Machbarkeitsstudie für Rheinbrücke zügig angehen
Vertragstreue muss auch für Grüne im Landkreis
Das überparteilich getragene „Bürgerbegehren für eine Rheinbrücke im Landkreis Mainz-Bingen“ hat in dieser Woche 11.000 gesammelte Unterschriften für einen Bürgerentscheid, der eine neue Machbarkeitsstudie für eine Rheinquerung zum Ziel hat, an Landrat Schick überreicht und damit hohe politische Wellen geschlagen. So haben die Grünen im Landkreis erklärt, dass sie den Brückenbau für undurchführbar halten und auch die Zuständigkeit des Kreises bezweifeln. Ein Spiel auf Zeit zu Lasten der Pendlerinnen und Pendler soll das Ziel
„Der auch von den Grünen unterzeichnete Koalitionsvertrag sieht eindeutig vor, dass eine Machbarkeitsstudie für eine Rheinbrücke in Auftrag gegeben wird, wenn sich die Landkreise beteiligen und dies unterstützen. Diese Zuständigkeit, auf die der Koalitionsvertrag in der Frage abzielt, prüfen zu wollen, wirkt dann doch desorientiert. Diese grüne Nebelkerze darf den Bürgerentscheid nicht gefährden oder auch nur verzögern“, fordert David Dietz, Vorsitzender der Mainzer FDP und Kandidat im Wahlkreis Mainz zur
Es bedürfe dringend einer zusätzlichen Rheinbrücke zwischen Bingen und Mainz/Wiesbaden. Die verkehrliche Situation mit der dauerhaften Überlastung der Rheinquerungen müsse im Sinne der Pendlerinnen und Pendler sowie des Fernverkehrs schnellstmöglich entschärft werden. Das ganze Rhein-Main-Gebiet würde davon
Auch der Umstand der tagtäglichen Stauungen, die sich an den vorhandenen Brücken zeigten, sprechen für Dietz eine deutliche Sprache. „Die Situation kostet Lebenszeit, Geld und Nerven. Daher sollen die Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich gefragt werden, ob sie für den Bau einer Brücke im Landkreis sind.“
Ein Spiel auf Zeit sei keine adäquate politische Strategie. „Es wirft kein gutes Licht, wenn man nur dann für Partizipation der Menschen eintritt, wenn diese mit dem eigenen Parteiprogramm übereinstimmt“, so Dietz.
„Wir sollten gemeinsam nach Verbesserungen, gerade im verkehrlichen Bereich, suchen. Ein gelungener Mix ist dabei das Mittel der Wahl. Neben einer neuen Brücke brauchen wir auch die Reetablierung der Bahnverbindung „Bad Kreuznach – Wiesbaden“, um die Pendler zu entlasten“, erneuert Dietz seine Forderung.