Meldungen

Vertragstreue muss auch für Grüne im Landkreis Das überparteilich getragene „Bürgerbegehren für eine Rheinbrücke im Landkreis Mainz-Bingen“ hat in dieser Woche 11.000 gesammelte Unterschriften für einen Bürgerentscheid, der eine neue Machbarkeitsstudie für eine Rheinquerung zum Ziel hat, an Landrat Schick überreicht und damit hohe politische Wellen geschlagen. So haben die Grünen im Landkreis erklärt, dass […]

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auch wenn die Klage der DUH (Deutsche Umwelthilfe) gegen Mainz noch nicht verhandelt wurde, ist sie das Thema, auch Fastnachtsthema, in Mainz und deshalb ist es richtig, dass wir schon heute hier im Rat Stellung beziehen. Treffend hat es Herr Erfurth in einem AZ-Kommentar beschrieben. Jahrelang hat […]

Fragwürdige Geschäftspraktiken seit Langem bekannt Die Klage des Lobbyverbandes „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) gegen die Stadt Mainz wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte schlägt weiter hohe Wellen. Die Vorstellung, Dieselfahrzeugen vollumfänglich den Zugang zur Landeshauptstadt zu verwehren, sei „abwegiger Irrsinn“. „Die Deutsche Umwelthilfe schüttet mal wieder das Kind mit dem Bade aus“, urteilt David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer […]

Walter Koppius, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, ruft im Zusammenhang um die Kündigung des Pachtverhältnisses durch die Mainzer Stadtwerke zur Versachlichung der Diskussion auf. Koppius verweist dabei auf Gespräche der Verwaltung mit den Stadtwerken. Danach liege der eigentliche Grund der Kündigung des Pachtverhältnisses in zwischenzeitlich entstandenen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Vertragspartnern. „Hier den schwarzen Peter der Stadt […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mehrfach angekündigt, auf dem Klageweg ein vollständiges Diesel-Fahrverbot in der Mainzer Innenstadt anzustreben. Nach dem Unterlassungsklagengesetz gibt es mehrere sog. „qualifizierte Einrichtungen“, die sich dem Umwelt- und Naturschutz widmen und zur Führung von Verbandsklagen berechtigt sind. Diese und andere Umweltverbände finanzieren sich teilweise aus öffentlichen Mitteln. Deshalb ist es von […]

Insbesondere nach dem Anschlag auf die Besucher eines Berliner Weihnachtsmarktes wird über Sicherheit und die Arbeit der Polizei im öffentlichen Raum diskutiert. Dabei sind der Einsatz und die Wirksamkeit der Videoüberwachung immer wieder ein Thema.   Wir fragen die Verwaltung:   An welchen Stellen wird in Mainz eine dauerhafte Videoüberwachung eingesetzt? Wo handelt es sich […]

Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Walter Koppius reagiert verärgert auf die geplante Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), um ein komplettes Dieselverbot bis 2018 durchzusetzen: „Die Forderungen der DUH werden langsam unverschämt. Von allen Diesel-Besitzern zu verlangen, sich innerhalb eines Jahres ein neues Fahrzeug anzuschaffen, ist völlig überzogen.“ „Nicht die Dieselfahrzeuge sind das Problem, sondern stockende Verkehr […]

Langjährige Forderung der Freidemokraten umgesetzt Die Erhöhung des Haushaltstitels für die Instandsetzung der verkehrlichen Infrastruktur auf drei Millionen Euro ist ein wichtiger Schritt, um den Standort Mainz attraktiv zu halten. Die Liberalen in der Landeshauptstadt hatten diese Forderung lange erhoben und freuen sich nun über die entsprechende Umsetzung. „Die Erhöhung des Etats zur Sanierung unserer Straßen […]

Mit großer Sorge verfolgen die Mainzer Freidemokraten die Radverkehrspolitik in der Landeshauptstadt.  Die Instandsetzung von Radwegen komme nicht in die Gänge, während gleichzeitig auf den Straßen Fahrrad-Piktogramme angebracht würden. Dies solle Radfahrern offenbar motivieren, vielbefahrene Hauptstraßen zu benutzen. „Wir befürchten, dass ein reger Radverkehr auf den Hauptstraßen neue  Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmer birgt“, zeigt sich […]

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Walter Koppius sieht sich durch die Studie des Fraunhofer-Instituts, welche die Sinnlosigkeit der Umweltzone belegt, voll bestätigt: „Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir schon seit Jahren sagen: Die Umweltzone ist nichts weiter als symbolträchtiger Aktionismus.“ Die FDP-Fraktion hatte sich seit der Einführung dagegen ausgesprochen und wirkungsvollere verkehrspolitische Maßnahmen gefordert. „Statt weiter […]