Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Seit 2017 erhält die Stadt Mainz pro Jahr jeweils 45.000 Euro aus den Mitteln des Fluglärmausgleiches. Ein Teil der Mittel daraus sollten z.B. für die Umgestaltung des Laubenheimer Rheinufers verwendet werden. Südlich der Natorampe sollte eine Art Freizeitpark entstehen. Hier plante die Stadt Flächen für Boule, Tischtennis […]
Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Die Stadt Mainz hat inzwischen die Nord- und Südmole des Stadtquartiers Zollhafen zum größten Teil fertig entwickelt und freigegeben. Hinsichtlich der Begrünung und einem offensichtlichen Mangel an Bäumen ist die Umsetzung der Planung bereits in die öffentliche Kritik geraten. Ergänzend zur FDP Anfrage 1388/2019 fragen wir die […]
Antrag für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Der Stadtrat möge beschließen: Begründung: Das Bleichenviertel mit dem Neubrunnenplatz war ab 1660 die erste Stadterweiterung von Mainz und entwickelte sich ab 1720 weiter. Im 19. Jahrhundert wurde es zu einem zentralen und repräsentativen Stadtviertel, in dem sich auch Kultur und Gewerbe niederließen. Bis heute bildet das […]
Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Die Landeshauptstadt Mainz hält diverse Immobilien. Diese werden zum größten Teil für die Verwaltung bzw. städtische Aufgaben (KiTas, Schulen, etc.) genutzt. Jedoch mietet die Verwaltung immer wieder zusätzliche Flächen bzw. Immobilien an, um die Aufgaben der Stadt wahrzunehmen. Wir fragen daher die Verwaltung:
Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Die Landeshauptstadt Mainz wird vom Land Rheinland-Pfalz zur Erfüllung ihrer kulturellen Aufgaben finanziell unterstützt. Es wird jedoch regelmäßig Klage darüber geführt, dass diese Landesförderung nicht ausreichend ist. Die kurzfristige Entspannung durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Höhe der Landesmittel für Mainz, insbesondere […]
Anfrage zur Stadtratssitzung am 04.09.2024 Der Fahrradverkehr hat in Mainz in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen, der Anteil an den in Mainz zurückgelegten Wegen hat sich nach den Werten der letzten Erhebungen mehr als verdoppelt. Mit der wachsenden Bedeutung werden auch kontinuierliche Daten zum Fahrradverkehr im Stadtgebiet, die Entwicklungen und auch Schwankungen aufzeigen, […]
Verwaltung gefordert, den politischen Willen des Stadtrates umzusetzen „Manchmal ist die Verwaltung einfach nicht Teil der Lösung!“ Mit deutlichen Worten kommentiert der Vorsitzende der FDP- Stadtratsfraktion, David Dietz, den Entzug der Genehmigung eines Großteils der Flächen für die Außengastronomie des „Gasthaus Willems“ durch die Bauverwaltung. „Der Stadtrat hat den politischen Willen, die Mainzer Gastronominnen und […]
Verwaltung gefordert, mit betreffenden Akteurinnen und Akteuren zu Neugestaltung zu kommen | Einbezug von Veranstaltungsprofis notwendig „Die zuständige Fachverwaltung um Dezernentin Manuela Matz muss die Frage nach der Zukunft des Marktfrühstücks endlich ambitionierter angehen“, fordert der Vorsitzende der FDP- Fraktion im Mainzer Stadtrat. „Schon im letzten Jahr haben wir gefordert, das Marktfrühstück neu zu planen […]
Berliner Finanzsenator will Hebesatz der Grundsteuer signifikant senken | Auch in Mainz steht Debatte auf der Agenda Voller Verwunderung, vor allem aber voller Respekt blickt der Vorsitzende der Mainzer FDP- Stadtratsfraktion, David Dietz, in diesen Tagen auf die Bundeshauptstadt. Berlin sei es nach Angaben des zuständigen Finanzsenators Stefan Evers (CDU) gelungen, bereits zum Ende des […]
Gesamtkonzept bauliche Weiterentwicklung soll Grundlage der nächsten Wahlperiode des Rates sein In der prosperierenden Rhein-Main-Neckar Region ist Mainz nach wie vor beliebt als Wohn- und Arbeitsort. Das Gutachten zu den Wohnraumpotenzialen im Innenbereich von Mainz, also der Innenstadt und den Ortsteilen, habe dabei klar aufgezeigt, dass die Stadt nun wichtige Weichen für die Zukunft stellen […]