10. Juni 2020
Kommunalparlamente müssen auch in der Krise handlungsfähig bleiben
Pressemitteilung 10.06.2020 Nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz müssen Entscheidungen der Räte und ihrer Ausschüsse durch Beschluss innerhalb von Präsenzsitzungen getroffen werden. „Die durch die Corona-Pandemie verursachten Kontaktbeschränkungen in den letzten Wochen und Monaten haben auch in der Stadt Mainz dafür gesorgt, dass Gremien nicht oder nur in abgespeckter Form tagen konnten. Gerade in Krisenzeiten müssen aber […]