Meldungen

Weiteres Gymnasium und vierte Integrierte Gesamtschule (IGS) notwendig zur Weiterentwicklung der Schullandschaft  Die nun auch öffentlich dargestellte Favorisierung zur Errichtung eines weiteren Gymnasiums und einer vierten IGS in Mainz findet Unterstützung und Beifall der Mainzer Freidemokraten. „Unsere langjährige Forderung, in Mombach das Abitur ablegen zu können rückt mit einer Integrierten Gesamtschule in greifbare Nähe. Auch […]

  Vollversorger bringt Stadtteil nach vorne Die Einschätzung der Mombacher Ortsvorsteherin Eleonore Lossen-Geißler (SPD), die Ansiedlung eines Vollversorgers auf dem so genannten „Dieterich-Gelände“ am Mombacher Kreisel habe sich „erledigt“ findet die Kritik der Mainzer Freidemokraten. „Eine politische Diskussion über die Weiterentwicklung Mombachs mit einer einzelnen Ansage beenden zu wollen, wirkt reichlich desorientiert. Ein Vollversorger in […]

Fokusreduzierung auf ÖPNV überzeugt nicht Die Entscheidung, die Landesstraße 425 („Rheinhessenstraße“) durch bauliche Maßnahmen verkehrlich zu entlasten, findet große Zustimmung der Mainzer Freidemokraten. Der Landtagswahlkandidat Volker Hans sowie der Kreisvorsitzende David Dietz begrüßen das Vorhaben, in ei­nem er­sten Schritt die Kno­ten­punk­te der Rheinhessenstraße, unter anderem am Wirt­schafts­park Mainz-Süd (Mess­ege­län­de) um­zu­bau­en. Die Kreu­zun­gen sollen nunmehr in […]

Vertragstreue muss auch für Grüne im Landkreis Das überparteilich getragene „Bürgerbegehren für eine Rheinbrücke im Landkreis Mainz-Bingen“ hat in dieser Woche 11.000 gesammelte Unterschriften für einen Bürgerentscheid, der eine neue Machbarkeitsstudie für eine Rheinquerung zum Ziel hat, an Landrat Schick überreicht und damit hohe politische Wellen geschlagen. So haben die Grünen im Landkreis erklärt, dass […]

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auch wenn die Klage der DUH (Deutsche Umwelthilfe) gegen Mainz noch nicht verhandelt wurde, ist sie das Thema, auch Fastnachtsthema, in Mainz und deshalb ist es richtig, dass wir schon heute hier im Rat Stellung beziehen. Treffend hat es Herr Erfurth in einem AZ-Kommentar beschrieben. Jahrelang hat […]

Fragwürdige Geschäftspraktiken seit Langem bekannt Die Klage des Lobbyverbandes „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) gegen die Stadt Mainz wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte schlägt weiter hohe Wellen. Die Vorstellung, Dieselfahrzeugen vollumfänglich den Zugang zur Landeshauptstadt zu verwehren, sei „abwegiger Irrsinn“. „Die Deutsche Umwelthilfe schüttet mal wieder das Kind mit dem Bade aus“, urteilt David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer […]

Walter Koppius, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, ruft im Zusammenhang um die Kündigung des Pachtverhältnisses durch die Mainzer Stadtwerke zur Versachlichung der Diskussion auf. Koppius verweist dabei auf Gespräche der Verwaltung mit den Stadtwerken. Danach liege der eigentliche Grund der Kündigung des Pachtverhältnisses in zwischenzeitlich entstandenen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Vertragspartnern. „Hier den schwarzen Peter der Stadt […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mehrfach angekündigt, auf dem Klageweg ein vollständiges Diesel-Fahrverbot in der Mainzer Innenstadt anzustreben. Nach dem Unterlassungsklagengesetz gibt es mehrere sog. „qualifizierte Einrichtungen“, die sich dem Umwelt- und Naturschutz widmen und zur Führung von Verbandsklagen berechtigt sind. Diese und andere Umweltverbände finanzieren sich teilweise aus öffentlichen Mitteln. Deshalb ist es von […]

Insbesondere nach dem Anschlag auf die Besucher eines Berliner Weihnachtsmarktes wird über Sicherheit und die Arbeit der Polizei im öffentlichen Raum diskutiert. Dabei sind der Einsatz und die Wirksamkeit der Videoüberwachung immer wieder ein Thema.   Wir fragen die Verwaltung:   An welchen Stellen wird in Mainz eine dauerhafte Videoüberwachung eingesetzt? Wo handelt es sich […]

Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Walter Koppius reagiert verärgert auf die geplante Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), um ein komplettes Dieselverbot bis 2018 durchzusetzen: „Die Forderungen der DUH werden langsam unverschämt. Von allen Diesel-Besitzern zu verlangen, sich innerhalb eines Jahres ein neues Fahrzeug anzuschaffen, ist völlig überzogen.“ „Nicht die Dieselfahrzeuge sind das Problem, sondern stockende Verkehr […]