Eigenmächtiges Vorgehen der Dezernentin

Die FDP hat die über Nacht neu angelegten Busspuren in beiden Richtungen auf der Rheinstraße zwischen Fort Malakoff und dem Fischtor mit Überraschung zur Kenntnis genommen.

Susanne Glahn, Kreisvorsitzende: „Die Halbierung der der Kapazitäten dieser wichtigen innerstädtischen Verkehrsachse für den Individualverkehr ist für den gesamten Verkehrsfluss ein bedeutender Eingriff. Daher sind wir vom unabgestimmten Vorgehen der Verkehrsdezernentin negativ überrascht worden. Die Maßnahme mag möglicherweise durch § 45 StVO formaljuristisch gedeckt sein. Er ermöglicht den Verkehrsbehörden die Benutzung von Straßen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung zu beschränken. Es geht hier es aber nicht nur um Verwaltungshandeln. Die Anordnung der Dezernentin hat viel mehr auch eine weitreichende politische Dimension. Insofern ist der grüne Alleingang nicht zu akzeptieren. Es hätte im Vorfeld auch einer politischen Diskussion über die Notwendigkeit und die möglichen Auswirkungen dieser Maßnahme bedurft. Eine solche Diskussion scheint die Dezernentin aber zu scheuen, vermutlich aus der Angst vor zu Recht aufkommendem Gegenwind in der Öffentlichkeit und auch in der Ampelkoalition. Dies dürfte zu dem der Grund dafür sein, dass die Aktion mitten in den Sommerferien still und heimlich vollzogen wurde, in der Hoffnung, die Proteste auf kleiner Flamme halten zu können. Ich denke, über die Aktion und deren Auswirkungen muss in aller Breite und fachlichen Tiefe diskutiert werden. Insofern ist die Verkehrsdezernentin auf einem grünen Irrweg“.