Stadträtin Cornelia Willius-Senzer, FDP, ist mit Auswahl sehr zufrieden „In Zukunft werden Schüler in Mombach das Abitur ablegen können“, freut sich Stadträtin Cornelia Willius-Senzer, FDP. „Damit erreichen wir unser 2014 gesetztes Ziel, ein weiteres staatliches Gymnasium – das siebte – in Mainz anzubieten“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion in Mainz. Als wachsende Stadt kann […]
Der FDP-Vorsitzende David Dietz und Fraktionschef Walter Koppius begrüßen die Ankündigung von 05-Vorstandschef Kaluza, stärker gegen Ultra-Graffiti in der Stadt vorzugehen. Zudem fordern sie Mitglieder der Ultra-Szene auf, sich aktiv an der Beseitigung der USM-Schmierereien zu beteiligen. „Die Entfernung der Graffiti ist sehr aufwendig“, so Dietz. „Wir würden uns wünschen, dass diejenigen, aus deren Reihen […]
„Wir stehen uneingeschränkt zu unserem Beschluss im Stadtrat, den Bibelturm zu bauen“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers (SPD), Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Walter Koppius (FDP) und Hannsgeorg Schönig (CDU) die neu entstandene Debatte um den Bau des geplanten Bücherturms für das Gutenberg-Museum. „Den Stadträten zu unterstellen, man habe sich nicht mit den Plänen befasst […]
Bürokratische Hürden bei Investition im Haus- und Wohnungsbau müssen abgebaut werden – Grunderwerbssteuer muss gesenkt und für Familien bis 500.000 Euro ausgesetzt werden Die Freien Demokraten halten eine Verschärfung der Mitpreisbremse, wie jüngst von SPD und Grünen gefordert, für kontraproduktiv bei der Entzerrung des angespannten Wohnungsmarktes. Investitionen würden so verhindert und dringend benötigte Impulse beim […]
Die Mainzer FDP-Stadtratsfraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, die Boppstraße nach dem Umbau für beide Fahrrichtungen offenzuhalten. „Der CDU-Vorschlag einer Einbahnstraße ist kontraproduktiv, weil er viele PKWs zu Umwegen zwingen würde. Ein Teil des Durchgangsverkehrs würde in die verkehrsberuhigten Zonen ausweichen. Wir wollen auch nicht, dass die Boppstraße eine Rennstrecke wird“, so Werner Rehn, verkehrspolitischer […]
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auch wenn die Klage der DUH (Deutsche Umwelthilfe) gegen Mainz noch nicht verhandelt wurde, ist sie das Thema, auch Fastnachtsthema, in Mainz und deshalb ist es richtig, dass wir schon heute hier im Rat Stellung beziehen. Treffend hat es Herr Erfurth in einem AZ-Kommentar beschrieben. Jahrelang hat […]
Walter Koppius, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, ruft im Zusammenhang um die Kündigung des Pachtverhältnisses durch die Mainzer Stadtwerke zur Versachlichung der Diskussion auf. Koppius verweist dabei auf Gespräche der Verwaltung mit den Stadtwerken. Danach liege der eigentliche Grund der Kündigung des Pachtverhältnisses in zwischenzeitlich entstandenen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Vertragspartnern. „Hier den schwarzen Peter der Stadt […]
Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Walter Koppius reagiert verärgert auf die geplante Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), um ein komplettes Dieselverbot bis 2018 durchzusetzen: „Die Forderungen der DUH werden langsam unverschämt. Von allen Diesel-Besitzern zu verlangen, sich innerhalb eines Jahres ein neues Fahrzeug anzuschaffen, ist völlig überzogen.“ „Nicht die Dieselfahrzeuge sind das Problem, sondern stockende Verkehr […]
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Walter Koppius sieht sich durch die Studie des Fraunhofer-Instituts, welche die Sinnlosigkeit der Umweltzone belegt, voll bestätigt: „Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir schon seit Jahren sagen: Die Umweltzone ist nichts weiter als symbolträchtiger Aktionismus.“ Die FDP-Fraktion hatte sich seit der Einführung dagegen ausgesprochen und wirkungsvollere verkehrspolitische Maßnahmen gefordert. „Statt weiter […]
Die FDP-Stadtratsfraktion weist die Kritik der CDU-Fraktion an der Wirtschaftspolitik der Stadt zurück. Die CDU hatte der Verwaltung vorgeworfen, für ein schlechtes Investitionsklima in Mainz zu sorgen. „Kritik zu üben, ohne selbst Vorschläge zu machen, das ist immer sehr einfach. Die CDU-Fraktion hat bisher zum Beispiel nicht erklärt, wie sie die drohende Schließung des Nestlé-Werks […]