Pressemitteilung 26.06.2020 Die Mainzer FDP freut sich über das Ergebnis der Arbeitswerkstatt zur Zukunft des Gutenberg-Museums. Diese hat sich am gestrigen Abend mit überwältigender Mehrheit für einen Neubau des Museums am jetzigen Standort am Liebfrauenplatz ausgesprochen.„Das gute und fast einhellige Votum der Werkstatt zeigt, dass der von der Stadt Mainz angestoßene Prozess zur Findung einer […]
Pressemitteilung 10.06.2020 Nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz müssen Entscheidungen der Räte und ihrer Ausschüsse durch Beschluss innerhalb von Präsenzsitzungen getroffen werden. „Die durch die Corona-Pandemie verursachten Kontaktbeschränkungen in den letzten Wochen und Monaten haben auch in der Stadt Mainz dafür gesorgt, dass Gremien nicht oder nur in abgespeckter Form tagen konnten. Gerade in Krisenzeiten müssen aber […]
Wirtschaftsdezernentin bei Verhandlungen mit Land gefordert Die Angebote und Aktivitäten der Landeshauptstadt im Bereich Gründungen und Unterstützung von Gründungswilligen waren in den vergangenen Jahren umfangreich und ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik. „Es ist mehr als bedauerlich, dass sich dies nun geändert hat“, findet der FDP- Fraktionsvorsitzende David Dietz und greift damit nicht nur aktuelle Medienberichten auf, […]
Das Verwaltungsgericht in Mainz hat einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) abgewiesen, der die Stadt Mainz verpflichten sollte, den Luftreinhalteplan erneut zu überarbeiten.„Das Urteil des Gerichts bestätigt uns in unserer Haltung, dass die Stadt Mainz mit Ihrem Luftreinhalteplan alles unternimmt, um die Qualität der Luft weiter zu verbessern“, sagt Walter Koppius, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion. In […]
Stadträtin Cornelia Willius-Senzer, FDP, ist mit Auswahl sehr zufrieden „In Zukunft werden Schüler in Mombach das Abitur ablegen können“, freut sich Stadträtin Cornelia Willius-Senzer, FDP. „Damit erreichen wir unser 2014 gesetztes Ziel, ein weiteres staatliches Gymnasium – das siebte – in Mainz anzubieten“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion in Mainz. Als wachsende Stadt kann […]
Der FDP-Vorsitzende David Dietz und Fraktionschef Walter Koppius begrüßen die Ankündigung von 05-Vorstandschef Kaluza, stärker gegen Ultra-Graffiti in der Stadt vorzugehen. Zudem fordern sie Mitglieder der Ultra-Szene auf, sich aktiv an der Beseitigung der USM-Schmierereien zu beteiligen. „Die Entfernung der Graffiti ist sehr aufwendig“, so Dietz. „Wir würden uns wünschen, dass diejenigen, aus deren Reihen […]
„Wir stehen uneingeschränkt zu unserem Beschluss im Stadtrat, den Bibelturm zu bauen“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers (SPD), Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Walter Koppius (FDP) und Hannsgeorg Schönig (CDU) die neu entstandene Debatte um den Bau des geplanten Bücherturms für das Gutenberg-Museum. „Den Stadträten zu unterstellen, man habe sich nicht mit den Plänen befasst […]
Bürokratische Hürden bei Investition im Haus- und Wohnungsbau müssen abgebaut werden – Grunderwerbssteuer muss gesenkt und für Familien bis 500.000 Euro ausgesetzt werden Die Freien Demokraten halten eine Verschärfung der Mitpreisbremse, wie jüngst von SPD und Grünen gefordert, für kontraproduktiv bei der Entzerrung des angespannten Wohnungsmarktes. Investitionen würden so verhindert und dringend benötigte Impulse beim […]
Die Mainzer FDP-Stadtratsfraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, die Boppstraße nach dem Umbau für beide Fahrrichtungen offenzuhalten. „Der CDU-Vorschlag einer Einbahnstraße ist kontraproduktiv, weil er viele PKWs zu Umwegen zwingen würde. Ein Teil des Durchgangsverkehrs würde in die verkehrsberuhigten Zonen ausweichen. Wir wollen auch nicht, dass die Boppstraße eine Rennstrecke wird“, so Werner Rehn, verkehrspolitischer […]
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auch wenn die Klage der DUH (Deutsche Umwelthilfe) gegen Mainz noch nicht verhandelt wurde, ist sie das Thema, auch Fastnachtsthema, in Mainz und deshalb ist es richtig, dass wir schon heute hier im Rat Stellung beziehen. Treffend hat es Herr Erfurth in einem AZ-Kommentar beschrieben. Jahrelang hat […]