Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium hat das neue Landesstraßenbauprogramm veröffentlicht. Insgesamt sind für das Jahr 2023/2024 landesweit 411 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 274 Millionen geplant – so viel wie noch nie. Das schlägt sich auch in der Stadt Mainz und im Kreis Mainz-Bingen nieder.
Mainz ist mehr als eine Branche und braucht deshalb Erweiterungsmöglichkeiten für Unternehmen Forderung der Industrie- und Handelskammer nach möglichst schneller Umsetzung begrüßenswert Als „starkes Signal“ wertet der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz, die Forderung der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen (IHK) neben dem Ausbau des Biotechnologiestandorts auch anderen Unternehmen in der rheinland-pfälzischen […]
Pressemitteilung Mainz, den 27.05.2022 Die Stadt muss mit und für die Bürger und Bürgerinnen arbeiten. An zahlreichen Stellen im Stadtgebiet konnten freie Flächen zwischen Bäumen und gepflasterten Gehwegen über Jahre und Jahrzehnte als Parkflächen genutzt werden. Nach Auffassung der FDP muss diese Nutzung auch weiterhin möglich sein, wenn dadurch keine Behinderungen oder Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer entstehen. […]
Der Kreisparteitag am 18. Mai 2022 hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Diese stehen hier zum Nachlesen und zum Download bereit:
Am Mittwoch, den 18. Mai um 18:30 Uhr tagte der ordentliche Kreisparteitag der FDP Mainz im Mainz Hof, Oppenheimer Straße 8 in Mainz-Laubenheim.
FDP Hechtsheim begrüßt Aufgabe der Planungen für eine Bauschutt-Deponie in Laubenheim Mainz-Hechtsheim, 14. April 2022 – „Die FDP Hechtsheim freut sich über den Verzicht der Stadtverwaltung auf eine Bauschutt-Deponie im alten Steinbruch von Laubenheim.“ Mit dieser Feststellung reagieren der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Hechtsheim, Jan-Hendrik Driessen, und die stellvertretende Ortsvorsteherin der FDP, Birgit Zehe-Clauß auf die […]
Wir Freie Demokraten unterstützen den Aufrufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Staatstheater Mainz zu einer Mahnwache für die Kinder der Ukraine am Samstag, den 9. April, um 19:30 Uhr auf dem Gutenbergplatz in Mainz. Nachfolgend der Text des Aufrufs: Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Es sind nicht nur Soldat*innen, […]
Angriffkrieg auf die Ukraine Der Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz hat am 5. März 2022 der nachfolgende Leitantrag beschlossen. Verantwortung für unsere Freiheit Am 24. Februar 2022 hat Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Der Diktator Wladimir Putin versucht mit kriegerischen Mitteln, eine souveräne, demokratische europäische Nation unter seine Kontrolle zu bringen. Dabei fokussieren sich […]
Unrechtmäßige Datenabfrage mittels der „Luca-App“ muss aufgeklärt werden Als „Alarmsignal“ betrachten die FDP-Kreisvorsitzende Almut Rusbüldt und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz, die bekannt gewordene unrechtmäßige Datenabfrage der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Ermittlungen um einen Todesfall Ende des vergangenen Jahres. „Die Kontaktermittlungen waren und sind ein wichtiges Instrument, um das Pandemiegeschehen nicht […]
„Schulden tilgen, Gewerbesteuer senken, Technologie-Standort Mainz ausbauen, Internationale Schule ansiedeln, städtisch genutzte Immobilien kaufen statt mieten – die Pläne der Mainzer Ampelkoalition liegen voll auf der Linie der Freien Demokraten“, betonte die Kreisvorsitzende der Mainzer FDP, Almut Rusbüldt. Dennoch seien diese Pläne für die FDP nur ein erster Schritt. „Wir sollten auch eine Senkung der […]