Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/ den Grünen, CDU, SPD, FDP und Piraten&Volt für einen größeren Schutz der Polizei

Am 31. Januar 2022 wurden eine Polizeianwärterin und ein Polizist während einer Verkehrs-
kontrolle in Rheinland-Pfalz erschossen. Die Tat macht fassungslos und sehr betroffen. Unser
tiefempfundenes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen, denen wir unser aufrichtiges Beileid be-
kunden.
Polizistinnen und Polizisten stehen jeden Tag dafür ein, dass die Werte und gemeinsam verab-
redeten Regeln unserer demokratischen Gesellschaft zum Wohle aller Menschen eingehalten
werden. Sie verkörpern den Schutz, den ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern gewähren
muss. Wir stehen fest an der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die leider zunehmend
Hass, Gewalt und Hetze in ihren Einsätzen, aber auch im Netz ausgesetzt sind. Das nehmen
wir nicht hin. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, greift unsere demokratische Gesell-
schaft selbst an.
Wir nennen unsere Polizei unseren „Freund und Helfer“ – eine hohe Formel, der nur gerecht
werden kann, wer sich des Rückhalts der Gesellschaft sicher ist. Geben wir unseren Polizistin-
nen und Polizisten die Gewissheit dieses Rückhalts – in unserer politischen Arbeit, aber auch
in unserem alltäglichen Handeln. Ihr Schutz ist unser Schutz. Dafür stehen wir.