiteres Gymnasium und vierte Integrierte Gesamtschule (IGS) notwendig zur Weiterentwicklung der Schullandschaft  Die nun auch öffentlich dargestellte Favorisierung zur Errichtung eines weiteren Gymnasiums und einer vierten IGS in Mainz findet Unterstützung und Beifall der Mainzer Freidemokraten. „Unsere langjährige Forderung, in Mombach das Abitur ablegen zu können rückt mit einer Integrierten Gesamtschule in greifbare Nähe. Auch […]

  Vollversorger bringt Stadtteil nach vorne Die Einschätzung der Mombacher Ortsvorsteherin Eleonore Lossen-Geißler (SPD), die Ansiedlung eines Vollversorgers auf dem so genannten „Dieterich-Gelände“ am Mombacher Kreisel habe sich „erledigt“ findet die Kritik der Mainzer Freidemokraten. „Eine politische Diskussion über die Weiterentwicklung Mombachs mit einer einzelnen Ansage beenden zu wollen, wirkt reichlich desorientiert. Ein Vollversorger in […]

Fokusreduzierung auf ÖPNV überzeugt nicht Die Entscheidung, die Landesstraße 425 („Rheinhessenstraße“) durch bauliche Maßnahmen verkehrlich zu entlasten, findet große Zustimmung der Mainzer Freidemokraten. Der Landtagswahlkandidat Volker Hans sowie der Kreisvorsitzende David Dietz begrüßen das Vorhaben, in ei­nem er­sten Schritt die Kno­ten­punk­te der Rheinhessenstraße, unter anderem am Wirt­schafts­park Mainz-Süd (Mess­ege­län­de) um­zu­bau­en. Die Kreu­zun­gen sollen nunmehr in […]

Vertragstreue muss auch für Grüne im Landkreis Das überparteilich getragene „Bürgerbegehren für eine Rheinbrücke im Landkreis Mainz-Bingen“ hat in dieser Woche 11.000 gesammelte Unterschriften für einen Bürgerentscheid, der eine neue Machbarkeitsstudie für eine Rheinquerung zum Ziel hat, an Landrat Schick überreicht und damit hohe politische Wellen geschlagen. So haben die Grünen im Landkreis erklärt, dass […]

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auch wenn die Klage der DUH (Deutsche Umwelthilfe) gegen Mainz noch nicht verhandelt wurde, ist sie das Thema, auch Fastnachtsthema, in Mainz und deshalb ist es richtig, dass wir schon heute hier im Rat Stellung beziehen. Treffend hat es Herr Erfurth in einem AZ-Kommentar beschrieben. Jahrelang hat […]

Fragwürdige Geschäftspraktiken seit Langem bekannt Die Klage des Lobbyverbandes „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) gegen die Stadt Mainz wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte schlägt weiter hohe Wellen. Die Vorstellung, Dieselfahrzeugen vollumfänglich den Zugang zur Landeshauptstadt zu verwehren, sei „abwegiger Irrsinn“. „Die Deutsche Umwelthilfe schüttet mal wieder das Kind mit dem Bade aus“, urteilt David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer […]

Walter Koppius, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, ruft im Zusammenhang um die Kündigung des Pachtverhältnisses durch die Mainzer Stadtwerke zur Versachlichung der Diskussion auf. Koppius verweist dabei auf Gespräche der Verwaltung mit den Stadtwerken. Danach liege der eigentliche Grund der Kündigung des Pachtverhältnisses in zwischenzeitlich entstandenen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Vertragspartnern. „Hier den schwarzen Peter der Stadt […]