Meldungen

Als „Klatsche für die Verwaltung“ bezeichnet die FDP-Stadtratsfraktion die Entscheidung des Stadtrechtsausschusses, dass die Stadtverwaltung die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h in der Kaiserstraße und der Rheinachse sofort aufheben muss. „Die FDP hat von Anfang an die Begründung mit überhöhten NOX-Werten nicht für tauglich gehalten und die Geschwindigkeitsbegrenzungen abgelehnt“, so die FDP-Vorsitzende Susanne Glahn. Bei den […]

Die FDP Mainz fordert die Stadtverwaltung auf, seit Jahrzehnten geduldeten Parkraum in Wohngebieten dauerhaft zu legalisieren. Es kann nicht sein, dass Anwohnerinnen und Anwohner, die auf diese Stellflächen angewiesen sind, plötzlich mit Bußgeldern oder Abschleppmaßnahmen rechnen müssen, nur weil die Stadt ihre bisherige Praxis ändert. Parkplatzvernichtung ohne Alternativen ist unsozial In vielen Mainzer Stadtteilen gibt […]

FDP sieht Stadtspitze gefordert, Einsparungen vorzunehmen Die Gesamtablehnung des von der Koalition aus Grünen, SPD und CDU verabschiedeten Haushalts 2025 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) war „absolut absehbar“, wie Susanne Glahn, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Mainzer Rat, und der finanzpolitische Sprecher, David Dietz, betonen. Die FDP-Fraktion hatte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im […]

Mainz, 18.03.2025 – Der Kreisverband der FDP Mainz hat auf seinem Kreisparteitag in Finthen einen neuen Vorstand gewählt und zentrale Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Mit einer Mischung aus Erfahrung und frischen Impulsen setzt die FDP Mainz ihren Kurs der themenbezogenen, konstruktiven Oppositionsarbeit fort und stellt sich geschlossen für die Herausforderungen der Zukunft auf. […]

Auf ihrem Kreisparteitag am 18. März hat die FDP Mainz die Landesregierung von Rheinland-Pfalz aufgefordert, in der kommenden Bundesratssitzung die Zustimmung zu den heute vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zu verweigern. Die Mainzer FDP stellte dabei den unbedingten Willen voran, die Verteidigung der Freiheit Deutschlands, Europas und der Ukraine zu gewährleisten und dazu auch die nötigen […]

Entgegen der gestern präsentierten Ergebnissen der Unternehmensbefragung des Wirtschaftsförderungsdezernates vom September/Oktober 2024, sind viele ortsansässige Unternehmer besorgt, ob es ihnen perspektivisch in den nächsten Monaten noch gelingen wird, ihre Unternehmen zu halten. Kurzarbeit in Unternehmen ist ein deutliches Warnsignal. Die weiter steigenden Kosten, Steuern und Gebühren werden das noch verschärfen. Alle Unternehmen, die von länger […]

Christian Lindner kommt am 23. Januar in die Pyramide nach Mainz! Mit dabei sind Carina Konrad, unsere rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin, und David Dietz, Landeslistenplatz 2 und unser Mainzer Wahlkreiskandidat.

Liberales Wirtschaftsforum und anschließender Neujahrsempfang der FDP Mainz am Freitag, den 10. Januar, um 14 Uhr im Leiniger Hof.

Die Grundsteuer darf nicht zur Belastungsprobe für die Mainzerinnen und Mainzer werden! Alle Parteien haben eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform versprochen. Dieses Versprechen muss auch für 2025 gelten. Die Mainzer FDP fordert daher eine Absenkung des Grundsteuerhebesatzes von 480 auf 403%, damit das Versprechen der Aufkommensneutralität gehalten wird. Was erwartet Sie ab 2025? Ab 2025 wird die […]

Fraktionsvorsitzende Glahn und finanzpolitischer Sprecher Dietz wollen breitere Entscheidungsgrundlage vor den Haushaltsberatungen In einem Schreiben an Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) hatte die FDP- Stadtratsfraktion in der vergangenen Woche mehr Informationen zu den Haushaltsentwürfen der Stadtverwaltung im Rahmen der Beratungen zum neuen Nachtragshaushalt 2024 und dem Haushalt 2025 gefordert. „Die mehr […]