FDP-Fraktion: Politik darf sich nicht vor den Karren spannen lassen!

FDP-Fraktionsvorsitzender Walter Koppius

Walter Koppius, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, ruft im Zusammenhang um die Kündigung des Pachtverhältnisses durch die Mainzer Stadtwerke zur Versachlichung der Diskussion auf.
Koppius verweist dabei auf Gespräche der Verwaltung mit den Stadtwerken. Danach liege der eigentliche Grund der Kündigung des Pachtverhältnisses in zwischenzeitlich entstandenen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Vertragspartnern. „Hier den schwarzen Peter der Stadt zuschieben zu wollen, ist nicht gerade die feine Art“, so Koppius.
Die FDP verweist darauf, dass das Grundstück bereits am 23. September 2016 Gegenstand im Finanzausschuss der Mainzer Stadtwerke gewesen sei. Allerdings nicht im Zusammenhang mit der Firma Moser, sondern mit einem anderen Unternehmen, welches Interesse an einer Teilfläche hat. Den im Finanzausschuss und im Aufsichtsrat der Mainzer Stadtwerke vertretenen Fraktionen sei dieser Sachverhalt auch bekannt.
„Was wir brauchen, ist eine Versachlichung in der Diskussion. Ich appelliere an die Politik, sich nicht reflexartig vor den Karren eines Unternehmens spannen zu lassen. Man muss erst alle Beteiligten hören, um sich ein objektives Urteil bilden zu können. Es ist unangemessen, wenn ein Unternehmen das eigene Agieren mit den entsprechenden Folgen als Anlass nimmt, die Schuld einem anderen, in dem Fall der Stadt, in die Schuhe zu schieben. Die Stadt darf sich nun durch den bewusst erzeugten öffentlichen Druck in ihren Entscheidungen nicht beeinflussen lassen. Die Bereitschaft der Stadt, dem Unternehmen bei der Suche nach geeigneten Alternativstandorten behilflich zu sein, ist zu begrüßen. Denn der Verbleib des Unternehmens am Standort Mainz muss gemeinsames Ziel aller Beteiligen sein“, so Koppius abschließend.