Fahrverbote in Mainz bleiben völlig unverhältnismäßig
Das Verwaltungsgericht in Mainz hat einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) abgewiesen, der die Stadt Mainz verpflichten sollte, den Luftreinhalteplan erneut zu überarbeiten.
„Das Urteil des Gerichts bestätigt uns in unserer Haltung, dass die Stadt Mainz mit Ihrem Luftreinhalteplan alles unternimmt, um die Qualität der Luft weiter zu verbessern“, sagt Walter Koppius, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion.
In Mainz hat die Ampelkoalition seit Jahren sich für eine bessere Luftqualität eingesetzt und unter anderem den ÖPNV massiv ausgebaut, begonnen die Busflotte auf energiesparende und damit umweltschonendere Antriebssysteme umzustellen und den Radverkehr ausgebaut.
„Die FDP hat gemeinsam mit ihren Koalitionspartner dafür gesorgt, dass die Luftreinhaltung in Mainz einen hohen Stellenwert genießt. Dies wurde nun erneut richterlich bestätigt“, erläutert der Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, David Dietz.
„Auch in der kommenden Wahlperiode werden wir diesen Weg weiter beschreiten und durch kluge Politik Fahrverbote in Mainz verhindern“, so Dietz.