Meldungen: Anfragen und Anträge

Bis Ende Februar sollen alle 16.000 Fassadenplatten des Mainzer Rathauses entfernt wordensein. Circa 200 dieser Platten sollen für den Denkmalschutz und für die neue Rathaustreppe amRheinufer verwendet werden. Die anderen Platten sollen laut städtischer Aussage recycelt werden.Wir fragen an:1. Wie genau werden diese Marmorplatten recycelt?2. Was soll aus Ihnen neu hergestellt werden?3. Welche Kosten entstehen […]

Am 31. Januar 2022 wurden eine Polizeianwärterin und ein Polizist während einer Verkehrs-kontrolle in Rheinland-Pfalz erschossen. Die Tat macht fassungslos und sehr betroffen. Unsertiefempfundenes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen, denen wir unser aufrichtiges Beileid be-kunden.Polizistinnen und Polizisten stehen jeden Tag dafür ein, dass die Werte und gemeinsam verab-redeten Regeln unserer demokratischen Gesellschaft zum Wohle aller Menschen […]

In der aktuellen Diskussion um den Klima- und Umweltschutz  spielen neue Antriebstechnologien eine wichtige Rolle. Diese sind jedoch noch oft zu teuer, benötigen  eine neue, aufwendige Infrastruktur oder stehen teilweise auch aus ökologischer Sicht in der Kritik. Ein Beitrag zur Verbesserung der Umweltbilanz im Verkehr könnte die Beimischung sog. synthetischer Kraftstoffe sein. Ihre Anwendung ist […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mehrfach angekündigt, auf dem Klageweg ein vollständiges Diesel-Fahrverbot in der Mainzer Innenstadt anzustreben. Nach dem Unterlassungsklagengesetz gibt es mehrere sog. „qualifizierte Einrichtungen“, die sich dem Umwelt- und Naturschutz widmen und zur Führung von Verbandsklagen berechtigt sind. Diese und andere Umweltverbände finanzieren sich teilweise aus öffentlichen Mitteln. Deshalb ist es von […]

Insbesondere nach dem Anschlag auf die Besucher eines Berliner Weihnachtsmarktes wird über Sicherheit und die Arbeit der Polizei im öffentlichen Raum diskutiert. Dabei sind der Einsatz und die Wirksamkeit der Videoüberwachung immer wieder ein Thema.   Wir fragen die Verwaltung:   An welchen Stellen wird in Mainz eine dauerhafte Videoüberwachung eingesetzt? Wo handelt es sich […]