Meldungen: Allgemein

Bürokratische Hürden bei Investition beim Haus- und Wohnungsbau müssen abgebaut werden – Grunderwerbssteuer muss gesenkt und für Familien bis 500.000 Euro ausgesetzt werden Die Mietervereine im Land haben der Mietpreisbremse einmütig bescheinigt, nicht funktionstüchtig zu sein. Die so genannte Mietpreisbremse habe in der Praxis keinerlei Relevanz. „Die Mietpreisbremse hemmt Investitionen beim Wohnungsbau und hilft Mieterinnen […]

Bund und Land müssen Konnexitätsprinzip ernster nehmen Der Kreisvorsitzende der Mainzer Freidemokraten, David Dietz, unterstützt die Forderung des Finanzdezernenten der Stadt Mainz, Günter Beck, nach weitergehenden Anstrengungen zur Entschuldung der Städte und Gemeinden. „Mit der Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds muten wir vielen Bürgerinnen und Bürgern Lasten zu, um die Schuldensituation der Stadt in den Griff […]

Antrag auf weiteres Gymnasium und vierte Integrierte Gesamtschule zeigt den Bedarf der Landeshauptstadt angesichts zunehmender Schülerzahlen Die heutige Weichenstellung des Schulträgerausschusses, den Antrag auf eine vierte Integrierte Gesamtschule (IGS) in Mainz am Standort Mombach und ein weiteres Gymnasium bei der Landesregierung zu stellen, begrüßen die Mainzer Freidemokraten ausdrücklich. Nach den Zahlen des Schulentwicklungsplaners Krämer-Mandeau führt […]

CDU- Vorschlag nach neuem Parlament kann nicht überzeugen „Rheinhessen kann vieles gebrauchen, um weiter voran zu kommen. Ein eigenes Parlament gehört nun sicherlich nicht dazu!“ Mitdiesen Worten kommentiert der Mainzer FDP- Vorsitzende, David Dietz, einen entsprechenden Vorstoß der CDU in der Region. Die Christdemokraten täten gut daran, sich über die Weiterentwicklung der Region Gedanken zu […]

Das „anhaltende Geschacher“ um die Frage, ob es einen Bürgerentscheid im Landkreis geben solle mit dem Ziel eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung einer Rheinquerung im Landkreis in Auftrag zu geben,  empfindet der Vorsitzende der FDP in Mainz als „unrühmlich und nervig“. Da sich die Koalitionsmehrheit im Kreistag offenkundig nicht zu einer klaren Haltung für oder gegen eine Rheinquerung  […]

Forderungen der Mainzer Freidemokraten erfolgreich umgesetzt „Gut, dass es bei der Sanierung der Rheingoldhalle vorwärts geht!“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Mainzer FDP; David Dietz, den vorgestellten Zeitplan für die Modernisierung. „Die Rheingoldhalle ist nicht nur ein prägnantes Wahrzeichen, sondern vor allem auch das Flaggschiff des Tagungs- und Kongressgeschäfts in Mainz. Im gesamten […]

FDP Mainz verabschiedet Forderung auf Parteitag Als „wenig hilfreiches Geplänkel“ bezeichnet der Vorsitzende der Mainzer  Freidemokraten, David Dietz, den Streit zwischen dem SPD- geführten  Wissenschaftsministerium und der CDU- Landtagsfraktion. Auslöser waren  Äußerungen des Wissenschaftsministers Wolf (SPD), der in einem  Zeitungsinterview betonte, den Campus der Johannes Gutenberg- Universität zu  „mögen“. „Die architektonischen und ästhetischen Vorlieben des […]

Offene Fragen müssen schnell geklärt werden Der Kreisvorsitzende der Mainzer FDP und Wahlkreiskandidat zur Bundestagswahl, David Dietz, bleibt bei seiner skeptischen Betrachtung der avisierten Übernahme des Ingelheimer Agaplesion Diakoniekrankenhauses. „Die Übernahme ergibt weder aus gesundheitspolitischer, noch finanzpolitischer Sicht Sinn. Diese Planung geht an den Bedarfen an Krankenhausstandorten in der Region komplett vorbei.“ Die Mainzer Universitätsmedizin […]

Weiteres Gymnasium und vierte Integrierte Gesamtschule (IGS) notwendig zur Weiterentwicklung der Schullandschaft  Die nun auch öffentlich dargestellte Favorisierung zur Errichtung eines weiteren Gymnasiums und einer vierten IGS in Mainz findet Unterstützung und Beifall der Mainzer Freidemokraten. „Unsere langjährige Forderung, in Mombach das Abitur ablegen zu können rückt mit einer Integrierten Gesamtschule in greifbare Nähe. Auch […]

Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Walter Koppius reagiert verärgert auf die geplante Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), um ein komplettes Dieselverbot bis 2018 durchzusetzen: „Die Forderungen der DUH werden langsam unverschämt. Von allen Diesel-Besitzern zu verlangen, sich innerhalb eines Jahres ein neues Fahrzeug anzuschaffen, ist völlig überzogen.“ „Nicht die Dieselfahrzeuge sind das Problem, sondern stockende Verkehr […]