Meldungen: Allgemein

Gesundheitsversorgung darf nicht durch politische Verzögerungstaktik gefährdet werden Die FDP Mainz fordert von Oberbürgermeister und Stadtvorstand ein eindeutiges Signal für den Bau des Zentralklinikums am Standort Mainz. „Die Universitätsmedizin ist Herzstück der Gesundheitsversorgung in unserer Stadt und weit darüber hinaus. Sie ist Spitzenversorger, Forschungszentrum und einer der größten Arbeitgeber in der Region. Mainz darf hier […]

Vorläufiges Nein der EU-Kommission ist Schritt zurück/Wirtschaft, Mobilität und Umweltschutz müssen zusammengedacht werden Nach der vorläufigen ablehnenden Stellungnahme der EU-Umweltkommission zum 6-spurigen Ausbau der A643 sehen die Mainzer Freidemokraten dringenden Handlungsbedarf. „Der Bundesverkehrsminister ist nun gefordert sich zum 6-spurigen Ausbau zu bekennen und dafür die Weichen auch in Brüssel zu stellen“, sagen Susanne Glahn, Fraktionsvorsitzende […]

Die weiter steigenden Kosten für Wohnraum in Mainz setzen viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend unter Druck. Dass bei zunehmender Einwohnerzahl und keinem entsprechenden Ausbau von Wohnraum Mieten weiter steigen, ist indes keine Überraschung. Der Wohnungsmarkt in Mainz und Rheinland-Pfalz befindet sich in einer ernsten Schieflage: Während die Nachfrage nach Wohnraum kontinuierlich steigt, stagniert das Angebot […]

Stadt braucht endlich einen Masterplan für den ruhenden Verkehr Die FDP-Stadtratsfraktion fordert angesichts der aktuellen Vorlagen des Amts für Verkehrswesen und der zuletzt bekannt gewordenen Maßnahmen der Stadt zur weiteren Reduzierung von öffentlichem Parkraum eine sofortige Aussetzung solcher Maßnahmen, solange die betroffenen Anwohner nicht umfassend einbezogen worden sind, sich einzubringen und auf kommende Änderungen einzustellen. […]

FDP-Stadtratsfraktion Mainz kritisiert fehlende Bereitschaft für Übergangslösungen der Außengastronomie in der südlichen Altstadt – Verwaltung ignoriert Lebenswirklichkeit Die FDP-Stadtratsfraktion zeigt sich enttäuscht über die beharrlich ablehnende Haltung der Stadtverwaltung zur geforderten Planungs- und Existenzsicherheit von Außengastronomie in Teilen der südlichen Altstadt, die dort von den veralteten und sehr unterschiedlichen Bebauungsplänen vorhanden sind. Die Verwaltung lehnt […]

Verkehrspolitik als zentrale Schnittstelle muss mehr als Gutdünken der Dezernentin bieten Als „absolutes Trauerspiel“ bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz, das Agieren im Verkehrsdezernat der Landeshauptstadt. Rücktrittsforderungen an Dezernentin Steinkrüger, wie zuletzt von Seite der AfD und zuhauf vom aktuellen Koalitionspartner und Vorsitzendem der Mainzer CDU Thomas Gerster an […]

Die Mainzer FDP fordert Oberbürgermeister Nino Haase auf, sich aktiv in dieaktuelle Diskussion um die Tempo-30-Zonen in der Kaiserstraße und entlang derRheinachse einzuschalten. „Als oberster Verwaltungsleiter trägt der Oberbürgermeister die Verantwortung,dass die Stadt jederzeit rechtskonform handelt – und dass die Bürgerinnen undBürger darauf auch vertrauen können“, erklärt Susanne Glahn, Vorsitzende der FDPMainz und der FDP-Stadtratsfraktion. […]

Mainz, 18.03.2025 – Der Kreisverband der FDP Mainz hat auf seinem Kreisparteitag in Finthen einen neuen Vorstand gewählt und zentrale Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Mit einer Mischung aus Erfahrung und frischen Impulsen setzt die FDP Mainz ihren Kurs der themenbezogenen, konstruktiven Oppositionsarbeit fort und stellt sich geschlossen für die Herausforderungen der Zukunft auf. […]

Die Grundsteuer darf nicht zur Belastungsprobe für die Mainzerinnen und Mainzer werden! Alle Parteien haben eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform versprochen. Dieses Versprechen muss auch für 2025 gelten. Die Mainzer FDP fordert daher eine Absenkung des Grundsteuerhebesatzes von 480 auf 403%, damit das Versprechen der Aufkommensneutralität gehalten wird. Was erwartet Sie ab 2025? Ab 2025 wird die […]

Fraktionsvorsitzende Glahn und finanzpolitischer Sprecher Dietz wollen breitere Entscheidungsgrundlage vor den Haushaltsberatungen In einem Schreiben an Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) hatte die FDP- Stadtratsfraktion in der vergangenen Woche mehr Informationen zu den Haushaltsentwürfen der Stadtverwaltung im Rahmen der Beratungen zum neuen Nachtragshaushalt 2024 und dem Haushalt 2025 gefordert. „Die mehr […]