Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 In den vergangenen Wochen ist es im Mainzer Stadtgebiet wiederholt zu Fahrbahneinbrüchen gekommen. Exemplarisch sind zu nennen Laubenheim, Bretzenheim und die Altstadt. Zutreffend gibt die Pressestelle als Ursache „Lange nicht gemachte Straßen geben irgendwann den Geist auf“, sowie der nach dem zweiten Weltkrieg, teils improvisierten Straßenbauweise an, […]
Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Seit 2017 erhält die Stadt Mainz pro Jahr jeweils 45.000 Euro aus den Mitteln des Fluglärmausgleiches. Ein Teil der Mittel daraus sollten z.B. für die Umgestaltung des Laubenheimer Rheinufers verwendet werden. Südlich der Natorampe sollte eine Art Freizeitpark entstehen. Hier plante die Stadt Flächen für Boule, Tischtennis […]
Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Die Stadt Mainz hat inzwischen die Nord- und Südmole des Stadtquartiers Zollhafen zum größten Teil fertig entwickelt und freigegeben. Hinsichtlich der Begrünung und einem offensichtlichen Mangel an Bäumen ist die Umsetzung der Planung bereits in die öffentliche Kritik geraten. Ergänzend zur FDP Anfrage 1388/2019 fragen wir die […]
Antrag für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Der Stadtrat möge beschließen: Begründung: Das Bleichenviertel mit dem Neubrunnenplatz war ab 1660 die erste Stadterweiterung von Mainz und entwickelte sich ab 1720 weiter. Im 19. Jahrhundert wurde es zu einem zentralen und repräsentativen Stadtviertel, in dem sich auch Kultur und Gewerbe niederließen. Bis heute bildet das […]
Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Die Landeshauptstadt Mainz hält diverse Immobilien. Diese werden zum größten Teil für die Verwaltung bzw. städtische Aufgaben (KiTas, Schulen, etc.) genutzt. Jedoch mietet die Verwaltung immer wieder zusätzliche Flächen bzw. Immobilien an, um die Aufgaben der Stadt wahrzunehmen. Wir fragen daher die Verwaltung:
Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Die Landeshauptstadt Mainz wird vom Land Rheinland-Pfalz zur Erfüllung ihrer kulturellen Aufgaben finanziell unterstützt. Es wird jedoch regelmäßig Klage darüber geführt, dass diese Landesförderung nicht ausreichend ist. Die kurzfristige Entspannung durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Höhe der Landesmittel für Mainz, insbesondere […]
Anfrage zur Stadtratssitzung am 04.09.2024 Der Fahrradverkehr hat in Mainz in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen, der Anteil an den in Mainz zurückgelegten Wegen hat sich nach den Werten der letzten Erhebungen mehr als verdoppelt. Mit der wachsenden Bedeutung werden auch kontinuierliche Daten zum Fahrradverkehr im Stadtgebiet, die Entwicklungen und auch Schwankungen aufzeigen, […]
Glahn/Dietz: Landeshauptstadt Mainz verpasst Chance und Renommee Als „absolutes Trauerspiel“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz, die Bekanntgabe, dass in Schloss Waldthausen definitiv keine internationale Schule etabliert werden wird. „Mainz verpasst damit erneut die Chance, die Schullandschaft um einen echten Leuchtturm zu erweitern und die Möglichkeiten, den wir mit dem […]
Konsolidierung des Mainzer Haushalts muss zwingend Anreize für Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen beinhalten Kommunale Steuererhöhungen alleine werden Etatdefizit nicht dauerhaft decken können | Verwaltung gefordert, an einem Strang zu ziehen Die Ablehnung des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion basiert auf dem prognostizierten Fehlbetrag von 90 Millionen Euro. Mit Blick auf die […]
Verwaltung gefordert, den politischen Willen des Stadtrates umzusetzen „Manchmal ist die Verwaltung einfach nicht Teil der Lösung!“ Mit deutlichen Worten kommentiert der Vorsitzende der FDP- Stadtratsfraktion, David Dietz, den Entzug der Genehmigung eines Großteils der Flächen für die Außengastronomie des „Gasthaus Willems“ durch die Bauverwaltung. „Der Stadtrat hat den politischen Willen, die Mainzer Gastronominnen und […]