Hermann Wiest

Gesundheitsversorgung darf nicht durch politische Verzögerungstaktik gefährdet werden Die FDP Mainz fordert von Oberbürgermeister und Stadtvorstand ein eindeutiges Signal für den Bau des Zentralklinikums am Standort Mainz. „Die Universitätsmedizin ist Herzstück der Gesundheitsversorgung in unserer Stadt und weit darüber hinaus. Sie ist Spitzenversorger, Forschungszentrum und einer der größten Arbeitgeber in der Region. Mainz darf hier […]

Vorläufiges Nein der EU-Kommission ist Schritt zurück/Wirtschaft, Mobilität und Umweltschutz müssen zusammengedacht werden Nach der vorläufigen ablehnenden Stellungnahme der EU-Umweltkommission zum 6-spurigen Ausbau der A643 sehen die Mainzer Freidemokraten dringenden Handlungsbedarf. „Der Bundesverkehrsminister ist nun gefordert sich zum 6-spurigen Ausbau zu bekennen und dafür die Weichen auch in Brüssel zu stellen“, sagen Susanne Glahn, Fraktionsvorsitzende […]

Die weiter steigenden Kosten für Wohnraum in Mainz setzen viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend unter Druck. Dass bei zunehmender Einwohnerzahl und keinem entsprechenden Ausbau von Wohnraum Mieten weiter steigen, ist indes keine Überraschung. Der Wohnungsmarkt in Mainz und Rheinland-Pfalz befindet sich in einer ernsten Schieflage: Während die Nachfrage nach Wohnraum kontinuierlich steigt, stagniert das Angebot […]

Stadt braucht endlich einen Masterplan für den ruhenden Verkehr Die FDP-Stadtratsfraktion fordert angesichts der aktuellen Vorlagen des Amts für Verkehrswesen und der zuletzt bekannt gewordenen Maßnahmen der Stadt zur weiteren Reduzierung von öffentlichem Parkraum eine sofortige Aussetzung solcher Maßnahmen, solange die betroffenen Anwohner nicht umfassend einbezogen worden sind, sich einzubringen und auf kommende Änderungen einzustellen. […]

FDP-Stadtratsfraktion Mainz kritisiert fehlende Bereitschaft für Übergangslösungen der Außengastronomie in der südlichen Altstadt – Verwaltung ignoriert Lebenswirklichkeit Die FDP-Stadtratsfraktion zeigt sich enttäuscht über die beharrlich ablehnende Haltung der Stadtverwaltung zur geforderten Planungs- und Existenzsicherheit von Außengastronomie in Teilen der südlichen Altstadt, die dort von den veralteten und sehr unterschiedlichen Bebauungsplänen vorhanden sind. Die Verwaltung lehnt […]

Verkehrspolitik als zentrale Schnittstelle muss mehr als Gutdünken der Dezernentin bieten Als „absolutes Trauerspiel“ bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz, das Agieren im Verkehrsdezernat der Landeshauptstadt. Rücktrittsforderungen an Dezernentin Steinkrüger, wie zuletzt von Seite der AfD und zuhauf vom aktuellen Koalitionspartner und Vorsitzendem der Mainzer CDU Thomas Gerster an […]

„Der Plan der so genannten Kenia-Koalition, ab Februar 2026 die städtischen Museen und das Stadtarchiv einem künftigen ehrenamtlichen Baudezernenten Ludwig Holle zu unterstellen, bedeutet die Zerschlagung des Kulturdezernates“, so Friedrich Hofmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion. Unter der Bezeichnung „Historisches Erbe“ sollen nach dem Willen der CDU das Naturhistorische Museum, das Gutenberg-Museum und das Stadtarchiv in […]

Als „Klatsche für die Verwaltung“ bezeichnet die FDP-Stadtratsfraktion die Entscheidung des Stadtrechtsausschusses, dass die Stadtverwaltung die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h in der Kaiserstraße und der Rheinachse sofort aufheben muss. „Die FDP hat von Anfang an die Begründung mit überhöhten NOX-Werten nicht für tauglich gehalten und die Geschwindigkeitsbegrenzungen abgelehnt“, so die FDP-Vorsitzende Susanne Glahn. Bei den […]

FDP sieht Stadtspitze gefordert, Einsparungen vorzunehmen Die Gesamtablehnung des von der Koalition aus Grünen, SPD und CDU verabschiedeten Haushalts 2025 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) war „absolut absehbar“, wie Susanne Glahn, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Mainzer Rat, und der finanzpolitische Sprecher, David Dietz, betonen. Die FDP-Fraktion hatte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im […]

Entgegen der gestern präsentierten Ergebnissen der Unternehmensbefragung des Wirtschaftsförderungsdezernates vom September/Oktober 2024, sind viele ortsansässige Unternehmer besorgt, ob es ihnen perspektivisch in den nächsten Monaten noch gelingen wird, ihre Unternehmen zu halten. Kurzarbeit in Unternehmen ist ein deutliches Warnsignal. Die weiter steigenden Kosten, Steuern und Gebühren werden das noch verschärfen. Alle Unternehmen, die von länger […]