Meldungen

Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag Vor dem Ausbau der eigenen Straße soll niemand Angst haben. Hohe Einmalzahlungen für Hauseigentümer*innen beim kommunalen Straßenbau gehören nun der Vergangenheit an. Wir haben in Rheinland-Pfalz flächendeckend auf wiederkehrende Beiträge umgestellt und unterstützten die Kommunen finanziell, damit dieser Wechsel reibungslos stattfinden kann.

Landtagswahl: FDP bestimmt Direktkandidatinnen und Direktkandidaten Mainz, 4.11.2020 Die Mainzer FDP hat ihre Mitgliederversammlung zur Wahl ihres Direktkandidaten für die Bundestagswahl absagen müssen. Der Grund ist die Corona-Pandemie. Für die Landtagswahl jedoch sehen sich die Freien Demokraten bereits gut aufgestellt. Im Wahlkreis 27 tritt Cornelia Willius-Senzer wieder an. Die Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion ist auch stellvertretende […]

Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag Egal ob die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehörden- oder Landesverfassungsschutzgesetzes – wir haben moderne Rechtsgrundlagen für unser aller Sicherheit geschaffen. Dabei haben wir darauf geachtet, dass eure Bürgerrecht nicht weiter ausgehöhlt werden. Im Gegenteil: Wir haben insbesondere die parlamentarische Kontrolle und den Datenschutz gestärkt.

Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag Dass wir in der Corona-Pandemie dem Gesundheitssystem, den Kommunen und der Wirtschaft finanziell umfassend helfen konnten, ist auch darin begründet, dass wir seit Beginn der Legislaturperiode solide Haushalte aufgestellt haben. Wir haben über zwei Milliarden Euro Schulden abgebaut, Investitionen gesteigert und bereits vor dem Stichtag für die Schuldenbremse […]

Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag Rheinland-Pfalz wird sicherer – nicht durch immer neue Gesetze, die Freiheiten einschränken und hohen bürokratischen Aufwand verursachen. Wir setzen auf die Kompetenz unserer bestens ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten und haben deshalb die Einstellungsraten auf historisch höchste Werte geschraubt. Zudem verbessern wir deren sachliche Ausstattung fortwährend, wie zum Beispiel […]

Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag Wir haben zahlreiche neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen, um die Unterrichtsversorgung weiter zu verbessern – allein in den vergangenen beiden Jahren 260. Übrigens: In den Grundschulen hat Rheinland-Pfalz sogar die kleinsten Klassen bundesweit. Das ist ein wichtiger Beitrag zu bester Bildung für unsere Jüngsten.

Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag Die Lärmbelastung im Mittelrheintal ist zu hoch. Lärm macht krank. Und deswegen stehen wir fest an der Seite der Menschen, die im Mittelrhein wegen des Bahnverkehrs an ihre Belastungsgrenze geraten. Das hat eine bundesweite Debatte angestoßen, die hoffentlich zügig mehr Lärmschutz nach sich zieht. Wir setzen uns weiter […]

Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag Manchmal wird Landespolitik auch sehr konkret: Wir Freie Demokraten haben uns dafür stark gemacht, dass Sie in einer Notsituation nicht abgezockt werdet. Dazu haben wir seriöse Schlüsseldienste über den Landtag und den Bundesrat gestärkt. Offene und transparente Preisverzeichnisse schieben dreister Abzocke nunmehr den Riegel vor. Mondpreise nach der […]

Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag Rheinland-Pfalz setzt auf die erneuerbaren Energien. Dabei ist die Akzeptanz der Bevölkerung für den Ausbau grundlegend wichtig. Wir haben mit Maß und Ziel Ordnung in den Zubau neuer Anlagen gebracht und insbesondere auf das Repowering gesetzt, um sie effizienter zu machen.

Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag Die Digitalisierung ändert alles – auch die Justiz. Der elektronische Rechtsverkehr macht sie effizienter. Ab 2026 ist die elektronische Aktenführung in nahezu allen Verfahrensordnungen verpflichtend. Bereits seit 2018 arbeitet beispielsweise das Landgericht Kaiserslautern mit der E-Akte. Wenn’s um die Digitalisierung geht, machen wir in Rheinland-Pfalz Tempo.