Meldungen: Pressemitteilungen

Die FDP hat die über Nacht neu angelegten Busspuren in beiden Richtungen auf der Rheinstraße zwischen Fort Malakoff und dem Fischtor mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Susanne Glahn, Kreisvorsitzende: „Die Halbierung der der Kapazitäten dieser wichtigen innerstädtischen Verkehrsachse für den Individualverkehr ist für den gesamten Verkehrsfluss ein bedeutender Eingriff. Daher sind wir vom unabgestimmten Vorgehen […]

Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz haben am Samstag, den 11. März, auf ihrem 77. Ordentlichen Landesparteitag in Mainz-Finthen einen neuen Vorstand gewählt. Als Landesvorsitzender wurde Volker Wissing wiedergewählt.Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehören mit der wiedergewählten stellvertretendenLandesvorsitzenden Daniela Schmitt nun auch Carina Konrad und Karl-Heinz Fellenzer an. Carina Konrad setzte sich als stellvertretende Landesvorsitzende gegen Sandra Weser […]

Nach einem Pressebericht zum Zustand der Weisenauer Brücke A60 drängen die Freien Demokraten und Ihr Oberbürgermeisterkandidat Dr. Marc Engelmann nun umso mehr auf den sechsspurigen Ausbau der A643 vor der Schiersteiner Brücke.

Der Oberbürgermeisterkandidat der FDP Mainz, Dr. Marc Engelmann, fordert den Landesbetrieb Mobilität auf, einen vierspurigen Ausbau der Rheinhessenstraße zu realisieren und die untragbare Verkehrssituation zu beenden. „Die Entscheidung über den Ausbau der Rheinhessenstraße liegt ausschließlich beim Landesbetrieb Mobilität. Die Verkehrssicherheit und die Leistungsfähigkeit der bestehenden Infrastruktur erfordern einen vierspurigen Ausbau der Rheinhessenstraße“, so Marc Engelmann.

Marc Engelmann bewirbt sich für die FDP um das Amt des Mainzer Oberbürgermeisters. Das habe der FDP-Kreisvorstand am Vorabend einstimmig entschieden, teilte die Mainzer FDP-Chefin Almut Rusbüldt in einer Pressekonferenz in der Landesgeschäftsstelle der Liberalen mit. Am 15. November entscheidet ein FDP-Sonderparteitag endgültig über die Kandidatur.

Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium hat das neue Landesstraßenbauprogramm veröffentlicht. Insgesamt sind für das Jahr 2023/2024 landesweit 411 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 274 Millionen geplant – so viel wie noch nie. Das schlägt sich auch in der Stadt Mainz und im Kreis Mainz-Bingen nieder.

Mainz ist mehr als eine Branche und braucht deshalb Erweiterungsmöglichkeiten für Unternehmen Forderung der Industrie- und Handelskammer nach möglichst schneller Umsetzung begrüßenswert  Als „starkes Signal“ wertet der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz, die Forderung der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen (IHK) neben dem Ausbau des Biotechnologiestandorts auch anderen Unternehmen in der rheinland-pfälzischen […]

FDP Hechtsheim begrüßt Aufgabe der Planungen für eine Bauschutt-Deponie in Laubenheim Mainz-Hechtsheim, 14. April 2022 – „Die FDP Hechtsheim freut sich über den Verzicht der Stadtverwaltung auf eine Bauschutt-Deponie im alten Steinbruch von Laubenheim.“ Mit dieser Feststellung reagieren der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Hechtsheim, Jan-Hendrik Driessen, und die stellvertretende Ortsvorsteherin der FDP, Birgit Zehe-Clauß auf die […]

Unrechtmäßige Datenabfrage mittels der „Luca-App“ muss aufgeklärt werden Als „Alarmsignal“ betrachten die FDP-Kreisvorsitzende Almut Rusbüldt und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz, die bekannt gewordene unrechtmäßige Datenabfrage der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Ermittlungen um einen Todesfall Ende des vergangenen Jahres. „Die Kontaktermittlungen waren und sind ein wichtiges Instrument, um das Pandemiegeschehen nicht […]

„Schulden tilgen, Gewerbesteuer senken, Technologie-Standort Mainz ausbauen, Internationale Schule ansiedeln, städtisch genutzte Immobilien kaufen statt mieten – die Pläne der Mainzer Ampelkoalition liegen voll auf der Linie der Freien Demokraten“, betonte die Kreisvorsitzende der Mainzer FDP, Almut Rusbüldt. Dennoch seien diese Pläne für die FDP nur ein erster Schritt. „Wir sollten auch eine Senkung der […]