Meldungen: Stadtratsfraktion

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Anfrage zur Situation in den KITA’s

Die Betreuungs- und Personalsituation in den Mainzer KITA ́s ist durch das Corona Infektionsgeschehenextrem angespannt. In vielen KITA ́s kommt es daher zu Einschränkungen und Notbetrieben.Wir fragen an:1. Welche Maßnahmen kann die Stadtverwaltung treffen, um die KITA ́s zu entlasten und die damiteinhergehende Diskrepanz zwischen dem mangelnden Personal und die zu betreuenden Kinderauszugleichen?2. Welche ergänzenden […]

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Anfrage für Spezialgeräte für die Feuerwehr beim Löschen von Akkubränden

Die steigende Zahl der PKW und von Nutzfahrzeugen mit Elektroantrieb wird die Mainzer Feuer-wehr vor neue Herausforderungen stellen. Der Großbrand von PKW-Akkus in einer Lagerhalle inBischofsheim hat gezeigt, dass das Risiko derartiger Vorfälle steigt und dass die Feuerwehren beiderartigen Brandsituationen auf neues Spezialgerät angewiesen sind. Gemäß der Pressebericht-erstattung ist die speziell erforderliche Ausrüstung derzeit im […]

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Anfrage zur Weiterverwendung der Rathausfassade

Bis Ende Februar sollen alle 16.000 Fassadenplatten des Mainzer Rathauses entfernt wordensein. Circa 200 dieser Platten sollen für den Denkmalschutz und für die neue Rathaustreppe amRheinufer verwendet werden. Die anderen Platten sollen laut städtischer Aussage recycelt werden.Wir fragen an:1. Wie genau werden diese Marmorplatten recycelt?2. Was soll aus Ihnen neu hergestellt werden?3. Welche Kosten entstehen […]

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Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/ den Grünen, CDU, SPD, FDP und Piraten&Volt für einen größeren Schutz der Polizei

Am 31. Januar 2022 wurden eine Polizeianwärterin und ein Polizist während einer Verkehrs-kontrolle in Rheinland-Pfalz erschossen. Die Tat macht fassungslos und sehr betroffen. Unsertiefempfundenes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen, denen wir unser aufrichtiges Beileid be-kunden.Polizistinnen und Polizisten stehen jeden Tag dafür ein, dass die Werte und gemeinsam verab-redeten Regeln unserer demokratischen Gesellschaft zum Wohle aller Menschen […]

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Der Aufbruch geht weiter

Zuschlag als Standort eines biotechnologischen Helmholtz-Forschungszentrums gibt Mainz weiteren Auftrieb „Der Biotech- und Wissenschaftsstandort Mainz bekommt den nächsten Booster“, freut sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, David Dietz. „Die Ansiedlung eines Helmholtz-Instituts der Alternsforschung ist ein erneuter Meilenstein für die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt in den Bemühungen, den Standort zukunftsfit aufzubauen.“ Die Entscheidung der Helmholtz-Gemeinschaft, das von […]

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Danke für 15 Jahre im Mainzer Stadtrat

Heute ist im Mainzer Stadtrat eine freidemokratische Ära zu Ende gegangen. Unser Babba, Walter Koppius, war 15 Jahre Mitglied dieses Rates und hat neun davon als Fraktionsvorsitzender für die Landeshauptstadt gewirkt. Vielen Dank für Dein Engagement und wir freue uns, dass Du uns weiterhin zur Verfügung stehst und wir weiter zusammenarbeiten können! Danke für alles!

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Fördermitteldezernat erfolgreich: 400.000 Euro für Wasserstoffprojekt

Wichtiger Schritt zur Wasserstoffregion Mainz Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitgeteilt hat, ist die Stadt Mainz eine von 30 Förderregionen die einen Förderbescheid erhält, mit dem die Nutzung der Wasserstofftechnologie in der Landeshauptstadt weiter vorangebracht werden soll. „Mainz ist bei der Nutzung der Wasserstofftechnologie in Deutschland vorne mit dabei. Mit diesen […]

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FDP regt Ehrenbürgerwürde für Özlem Türeci und Uğur Şahin an

Forscher- und Unternehmerpaar macht Mainz zum weltweiten Symbol für Hoffnung während der Pandemie Per einstimmigen Beschluss von Kreisverband und Stadtratsfraktion hat die Mainzer FDP beschlossen, die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Frau Professorin Dr. Özlem Türeci und Herrn Professor Dr. Uğur Şahin anzuregen. Ein entsprechendes Schreiben haben die Freidemokraten dem Mainzer Oberbürgermeister zukommen lassen. „Das Unternehmen […]

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Mainz bei Wasserstoffenergiewende vorn

Wasserstoff ist Schlüsselelement für Energiewende Zur Ankündigung der KMW und der Stadtwerke, 100 Millionen Euro in den Mainzer Standort zu investieren, sagt der Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion David Dietz: “Wir freuen uns, dass die Stadtwerke ein Projekt dieser Größenordnung von 100 Mio. Euro in Angriff nehmen wollen. Wir sehen in der Wasserstofftechnologie die Chance klimaneutraler […]

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Mainz braucht Teststrategie

COVID- Testungen bei Einzelhandelsgeschäften und Gastronomiebetrieben unterstützen Öffnungsperspektiven  „Es ist das richtige Signal, dass wir jetzt über Öffnungsperspektiven und Maßnahmen reden, wie wir nach Beginn der Öffnungen die Innenstadt stärken können“, finden der Vorsitzende der Mainzer FDP im Stadtrat, David Dietz, und sein Fraktionskollege, Dr. Wolfgang Klee. Neben den Impulsen für die Innenstadt, die im […]

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