Dietz begrüßt Schwerpunktsetzung der Mainzer Sozialdemokraten
Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik als inhaltlicher Fokus der Mainzer Ampel | Justierung auch in diesen Fragen unabdingbar
Als „gut und richtig“ bewertet der Vorsitzende der Mainzer FDP, David Dietz, die Ankündigung seines sozialdemokratischen Pendants, Marc-Antonin Bleicher, die Themen Wohnungsbau und Verkehrsführung schwerpunktartig zu behandeln. „Beide Themenfelder sind natürlich nicht neu und gerade in diesem Bereich haben wir gemeinsam seit 2009 extrem viel auf einen richtigen Weg gebracht.“ Nichtsdestotrotz seien beide Bereiche gerade für eine wachsende Stadt wie Mainz von zwingender Bedeutung und bedürften einer ständigen Nachjustierung.
„Auch wenn der Oberbürgermeister nicht von einer 250.000-Einwohner-Stadt träumt vergrössert sich Mainz weiter und wird diese Marke auch knacken“, ist sich Dietz sicher. „Die Ansiedlungszahlen von Unternehmen sind auch im bundesweiten Vergleich hervorragend und Mainz aufgrund seiner Lage und der Lebensqualität ein begehrter Wohnraum. Vor diesem Hintergrund müssen wir als politische Entscheidungsträger diese entscheidenden Weichen weiter richtig stellen und in diesen Bereichen auch weiter investieren“, betont Dietz.
Verkehrspolitik mit klarer Perspektive
Insbesondere die Aussagen zur City-Bahn begrüßt Dietz. „Da es zeitweise den Eindruck hatte, dass wir von Mainzer Seite aus die Wiesbadener Freunde beim Bauen überholen wollten, ist es wohltuend, dass auch die Sozialdemokraten jetzt auf das Thema Gründlichkeit setzen. Noch sind viel zu viele Fragen offen, um belastbar grünes Licht zu geben.“, erläutert Dietz und verweist auf die intensive Diskussion auf der anderen Rheinseite. „Solange Wiesbaden derart viele offene Fragen diskutiert, nicht zuletzt die nach der richtigen Form der Bürgerbeteiligung, sind wir klug beraten, keine Schnellschüsse abzugeben“, mahnt der Mainzer Freidemokrat.
Der Ausbau des ÖPNV in den letzten Jahren und eine starke Fokussierung auf das Thema auch in Zukunft seien richtig. „Darüber hinaus dürfen wir den motorisierten Individualverkehr in der Landeshauptstadt nicht vergessen, auf den viele angewiesen sind und für den wir auch weiter verbesserte Bedingungen brauchen“, weiß Dietz.
Mit Blick auf Forderungen nach kostenloser ÖPNV- Benutzung rät Dietz zu Gelassenheit. „Ich bin ein großer Freund visionärer Politik, aber bei dem Thema sehe ich eher Verpuffungstendenzen. Vielleicht sollten wir uns eher pragmatischen Fragestellungen widmen und die Frage nach Klimaanlagen in unserer Bus- und Strassenbahnflotte diskutieren“, schlägt Dietz kurz vor Sommerbeginn vor.
Wohnungsbau kann nur mit privaten Investitionen gelingen | Hürden abbauen
„Die Anspannung auf dem Wohnungs- und Häusermarkt der Landeshauptstadt wird weiter anhalten“, ist der Liberale überzeugt. Die massiven Anstrengungen von städtischer Seite seien die richtige Antwort auf die Herausforderungen.
Zur Wahrheit gehört für den Mainzer FDP- Chef aber auch, dass ohne weitergehende private Investitionen keine anhaltende Entspannung eintreten kann „Was wir tun können, um Bauen in Mainz noch attraktiver und einfacher zu machen, müssen wir in Rat und Verwaltung anpacken. Und Investitionen hemmende, weil völlig nutzlose, Instrumente wie die Mietpreisbremse müssen endlich mal vom Tisch“, fordert Dietz.