Anfrage: Videoüberwachung im öffentlichen Raum

31. Januar 2017

Insbesondere nach dem Anschlag auf die Besucher eines Berliner Weihnachtsmarktes wird über Sicherheit und die Arbeit der Polizei im öffentlichen Raum diskutiert. Dabei sind der Einsatz und die Wirksamkeit der Videoüberwachung immer wieder ein Thema.

 

Wir fragen die Verwaltung:

 

  1. An welchen Stellen wird in Mainz eine dauerhafte Videoüberwachung eingesetzt? Wo handelt es sich dabei um Bildübertragung und wo um Bildaufzeichnung?

 

  1. Zu welchen besonderen Anlässen (Feste, Märkte, Sportereignisse etc.) wurde im vergangenen Jahr eine zeitlich begrenzte Videoüberwachung (Bildübertragung/Bildaufzeichnung) eingesetzt?

 

  1. In wie vielen Fällen konnten durch den Einsatz von Videoüberwachung (Bildübertragung) im vergangenen Jahr höchstwahrscheinlich Straftaten verhindert werden, indem die Behörden rechtzeitig eingegriffen haben?

 

  1. In wie vielen Fällen konnten durch den Einsatz von Videoüberwachung (Bildübertragung und Bildaufzeichnung) Straftaten im Nachhinein aufgeklärt und verfolgt werden?

 

  1. Steht der Polizei ausreichend Personal zur Verfügung, um die Übertragungen anzusehen bzw. die gewonnen Daten auszuwerten? Sind Kapazitäten zur Ausweitung oder effektiveren Nutzung der Videoüberwachung vorhanden?

 

  1. Welche Maßnahmen abgesehen von Videoüberwachung hat die Stadt im vergangenen Jahr ergriffen, um Großereignisse und beliebte Versammlungsorte vor terroristischen Anschlägen zu schützen? Wie bewertet die Verwaltung diese Maßnahmen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit?