Meldungen: Stadtratsfraktion

Auf den Kinderspielplätzen am Goetheplatz (Mainz-Neustadt) am Rodelberg und Zagrebplatz (Mainz-Hechtsheim) wurden in jüngster Zeit mehrere Spielgeräte entfernt. Für Familien und Kinder im Umfeld stellen diese Anlagen jedoch wichtige Aufenthalts- und Bewegungsräume dar.Spielplätze sind zentrale Bestandteile einer kinder- und familienfreundlichen Stadt. Der Wegfall mehrerer Geräte führt zu erheblichen Nutzungseinschränkungen und erhöhtem Ausweichdruck auf umliegende Anlagen. […]

Es ist wichtig, dass das Ordnungsdezernat endlich den Stadtratsbeschluss hinsichtlich der Umsetzung einer E-Scooter Satzung für mehr Ordnung im öffentlichen Raum umgesetzt hat. Diese istnun seit dem 01.03.2026 in Kraft. Bei allem Lob an der Umsetzung der Ordnung gibt es auch Kritik, die zu Rückfragen an die Ver-waltung führen. Wir fragen an:

Zur jüngsten Pressemitteilung der Grünen Stadtratsfraktion zum Mainzer Schülerticket erklärt die FDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat: „Dass die Grünen nun zwei Tage nach der Landtagswahl ihre Besorgnis über die Preissteigerung beim Schülerticket äußern, wirkt reichlich unglaubwürdig“, sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP im Mainzer Stadtrat Susanne Glahn. „Denn genau diese freiwillige Leistung der Stadt wurde in der […]

Bereits im vergangenen Jahr hat die FDP-Stadtratsfraktion mit ihrer Anfrage 1422/2024 auf die Defizite beim Mainzer Baustellenmanagement hingewiesen und die Einführung eines professionellen Baustellenmarketings gefordert. Doch auch heute – ein Jahr später – bleibt die zentrale Forderung unerfüllt: Ein übergreifendes Konzept, das Handel, Gastronomie und Anwohner wirksam unterstützt, existiert noch immer nicht. „Wir haben das […]

Effektiver Schutz vor Belästigungen und Ernteschäden ist nötig Die FDP-Stadtratsfraktion fordert die Einführung eines ganzjährigen, kommunal abgestimmten Saatkrähenmanagements, um die wachsenden Schäden für Landwirtschaft und Belästigungen der Anwohnerschaft in Mainz wirksam zu bekämpfen. Seit Jahren nehmen Ernteschäden, Lärm- und Kotbelästigung durch große Krähenpopulationen massiv zu. Einzelmaßnahmen haben bisher keine ausreichende Entlastung gebracht. Auch der aktuelle […]

Vorläufiges Nein der EU-Kommission ist Schritt zurück/Wirtschaft, Mobilität und Umweltschutz müssen zusammengedacht werden Nach der vorläufigen ablehnenden Stellungnahme der EU-Umweltkommission zum 6-spurigen Ausbau der A643 sehen die Mainzer Freidemokraten dringenden Handlungsbedarf. „Der Bundesverkehrsminister ist nun gefordert sich zum 6-spurigen Ausbau zu bekennen und dafür die Weichen auch in Brüssel zu stellen“, sagen Susanne Glahn, Fraktionsvorsitzende […]

Die weiter steigenden Kosten für Wohnraum in Mainz setzen viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend unter Druck. Dass bei zunehmender Einwohnerzahl und keinem entsprechenden Ausbau von Wohnraum Mieten weiter steigen, ist indes keine Überraschung. Der Wohnungsmarkt in Mainz und Rheinland-Pfalz befindet sich in einer ernsten Schieflage: Während die Nachfrage nach Wohnraum kontinuierlich steigt, stagniert das Angebot […]

Stadt braucht endlich einen Masterplan für den ruhenden Verkehr Die FDP-Stadtratsfraktion fordert angesichts der aktuellen Vorlagen des Amts für Verkehrswesen und der zuletzt bekannt gewordenen Maßnahmen der Stadt zur weiteren Reduzierung von öffentlichem Parkraum eine sofortige Aussetzung solcher Maßnahmen, solange die betroffenen Anwohner nicht umfassend einbezogen worden sind, sich einzubringen und auf kommende Änderungen einzustellen. […]

FDP-Stadtratsfraktion Mainz kritisiert fehlende Bereitschaft für Übergangslösungen der Außengastronomie in der südlichen Altstadt – Verwaltung ignoriert Lebenswirklichkeit Die FDP-Stadtratsfraktion zeigt sich enttäuscht über die beharrlich ablehnende Haltung der Stadtverwaltung zur geforderten Planungs- und Existenzsicherheit von Außengastronomie in Teilen der südlichen Altstadt, die dort von den veralteten und sehr unterschiedlichen Bebauungsplänen vorhanden sind. Die Verwaltung lehnt […]

„Der Plan der so genannten Kenia-Koalition, ab Februar 2026 die städtischen Museen und das Stadtarchiv einem künftigen ehrenamtlichen Baudezernenten Ludwig Holle zu unterstellen, bedeutet die Zerschlagung des Kulturdezernates“, so Friedrich Hofmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion. Unter der Bezeichnung „Historisches Erbe“ sollen nach dem Willen der CDU das Naturhistorische Museum, das Gutenberg-Museum und das Stadtarchiv in […]