Mainzer Liberale fordern: Land und Stadt sind in der Pflicht, das Versprechen der „aufkommensneutralen“ Grundsteuerreform gegenüber den Bürgern noch in 2024 einzulösen.
Im Hinblick auf die steigenden Kosten für die Bürger und Unternehmen bedarf es auch in Mainz eines klaren Signals der Verlässlichkeit, das Versprechen der Aufkommensneutralität auch einzulösen.
Vielerorts gehen bereits Bescheide ein, die hinsichtlich der steigenden Kosten die Bürger zu Recht besorgen. „Die Politiker aller Parteien müssen gegenüber den Bürgern auch in Zeiten von komplexen Haushaltsfragen, ihr Wort halten.“ so Susanne Glahn, FDP Kreisvorsitzende in Mainz.
So versprach Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) „Aufkommensneutralität“, der damalige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) äußerte „Der Bürger solle nicht mehr zahlen müssen, der Staat werde sich keine goldene Nase verdienen.“ Aus Sicht der Liberalen ist hier notwendig, sich hier den Bürgern gegenüber ehrlich zu verhalten und ein Signal zu geben die Hebesätze bis zum Jahresende zu senken.
Dabei schauen die Mainzer Liberalen aber auch in Richtung Landespolitik. Um den Gemeinden bei der Festsetzung eines angemessenen Hebesatzes Spielraum zu geben, muss auch das Land den Nivellierungssatz des Kommunalen Finanzausgleiches senken. Der Nivellierungssatz markiert den Standardhebesatz im Landesausgleichsgesetz, der die Höhe der Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich beeinflusst. Wenn dieser nicht gesenkt wird, lässt die Landespolitik den Kommunen praktisch kaum Spielraum, zur Erfüllung des Versprechens zur Aufkommensneutralität.
Liegt der Hebesatz einer Gemeinde unter diesem Richtwert, so verliert die Gemeinde Geld, weil sie mehr an den Finanzausgleich abführen müsse. Umgekehrt erhält eine Gemeinde mit höherem Hebesatz Geld aus dem Ausgleich, das Ergebnis: „Die Kommunen sind unter diesen Bedingungen nicht mehr in der Lage das Versprechen der Landespolitik zu halten und die Bürgerinnen und Bürger haben das Nachsehen.“ so Susanne Glahn.
Das Land müsse auch die Kommunalaufsicht anweisen, „einen aufkommensneutralen Hebesatz auf Dauer zuzulassen“, damit dauerhaft auch das Versprechen gelten kann.
Die Liberale Runde startet ins neue Jahr und bietet die Gelegenheit, bei einer (gewürfelten) Weinschorle hier ins Gespräch zu kommen:
Wir treffen uns wie immer im LEHMANNs in der Holzstraße 19 am 24.01. ab 18.30 Uhr.
Wir freuen uns wie immer über bekannte und neue Gesichter. Wenn du noch darüber nachdenkst, FDP-Mitglied zu werden, komm einfach vorbei und lerne uns kennen.
Das Ziel für 2024 heißt für die Liberale Runde: Die FDP auch außerhalb der Mitglieder zu öffnen und neugierige Gespräche im Zusammenhang mit der kommenden Kommunalwahl 2024 auch für die Ortsteile zu etablieren und kommunale Wahlkampfthemen in geselliger Runde zu besprechen. Bei Fragen melde dich gerne per Direktnachricht bei thomas.klann@fdp-mainz.de – über instagram unter IG_thomasaklann_fdp oder unter IG_fdp_mainz.
Entscheidung über Sieger bedeutet Meilenstein für die Stadtentwicklung
„Wir freuen uns über den Siegervorschlag des Wettbewerbs zur Entwicklung unseres Biotechnologiestandorts und die daraus resultierenden Zukunftsaussichten für diese Branche. Gerade die eingehaltenen Ziele der Auslobung wie Klimaverträglichkeit und Stadtentwicklung und Mobilität gehen aus dem Siegerentwurf positiv hervor und damit für die Stadt Mainz.“ betonen der FDP-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, David Dietz, und der baupolitische Sprecher der Freidemokraten, Thomas A.Klann.
Mit dem Wettbewerb wurden die Möglichkeiten einer baulich-räumlich-freiraumplanerischen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung klimatischer, umweltgerechter und nachhaltiger Fragestellungen aufgezeigt. Gleichzeitig galt es, die bestmöglichen Voraussetzungen für die Ansiedlung und Erweiterung von Biotechnologieunternehmen zu schaffen.
Die Jury, die heute den Sieger kürte, und in der unter anderem GVG-Geschäftsführer Franz Ringhoffer vertreten war, hat sich um den Standort verdient gemacht. Mit der Juryentscheidung sei eine hervorragende Grundlage für Zukunft der Biotechnologie auf den Weg gebracht worden sind sich Dietz und Klann, der ebenfalls Teil der Jury war einig.
„Das Ergebnis ist ein Meilenstein für die Stadtentwicklung!“ ist Dietz überzeugt. „Durch den Wettbewerb und die darin enthaltenen Vorgaben, können wir als Stadt Mainz der Zukunftsbranche Biotechnologie langfristig eine Perspektive gegeben und damit das angestrebte Wachstum in unserer Stadt weiter vorantreiben.“
Viele ehemalige Gewerbeflächen, wie der Zollhafen oder das ehemalige IBM Gelände sind in den letzten Jahren zu Wohnflächen umgewidmet worden. „Dadurch sind Gewerbeflächen in Mainz Mangelware geworden,“ stellt der baupolitische Sprecher Thomas A. Klann fest. „Einzig im Hechtsheimer Wirtschaftsparkt gibt es wenige vereinzelte Flächen.“
Die beiden Liberalen machen einmal mehr deutlich, dass die Entwicklung eines Biotechnologiestandortes in Mainz der richtige Schritt ist und mit dem heutigen Ergebnis einen wichtigen Schritt vorangeht, jedoch betonen Dietz und Klann, dass dies nur ein Anfang sei.
Mainz ist mehr als eine Branche
„Mainz ist aber natürlich mehr als eine Branche, deshalb müssen wir auch weitere Ansiedlungsmöglichkeiten für Unternehmen in anderen Settings schaffen. Wir setzen uns daher für die Erschließung neuer Gewerbegebiete ein“, so Dietz und Klann. Beide verweisen in dem Zusammenhang auf den geltenden Koalitionsvertrag der Mainzer Ampel, in dem neue Gewerbegebiete als „kommunale Daseinsvorsorge“ verankert sind.
„So langsam kommt Bewegung in die Sache! Im wahrsten Sinne des Wassers…“ spricht sich der baupolitische Sprecher der FDP Mainz Thomas A. Klann für die Entwicklung der zukünftigen Nutzung des Wasserbeckens der Nordmole aus, um die es seit 2020 die ersten Ideen gibt, im Zusammenhang mit der Entwicklung des Zollhafengebietes.
Das Leben am Rhein in Mainz kommt einer großen Bedeutung nahe, die Bürger dieser Stadt haben schon immer ihren Rhein als zentrale Anlaufstelle gesehen, sei es beim Schwimmbad Watrin oder auch der Entwicklung des Winterhafens, wo Wohnen und Aufenthalt in einem Einklang mit den Nutzern – Mainzer Ruderverein, Gastronomie und Wohnen – entwickelt wurde und auch nach der Aufstellung eines Bebauungsplanes Möglichkeiten der gemeinsamen Kompromisse gefunden wurden.
„Wenn die Vision eines Lebens am Wasser schon immer mit dieser Stadt in Verbindung standen, warum wird einer wie auch immer angedachten Projektierung und Nutzung einer Wasserfläche als öffenlicher Raum, soviel Ablehnung ausgesprochen?“ fragen Klann und Glahn gemeinsam.
Die FDP begrüßt eine Weiterentwicklung der Wasserfläche im Sinne einer Nutzung mit Zugang für alle Mainzer Bürger im Einklang mit der projektierten Bebauung des Zollhafens. „Noch ist nichts gebaut und die Aussicht auf eine noch nicht umgesetzte Bebauung, kann für die Stadt eine Alleinstellungsmerkmal sein!“ – eine Win-Win Situation für die zukünftigen Bewohner, die vielleicht gerade deswegen – ähnlich wie in Amsterdam – die Nähe zum Wasser suchen. sagt die Kreisvorsitzende Susanne Glahn.
Der Zollhafen braucht Leben und Grün und die Anlieger streben danach das Wasser zu nutzen und vermissen die wohnlichere Umwelt durch fehlendes Grün, wie vor kurzem die stille Demonstration mit Grün gezeigt hat. Die FDP Mainz begrüßt daher und unterstützt jedes realistisch umsetzbare Konzept, das umsetzbar ist und sich auch in ähnlicher Form in anderen Städten zu finden ist.
Beispiele wie in Zürich, Wien oder Amsterdam und Kopenhagen zeigen auf europäischer Ebene, dass wir in Mainz etwas über den Wasserrand hinausschauen müssen, wenn wir im Wettbewerb der Bürger die Attraktivität der Stadt verbessern wollen und sollten den Mut aufbringen, in mehr Kompromissen zu denken. Nutzungen wie Stand-Up Padelling, Boote jeglicher Art und auch eine Möglichkeit des Badens sollten in Betracht gezogen werden. Mut zum Machen und nicht die Angst vor der Zukunft der Stadt – dem genius loci.
Die FDP hat die über Nacht neu angelegten Busspuren in beiden Richtungen auf der Rheinstraße zwischen Fort Malakoff und dem Fischtor mit Überraschung zur Kenntnis genommen.
Susanne Glahn, Kreisvorsitzende: „Die Halbierung der der Kapazitäten dieser wichtigen innerstädtischen Verkehrsachse für den Individualverkehr ist für den gesamten Verkehrsfluss ein bedeutender Eingriff. Daher sind wir vom unabgestimmten Vorgehen der Verkehrsdezernentin negativ überrascht worden. Die Maßnahme mag möglicherweise durch § 45 StVO formaljuristisch gedeckt sein. Er ermöglicht den Verkehrsbehörden die Benutzung von Straßen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung zu beschränken. Es geht hier es aber nicht nur um Verwaltungshandeln. Die Anordnung der Dezernentin hat viel mehr auch eine weitreichende politische Dimension. Insofern ist der grüne Alleingang nicht zu akzeptieren. Es hätte im Vorfeld auch einer politischen Diskussion über die Notwendigkeit und die möglichen Auswirkungen dieser Maßnahme bedurft. Eine solche Diskussion scheint die Dezernentin aber zu scheuen, vermutlich aus der Angst vor zu Recht aufkommendem Gegenwind in der Öffentlichkeit und auch in der Ampelkoalition. Dies dürfte zu dem der Grund dafür sein, dass die Aktion mitten in den Sommerferien still und heimlich vollzogen wurde, in der Hoffnung, die Proteste auf kleiner Flamme halten zu können. Ich denke, über die Aktion und deren Auswirkungen muss in aller Breite und fachlichen Tiefe diskutiert werden. Insofern ist die Verkehrsdezernentin auf einem grünen Irrweg“.
LIBERALES WIRTSCHAFTSFORUM: Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger im Gespräch mit Dr. Hans Friderichs
Freitag 19. Mai um 18 Uhr im Leininger Hof, Mainz
Mit dem Erfolg von BioNTech bei der Corona-Bekämpfung hat die Biotechnologie einen großen Schub erhalten, und auch der Standort Mainz konnte davon profitieren. Um diesen Erfolg fortzusetzen und Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, planen Stadt und Land den Ausbau zu einem Biotechnologie-Standort. Neben der Bereitstellung von Gewerbeflächen für neue Unternehmen ist die Errichtung eines Biotech-Campus vorgesehen, auf dem sich Biotech-Firmen, Gründer und Start-Ups aus den Bereichen Life Science und Biotechnologie in den nächsten 10 bis 15 Jahren ansiedeln sollen. Im Rahmen der vorhandenen Strukturen des rheinland-pfälzischen Hochschulsystems wurde die Biotechnologie-Akademie RLP zur Stärkung des Biotechnologie-Standorts Rheinland-Pfalz eingerichtet.
Als Bundesministerin für Bildung und Forschung setzt sich Bettina Stark-Watzinger dafür ein, Innovationen zu fördern und den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu verbessern. Wir laden Sie ein, mit Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Hessen, über den Stand und die Perspektiven der Vorhaben sowie über die Möglichkeiten zur Unterstützung der Entwicklung eines Biotech-Standortes zu diskutieren.
Wegen der begrenzten Zahl der Plätze erbitten wir Ihre Teilnahmemeldung per Mail an forum@3xp.de.
Im Rahmen der Diskussion um die geplante Preiserhöhung der Mittagessen an Mainzer Schulen plädiert der freidemokratische Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, David Dietz, dafür, eine politische Entscheidung herbeizuführen. „Offensichtlich ist der zuständigen Fachverwaltung der Ratsbeschluss von 1998 durchgerutscht, der vorsieht, dass die Verwaltung in dieser Frage nicht autark handeln kann, sondern vielmehr es der politischen Entscheidung bedarf“, gibt Dietz zu bedenken. Dass natürlich ein Caterer auch die Kosten für Schulmittagessen der Inflation entsprechend anpassen können muss, liegt für Dietz auf der Hand. „Die Aufregung der Eltern, für die diese Entscheidung ohne entsprechende Vorwarnung durch den Schulträger, die Stadt Mainz kam, ist aber mehr als nachvollziehbar. Als Fraktion werden wir diese mangelhafte Kommunikationsleistung natürlich hinterfragen“, kündigt Dietz an. Darüber hinaus müsse, gemäß dem Beschluss aus dem Jahr 1998, die politische Debatte über den Anteil von Eltern und Stadt in den zuständigen Gremien und im Rat geführt werden. „Nicht zuletzt als Koalition sind wir gefordert, an der Stelle für politische Klarheit zu sorgen und der Verwaltung einen Rahmen zu setzen“, betont Dietz und fügt abschließend hinzu, dass die Familien, die einen Kostenzuschuss durch die Stadt Mainz erhalten beziehungsweise deren Kosten komplett übernommen würden, von der Erhöhung ausgenommen seien.
Volles Haus am 8. November bei der Hechtsheimer Runde des Ortsverbandes der FDP im Bürgerhaus. Das Thema „Attraktive Innenstadt – Vorbild für Hechtsheim?“ fand großes Interesse. Im Gespräch mit Almut Rusbüldt, Referentin im Wirtschaftsministerium des Landes, und Juwelier Jan Sebastian, Präsident des Handelsverbandes RLP, konnte der Ortsverbandsvorsitzende der Hechtsheimer FDP, Jan-Hendrik Driessen über zahlreiche Ansätze und Ideen zur Belebung der Mainzer Innenstadt, aber auch des Ortskerns von Hechtsheim sprechen. Unsere Gäste stellten gute Fragen und gaben wertvolle Anregungen. OB-Kandidat Dr. Marc Engelmann nahm deshalb eine Menge Anregungen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Stadt und Ortsteil entgegen. Fazit: Wir bleiben dran und setzen uns für einen vielfältigen Einzelhandel und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Stadt Mainz und ihren Stadtteilen ein.
Der Oberbürgermeisterkandidat der FDP Mainz, Dr. Marc Engelmann, fordert den Landesbetrieb Mobilität auf, einen vierspurigen Ausbau der Rheinhessenstraße zu realisieren und die untragbare Verkehrssituation zu beenden. „Die Entscheidung über den Ausbau der Rheinhessenstraße liegt ausschließlich beim Landesbetrieb Mobilität. Die Verkehrssicherheit und die Leistungsfähigkeit der bestehenden Infrastruktur erfordern einen vierspurigen Ausbau der Rheinhessenstraße“, so Dr. Engelmann. Nach Auffassung von Dr. Marc Engelmann wäre der isolierte Ausbau des ÖPNV für das dortige Problem völlig unzureichend. Einerseits stünden zum jetzigen Zeitpunkt die Busse genauso im Stau wie die PKW und andererseits werde der isolierte Ausbau den vielfältigen Mobilitätsbedürfnissen nicht gerecht. „Wir können noch so viele Busse und Bahnen auf der Rheinhessenstraße fahren lassen und werden keine ansatzweise akzeptable Reisezeit für Menschen erreichen, die in Frankfurt, Wiesbaden oder Darmstadt arbeiten“, so Dr. Marc Engelmann, „Die jetzige Situation schadet der Umwelt und den Menschen und lässt die Bedürfnisse der Menschen, vor allem in Mainz-Ebersheim und dem Umland, völlig außer Acht.“ Ein vierspuriger Ausbau der Rheinhessenstraßen bei gleichzeitiger Attraktivierung der Busanbindung nach Mainz-Ebersheim und das Umland sei ebenso denkbar wie ein vierspuriger Ausbau und Anbindung an das bestehende Straßenbahnnetz. Es führe aber so oder so kein Weg an vier Fahrspuren vorbei. Im Übrigen habe die Stadt Mainz bei der Frage des Ausbaus eigentlich nichts zu sagen. „Die Straßenbaulast für die L425 liegt beim Land Rheinland-Pfalz. Die Zuständigkeit liegt beim Landesbetrieb Mobilität und nicht bei der Stadt Mainz“, so Dr. Marc Engelmann
FDP lädt am Dienstag, 8. November, um 19:30 Uhr zur Hechtsheimer Runde ins Bürgerhaus
Zur ersten „Hechtsheimer Runde“ nach der Corona-Pause lädt der FDP-Ortsverband Hechtsheim interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Bürgerhaus Hechtsheim ein. Das Gespräch zum Thema „Für eine attraktive Innenstadt – Vorbild für Hechtsheim?“ findet am Dienstag, 8. November, um 19:30 Uhr im Raum Grauburgunder statt.
Im Gespräch berichtet Almut Rusbüldt aus dem Wirtschaftsministerium des Landes über das Konzept der Landesregierung zum ressortübergreifenden Schwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“. Ziel ist es, die Stadt-, aber auch die Ortsmitte als wirtschaftliches, kulturelles und kommunikatives Zentrum des Austauschs und des Miteinanders wieder lebendiger und attraktiver zu gestalten. Dazu sollen besonders auch private Initiativen aktiviert werden.
Jan Sebastian (Juweliergeschäft Willenberg) wird als ehrenamtlicher Präsident des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz und Praktiker über die Wünsche und das Engagement der Einzelhändler, Handwerker und Nutzer der Innenstadt sprechen. Auch der OB-Kandidat der FDP, Dr. Marc Engelmann, hat sein Kommen zugesagt.
In der „Hechtsheimer Runde“ wollen die Freien Demokraten im Gespräch mit den Gästen und durch Fragen der Bürgerinnen und Bürger herausfinden, welche Aktivitäten für die Mainzer Innenstadt auch für Hechtsheim interessant sind. Letztlich soll auch der Ortskern in Hechtsheim attraktiver gestaltet werden.