Meldungen: Pressemitteilungen

Die FDP Mainz fordert die Stadtverwaltung auf, seit Jahrzehnten geduldeten Parkraum in Wohngebieten dauerhaft zu legalisieren. Es kann nicht sein, dass Anwohnerinnen und Anwohner, die auf diese Stellflächen angewiesen sind, plötzlich mit Bußgeldern oder Abschleppmaßnahmen rechnen müssen, nur weil die Stadt ihre bisherige Praxis ändert. Parkplatzvernichtung ohne Alternativen ist unsozial In vielen Mainzer Stadtteilen gibt […]

Mainz, 18.03.2025 – Der Kreisverband der FDP Mainz hat auf seinem Kreisparteitag in Finthen einen neuen Vorstand gewählt und zentrale Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Mit einer Mischung aus Erfahrung und frischen Impulsen setzt die FDP Mainz ihren Kurs der themenbezogenen, konstruktiven Oppositionsarbeit fort und stellt sich geschlossen für die Herausforderungen der Zukunft auf. […]

Auf ihrem Kreisparteitag am 18. März hat die FDP Mainz die Landesregierung von Rheinland-Pfalz aufgefordert, in der kommenden Bundesratssitzung die Zustimmung zu den heute vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zu verweigern. Die Mainzer FDP stellte dabei den unbedingten Willen voran, die Verteidigung der Freiheit Deutschlands, Europas und der Ukraine zu gewährleisten und dazu auch die nötigen […]

Entgegen der gestern präsentierten Ergebnissen der Unternehmensbefragung des Wirtschaftsförderungsdezernates vom September/Oktober 2024, sind viele ortsansässige Unternehmer besorgt, ob es ihnen perspektivisch in den nächsten Monaten noch gelingen wird, ihre Unternehmen zu halten. Kurzarbeit in Unternehmen ist ein deutliches Warnsignal. Die weiter steigenden Kosten, Steuern und Gebühren werden das noch verschärfen. Alle Unternehmen, die von länger […]

„Wir Mainzer Liberale stehen für Weltoffenheit. Daher war es uns wichtig, unsere Ideen für Mainz nicht an der Sprache scheitern zu lassen.“ so Susanne Glahn, Kreisvorsitzende und Spitzenkandidatin. Nach unserer Recherche sind wir die einzige Partei, die ihre Themen  aus dem Programm „Mainz auf die1“  für Mainz mehrsprachig den Menschen zur Verfügung stellt. Neben Deutsch […]

Mainzer Liberale fordern: Land und Stadt sind in der Pflicht, das Versprechen der „aufkommensneutralen“ Grundsteuerreform gegenüber den Bürgern noch in 2024 einzulösen. Im Hinblick auf die steigenden Kosten für die Bürger und Unternehmen bedarf es auch in Mainz eines klaren Signals der Verlässlichkeit, das Versprechen der Aufkommensneutralität auch einzulösen. Vielerorts gehen bereits Bescheide ein, die […]

Die Mainzer Freien Demokraten nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Verkehrsdezernentin ohne jeden Zweifel in den Fahrradpiktogrammen keine Verkehrszeichen sehe, da sie weder Verbote noch Beschränkungen des Verkehrs anordneten.Es stellt sich zunächst die Frage, ob in logischer Konsequenz aus Sicht des Verkehrsdezernates jedes Sackgassenschild genauso wie alle übrigen Gefahrenzeichen, Hinweise und Wegweiser keine Verkehrszeichen […]

Die Mainzer Freien Demokraten haben schon in der Vergangenheit die Fahrradpiktogramme kritisch beurteilt, auch wenn sie in guter Absicht aufgetragen wurden. Sie haben – so zeigt sich heute – zu zahlreichen Missverständnissen geführt. Wenn sich nach der 5-jährigen Testphase nun herausstellt, dass die Piktogramme nicht zur Verkehrssicherheit beitragen und sogar als rechtswidrig einzustufen sind, liegen […]

FDP Kreisverband Mainz unterstützt Demonstration „Zeichen gegen Rechts“ In den letzten Tagen wurden Pläne von Rechtsextremisten bekannt, Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu deportieren. „Die dunkelsten Zeiten der Geschichte, haben immer mit Plänen von Deportation von Menschen begonnen. Dem treten wir entschieden und mit aller Kraft entgegen“, erklärt Susanne Glahn, Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Mainz: „Wir […]

„So langsam kommt Bewegung in die Sache! Im wahrsten Sinne des Wassers…“ spricht sich der baupolitische Sprecher der FDP Mainz Thomas A. Klann für die Entwicklung der zukünftigen Nutzung des Wasserbeckens der Nordmole aus, um die es seit 2020 die ersten Ideen gibt, im Zusammenhang mit der Entwicklung desZollhafengebietes. Das Leben am Rhein in Mainz […]